Handwerker, Dienstleistung

Stichwort: Bewirtungsvertrag
Speziell : Schadensersatz für verspätetes Menü
Für ein verspätetes Menü im Rahmen einer Familienfeier ist Schadensersatz zu leisten, wenn durch die Verspätung der gesamte Ablauf der Feier empfindlich gestört wird.

Sachverhalt : Der Beklagte hatte anläßlich einer Kommunion mit dem Kläger einen Bewirtungsvertrag für ca. 50 Personen abgeschlossen. Der Vertrag umfaßte die Leistungen Mittagessen, Kaffeetrinken und Abendessen.

Das Mittagessen wurde mit 1 1/2 -stündiger Verspätung serviert. Hierdurch verschob sich der weitere Ablauf der Feier. Der Beklagte hat deshalb den Rechnungsbetrag wegen mangelhafter Bedienung gemindert, d.h. herabgesetzt. Der Kläger hat diesen Restbetrag eingeklagt.

Die Klage wurde abgewiesen.

Entscheidungsgründe : Der Beklagte war zu dieser Minderung berechtigt, weil das Mittagessen mit erheblicher Verspätung serviert wurde. Der geschlossene Bewirtungsvertrag ist ein sog. gemischter Vertrag, der Elemente des Kauf-, Miet-, Werk- und Dienstvertrages in sich vereinigt. Die jeweils geschuldete Leistung wird dabei nach den für sie geltenden Regeln beurteilt (Anm.: z.B. Getränke nach Kaufrecht, Kochen nach Werk-bzw. Dienstvertragsrecht) .

Das vorliegend beanstandete, verspätete Servieren betrifft im rechtlichen Sinne eine Dienstleistung und ist daher nach Dienstvertragsrecht zu beurteilen. Nach Dienstvertragsrecht besteht bei mangelhafter Erbringung der Leistung grundsätzlich kein Anspruch auf Minderung, sondern nur das Recht zur Kündigung oder ggf. Anspruch auf Schadensersatz. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt jedoch in den Fällen, in denen die bloße Kündigungsmöglichkeit nach Treu und Glauben den beiderseitigen Vertragsinteressen nicht gerecht wird.

Für den Beklagten war es hier von vornherein ausgeschlossen, den Vertrag zu kündigen, da er mit der 50-köpfigen Gesellschaft nicht einfach in ein anderes Lokal ausweichen konnte. Ferner war es im Hinblick auf den weiteren Ablauf des Tages von besonderer Bedeutung, daß es nicht bereits zu Beginn der Feier zu erheblichen Verzögerungen kam. Diese beiden besonderen Umstände waren auch für den Kläger erkennbar. Es ist daher nicht ausreichend, den Beklagten bei Mängeln im Dienstleistungsbereich auf die Kündigungsmöglichkeit zu verweisen. Ihm ist vielmehr ein Minderungsanspruch zuzubilligen.

Die Verzögerung des Mittagessens um 1 1/2 Stunden stellt einen erheblichen Mangel dar. Dies rechtfertigt eine Minderung des Preises um 30 % , allerdings nur bzgl. des Preises für das Mittagessen.

LG Karlsruhe, 1 S 196 / 92, VuR'94, 197 ff


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