Verkehrssachen

Stichwort: Ordnungswidrigkeit
Speziell : Parkscheinautomat nimmt kleinste Münze nicht an
Nimmt ein Parkscheinautomat wegen einer technischen Störung die für die kürzeste Parkzeit bestimmte Münzsorte nicht an, darf man mit ordnungsgemäß eingestellter Parkscheibe bis zum Ablauf der kürzesten Parkzeit halten.

Sachverhalt : Der Betroffene parkt auf einem Parkplatz mit Parkscheinautomat. Er hatte mehrfach versucht, durch Einwerfen mehrerer 50 - Pfennigstücke einen Parkschein zu lösen. Da der Automat seine Münzen jedoch nicht angenommen hat, hat er eine Parkscheibe auf das Armaturenbrett gelegt.

Das Amtsgericht hat ihn zu einer Geldbuße verurteilt. Das Gericht war der Meinung, der Betroffene hätte eine Münze mit einem anderen Wert - z-B- ein Einmarkstück - einwerfen müssen, selbst wenn die Parkdauer dann länger als gewünscht gewesen wäre.

Das OLG Zweibrücken als zweite Instanz hat dies jedoch abgelehnt.

Entscheidungsgründe : Ist die Funktionsfähigkeit eines Parkscheinautomaten insofern gestört, als er Münzen im Nennwert der Gebühr, die für die Mindestparkdauer einzuwerfen sind, nicht annimmt, so darf bis zum Ablauf dieses Zeitraums mit ordnungsgemäß eingestellter und gut lesbar angebrachter Parkscheibe geparkt werden.

Parkuhren und Parkscheinautomaten dienen dazu, durch Beschränkung der Parkzeiten das Parkraumangebot zu erweitern. Wenn ein Parkscheinautomat gestört ist und deshalb die vorgesehenen Münzen für die kürzeste Parkzeit nicht annimmt, muß das Parken auch ohne Parkschein zulässig sein. Andernfalls würde derjenige, der den Platz nur kurzzeitig beanspruchen möchte gezwungen, mehr Geld einzuwerfen. Dies hätte zur Folge, daß er die " bezahlte " Parkzeit dann auch voll ausnützt. Es ist zwar notwendig, daß die Einhaltung der Parkzeiten effektiv überwacht wird. Hierzu bedarf es jedoch nicht in jedem Falle eines Parkscheins. Die Kontrolle wird auch dadurch ermöglicht, daß man eine Parkscheibe gut lesbar ins Auto legt.

OLG Zweibrücken, 1 Ss 105 /91 , DAR'91, 348 ff


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