Verkehrssachen, Versicherungsrecht

Stichwort: Gefälligkeitsfahrt
Speziell : Keine Haftung bei vorhandener Vollkaskoversicherung
Der Eigentümer eines vollkaskoversicherten Pkws hat keinen Schadensersatzanspruch gegen einen berechtigten Fahrer, wenn dieser den Pkw auch im Interesse des Eigentümers gefälligkeitshalber fährt.

Sachverhalt : Der Kläger hat während einer Autobahnfahrt den Beklagten als Anhalter mitgenommen.

Unterwegs überließ er dem Beklagten das Steuer, um sich ausruhen zu können. Infolge einer Unachtsamkeit fuhr dieser auf ein vorausfahrendes Fahrzeug auf.

Um seinen Schadensfreiheitsrabatt nicht zu verlieren verlangt der Kläger den entstandenen Schaden vom Beklagten ersetzt.

Dieser Anspruch wurde in zwei Instanzen abgewiesen.

Entscheidungsgründe : Der Beklagte haftet nicht auf Schadensersatz.

Dies ergibt sich aus der Auslegung der Übereinkunft, welche die Parteien bzgl. der Überlassung des Steuers an den Beklagten getroffen wurde.

Zwar sind die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch gegeben. Durch die Auslegung vorgenannter Übereinkunft war jedoch die Haftung des Beklagten für den vorliegenden Unfallschaden ausgeschlossen. Dieses Auslegungsergebnis ergibt sich mittelbar aus § 15 Abs.2 AKB ( Anm.: Allgem. Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung ). Danach verpflichtet sich die Kaskoversicherung, Regreßansprüche gegen den berechtigten Fahrer nur dann geltend zu machen, wenn dieser den Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Da vorliegend nur leicht fahrlässiges Verhalten des Beklagten zu dem Unfall geführt hat, hatte die Versicherung keine Regreßmöglichkeit . Dies gilt zumindest für Fälle der vorliegenden Art, d.h. Fälle, in denen der Fahrer gefälligkeitshalber auch im Interesse des Eigentümers das Steuer übernommen hat.

Insoweit war die Haftung des Beklagten stillschweigend ausgeschlossen.

LG Osnabrück, 6 S 59 / 93, DAR'94, 33 ff


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