Handwerker, Dienstleistung oder Zivirecht sonstiges

Stichwort: Umzug
Speziell : Stillschweigender Haftungsausschluß für unentgeltliche Umzugshilfe
Läßt sich jemand bei einem privaten Umzug von einem Bekannten unentgeltlich helfen, so ist von einem stillschweigend vereinbarten Haftungsausschluß für leicht fahrlässige Schadensverursachung auszugehen.

Der Helfer haftet nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Schadensverursachung.

Sachverhalt : Der Kläger unternahm einen privaten Umzug, bei dem ihm der Beklagte unentgeltlich half. Hierbei mußte auch ein Computer, welchen der Kläger für 13.ooo DM erworben hatte, transportiert werden. Als der Kläger gerade dabei war, den Computer wegzutragen, stolperte der Beklagte über eine Türschwelle und stieß von hinten gegen den Kläger. Dieser verlor das Gleichgewicht, das Gerät fiel zu Boden und wurde erheblich beschädigt. Der Kläger verlangt Schadensersatz.

Die Klage blieb erfolglos.

Entscheidungsgründe : Dem Kläger stehen gegen den Beklagten weder aus Vertrag noch aus unerlaubter Handlung ( § 823 BGB ) Schadensersatzansprüche zu.

Selbst wenn man davon ausgeht, daß der Beklagte durch sein Stolpern den Schaden leicht fahrlässig verschuldet hat, ist ein Schadensersatzanspruch nicht begründet.

Eine Ersatzpflicht des Beklagten entfällt, weil nach den besonderen Umständen des Falles anzunehmen ist, daß die Haftung für leicht fahrlässiges Verhalten im Rahmen der Umzugshilfe zwischen den Parteien stillschweigend ausgeschlossen ist. Die Rechtsprechung ist bei der Bejahung stillschweigender Haftungsausschlüsse zwar sehr zurückhaltend. Besondere Umstände können es jedoch ausnahmsweise gerechtfertigt erscheinen lassen, einen solchen Haftungsverzicht anzunehmen.

Wenn ein Bekannter beim Umzug Hilfe leistet, ist es gerechtfertigt, eine Haftungsbeschränkung auf vorsätzliche und grob fahrlässige Schadensverursachung anzunehmen. Die Parteien waren miteinander bekannt. Die Hilfeleistung bei einem Umzug beinhaltet ein nicht unerhebliches Gefahrenmoment, welches kein verständiger Mensch übernimmt, ohne sich durch einen entsprechenden Haftungsverzicht abgesichert zu haben.

Der Kläger ist daher als verpflichtet anzusehen, den Beklagten von der Haftung für leicht fahrlässige Schadensverursachung aus seiner unentgeltlichen Hilfeleistung freizustellen. Ohne diese Haftungsbegrenzung wäre das Risiko für den Beklagten nicht tragbar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Beschädigung im Zusammenhang mit umzugstypischen Gefahren steht.

OLG Köln 13 U 52 / 87, r + s'87, 340


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