Handwerker, Dienstleistung oder Kauf

Stichwort: Verzugsschaden
Speziell : Inkassokosten
Inkassokosten sind grundsätzlich nicht als Verzugsschaden zu ersetzen .

Sachverhalt : Die Klägerin macht Forderungen i.H.v. ca. 20.ooo DM geltend. Nach zwei vergeblichen Zahlungsaufforderungen beauftragt sie ein Inkassounternehmen. Dieses hatte ebenfalls keinen Erfolg.

Zunächst im Mahnverfahren und nunmehr im gerichtlichen Verfahren verlangt die Klägerin die Inkassokosten von 32oo DM ersetzt.

Hinsichtlich der Erstattung der Inkassokosten wurde die Klage abgewiesen.

Entscheidungsgründe : Auf Erstattung der Inkassokosten hat die Klägerin keinen Anspruch.

Die Kammer bleibt bei ihrer Auffassung, daß Inkassokosten nicht als Verzugsschaden zu ersetzen sind ( NJW-RR'87 ; WM'90, 62 ) . Nach der Rechtsprechung gehören die üblichen Bemühungen bzgl. der Einziehung einer Forderung zu den Pflichten des Gläubigers und können nicht als Vermögensschaden geltend gemacht werden. Die Verlagerung dieser, dem Gläubiger obliegenden Pflicht zur Beitreibung der Forderung auf ein externes Unternehmen kann nicht dazu führen, daß dieselbe Tätigkeit nunmehr einen erstattungsfähigen Schaden darstellt.

Hinzu kommt, daß bei Beauftragung eines Inkassounternehmens grundsätzlich die Gefahr der Verursachung doppelter Kosten besteht, nämlich dadurch, daß bei Erfolglosigkeit anschließend zusätzlich gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden muß. In den weitaus meisten Fällen ist nach Einschaltung eines Inkassounternehmens auch ein gerichtliches Tätigwerden erforderlich. Wenn aber in den meisten Fällen ohnehin ein Anwalt oder ein Gericht eingeschaltet werden muß, dann entspricht es über dies nicht der Verpflichtung des Gläubigers zur Schadensminderung, wenn er zunächst ein kostenverursachendes Inkassobüro einschaltet.

Es gibt auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß diejenigen, die ihre Schulden nach Einschaltung eines Inkassobüros beglichen haben, dies nicht auch nach Zustellung eines Mahnbescheids getan hätten. Im Gegenteil liegt es eher nahe anzunehmen, daß derjenige, der sich durch ein Inkassobüro zur Zahlung anhalten läßt, erst recht aufgrund eines bevorstehenden Vollstreckungsbescheides seinen Verpflichtungen nachkommen würde.

Etwas anderes kann im Einzelfall nur bei hohen Forderungen ab ca. 300.ooo DM gelten, weil hier die Gebühren für ein Mahnverfahren (Anm.: dies beginnt mit Zustellung eines Mahnbescheids an den Schuldner ) u.U. höher sind als Inkassokosten.

LG Berlin, 20 O 63 / 95, BB'96, 290

Ebenso : OLG Dresden , NJW-RR'94, 1139 ff : " Kein Ersatz der Inkassokosten, wenn

zur Forderungseinziehung nachträglich ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden

muß ."


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