Landesgesetz über die juristische Ausbildung (JAG)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. November 1993*

 


Inhaltsverzeichnis

§1-Ziel der Ausbildung, Ausbildungsgrundsätze
§2-Studium
§3-Erste juristische Staatsprüfung
§4-Vorbereitungsdienst
§5-Zweite juristische Staatsprüfung
§6-Landesprüfungsamt für Juristen
§7-Rechts- und Verwaltungsvorschriften
§8-Übergangsbestimmungen
§9-Inkrafttreten

 
 
 


 § 1 - Ziel der Ausbildung, Ausbildungsgrundsätze

(1) Ziel der juristischen Ausbildung ist der dem Rechtsstaat verpflichtete Jurist, der das Recht mit seinen geschichtlichen, philosophischen, gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Bezügen kennt, die Fähigkeit zur methodischen Rechtsanwendung besitzt und in der Lage ist, sich in alle Bereiche der Rechtspraxis einzuarbeiten.

(2) Die gesamte Ausbildung ist an den Wertentscheidungen des Grundgesetzes für den freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat auszurichten.

(3) Die Erfordernisse des fortschreitenden europäischen Zusammenschlusses sind zu berücksichtigen.


 § 2 - Studium

(1) Das rechtswissenschaftliche Studium soll einschließlich der ersten juristischen Staatsprüfung nach neun Studienhalbjahren abgeschlossen sein.

(2) Das Studium gliedert sich in ein Grundstudium von drei Jahren und ein Vertiefungsstudium von einem Jahr. Gegenstand des Grundstudiums sind die Pflichtfächer (§ 5 a Abs. 2 Satz 2 des Deutschen Richtergesetzes). Gegenstand des Vertiefungsstudiums sind zusätzlich die Fächer einer Wahlfachgruppe.

(3) Während der vorlesungsfreien Zeit sind praktische Studienzeiten von insgesamt 13 Wochen abzuleisten (§ 5 a Abs. 3 Satz 2 des Deutschen Richtergesetzes). Eine praktische Studienzeit dauert mindestens drei und höchstens acht Wochen. Zu Beginn der ersten praktischen Studienzeit sind die Studierenden förmlich zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

(4) Eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung für den gehobenen Justizdienst oder den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst kann auf Antrag mit bis zu zwei Studienhalbjahren auf das Grundstudium (Absatz 2 Satz 1) und mit fünf Wochen auf die praktischen Studienzeiten (Absatz 3) angerechnet werden. Die Entscheidung trifft der Präsident des Prüfungsamtes (§ 6 Abs. 1).


 § 3 - Erste juristische Staatsprüfung

(1) Die erste juristische Staatsprüfung dient der Feststellung, ob die Studierenden das Ziel des rechtswissenschaftlichen Studiums erreicht haben und für den juristischen Vorbereitungsdienst fachlich geeignet sind. Sie sollen durch schriftliche und mündliche Leistungen zeigen, daß sie das Recht mit Verständnis erfassen und anwenden können sowie über die dazu erforderlichen Kenntnisse in den Prüfungsfächern verfügen.

(2) Die schriftliche Prüfung besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil sind die auf das Grundstudium bezogenen, im zweiten Teil sind die auf das Vertiefungsstudium bezogenen Aufsichtsarbeiten zu fertigen. Der zweite Prüfungsteil kann frühestens zwei und spätestens vier Studienhalbjahre nach dem Bestehen des ersten Teils der schriftlichen Prüfung abgelegt werden. Die schriftlichen Prüfungsleistungen können auch zusammenhängend nach Abschluß des Vertiefungsstudiums erbracht werden. Die Aufsichtsarbeiten werden unter einer Kennziffer gefertigt, die den Prüfern erst nach der endgültigen Bewertung aller Aufsichtsarbeiten mitgeteilt werden darf. Die Bewertung erfolgt durch zwei Prüfer.

