Verkehrssachen

Stichwort: Verkehrsunfall
Speziell : Mietwagen
Als Unfallgeschädigter muß man sich vor Anmietung eines Mietwagens darüber informieren, welches Angebot am günstigsten ist.

Ein Mietwagenunternehmen muß den Kunden über die HUK-Unfalltarife informieren und auch darüber, daß die gegnerische Versicherung bei höheren Abrechnungssätzen Schwierigkeiten machen wird. Bei Verletzung dieser Aufklärungspflicht haftet das Mietwagenunternehmen aus positiver Vertragsverletzung.

Die Eigenersparnis des Geschädigten ist auf 10 % zu begrenzen

Sachverhalt : Der Pkw des Klägers wurde durch einen, von ihm nicht verschuldeten Verkehrsunfall beschädigt. Für die Dauer der Reparatur mietete er bei einem Mietwagenunternehmen einen Pkw an. Über die Gültigkeit der HUK-Unfalltarife und das Risiko, daß die gegnerische Versicherung höhere Abrechnungstarife nicht akzeptieren könnte, war der Kläger seitens des Miewagenunternehmens nicht aufgeklärt worden.

Die Versicherung hat die volle Übernahme der Mietwagenkosten unter Hinweis auf die neuen HUK-Empfehlungen abgelehnt. Der Kläger macht den vollen Ersatz dieser Kosten geltend. Ferner trägt er vor, daß in seinem Fall ein Eigenersparnisabzug von 15 % wegen der geringen Fahrleistung zu hoch ist (Anm.: Da man während der Zeit, in der man den Mietwagen benutzt seinen eigenen Pkw schont, wird dem Geschädigten von den Mietwagenkosten grd. ein sog. Eigenersparnisanteil abgezogen. I.d.R. sind das 15 % der Mietwagenkosten.).

Entscheidungsgründe : Dem Kläger steht für die Anmietung des Mietwagens über den bereits bezahlten Betrag nur noch 131,10 DM zu.

Der Geschädigte (hier: der Kläger) kann für die Dauer der Reparatur Ersatz der ihm entstandenen Mietwagenkosten verlangen.

Er muß zwar vor der Anmietung nicht eine Art Marktforschung betreiben, um das günstigste Unternehmen ausfindig zu machen. Ihm ist jedoch eine gewisse Erkundigungspflicht zuzumuten. Es kann von ihm verlangt werden, daß er ein oder zwei Konkurrenzangebote einholt um zu prüfen, ob das zunächst unterbreitete Angebot nicht deutlich aus dem Rahmen fällt. Hierzu sind lediglich einige Telefonate erforderlich (vgl. BGH, NJW'85, 2639 ff). Nicht ausreichend ist es, sich von dem späteren Vermieter lediglich eine Liste mit Vergleichsangeboten vorlegen zu lassen. Der Geschädigte muß dem Gericht detailliert vortragen, wo er Alternativangebote angefordert hat und wie diese lauteten. Dies hat er im Bestreitensfall auch zu beweisen.

Unabhängig von dieser Begründung ist noch zu berücksichtigen, daß das Mietwagenunternehmen gegenüber dem Kunden eine gewisse Beratungspflicht hat ( vgl. OLG Karlsruhe, MDR'93, 229 ff). Diese wurde vorliegend verletzt. Dem Kläger wurde nämlich nicht mitgeteilt, daß zum Anmietungszeitpunkt neue HUK-Empfehlungen herausgegeben worden waren. Danach war mit Schwierigkeiten von seiten der Kfz-Haftpflichtversicherung zu rechnen, wenn zu höheren Abrechnungssätzen angemietet wird. Der Kläger hat daher gegen den Vermieter einen Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung des zuviel gezahlten Mietpreises.

Von den Mietwagenkosten ist noch die Eigenersparnis des Klägers i.H.v. 10 % ( überwiegende Meinung in der Rechtsprechung 15 % ! ) abzuziehen. Dem Gericht erscheinen

15 % als zu hoch, da heutige Pkws nur noch in größeren Intervallen zu warten sind .

LG Ravensburg, 5 S 201 / 93, NJW-RR'94, 796 ff


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