Handwerker, Dienstleistung

Stichwort: Mangelhafte Werkstattinspektion eines Kfz's
Speziell : Schadenseintritt erst nach Eigentümerwechsel
Führt eine Kfz - Werkstatt mangelhafte Wartungsarbeiten für den Voreigentümer aus und tritt der daraus resultierende Schaden am Pkw erst nach Eigentumswechsel auf, so hat der neue Eigentümer einen Schadensersatzanspruch wegen Eigentumsverletzung .

Sachverhalt : Der Kläger erwarb von V einen Pkw. Dieses Fahrzeug wurde bis zum Verkauf in der Werkstatt des Beklagten für den Voreigentümer V gewartet.

Einige Monate später trat ein Motorschaden auf, für welchen der Kläger den Beklagten verantwortlich macht. Dieser habe es versäumt, im Rahmen des von V erteilten Inspektionsauftrages - ein Jahr vor dem Verkauf - den vorgeschriebenen Zahnriemenwechsel am Motor vorzunehmen.

Der Kläger verlangt Ersatz der Kosten für die Motorinstandsetzung i.H.v. 5130 DM. Die 1. Instanz hat die Klage abgewiesen, da keine Anspruchsgrundlage ersichtlich sei. Die Berufung gegen dieses Urteil war überwiegend begründet.

Entscheidungsgründe : Es trifft zwar zu, daß vertragliche bzw. vertragsähnliche Ansprüche nicht gegeben sind.

Der Beklagte ist dem Kläger jedoch gem. § 823 Abs.1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Danach haftet, wer fahrlässig das Eigentum eines anderen widerrechtlich verletzt und ihm dadurch Schaden zufügt.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß auch der Werkstattinhaber nach diesem Grundsatz einzustehen hat, wenn er infolge fehlerhafter Arbeiten an einem Kfz eine Gefahr für Rechtsgüter anderer schafft.

Dem Anspruch des Klägers steht nicht entgegen, daß die Wartungsarbeiten für den Voreigentümer V durchgeführt wurden. Der § 823 BGB knüpft nämlich nur an die Verletzung des Eigentums an, also an den Zeitpunkt, an dem infolge der Pflichtverletzung der Schaden eintritt. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger Eigentümer.

Der Sachverständige hat überzeugend dargelegt, daß die Werkstatt es fehlerhaft unterlassen hat, den Zahnriemen am Motor zu wechseln. Dadurch ist der Motorschaden entstanden. Nach den gutachterlichen Ausführungen ist der Beklagte zum Schadensersatz verpflichtet.

Bezüglich der Schadenshöhe muß sich der Kläger jedoch die Wertsteigerung anrechnen lassen, die das Kfz durch die Instandsetzung des Motors erhalten hat. Nach den Erklärungen des Sachverständigen muß sich der Kläger diesbezüglich 1200 DM anrechnen lassen.

Für den Einbau des generalüberholten Motors hat der Beklagte somit 3930 DM zu erstatten

( 5130.- - 1200 ,- ) .

OLG Koblenz, 5 U 1281 / 92, DAR'94, 452 ff


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