Handwerker , Dienstleistung

Stichwort: Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei Handwerkerarbeiten
Speziell : verlegter Teppichboden
Bei dem Verlegen eines Teppichbodens mittels Kleber handelt es sich um eine sog. "Arbeit an Bauwerken", so daß die Gewährleistungsansprüche erst nach 5 Jahren verjährt sind , d.h. nicht mehr geltend gemacht werden können.

Sachverhalt : Der Kläger beauftragte die beklagte Firma mit der Lieferung und Verlegung eines Teppichbodens. Dieser Boden wurde im April '83 mittels Kleber fest verlegt. Ende '85 rügte der Kläger Farbveränderungen des Teppichbodens. Eine gütliche Einigung der Parteien scheiterte, worauf der Kläger im Oktober '87 auf Rückzahlung des Kaufpreises klagte.

Entscheidungsgründe : Vorliegend handelt es sich nicht um einen Kaufvertrag , sondern wegen der Verlegearbeiten um einen Werkvertrag. Der Wandlungsanspruch des Klägers war für das Gericht in dem zu entscheidenden Fall dem Grunde nach gegeben. Problematisch war lediglich, ob dieser Wandlungsanspruch bereits verjährt war.

Gewährleistungsansprüche aus Werkverträgen (Anm.: typisches Beispiel : Handwerkerarbeiten ) verjähren grundsätzlich in 6 Monaten.

Ausnahmen sind

1. Arbeiten an Grundstücken. Hier beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr.

2. Geht es um sog. Arbeiten an Bauwerken (Anm.: so die gesetzliche Bezeichnung), verjähren Gewährleistungsansprüche erst nach 5 Jahren.

Das Verlegen eines fest auf den Estrich geklebten Teppichbodens ist eine solche Arbeit an Bauwerken. Durch diese Verlegetechnik wird nämlich der Teppichboden zu einem festen und dauerhaften Bestandteil des Bauwerks.

Die diesbezüglichen Gewährleistungsansprüche verjähren daher erst nach 5 Jahren. Der Kläger kann seinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises somit noch durchsetzen.

BGH VII ZR 296 / 90, BauR'91, 603 ff


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