Verkehrssachen, Versicherungsrecht

Stichwort: Schuldhafte Ermöglichung der Kfz-Benutzung durch Dritte
Speziell : Fahrzeugschlüssel befinden sich in einer Jacke, diese wird im Lokal vergessen
Wer seine Jacke, in der sich neben den Fahrzeugpapieren auch die Wagenschlüssel befinden in einem Lokal vergißt, ermöglicht deren Entwendung durch einen Dritten.

Deshalb haftet der Halter neben dem Dritten gesamtschuldnerisch für etwaige Unfallfolgen.

Sachverhalt : Der Kläger verlangt von dem Beklagten zu 1) - Halter des unfallverursachenden Pkws - und der Beklagten zu 2) - dessen Kfz-Haftpflichtversicherung - Ersatz seines Unfallschadens.

Der Pkw des Beklagten zu 1) fuhr bei " Rot " auf das Fahrzeug des Klägers auf.

Der Beklagte zu 1) behauptet, er sei nicht gefahren, da sein Pkw in der Unfallnacht gestohlen worden sei. Er habe seine Jacke, in der sich die Autoschlüssel befunden hätten, in einem Lokal vergessen.

Entscheidungsgründe : Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein Schadensersatzanspruch zu.

Es ist unbestritten, daß der Fahrer mit dem Pkw des Beklagten zu 1) auf das klägerische Fahrzeug aufgefahren war. Unerheblich ist, ob der Beklagte zu 1) selbst gefahren ist, oder ob ein Dritter unbefugt mit dem Fahrzeug fuhr.

Auch im letzten Fall haftet der Beklagte zu1) als Gesamtschuldner, weil er durch die ungesicherte Aufbewahrung von Fahrzeugpapieren und - schlüssel in einem Lokal, die Benutzung des Fahrzeugs durch einen Dritten schuldhaft ermöglicht hat ( § 7 Abs.3,1 StVG ).

(Anm.: " gesamtschuldnerisch " bedeutet, daß ein Gläubiger sich wahlweise an einen von mehreren Schuldnern halten kann, um seinen Anspruch durchzusetzen. Vorliegend hat sich der Gläubiger an den ihm bekannten Halter und dessen Haftpflichtversicherung gehalten.

Wegen des vorwerfbaren Verhaltens wird der Schaden zwar von der Kfz- Haftpflichtversicherung ersetzt, der Halter verliert aber seinen Schadensfreiheitsrabatt und es droht ihm eine Regreßforderung seitens seiner Kfz-Haftpflichtversicherung.

Auch eine Kaskoversicherung würde dem Beklagten zu 1) nichts nützen, denn diese würde den Schaden an seinem Pkw nicht ersetzt, da er den Versicherungsfall grob fahrlässig gefördert hat ( OLG Frankfurt, ZfS'92, 53 ) . )

OLG Saarbrücken, 3 U 135 / 91, ZfS'93, 294 ff


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