Handwerker , Dienstleistung

Stichwort: Haftung des Gastwirts
Speziell : bzgl. mitgebrachter Garderobe
Der Wirt einer Kneipe oder eines Speiselokals haftet nicht für die mitgebrachte Garderobe, auch dann nicht, wenn er dem ausdrücklichen Wunsch des Gastes, sie bei sich am Tisch zu belassen nicht entspricht, sondern veranlaßt, daß die Garderobe im Blickfeld des Gastes an einen Kleiderständer gehängt wird.

Sachverhalt : Die Klägerin war abends zusammen mit zwei Freundinnen im Weinlokal des Beklagten. Ihren Pelzmantel hatte sie auf dem freien Stuhl an ihrem Tisch abgelegt. Ein Kellner hängte ihn dann aber wenige Meter von der Klägerin entfernt, d.h. in deren Blickfeld an einen Kleiderständer. Die Klägerin war mit diesem Vorgehen ursprünglich nicht einverstanden, hat es dann jedoch geduldet und ist im Lokal geblieben.

Der Mantel wurde im Laufe des Abends gestohlen. Die Klägerin wollte diesbezüglich Schadensersatz.

Der Rechtsstreit ging bis zum BGH (Anm.: Bundesgerichtshof ).

Entscheidungsgründe : Den Schank- bzw. Speisewirt treffen im Unterschied zum Hotelier keine Verwahrungspflichten an den von den Gästen mitgebrachten Sachen. Allenfalls ausnahmsweise kann seine Haftung in den Fällen bejaht werden, in denen der Wirt eine Garderobenaufbewahrung verlangt, bei der es den Gästen unmöglich bzw. unzumutbar ist, ihre Kleidung zu beaufsichtigen.

Vorliegend war der Pelzmantel nicht der Aufsicht der Klägerin entzogen. Der Kleiderständer befand sich nämlich in ihrem direkten Blickfeld. Es war ihr daher möglich, ihren Mantel zu beaufsichtigen, auch wenn die nötige Achtsamkeit auf ihren Mantel es nicht erforderlich macht, daß sie ihn ununterbrochen im Auge behält.

Das höhere Diebstahlsrisiko, welches damit verbunden ist, daß Kleidungsstücke nicht am Tisch abgelegt werden dürfen, trägt der Gast. Der diesbezügliche Wunsch des Wirts hat nämlich vor allem praktische Gründe. Würden die Gäste ihre Mäntel und Jacken am Tisch behalten, würde die Arbeit des Bedienungspersonals erheblich erschwert und die Gefahr erhöht, daß die Kleidung durch Speisen beschmutzt werden könnte.

Es ist auch unerheblich, daß die Klägerin den Wunsch äußerte, den Mantel lieber am Tisch zu behalten, Sie hat letztlich doch zugelassen, daß der Kellner den Pelzmantel an den Kleiderständer hängte. Wenn ihr dies zu unsicher war, hätte sie letztlich das Lokal verlassen müssen.

Die Klägerin hat daher gegen den Wirt keinen Schadensersatzanspruch.

BGH, VIII ZR 33 / 79 , VersR'80, 460 ff


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