Handwerker, Dienstleistung

Stichwort: Telefon
Speziell : Hohe Telefonrechnung
Der Beweis des ersten Anscheins spricht für die Richtigkeit der Telefonrechnung.

Um diesen Anscheinsbeweis zu entkräften, muß der Telefonkunde Umstände bzw. Tatsachen beweisen, welche diesen Anscheinsbeweis zugunsten der Telekom erschüttern.

Sachverhalt : Die Parteien streiten um rückständige Telefonkosten.

Mit Rechnung vom 2.9.93 verlangte die beklagte Telekom von dem Kläger 17500 DM. In der vorangegangenen Zeit waren die Telefonrechnungen erheblich geringer. Aufgrund dieses stark erhöhten Gebührenaufkommens hat die Beklagte in der Zeit vom 10.8. bis 24.8.93 einen sog. Zählungsvergleich auf dem Anschluß des Klägers eingerichtet. Die Aufzeichnungen weisen u.a. zahlreiche Anrufe bei sog. Partylines auf, welche nur unter Nummern in Übersee erreichbar sind.

Der Kläger hat lediglich die bisher üblichen Beträge gezahlt. Er behauptet, die darüberhinausgehenden Gespräche, insbesondere nach Übersee nicht geführt zu haben. Er beantragt daher, festzustellen, daß die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 17500 DM hat.

Die Klage wurde abgewiesen.

Entscheidungsgründe : Das Gericht geht mit der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung davon aus, daß der Beweis des ersten Anscheins zunächst einmal für die Richtigkeit der Telefonrechnung der Beklagten spricht.

Der Anscheinsbeweis besagt, daß bestimmte, typische Geschehensabläufe erfahrungsgemäß auf ganz bestimmte Ursachen hinweisen (Anm.: Beispiel: ein Pkw kommt auf trockener, gerader Fahrbahn von der Straße ab. Der Anscheinsbeweis besagt hier , daß der Fahrer einen Fahrfehler begangen haben muß.).

Die Gebührenerfassungsgeräte der Beklagten funktionieren monatlich millionenfach, ohne daß es Probleme gibt. Es ist daher zunächst davon auszugehen, daß die Gebührenhöhe für besagten Telefonanschluß korrekt festgestellt und daß die registrierten Telefoneinheiten auch von diesem Anschluß initiiert wurden.

Gleichwohl verkennt das Gericht nicht, daß es technische Möglichkeiten gibt, quasi über einen fremden Anschluß zu telefonieren. Um jedoch den Anscheinsbeweis zu erschüttern bzw. zu entkräften reicht es nicht, jede theoretische Möglichkeit einer anderen Verursachung ( z.B. Manipulationsmöglichkeiten ) aufzuzeigen. Zur Überwindung des Anscheinsbeweises ist es notwendig, daß im jeweils konkreten Fall nachweisbare Umstände und Tatsachen darauf hinweisen, daß der Kausalverlauf, d.h. die Verursachung der Gebührenhöhe, nicht dem üblichen, erfahrungsgemäßen entspricht. Es muß also der Beweis erbracht werden, daß nicht der erfahrungsgemäße Ablauf, sondern eine andere Ursache zu der Rechnungshöhe geführt hat.

Solche Umstände hat der Kläger nicht bewiesen. Das Ergebnis der Beweisaufnahme hat vielmehr den erfahrungsgemäßen Geschehensablauf bestätigt. Das Gericht ist daher überzeugt, daß die Gebühren vom Anschluß des Klägers und wohl auch von ihm persönlich verursacht wurden. Die letztgenannte Differenzierung ist im übrigen unerheblich, da der Kläger ohnehin für alle von seinem Anschluß geführten Gespräche die Gebühren zu zahlen hat.

LG Saarbrücken, 4 O 138 / 94, NJW-RR'96, 894


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