(3) Die mündliche Prüfung bezieht sich auf das gesamte Studium und wird unmittelbar nach Bestehen der schriftlichen Prüfung durch einen Prüfungsausschuß abgenommen.

(4) Gegenvorstellungen gegen die Bewertung von Prüfungsleistungen sind innerhalb eines Monats nach Abschluß des Prüfungsverfahrens schriftlich beim Prüfungsamt zu erheben.

(5) Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann sie einmal wiederholen. Bei einem Scheitern im ersten Teil der schriftlichen Prüfung sind die auf das Grundstudium bezogenen Aufsichtsarbeiten, bei einem Scheitern im zweiten Teil der schriftlichen Prüfung die auf das Vertiefungsstudium bezogenen Aufsichtsarbeiten neu zu fertigen. Wird die schriftliche Prüfung im Zusammenhang abgelegt (Absatz 2 Satz 4), so sind beim Scheitern sämtliche Prüfungsleistungen zu wiederholen. Bei einem Scheitern in der mündlichen Prüfung ist diese zu wiederholen.

(6) Eine erfolglose Prüfung gilt als nicht unternommen, wenn die Leistungen des ersten Teils der schriftlichen Prüfung spätestens unmittelbar nach dem Vorlesungsende des sechsten Studienhalbjahres und die Leistungen des zweiten Teils der schriftlichen Prüfung spätestens unmittelbar nach dem Vorlesungsende des achten Studienhalbjahres vollständig erbracht worden sind. Wird die schriftliche Prüfung im Zusammenhang abgelegt (Absatz 2 Satz 4), so gilt die Prüfung als nicht unternommen, wenn alle schriftlichen Prüfungsleistungen spätestens nach dem Vorlesungsende des achten Studienhalbjahres vollständig erbracht worden sind. Bei der Berechnung der Studienzeit nach Satz 1 bleiben bis zu zwei Studienhalbjahre unberücksichtigt, in denen der Bewerber an einer ausländischen Universität nachweislich ausländisches Recht studiert hat oder wegen schwerer Krankheit oder aus einem anderen wichtigen Grund das Studium unterbrochen hatte oder in gesetzlich vorgesehenen Gremien oder satzungsmäßigen Organen der Hochschule und der studentischen Selbstverwaltung mitgewirkt hat.

(7) Wer die erste juristische Staatsprüfung bestanden hat, ist befugt, die Bezeichnung "Referendar jur. (Ref. jur.)" zu führen. Eine Wiederholung der Prüfung zur Notenverbesserung ist zulässig, wenn die Prüfung beim ersten Versuch in Rheinland-Pfalz abgelegt worden war. Die Prüfung ist innerhalb eines Jahres nach Bestehen vollständig zu wiederholen; alle Aufsichtsarbeiten sind im Zusammenhang zu fertigen.


 § 4 - Vorbereitungsdienst

(1) Der juristische Vorbereitungsdienst gliedert sich in eine achtzehnmonatige Ausbildung bei den Pflichtstationen (§ 5 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 des Deutschen Richtergesetzes) und eine sechsmonatige Ausbildung bei einer Wahlstation in einem Schwerpunktbereich. Eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst kann auf Antrag mit sechs Monaten auf die Ausbildung bei der Verwaltungspflichtstation angerechnet werden. Über den Antrag entscheidet das Ministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und für Sport.

(2) Für die Einstellung und Entlassung der Referendare sowie die Leitung des Vorbereitungsdienstes ist der Präsident des Oberlandesgerichts zuständig.

(3) In den juristischen Vorbereitungsdienst wird auf Antrag eingestellt, wer die erste juristische Staatsprüfung bestanden hat und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllt. Bewerber, die nicht in ein Beamtenverhältnis berufen werden können, werden in ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis aufgenommen.

