Verkehrssachen

Stichwort: Ordnungswidrigkeit
Speziell : Zuparken des Falschparkers
Das widerrechtliche Parken auf einem privat angemieteten Stellplatz berechtigt den Mieter dieses Platzes nicht dazu, dem widerrechtlich Parkenden die Ausfahrt zu versperren.

Sachverhalt : Der PKW des Klägers wurde auf polizeiliche Anordnung hin abgeschleppt. Er hatte ein Fahrzeug blockiert und dadurch dessen Fahrer am Wegfahren gehindert. Der blockierte PKW stand widerrechtlich auf einem angemieteten KFZ - Stellplatz, zu dessen Nutzung der Kläger befugt war. Der Kläger wendet sich gegen den Kostenbescheid der Polizeibehörde, mit dem ihm die Abschleppkosten in Rechnung gestellt wurden.

Entscheidungsgründe : Die Polizeibehörde konnte dem Kläger die Abschleppkosten nur dann in Rechnung stellen, wenn das polizeiliche Vorgehen, das die Kosten verursacht hat, rechtmäßig war.

Dies ist vorliegend gegeben. Der Kläger hatte das andere Fahrzeug blockiert und dadurch den anderen Fahrer am Wegfahren gehindert. Derjenige, der den Stellplatz berechtigterweise nutzen darf, wäre zwar berechtigt gewesen, das Fahrzeug abschleppen zu lassen, er durfte es jedoch nicht seinerseits zuparken.

Die aus diesem Zuparken resultierende Eigentums- bzw. Besitzstörung am zugeparkten PKW war rechtswidrig.

OVG Saarlouis, 1 R 106 / 90, DAR'94, 79 ff


Zurück zum INHALTSVERZEICHNIS Zum BEGINN des Dokuments