Handwerk, Dienstleistung

Stichwort: Haftung des Gastwirts
Speziell : Sturz im Lokal
Der Betreiber eines Restaurants verstößt nicht gegen die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht, wenn er auf Tischen, die auf Podesten stehen, nicht nochmals ausdrücklich darauf hinweist, daß der Gast beim Verlassen des Tisches eine Stufe überwinden muß.

Sachverhalt : Der 60-jährige Kläger war Abends Gast des vom Beklagten betriebenen Balkan-Restaurants. Der Tisch, an welchem er saß, stand auf einem 17 cm hohen Podest.

Beim Verlassen des Tisches stürzte er.

Der Kläger verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Entscheidungsgründe : Der Beklagte hat die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht nicht schuldhaft verletzt. Eine Verpflichtung zum Ersatz des Schadens, welcher dem Kläger durch den Sturz entstanden ist ( § 823 BGB ) , besteht deshalb nicht.

Es ist zwar richtig, daß ein Gastwirt verpflichtet ist, von seinen Gästen Gefahren, die ihnen beim Besuch der Gaststätte durch den Zustand der Zugänge und Räumlichkeiten drohen, abzuwenden. Das Maß der Sorgfalt bestimmt sich hierbei aber nach den typischerweise in einer Gaststätte vorkommenden Situationen.

So muß der Gastwirt dafür sorgen, daß die Gäste sich in den ihnen zugänglichen Räumen bewegen können, ohne befürchten zu müssen, etwa infolge zu glatten Bodens, stürzen zu können. Dabei muß der Gastwirt sich auch auf gehbehinderte und ungeschickte Gäste einstellen ( vgl. BGH, NJW'91, 921 ) . Zu den Pflichten eines Gastwirts gehört es demnach auch, Stufen, die sich im Gehbereich der Gäste befinden und übersehen werden können, deutlich zu kennzeichnen.

Hier liegt der Fall jedoch anders. Gestolpert ist der Kläger nicht über eine im Gehbereich gelegene Stufe, sondern beim Verlassen eines Podestes, auf welchem er gesessen hat und das er zuvor " erklettert " hatte. Der Niveauunterschied konnte ihm, auch infolge üblicher Unaufmerksamkeit, nicht entgangen sein.

Eines besonderen Hinweisschildes bedurfte es deshalb nicht. Für die Anforderungen an die Gefahrensicherung sind die Sicherheitserwartungen des allgemeinen Verkehrs maßgebend. Sie sind herabgesetzt gegenüber Gefahren, die jedermann vor Augen stehen müssen und vor denen man sich deshalb durch eigene Vorsicht ohne weiteres selbst schützen kann. Auch einem älteren Menschen ist zweifellos bewußt, daß das Aufstellen des Tisches auf einem Podest wegen des Höhenunterschiedes die Gefahr zu stolpern in sich birgt.

OLG Köln, 19 U 194 / 94, NJW-RR'95, 1178


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