Handwerker, Dienstleistung

Stichwort: Fitneßstudio - Vertrag
Speziell : Erstlaufzeit d. Vertrages ; weitere unwirksame Vertragsklauseln
Folgende Klauseln in den Allgem. Geschäftsbedingungen eines Fitneßstudios sind unwirksam :

1. Dauer der Mitgliedschaft mindestens 12 Monate .

2. Die Anmeldung nicht vorhersehbarer Ausfallzeiten oder Unterbrechungen, z.B. durch Krankheit, Schwangerschaft, Urlaub, Beruf u.s.w. entbinden nicht von den Verpflichtungen aus diesem Vertrag. Bei Dauererkrankung, Umzug und Härtefällen kann der Vertrag im Einvernehmen mit dem Inhaber für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Die Mitgliedschaft verlängert sich dann um diese Zeitspanne.

3. Wird es dem Inhaber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat ( höhere Gewalt ) unmöglich, Leistungen zu erbringen, so hat das Mitglied keinen Anspruch auf Schadensersatz für die Ausfallzeit. Es darf nach der vereinbarten Vertragsdauer für die Dauer der Ausfallzeit weitertrainieren.

Sachverhalt : Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen den Betreiber des Fitneßstudios auf Unterlassung der Verwendung oben genannter Vertragsklauseln.

Die Klage hatte Erfolg.

Entscheidungsgründe : Zu 1. Diese Klausel ist gem. § 9 Abs.1 AGBG (Anm.: = Gesetz zur Regelung der Allgem. Geschäftsbedingungen ) unwirksam, weil die Mindestdauer von 12 Monaten eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners darstellt. Bei einem Vertrag, bei dem die Gebrauchsüberlassung der Sportgeräte im Vordergrund steht, ist das Interesse des Klauselverwenders an einer langfristigen Vertragsdauer weniger schutzwürdig, als das Interesse des Kunden an einer kürzeren Laufzeit. Dem Kunden muß die Möglichkeit eingeräumt werden, den Vertrag in überschaubarer Zeit zu kündigen, wenn er sich dem Training nicht gewachsen fühlt ( vgl. LG Saarbrücken, NJW-RR'90, 990 ) . Lediglich eine Bindung von 6 Monaten kann als angemessen angesehen werden ( LG Frankfurt, NJW-RR'91, 184 ) .

Zu 2. Diese Klausel ist ebenfalls nach § 9 Abs.1 AGBG unwirksam. Die Klausel läßt selbst bei Dauererkrankungen nur eine einvernehmliche Verlängerung des Vertrages zu. In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, daß ein Dauerschuldverhältnis gekündigt werden kann, wenn die Vertragsdurchführung infolge von Umständen gefährdet wird, welche außerhalb der Verantwortung der Vertragsparteien liegen. Die vorliegende Klausel kommt einem Ausschluß dieses Kündigungsrechtes gleich.

Zu 3. Auch diese Klausel verstößt gegen § 9 Abs.1 AGBG. Durch sie wird der Eindruck erweckt, als könne der Kunde lediglich verlangen, die Ausfallzeiten aufgrund unverschuldeter Unmöglichkeit der Leistungserbringung seitens des Studioinhabers, an die Vertragsdauer anzuhängen. Bei diesem Verständnis der Klausel wird das Kündigungsrecht gem. § 542 BGB ausgeschlossen oder seine Geltendmachung durch den Kunden erschwert.

LG Düsseldorf, 12 O 796 / 93, VuR'94, 274 ff


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