Verkehrssachen

Stichwort: Verkehrsunfall
Speziell : Anzeichen für provozierten Unfall
Das Gericht kann aufgrund des Zusammentreffens vieler typischer Indizien zu dem Schluß kommen, daß der Unfall vorsätzlich herbeigeführt, d.h. provoziert wurde .

Typische Indizien hierfür sind beispielsweise 38 Vorunfälle in 2 1/2 Jahren, kostengünstige Behebung der Vorschäden, Unfallort im Bereich einer Kreuzung mit psychologischer Vorfahrt.

Sachverhalt : Die Zeugin Z, Angestellte des Klägers, befuhr mit dem klägerischen Pkw die X-Straße. Aus ihrer Sicht gesehen von rechts mündet die Y-Straße ein. An der Einmündung gilt die Vorfahrtsregel rechts vor links.

Der Beklagte wollte aus der Y-Straße, d.h. von rechts in die ansonsten gerade verlaufende X-Straße einbiegen. Im Einmündungsbereich stießen die Fahrzeuge zusammen. Der Unfallhergang ist umstritten.Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz.

Entscheidungsgründe : Der Kläger hat gegen den Beklagten Anspruch auf vollen Ersatz der ihm entstandenen Unfallschäden.

Der Senat ist davon überzeugt, daß der Beklagte den Unfall provoziert , d.h. vorsätzlich herbeigeführt hat. Ähnlich wie beim abgesprochenen kann auch beim provozierten Unfall die Überzeugungsbildung des Gerichts durch eine Vielzahl von typischen Umständen herbeigeführt werden, die in ihrem Zusammenwirken nach der Lebenserfahrung den Schluß zulassen, daß der Unfall provoziert wurde. Dies ist vorliegend der Fall .

Der Beklagte war in den letzten 2 1/2 Jahren in 38 Unfälle verwickelt. Dies läßt sich auch bei hoher Fahrleistung nicht mit Zufall erklären. Bei diesen Unfällen handelte es sich vorwiegend um Auffahrunfälle, Unfälle an Straßeneinmündungen mit psychologischer Vorfahrt und Unfälle beim Fahrspurwechsel.

Gerade diese Unfälle sind besonders leicht zu provozieren und haben für den Unfallverursacher ein nur geringes Verletzungsrisiko. In allen Fällen hat der Beklagte seine Unfallschäden relativ kostengünstig beseitigen lassen bzw. selbst beseitigt. Der vorliegende Unfall fügt sich in diesen Rahmen ein.

Die vom Beklagten befahrene Y-Straße mündet von rechts in die X-Straße ein. Der Verkehrsteilnehmer, der auf der X-Straße fährt, hat hier die sog. psychologische Vorfahrt und ist daher i.d.R. weniger aufmerksam, weil er geradeaus weiterfahren will. Für ein Provozieren sprechen auch die Feststellungen des Sachverständigen. Danach hat der Beklagte seinen Pkw ungewöhnlich langsam beschleunigt. Dies erklärt sich nach der Überzeugung des Senats daraus, daß er zwar eine Kollision herbeiführen, aber nicht zu weit in die Fahrspur des Unfallgegners vorfahren wollte, um selbst nicht verletzt zu werden.

OLG Hamm, 6 U 173 / 93, DAR'94, 278 ff


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