Handwerker, Dienstleistung oder Zivirecht sonstiges

Stichwort: Umzug
Speziell : Stillschweigender Haftungsausschluß auch bei geringem Entgelt für Umzugshilfe
Selbst wenn ein Bekannter für seine Hilfe beim Umzug ein geringes Entgelt erhält, ist seine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

Sachverhalt : Die Parteien waren befreundete Nachbarn. Als der Kläger umziehen wollte erklärte sich der Beklagte bereit, die Möbel mit dem Lkw, der auf Rechnung des Klägers angemietet wurde, an den neuen Wohnort zu transportieren.

Beim Rangieren mit den Lkw vor der neuen Wohnung beschädigte er einen Torbogen. Der Kläger zahlte an den Eigentümer, seinen Vermieter, zur Begleichung des Schadens 2100 DM. Diesen Betrag verlangt er nun vom Beklagten erstattet.

Der Beklagte ist der Auffassung, daß es sich bei seiner Umzugshilfe um eine bloße nachbarliche Gefälligkeit gehandelt hat und daher von einem stillschweigenden Haftungsausschluß für umzugsbedingte Schäden auszugehen sei. Nach dem Umzug habe er vom Kläger 350 DM erhalten, ohne dies verlangt zu haben.

Der Kläger behauptet, es sei von vornherein vereinbart worden, daß der Beklagte für seine Hilfe 400 DM erhalte.

Die Klage blieb erfolglos.

Entscheidungsgründe : Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ersatz der von ihm an den Eigentümer gezahlten 2100 DM.

Dem geschädigten Vermieter gegenüber haften zwar beide als Gesamtschuldner.

Der Kläger hat , da er als einer der Gesamtschuldner dem Vermieter Schadensersatz geleistet hat, zwar grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch gegen den anderen Gesamtschuldner - hier gegen den Beklagten - . Im Verhältnis Kläger - Beklagter ist der Beklagte im vorliegenden Fall jedoch von seiner Haftung freizustellen (Anm.:d.h., nur der Kläger ist dem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet ).

Aufgrund der besonderen Umstände des Falles ist nämlich anzunehmen, daß die Haftung des Beklagten gegenüber dem Kläger zumindest für leicht fahrlässiges Verhalten stillschweigend ausgeschlossen war.

Stillschweigende Haftungsausschlüsse werden von der Rechtsprechung zwar sehr zurückhaltend bejaht. Für die unentgeltliche Hilfe beim Umzug wird indessen mit überzeugenden Gründen ein stillschweigender Haftungsausschluß, jedenfalls für die Fälle leichter Fahrlässigkeit befürwortet ( siehe Fall III. 13. 1. ) .

Selbst wenn mit dem Beklagten vorher vereinbart wurde, daß er als Gegenleistung für seine Hilfe 400 DM erhalten soll, bleibt es bei dem stillschweigenden Haftungsausschluß.

Im Vordergrund stand in jedem Fall die nachbarliche Hilfe und nicht die Durchführung des Umzugs gegen Entgelt. Die Vereinbarung hat daher in jedem Fall Gefälligkeitscharakter. Der Kläger konnte daher nicht erwarten, - auch nicht gegen Zahlung eines geringen Entgelts -, daß der Beklagte die bei der Umzugshilfe vorhandenen Gefahren ohne Einschränkung hinnimmt.

Der Kläger war daher verpflichtet, den Beklagten von der Haftung für leichte Fahrlässigkeit freizustellen. Da der Schaden im Zusammenhang mit dem Umzug von dem Beklagten leicht fahrlässig verursacht wurde, war seine Haftung somit ausgeschlossen.

LG Bonn, 5 S 120 / 93, NJW-RR'94, 797 ff


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