Verkehrssachen

Stichwort: Verkehrsunfall
Speziell : Mitverschulden d. Radfahrers bei Nichtbenutzung des Radwegs
Wird ein Radfahrer, der statt des vorhandenen Radwegs die Fahrbahn benutzt, von einem überholenden Pkw angefahren und verletzt, muß er wegen seines Mitverschuldens 25 % seines Schadens selbst tragen.

Sachverhalt : Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls . Der Beklagte zu 1) (Anm.: Beklagter zu 2 ) ist die Kfz-Haftpflichtversicherung) befuhr mit seinem Pkw die U-Straße stadtauswärts. Vor ihm fuhr der Kläger mit seinem Fahrrad in dieselbe Richtung.

Aus Gründen, die zwischen den Parteien streitig sind, wurde der Kläger von dem Pkw erfaßt und schwer verletzt.

Dem Kläger wurden 75 % des von ihm geltend gemachten Schadens zugesprochen.

Entscheidungsgründe : Die Beklagten sind zum Schadensersatz und zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet .

( Anm.: in Verkehrsunfallprozessen wird der Halter nur mit verklagt, um ihn als Zeugen auszuschließen, Zahlung wird letztlich von der Versicherung verlangt und von dieser auch getätigt.)

Das Ergebnis der Beweisaufnahme hat ergeben, daß der Beklagte zu 1) entweder zu spät reagiert hat oder zu schnell gefahren war. Beide Alternativen begründen sein überwiegendes Verschulden an dem Unfall.

Der Kläger muß jedoch wegen eigenen Mitverschuldens eine Anspruchskürzung hinnehmen. Der Kläger hat gegen § 2 Abs.4 StVO (Anm.: = Straßenverkehrsordnung) verstoßen, indem er die Fahrbahn benutzt hat, obwohl rechts daneben ein Radweg verlief. Dieses Verhalten ist auch unfallursächlich geworden. Das Gebot zur Radwegbenutzung dient nicht nur dazu, den Radfahrer wegen seiner schlechteren Erkennbarkeit zu schützen, sondern soll allgemein den Rad- und Motorfahrverkehr trennen.

Im Ergebnis erscheint dem Gericht wegen der beiderseitigen Verschuldensanteile eine Haftungsquote der Beklagten von 75 % sachgerecht.

OLG Hamm, 6 U 91 / 93, NZV'95, 26


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