Handwerker , Dienstleistung

Stichwort: Mängel der Handwerkerleistung
Speziell : Fristsetzung für die Mängelbeseitigung
Bestreitet der Handwerker erst im Prozeß das Vorhandensein von Mängeln, macht dies die von § 634 I BGB geforderte Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung seitens des Kunden nicht entbehrlich.

(Anm.: Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bedeutet, daß man als Kunde, der wegen mangelhafter Handwerkerleistung den Vertrag wandeln, den Preis mindern oder Schadensersatz geltend machen will, dem Handwerker für die Mängelbeseitigung zunächst eine angemessene Frist einräumen muß und damit gleichzeitig androhen muß, daß man nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist die Leistung bzw. Nachbesserung nicht mehr annimmt. Erst dann kann man Gewährleistungsrechte geltend machen. Dies gilt für alle Werkverträge, sprich Handwerkerleistungen. ).

Die vorgenannte Fristsetzung ist nur dann entbehrlich, wenn der Handwerker die Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigert.

Sachverhalt : Die klagende Firma verlangt noch ausstehenden Werklohn für den Einbau einer automatischen Garagentoranlage. Sie hat die Zahlung mehrfach schriftlich angemahnt.

Der Beklagte hat diesbezüglich Mängel gerügt und der Firma eine Frist gesetzt. Erst während des Prozesses hat der Beklagte der Klägerin für die Mängelbeseitigung erneut eine Frist mit Ablehnungsandrohung gesetzt, d.h. er hat angekündigt, den Vertrag nach Ablauf dieser Frist zu wandeln ( Anm.: d.h. rückgängig zu machen ).

Die Klägerin führte keine Nachbesserungsarbeiten durch.

Entscheidungsgründe : Der Beklagte hat keinen Wandlungsanspruch, da er vor Geltendmachung der Wandlung keine Frist mit der Erklärung gesetzt hat, daß er nach fruchtlosem Ablauf derselbigen die Nachbesserung ablehne ( § 634 I BGB).

Die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ist eine Voraussetzung für den Anspruch auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz. Hierdurch soll dem Unternehmer klar vor Augen geführt werden, welche Risiken er eingeht, wenn er die Werkleistung nicht auf Mängel überprüft und diese nicht behebt.

Nur in engen Ausnahmefällen ist die Fristsetzung i.S.d. § 634 I BGB entbehrlich, nämlich dann, wenn die Mängelbeseitigung unmöglich oder unzumutbar ist oder der Unternehmer sich beharrlich und grundlos weigert, eine Nachbesserung vorzunehmen.

Wenn der Unternehmer lediglich im Verlauf des Prozesses das Vorhandensein von Mängeln bestreitet, ist dies kein Grund, die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung als entbehrlich anzusehen.

(Anm.: Eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung darf jedoch dann nicht gesetzt werden, wenn man die Mängel im Wege der sog. " Selbsthilfe " beseitigen möchte. Darunter versteht man eine Mängelbeseitigung durch einen selbst oder einen anderen Handwerker auf Kosten des beauftragten Unternehmers. Hier ist dem Unternehmer lediglich eine Frist zu setzen, innerhalb derer er die Mängel beheben kann ( d.h. ohne Ablehnungsandrohung). Ob diese Vorgehensweise im Einzelfall günstiger ist, sollte man durch einen Anwalt klären lassen . )

OLG Düsseldorf, 5 U 72 / 94, NJW-RR'96, 16 ff


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