Verkehrssachen

Stichwort: Fahrrad beschädigt
Speziell : Nutzungsausfall Entschädigung
Im Falle des Verlustes oder der Beschädigung eines Fahrrades hat der Geschädigte für die Zeit bis zur Beschaffung eines Ersatzrades bzw. für die Zeit der Reparatur einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung. Die Höhe der Entschädigung orientiert sich an den Mietkosten eines Fahrrades.

Der Geschädigte verstößt jedoch gegen seine Pflicht zur Schadensminderung, wenn er nicht unverzüglich die Beschaffung eines Ersatzrades bzw. die Reparatur in die Wege leitet.

Sachverhalt : Der Beklagte warf am 3.1.91 im Verlauf einer Auseinandersetzung ein Fahrrad in Richtung des Klägers, wobei dieser am Bein verletzt wurde. Der Beklagte nahm anschließend das Fahrrad des Klägers und schloß es im Keller weg. Später war das Rad nicht mehr auffindbar.

Der Kläger verlangt u.a. Entschädigung für den Nutzungsausfall.

Die 1. Instanz hat eine Nutzungsausfallentschädigung für Fahrräder grundsätzlich abgelehnt.

Diese Begründung hat der Senat der Kammer in 2. Instanz aufgehoben.

Entscheidungsgründe : Der Senat folgt der Begründung der Klageabweisung nicht.

Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Verlust von Gebrauchsvorteilen einer Sache als ersatzfähiger Vermögensschaden in Betracht kommen. Diese Rechtsprechung wurde zunächst bzgl. der entgangenen Nutzungsmöglichkeit eines Pkws entwickelt. Sie ist später auch auf andere Gebrauchsgegenstände ausgedehnt worden ( Anm.: siehe dazu auch Fall III. 6. 1. ).

Der Nutzungsausfall ist dann als ein zu ersetzender Vermögensschaden anzusehen, wenn es sich um einen Gegenstand handelt, auf dessen ständige Verfügbarkeit der Berechtigte für seine Lebenshaltung angewiesen ist ( vgl. BGH, NJW'87, 50 ) .

Der Senat hält die Zuerkennung einer Nutzungsausfallentschädigung bei einem Fahrrad für geboten ( ebenso : AG Frankfurt, NJW'90, 1918 ). Fahrräder werden heute in größerem Umfang regelmäßig als alternative Verkehrsmittel genutzt. Dies tun auch Verkehrsteilnehmer, die - wie der Kläger - außerdem einen Pkw besitzen. Es wäre unbillig, einem Geschädigten, der anstelle eines Pkws ein Fahrrad benutzt, eine Nutzungsausfallentschädigung zu versagen.

Die Klage hat vorliegend jedoch deshalb keinen Erfolg, da der Kläger das Fahrrad infolge seiner Verletzung bis zum 24.1.91 ohnehin nicht nutzen konnte. Der Verlust der Gebrauchsmöglichkeit wird in einem solchen Fall nicht fühlbar. Somit liegt kein Vermögensschaden vor.

Für die Zeit nach seiner Genesung steht dem Kläger der vorgenannte Anspruch ebenfalls nicht zu, da er erst am 21.3.91 zwei Fahrräder für 20 DM gemietet und diese mehrere Wochen benutzt hat. Dadurch hat er in erheblichem Maße gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen ( § 254 II BGB ) .

KG, 18 U 1276 / 92, NJW-RR'93, 1438 ff


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