Verkehrssachen

Stichwort: Verkehrsunfall
Speziell : Mietwagen
Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, das günstigste Mietwagenunternehmen herauszufinden . Solange die Kosten für den Mietwagen nicht deutlich aus dem Rahmen fallen (Anm.: im Vergleich mit anderen Anbietern) sind ihm diese zu ersetzen, auch wenn er versäumt hat, Konkurrenzangebote einzuholen.

Bei Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeugs entfällt die Anrechnung einer Eigenersparnis (Anm.: siehe insb. hierzu auch Fall VII. 1. 1.) .

Sachverhalt : Bei einem Unfall wurde der Pkw des Klägers beschädigt. Die beklagte Haftpflichtversicherung hatte für den Schaden einzustehen. Während der Reparaturzeit nahm der Kläger einen Mietwagen und fuhr damit 4800 km. Die Rechnung des Mietwagenunternehmens betrug nach dem Unfallersatztarif 12180 DM. Die beklagte Versicherung zog von diesem Betrag 6900 DM ab, da der Kläger nach ihrer Meinung seine Schadensminderungspflicht verletzt hatte. Der Kläger klagt auf Erstattung dieses Betrages. Die Klage hatte Erfolg.

Entscheidungsgründe : Die dem Kläger durch die Anmietung des Mietwagens entstandenen Kosten waren i.S.d. Gesetzes ( § 249, 2 BGB ) " erforderlich ." Er hat nicht gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht ( § 254 BGB ) verstoßen.

Für die Bemessung der ihm diesbezüglich zu ersetzenden Kosten ist von dem Betrag auszugehen, den ein wirtschaftlich denkender Mensch in seiner Lage für erforderlich halten durfte ( vgl. BGH, NJW'75,162 ) . Dies verlangt vom Geschädigten indes nicht, zugunsten des Schädigers zu sparen oder sich so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst tragen müßte ( BGH, NZV'92,66 ) . Insbesondere braucht er vor der Anmietung keine Art Marktforschung zu betreiben, um das preisgünstigste Mietwagenunternehmen zu finden.

( Anm.: siehe auch Fall VII. 1. 1. ) Er hat sich lediglich zu vergewissern, daß das ihm unterbreitete Angebot nicht " deutlich aus dem Rahmen fällt " ( BGH , NJW'85,2640 ) .

Der Maßstab hierfür ist jedoch nicht das günstigste Angebot, welches er nach Einholung verschiedener Angebote ermittelt. Maßstab ist auch nicht die Mietwagenempfehlung des

HUK -Verbandes, da der Rahmen der marktüblichen Preise eben nur durch Erforschung des Marktes ermittelt werden kann. Zu dieser Marktforschung ist der Geschädigte aber gerade nicht verpflichtet. Die Grenze ist lediglich ein " deutliches " aus dem Rahmen fallen.

Vorliegend hat der Kläger das Fahrzeug bei einem namhaften Mietwagenunternehmen gemietet. Er hat es allerdings unterlassen, andere Angebote einzuholen, insbesondere hat er es unterlassen ein oder zwei Konkurrenzangebote einzuholen ( BGH, NJW'85,2640 ) . Dieser Umstand kann dem Ersatz der Kosten aber nur dann entgegenstehen, wenn dieser Tarif deutlich aus dem Rahmen fiele (Anm.: Weiterentwicklung zur Rechtsprechung in Fall VII.1.1.). Hierfür gibt es vorliegend aber keine Anhaltspunkte. Dem Kläger kann auch nicht entgegengehalten werden, er hätte sich nach günstigeren Pauschaltarifen erkundigen müssen. Dem Kläger kann nicht mehr zugemutet werden, als sich an ein namhaftes Unternehmen zu wenden. Er darf darauf vertrauen, daß ihm der für ihn günstigste Tarif genannt wird. Das Mietwagenunternehmen hat diesbezüglich eine Beratungspflicht, deren Verletzung es schadensersatzpflichtig macht.

Der Kläger muß sich auch keine Eigenersparnis anrechnen lassen, da er ein klassenniedrigeres Fahrzeug angemietet hat.

OLG Frankfurt 16 U 233 / 93, NVZ'95, 108 ff


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