(4) Aus dem juristischen Vorbereitungsdienst wird entlassen, wer in seiner Ausbildung nicht hinreichend fortschreitet, den Vorbereitungsdienst oder das Prüfungsverfahren nicht innerhalb angemessener Frist beenden kann oder aus einem anderen wichtigen Grund Anlaß für die Entlassung gibt.

(5) Die Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz (LBG) über die Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses einschließlich des § 224 a LBG bleiben unberührt.


 § 5 - Zweite juristische Staatsprüfung

(1) Die zweite juristische Staatsprüfung dient der Feststellung, ob der Rechtsreferendar nach dem Gesamtbild seiner Persönlichkeit und auf Grund seiner fachlichen und allgemeinen Kenntnisse die Fähigkeit besitzt, Lebenssachverhalte mit Verständnis zu erfassen und rechtlich zu würdigen.

(2) Im schriftlichen Teil der Prüfung sind die Aufsichtsarbeiten unmittelbar vor oder nach Ende der Ausbildung bei den Pflichtstationen zu fertigen. § 3 Abs. 2 Satz 5 und 6 und Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Die mündliche Prüfung wird unverzüglich nach Ende der Ausbildung bei der Wahlstation abgenommen. Sie beginnt mit einem freien Vortrag aus Akten und bezieht sich auf die gesamte Ausbildung unter besonderer Berücksichtigung des gewählten Schwerpunktbereiches. Die Aufgabe für den Aktenvortrag ist dem Schwerpunktbereich zu entnehmen.

(4) Wer die zweite juristische Staatsprüfung in RheinlandPfalz nicht bestanden hat, kann sie nach einem Ergänzungsvorbereitungsdienst einmal wiederholen. Bei Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung kann der Präsident des Prüfungsamtes auf Antrag eine zweite Wiederholungsprüfung zulassen, wenn ein besonderer Härtefall vorliegt, bei der ersten Wiederholung eine Gesamtnote von mindestens 3,5 Punkten erreicht wurde und anzunehmen ist, daß die Prüfung bei erneuter Wiederholung bestanden wird. Der Antrag ist spätestens drei Monate nach der Bekanntmachung des Ergebnisses der ersten Wiederholungsprüfung zu stellen.

(5) Wer die zweite juristische Staatsprüfung bestanden hat, besitzt die Befähigung zum Richteramt und zum höheren Verwaltungsdienst. Er ist befugt, die Bezeichnung "Assessor jur. (Ass. jur.)" zu führen.


  § 6 - Landesprüfungsamt für Juristen

(1) Die juristischen Staatsprüfungen werden von dem beim Ministerium der Justiz errichteten Landesprüfungsamt für Juristen (Prüfungsamt) abgenommen.

(2) Das Prüfungsamt besteht aus dem Präsidenten, zwei ständigen Vertretern und weiteren Mitgliedern. Es gliedert sich in die Prüfungsabteilungen I (erste juristische Staatsprüfung) und II (zweite juristische Staatsprüfung).

(3) Der Präsident des Prüfungsamtes wird vom Minister der Justiz im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport vorgeschlagen. Ständiger Vertreter des Präsidenten in der Prüfungsabteilung I ist ein Bediensteter des Ministeriums der Justiz; er vertritt den Präsidenten auch in den Geschäften der laufenden Verwaltung. Ständiger Vertreter des Präsidenten in der Prüfungsabteilung II ist ein Bediensteter des Ministeriums des Innern und für Sport.

(4) Mitglied des Prüfungsamtes kann nur sein, wer Universitätsprofessor oder zum Richteramt (§§ 5 und 7 des Deutschen Richtergesetzes) oder auf Grund eines Rechtsstudiums und der vorgeschriebenen Prüfungen zum höheren Verwaltungsdienst befähigt ist.

(5) Der Minister der Justiz beruft die ständigen Vertreter des Präsidenten und die weiteren Mitglieder auf die Dauer von fünf Jahren. Mehrmalige Berufung ist zulässig. Bei Berufungen in die Prüfungsabteilung II ist das Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport herzustellen.

