Handwerker, Dienstleistung

Stichwort: Telefon
Speziell : Hohe Telefonrechnung
Um die Unrichtigkeit einer Telefonrechnung nachzuweisen muß der Anschlußinhaber den Anscheinsbeweis zugunsten der Telekom erschüttern.

Sachverhalt : Die klagende Telekom stellte der Beklagten mit Rechnung vom 28.8.92

7600 Einheiten und Gebühren i.H.v. 1780 DM in Rechnung.

Die Beklagte hat gegen die Höhe der Rechnung Einwände erhoben; u.a. hat sie erklärt, daß sie in der Zeit vom 30.7. bis 10.8.92 in Italien war. Daraufhin wurden ihr 1610 DM gestundet, den Restbetrag ( 170 DM ) hat die Beklagte bezahlt.

In den folgenden Monaten zahlte die Beklagte ebenfalls nur den Rechnungsbetrag für den jeweils laufenden Monat.

Die Telekom klagt auf Zahlung des gestundeten Betrages. Sie ist der Meinung, daß die Beklagte zur Zahlung verpflichtet ist, da die Überprüfung der Fernmeldeeinrichtungen keine Fehler gezeigt habe. Auch sei nicht bewiesen, daß die Beklagte tatsächlich in Italien war. Ferner hätten auch andere Personen Zugang zu ihrer Wohnung gehabt.

Die Klage wurde abgewiesen.

Entscheidungsgründe : Die Klägerin hat nicht bewiesen, daß die Beklagte die ihr in Rechnung gestellten Telefonate geführt hat.

Der Anscheinsbeweis, auf den sich die Klägerin beruft (siehe Fall III. 16. 1. ) , wurde im vorliegenden Fall erschüttert.

Der Zeuge A hat ausgesagt, daß er zusammen mit der Beklagten in der Zeit vom 30.7. bis 10.8.92 in Italien war. Ferner hat er ausgeführt, daß nur er selbst, die Beklagte und der Vermieter einen Wohnungsschlüssel hatten. Der Vermieter - der Zeuge B - hat ausgesagt, daß er den Wohnungsschlüssel niemandem gegeben habe und ihn stets in einem verschlossenen Schrank aufbewahre. Hinzu kommt, daß in der Zeit, in der die Klägerin einen

" Zählvergleich " durchgeführt hat, über den Anschluß der Beklagten eine Person in X angerufen wurde, welche die Beklagte nachweislich nicht kennt.

Dem Gericht erscheint es daher als möglich, daß entweder ein technischer Fehler vorgelegen hat, oder daß an den im Haus frei zugänglichen Telefondosen manipuliert wurde.

Es besteht daher nicht nur die rein theoretische Möglichkeit eines Fehlers, sondern es liegen konkrete Tatsachen vor, die an der Richtigkeit der Gesprächsaufzeichnungen zweifeln lassen.

Der Anscheinsbeweis wurde somit erschüttert, so daß die Klägerin nun ihrerseits beweisen muß, daß die Beklagte die betreffenden Gesprächseinheiten geführt hat. Diesen Beweis hat sie nicht erbracht.

LG München I, 32 S 409 / 95, NJW-RR'96, 893


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