Handwerker, Dienstleistung

Stichwort: Mangelhafte Werkstattinspektion eines Kfz's
Speziell : Die Verjährungsfrist für sog. unmittelbare Mangelfolgeschäden beträgt 6 Monate
Wird bei einer " kleinen Inspektion " die Sichtkontrolle vergessen, welche zur Entdeckung eines Getriebeölmangels geführt hätte, so handelt es sich bei dem daraus resultierenden Getriebeschaden um einen unmittelbaren Mangelfolgeschaden.

Die 6-monatige Verjährungsfrist beginnt mit der Abnahme des Fahrzeugs nach Beendigung der Inspektion zu laufen.

Sachverhalt : Der Kläger ließ von der beklagten Werkstatt eine " kleine Inspektion " an seinem Pkw durchführen.

Später erlitt das Fahrzeug einen Getriebeschaden. Das Getriebe blockierte, wodurch die

Aufhängung des Getriebeblocks riß. Die Reifen an den blockierten Antriebsrädern wurden dadurch verschlissen. 8 Monate später hat der Kläger auf Schadensersatz geklagt.

Er behauptet, der sich abzeichnende Schaden hätte durch eine Sichtkontrolle des Getriebes bei der Inspektion erkannt werden können.

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Entscheidungsgründe : Es kann vorliegend dahinstehen, ob der Beklagten der behauptete Fehler tatsächlich unterlaufen ist, da der Schadensersatzanspruch jedenfalls bei Klageerhebung bereits verjährt war.

Der vom Kläger behauptete Fehler - unterlassene Sichtkontrolle - stellt einen Mangel der Werkleistung " kleine Inspektion " dar. Schadensersatzansprüche wegen eines solchen Werkmangels (Anm.: d.h. mangel- bzw. fehlerhaft erbrachte Leistung im Rahmen eines Werkvertrages) verjähren in 6 Monaten, wenn es sich um den Mangelschaden oder um einen unmittelbaren, engen Mangelfolgeschaden handelt.

(Anm.: da die Werkleistung i.d.R. in unmittelbarem Zusammenhang mit oder an anderen Sachen des Kunden erbracht wird, wird differenziert zwischen 1. Mangelschäden,

2. unmittelbaren, engen Mangelfolgeschäden und 3. entfernte Mangelfolgeschäden.

Für die beiden erstgenannten Gruppen gilt die Verjährungsfrist von 6 Monaten, Ansprüche wegen entfernter Mangelfolgeschäden verjähren dagegen erst in 30 Jahren.

Ist das geschuldete Werk selbst nicht fehlerfrei, so spricht man von Mangelschäden. Schäden bzw. Mängel, die dem Werk selbst nicht unmittelbar anhaften, bezeichnet man als Folgeschäden . Darunter versteht man Schäden, die erst als Folge der mangelhaften Werkleistung entstehen. Die Rechtsprechung unterscheidet zwei Arten von Folgeschäden. Unmittelbare Mangelfolgeschäden sind Schäden, die an anderen Sachen oder Rechtsgütern des Kunden als dem tatsächlichen Objekt der Werkleistung auftreten, jedoch in unmittelbarem Zusammenhang zur fehlerhaften Werkleistung stehen. Entfernte Mangelfolgeschäden treten ebenfalls an anderen Sachen oder Rechtsgütern des Kunden auf, stehen aber nicht direkt mit der Werkleistung in Verbindung. Die Unterscheidung, ob enger oder entfernter Mangelfolgeschaden, wird von den Gerichten fallorientiert getroffen.)

Vorliegend macht der Kläger einen unmittelbaren Mangelfolgeschaden geltend. Der Getriebeschaden, die gerissene Getriebeaufhängung und die verschlissenen Reifen stehen in engem Zusammenhang zur fehlerhaften Werkleistung - unterlassene Sichtkontrolle im Rahmen der kleinen Inspektion - . Die 6-monatige Verjährungsfrist begann mit der Abnahme des Pkws nach der Inspektion zu laufen, so daß diese Frist bei Klageerhebung bereits verstrichen war.

Wann der Kläger Kenntnis vom Schaden und der Ersatzmöglichkeit hatte ist unerheblich.

OLG Köln, 22 U 262 / 93, MDR'93, 987 ff


Zurück zum INHALTSVERZEICHNIS Zum BEGINN des Dokuments