Stichwort: Handwerker, Dienstleistung oder Kauf oder Versicherungsrecht - Title

Handwerker, Dienstleistung oder Kauf oder Versicherungsrecht

Stichwort : Beweiskraft von Telefax-Sendeprotokollen
Speziell : Ein FaxSendebericht beweist nicht den Zugang eines Schreibens


Faxsendeprotokolle haben beweisrechtlich lediglich Indizwert für den Zugang eines Schreibens, weil Sendeprotokolle durch Manipulationen am Sendegerät bzw. durch Einschaltung eines 2. Faxgeräts beliebig hergestellt werden können.

Bestreitet der Empfänger der Faxsendung deren Zugang, reicht die Vorlage des Sendeprotokolls nicht zum Beweis des Zugangs aus.

Sachverhalt : Die Parteien streiten im wesentlichen darum, ob der Beklagte die Mangelhaftigkeit des vom Kläger gelieferten Mobiltelefons rechtzeitig vor Ablauf der 6-monatigen Gewährleistungsfrist gerügt hat.

Zum Beweis für den Zugang entsprechender Telefax-Schreiben legte der Beklagte die Originale von 3 Sendeberichten vor. Der Kläger bestreitet den Zugang der Schreiben und legt seinerseits das sog. Kommunikationsjournal für die behaupteten Sendetage vor. Hierin waren die vom Beklagten behaupteten Faxe nicht registriert.

Die Klage hatte Erfolg.

Entscheidungsgründe : Der Beklagte konnte nicht nachweisen, daß er fristgerecht die Mangelhaftigkeit des Geräts gerügt hat.

Er hat zwar die Originale derartiger, fristgerechter Schreiben, sowie die dazu gehörigen Telefaxsendeberichte vorgelegt. Durch die Vorlage dieser Sendeberichte wird jedoch nicht bewiesen, daß die Schreiben dem Kläger tatsächlich auch zugegangen sind.

Dies hat allenfalls Indizwert aber keinen entscheidenden Beweiswert.

Durch Manipulationen des Geräts können die Daten eines Sendeprotokolls beliebig hergestellt werden . Auch die Empfängerkennung kann manipuliert werden, wenn dem Absender ein 2. Faxgerät zur Verfügung steht.

LG Darmstadt 9 O 170 / 92, NJW'93, 2448

Anm.: Auch der BGH steht auf dem Standpunkt, daß die Absendung eines Faxdokuments nicht auch dessen rechtzeitigen Zugang beim Empfänger beweist, auch nicht durch einen

" OK "- Vermerk im Sendebericht.

BGH , VIII ZR 153 / 93, NJW'95, 665 ff


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