Verkehrssachen

Stichwort: Verkehrsunfall
Speziell : Mithaftung desjenigen, der die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h deutlich überschreitet
Den Unfallgeschädigten bei einem Autobahnunfall trifft eine Mithaftung von 25 %, wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h deutlich überschreitet und es bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit nicht zum Unfall gekommen wäre.

Sachverhalt : Der Beklagte zu 1) (Anm.: Beklagte zu 2) ist seine KfzHaftpflichtversicherung) fuhr mit einer Geschwindigkeit von ca. 180 km/h auf der Überholspur der A 2.

Der Kläger fuhr mit seinem Pkw mit einer Geschwindigkeit von etwa 120 bis 130 km/h auf der rechten Fahrspur. Als er zum Überholen nach links ausscherte, kam es zur Kollision der Fahrzeuge.

Auf dem Streckenabschnitt galt die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h.

Den Beklagten zu 1) trifft eine Mithaftung von 25 %.

Entscheidungsgründe : Beide Parteien sind schadenersatzpflichtig und haften mit ihren Versicherungen jeweils als Gesamtschuldner.

Der Beklagte zu 1) konnte nicht nachweisen, daß der Unfall für ihn ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 7 Abs.2 StVG (Anm.: Straßenverkehrsgesetz) war. Er hat eingeräumt, daß er mit einer Geschwindigkeit von rund 180 km/h gefahren ist.

Daher sind die Betriebsgefahren der beiden, unfallbeteiligten Fahrzeuge gegeneinander abzuwägen ( § 17 Abs.1 StVG ) .

Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des BGH an ( NZV'92, 229 ) , wonach die Betriebsgefahr des Kfz, das mit höherer Geschwindigkeit als der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h gefahren wird, dann zu berücksichtigen ist, wenn die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit unfallursächlich war. Dies ist vorliegend der Fall.

Wäre der Beklagte zu 1) nicht schneller als 130 km/h gefahren, so wäre es nicht zur Kollision mit dem Pkw des Klägers gekommen . Der Kläger fuhr mit etwa 120 bis 130 km/h. Beide Pkw wären dann etwa mit gleich hoher Geschwindigkeit gefahren, so daß der Beklagte zu 1) den Auffahrunfall durch eine geringfügige Ausgleichsbremsung hätte verhindern können.

Die Berücksichtigung der Betriebsgefahr des überholenden Pkw, welcher die Richtgeschwindigkeit um 40 bis 50 km/h überschritten hat, mit 25 %, entspricht der Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen (Anm.: der Überholende trägt 25 % des Gesamtschadens, der Kläger 75 % ) .

OLG Hamm, 13 U 140 / 93, NZV'94, 193


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