Verkehrssachen

Stichwort: Verkehrsunfall
Speziell : Unfall mit Notarztwagen
Ein Sonderrechtsfahrer (Anm.: z.B. Fahrer eines Feuerwehr- oder Notarztwagens ) muß sich im Verkehr um so vorsichtiger verhalten, je weiter er sich über die ansich geltenden Verkehrsregeln hinwegsetzt.

Wenn ein Sonderechtsfahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit bei " Rot " in eine unübersichtliche Kreuzung einfährt, trifft den bevorrechtigten Querverkehr im Falle eines Unfalls keine Mithaftung.

Sachverhalt : Der Kläger verlangt von der beklagten Stadt als Halterin eines Notarztwagens vollen Schadensersatz für den erlittenen Unfallschaden.

Der Kläger fuhr bei " Grün " in eine Kreuzung hinein. Dort kam es zur Kollision mit einem Notarztwagen, welcher mit Blaulicht und Martinshorn bei " Rot " ebenfalls in den Kreuzungsbereich einfuhr. Der Kläger hat geltendgemacht, daß der Notarztwagen " auf gut Glück " mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit in den Kreuzungsbereich hineingefahren sei und daß er diesen wegen eines Eckhauses erst im letzten Moment hätte sehen und das Martinshorn hören können. Die beklagte Stadt macht ein Mitverschulden des Klägers geltend.

Das Gericht hat dem Kläger vollen Schadensersatz zugesprochen.

Entscheidungsgründe : Die Beklagte hat in voller Höhe Schadensersatz zu leisten. Dies ergibt sich aus der gebotenen Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile.

Der Fahrer des Notarztwagens war zwar gem. § 35 Abs.1 StVO (Anm.: Straßenverkehrsordnung) von der Einhaltung der StVO - Vorschriften befreit. Er durfte daher auch bei Rot in den Kreuzungsbereich einfahren. Dennoch behielt der Kläger nach den allgemeinen Vorfahrtsregeln grundsätzlich sein Vorfahrtsrecht ( § 37 Abs.2 StVO ) . Das klägerische Vorfahrtsrecht wird lediglich zugunsten des Einsatzfahrzeugs beschränkt. Letzteres darf nur unter Anwendung größtmöglicher Sorgfalt dieses Recht " mißachten" ( § 35 Abs.8 StVO).

Bei Annäherung an eine Kreuzung mit " Rot " darf der Fahrer des Sonderrechtsfahrzeugs sein Vorfahrtsrecht erst ausüben, wenn er sich durch Einblick in die bevorrechtigte Querstraße vergewissern kann, daß die anderen Verkehrsteilnehmer sein Vorfahrtsrecht erkannt und sich auf die Durchfahrt des Einsatzfahrzeuges bei Rot eingestellt haben. Bei einer unübersichtlichen Kreuzung kann die Anwendung größtmöglicher Sorgfalt sogar dazu verpflichten, nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren.

Der Einsatzfahrer verhält sich grob fahrlässig, wenn er mit überhöhter Geschwindigkeit in den Kreuzungsbereich hineinfährt, obwohl er wegen Sichtbehinderung nicht feststellen konnte, ob die Signale des Einsatzfahrzeugs von allen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen und beachtet wurden. Vorliegend hat die Beweisaufnahme ergeben, daß das Einsatzfahrzeug mit 65 km/h in die Kreuzung hineinfuhr. Wegen des Eckhauses an betreffender Kreuzung konnte der Fahrer den Kläger erst 1,8 sec vor der Kollision sehen. Wäre er weniger als 40 km/h gefahren, hätte er rechtzeitig bremsen können.

Den Kläger hingegen trifft kein unfallursächliches Verhalten , da er den Notarztwagen ebenfalls erst 1,8 sec vor der Kollision optisch und akustisch wahrnehmen konnte. Letzterer hat den Unfall daher allein verursacht und verschuldet.

OLG Hamm, 13 U 94 / 95, DAR'96, 93 ff


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