Handwerker, Dienstleistung

Stichwort: Taschenkontrolle
Speziell : in Supermärkten
Hängt im Eingangsbereich eines Supermarktes die " höfliche Bitte," die Taschen abzugeben, da ansonsten an der Kasse ggf. Taschenkontrollen durchgeführt werden, ist dies als eine unwirksame Allgem. Geschäftsbedingung i.S.d. AGBG (Anm.: = Gesetz zur Regelung d. Allgemeinen Geschäftsbedingungen) anzusehen .

Ohne einen konkreten Diebstahlsverdacht dürfen Taschenkontrollen nicht durchgeführt werden.

Sachverhalt : Der Beklagte ist Betreiber von Einzelhandelsmärkten. Im Eingangsbereich hängen Schilder mit folgendem Text :

" Sehr geehrte Kunden ! Wir bitten Sie höflich, Ihre Taschen vor dem Betreten des Marktes an der Information abzugeben. Andernfalls müssen wir an der Kasse ggf. Taschenkontrollen durchführen."

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, beanstandet diesen Text und verlangt, daß dem Beklagten der Aushang dieser Schilder untersagt wird.

Die Klage hatte Erfolg.

Entscheidungsgründe : Bei dem Passus, daß " ggf. Taschenkontrollen durchgeführt werden müsse," handelt es sich um eine Allgem. Geschäftsbedingung i.S.d. AGBG (Anm.: = Gesetz zur Regelung der Allgem. Geschäftsbedingungen ).

Diese Klausel ist wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG unwirksam.

Aus dem Wortlaut und dem Sinn dieser Klausel ergibt sich nicht, daß der Beklagte nur dann Taschenkontrollen vornehmen will, wenn sich ein Kunde aufgrund bestimmter, konkreter Umstände eines Diebstahls verdächtig gemacht hat. Die Formulierung " ggf." läßt Kontrollen auch ohne konkreten Diebstahlsverdacht zu.

Die gesetzliche Regelung von Durchsuchungsmaßnahmen setzt sowohl im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren als auch im Zivilrecht einen konkreten Tatverdacht voraus. Von diesem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung weicht die o.g. Klausel ab.

Diese Maßnahme ist auch nicht durch ein überwiegendes Interesse des Beklagten gerechtfertigt. Der Tascheninhalt gehört zur Privatsphäre des Kunden. Die Taschenkontrolle stellt daher einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Kunden dar. Ein solcher Eingriff ist - auch seitens der Polizei - nur dann gerechtfertigt, wenn ein konkreter Diebstahlsverdacht besteht. Ohne einen solchen Verdacht ist die besagte Maßnahme ungerechtfertigt.

OLG Frankfurt, 1 U 93 / 94, NJW-RR'95, 1330 ff


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