(6) Die Mitgliedschaft im Prüfungsamt endet mit Ablauf der Prüfungskampagne, in der das Mitglied das 65. Lebensjahr vollendet. Der Minister der Justiz kann im Einzelfall eine Mitgliedschaft, die nach Satz 1 endet, um drei Jahre verlängern.

(7) Die Mitglieder des Prüfungsamtes sind in ihrer Prüfertätigkeit unabhängig; im übrigen unterstehen sie als Prüfer der Dienstaufsicht des Ministers der Justiz.


 § 7 - Rechts- und Verwaltungsvorschriften

(1) Der Minister der Justiz wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport und dem Minister für Wissenschaft und Weiterbildung eine Ausbildungs und Prüfungsordnung als Rechtsverordnung zu erlassen und dabei insbesondere näher zu regeln:  

1. die Zulassung zu den juristischen Staatsprüfungen, 
2. das Verfahren der juristischen Staatsprüfungen einschließlich Art, Zahl, Gegenstand und Bewertung der Prüfungsleistungen, 
3. die Durchführung des Vorbereitungsdienstes. 

(2) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlassen der Minister der Justiz und der Minister des Innern und für Sport jeweils für ihren Geschäftsbereich.


 § 8 - Übergangsbestimmungen

(1) Ein beim Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnenes rechtswissenschaftliches Studium kann einschließlich der ersten juristischen Staatsprüfung bis zum 31. Dezember 1996 mit folgenden Maßgaben nach dem bisher geltenden Recht (§ 9 Abs. 2) beendet werden:  

1. die Bestimmungen über die studienbegleitenden Leistungskontrollen (§ 2 Abs. 2 JAG in der bisherigen Fassung) werden nicht mehr angewandt; 
2. praktische Studienzeiten können ab sofort nach § 2 Abs. 3 dieses Gesetzes abgeleistet werden; 
3. anstelle von § 8 Abs. 6 Satz 2 JAG bisheriger Fassung ist § 3 Abs. 6 Satz 3 dieses Gesetzes anzuwenden; 
4. die erste juristische Staatsprüfung kann ab dem 1. Januar 1995 nach § 3 dieses Gesetzes abgelegt werden. 

(2) Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnener Vorbereitungsdienst einschließlich der zweiten juristischen Staatsprüfung wird nach dem bisher geltenden Recht (§ 9 Abs. 2) beendet, jedoch können Rechtsreferendare, die ihren Vorbereitungsdienst nach dem 31. Oktober 1991 begonnen haben, auf Antrag die zweite juristische Staatsprüfung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ablegen, sofern sie dies spätestens einen Monat vor dem Abschluß der Ausbildung bei den Pflichtstationen beim Präsidenten des Oberlandesgerichts beantragen. Entsprechendes gilt für früher eingestellte Rechtsreferendare, die ihre Ausbildung bei den Pflichtstationen unterbrochen haben und erst nach Oktober 1993 beenden.

(3) Rechtsreferendare, die ihren Vorbereitungsdienst nach dem 31. Oktober 1992 begonnen haben, können die Ableistung eines um sechs Monate verkürzten Vorbereitungsdienstes beantragen. Der Präsident des Oberlandesgerichts bestimmt unter Beachtung des § 5 b des Deutschen Richtergesetzes im Benehmen mit der Bezirksregierung die Dauer und Reihenfolge der noch zu durchlaufenden Stationen.


  § 9 - Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 30. April 1993 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt, vorbehaltlich der Regelung in § 8, das Landesgesetz über die juristische Ausbildung (JAG) vom 15. Juli 1970 (GVBl. S. 229), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. März 1991 (GVB1. S. 78), BS 315-1, außer Kraft.
 

Mainz, den 30. November 1993

Der Ministerpräsident

Rudolf Scharping