Verkehrssachen

Stichwort: Ordnungswidrigkeit
Speziell : Falschparken ; Samstag ist Werktag
Derjenige, der seinen Pkw Samstags auf einem Platz abstellt, an dem Parken an Werktagen verboten ist, begeht eine Ordnungswidrigkeit .

Sachverhalt : Der Betreffende hat seinen Pkw an einem Samstag auf einem Platz geparkt, auf welchem laut Zeichen 286 mit dem Zusatzschild " an Werktagen Verboten " Parken verboten war.

Der Betreffende erhielt ein Bußgeld für falsches Parken. Hiergegen hat er Einspruch eingelegt, da er der Meinung war, daß der Samstag kein Werktag ist.

Entscheidungsgründe : Der Betreffende hat sich durch das verbotswidrige Parken einer Ordnungswidrigkeit schuldig gemacht.

Auch der Samstag ist ein Werktag. In der Regelung des § 193 BGB ist der Samstag neben allgemeinen Feiertagen und Sonntagen ausdrücklich aufgeführt. Hieraus ergibt sich, daß der Samstag den Sonn- und Feiertagen eben nicht gleichgestellt ist, sondern einen Werktag darstellt.

AG Rosenheim, 2 OWiG 460 JS 34149 / 95, DAR'96, 70


Zurück zum INHALTSVERZEICHNIS Zum BEGINN des Dokuments