Verkehrssachen

Stichwort: Anschnallpflicht
Speziell : Diesbezügliche Verantwortung des Fahrers für den betrunkenen Beifahrer
Ein Pkw-Fahrer hat, auch wenn er selbst unter Alkoholeinfluß steht, dafür zu sorgen, daß sich sein betrunkener Beifahrer anschnallt.

Sachverhalt : Die stark alkoholisierte Klägerin fuhr als Beifahrerin im Pkw des Beklagten mit. Als dieser infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor, kam es zum Unfall.

Die Klägerin war nicht angeschnallt und trug daher erhebliche Gesichtsverletzungen davon. Wegen dieser Verletzungen verlangt sie vom Beklagten Schmerzensgeld.

Aufgrund ihres Mitverschuldens hat die I. Instanz ihr jedoch nur 50 % der geltendgemachten Summe zuerkannt. Die 2. Instanz stellte hingegen fest, daß das Verschulden des Beklagten deutlich überwiegt und sprach der Klägerin 70 % zu.

Entscheidungsgründe : Gemäß § 23 Abs.1 StVO (Anm.: Straßenverkehrsordnung) hat der Fahrer eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich dafür zu sorgen, daß die Mitinsassen die Sicherheitsgurte anlegen.

Diese Pflicht des Fahrers tritt zwar im allgemeinen hinter die Pflicht des Beifahrers zum Selbstschutz zurück, da auch der Beifahrer per Gesetz ( § 21 a StVO ) zum Anlegen der Gurte verpflichtet ist.

Gegenüber sog. schutzwürdigen Personen i.S.d. § 3 Abs.2 a StVO (Anm.: Kinder, Ältere und Hilfsbedürftige) bleibt die Fürsorgepflicht des Fahrers aber weiter bestehen. Zu diesen schutzwürdigen Personen zählen auch Betrunkene.

Die Klägerin war mit 2,5 offensichtlich betrunken. Deshalb hätte der Beklagte die Pflicht gehabt, dafür zu sorgen, daß die Klägerin sich anschnallt.

Das Verschulden des Beklagten an den durch das Nichtanlegen des Gurtes verursachten Verletzungen überwiegt deutlich. Demzufolge erscheint dem Gericht eine Haftungsverteilung von 70 : 30 zu Lasten des Beklagten als geboten.

OLG Hamm, 3 U 60 / 95, NZV'96, 33 ff


Zurück zum INHALTSVERZEICHNIS Zum BEGINN des Dokuments