Juristische Ausbildungs- und Prüfungsordnung

(JAPO)

vom 29. Dezember 1993

Auf Grund des § 7 Abs. 1 des Landesgesetzes über die juristische Ausbildung (JAG) vom 30. November 1993 (GVB1. S.550, BS 315-1), wird im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport und dem Minister für Wissenschaft und Weiterbildung verordnet:

 
 

 

Inhaltsübersicht


Erster Abschnitt: Erste juristische Staatsprüfung

§ 1 Prüfungsfächer
§ 2 Prüfungsverfahren
§ 3 Meldung zur Prüfung
§ 4 Zulassungsvoraussetzungen
§ 5 Zulassung zur Prüfung
§ 6 Schriftliche Prüfung
§ 7 Mündliche Prüfung
§ 8 Notenstufen und Punktzahlen
§ 9 Bewertung der Prüfungsleistungen
§ 10 Versäumnis von Prüfungsterminen
§ 11 Ordnungsverstöße
§ 12 Störungen des Prüfungsablaufs
§ 13 Prüfungszeugnis, Prüfungsakten

Zweiter Abschnitt: Vorbereitungsdienst
Erster Unterabschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 14 Beginn und Ende des Vorbereitungsdienstes
§ 15 Leitung des Vorbereitungsdienstes
§ 16 Ausbildung in anderen Bezirken
§ 17 Dienstaufsicht, Aufsicht
§ 18 Urlaub
§ 19 Ausbildungsstationen
§ 20 Form der Ausbildung
§ 21 Ausbildung am Arbeitsplatz
§ 22 Ausbildung in der Arbeitsgemeinschaft
§ 23 Ausbildungslehrgänge

Zweiter Unterabschnitt: Ausbildung in der Zivilrechtspflege

§ 24 Ausbildungsziel
§ 25 Lehrgang
§ 26 Ausbildung am Arbeitsplatz des Richters in Zivilsachen
§ 27 Ausbildung in der Rechtspflegearbeitsgemeinschaft

Dritter Unterabschnitt: Ausbildung in der Rechtsberatung

§ 28 Ausbildungsziel
§ 29 Lehrgang
§ 30 Ausbildung am Arbeitsplatz des Rechtsanwalts
§ 31 Ausbildung in der Rechtspflegearbeitsgemeinschaft

Vierter Unterabschnitt: Ausbildung in der Strafrechtspflege

§ 32 Ausbildungsziel
§ 33 Lehrgang
§ 34 Ausbildung am Arbeitsplatz des Staatsanwalts oder des Richters in Strafsachen
§ 35 Ausbildung in der Rechtspflegearbeitsgemeinschaft

Fünfter Unterabschnitt: Ausbildung in der Verwaltung

§ 36 Ausbildungsziel
§ 37 Lehrgang
§ 38 Ausbildung am Arbeitsplatz des Verwaltungsbeamten
§ 39 Ausbildung in der Verwaltungsarbeitsgemeinschaft
§ 40 Ausbildung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
§ 41 Ausbildung an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
§ 42 Klausurenlehrgang

Sechster Unterabschnitt: Ausbildung in der Wahlstation

§ 43 Ausbildungsziele, Schwerpunktbereiche
§ 44 Ausbildung am Arbeitsplatz
§ 45 Ausbildung in der Schwerpunktarbeitsgemeinschaft

Dritter Abschnitt: Zweite juristische Staatsprüfung

§ 46 Vorstellung zur Prüfung, Dienstaufsicht
§ 47 Prüfungsfächer
§ 48 Anwendung der für die erste juristische Staatsprüfung geltenden Bestimmungen
§ 49 Schriftliche Prüfung
§ 50 Mündliche Prüfung
§ 51 Prüfungszeugnis, Prüfungsakten

Vierter Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 52 Ubergangsbestimmungen
§ 53 Inkrafttreten
 
 
 



Erster Abschnitt: Erste juristische Staatsprüfung

§ 1 - Prüfungsfächer

(1) Prüfungsfächer der ersten juristischen Staatsprüfung sind die Pflichtfächer und die Fächer einer Wahlfachgruppe. Andere Rechtsgebiete dürfen im Zusammenhang mit den Prüfungsfächern zum Gegenstand der Prüfung gemacht werden, soweit lediglich Verständnis und Beherrschung der Arbeitsmethode festgestellt werden sollen und Einzelwissen nicht vorausgesetzt wird. Soweit nur ein Überblick verlangt wird, genügen Kenntnisse von Inhalt und Struktur der Normen, ihrer systematischen Bedeutung und Grundgedanken, ohne Einzelheiten aus Rechtsprechung und Schrifttum.

(2) Pflichtfächer sind:  

1. die in der Anlage aufgeführten Kernbereiche 
a) des Bürgerlichen Rechts,
b) des Strafrechts und
c) des Öffentlichen Rechts
    einschließlich des Verfahrensrechts und der europarechtlichen Bezüge; 
2. die rechtsgeschichtlichen und rechtstheoretischen Grundlagenfächer 
a) Deutsche Rechtsgeschichte, 
b) Römisches Recht, 
c) Verfassungsgeschichte der Neuzeit, 
d) Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 
e) Rechtsphilosophie, 
f) Rechtssoziologie und 
g) Juristische Methodenlehre. 

 (3) Wahlfachgruppen sind:  

1. Familien und Erbrecht, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; 
2. Handels und Gesellschaftsrecht einschließlich der bilanzrechtlichen Bezüge, Wettbewerbsrecht  einschließlich Recht der Wettbewerbsbeschränkungen; 
3. Arbeitsrecht, Grundzüge des arbeitsgerichtlichen Verfahrens; 
4. Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung; 
5. Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzugsrecht; 
6. Öffentliches Dienstrecht (Allgemeines Beamtenrecht, Grundzüge des Disziplinarrechts und des  Personalvertretungsrechts), Wirtschaftsverwaltungsrecht (Gewerberecht, Grundzüge des          Gaststätten und des Handwerkrechts), Umweltschutzrecht (Immissionsschutzrecht, Grundzüge  des Atom- und Abfallrechts sowie des Naturschutz- und Landschaftspflegerechts); 
7. Steuerrecht und Bilanzrecht einschließlich des Verfahrensrechts, Grundzüge des außergerichtlichen Rechtsschutzes; 
8. Völkerrecht einschließlich des Rechts der Internationalen Organisationen, Europarecht. 


§ 2 - Prüfungsverfahren

(1) Das Prüfungsverfahren beginnt mit der Meldung zur Prüfung. Es endet nach der Zulassung mit dem Bestehen oder dem Nichtbestehen der Prüfung sowie mit dem Widerruf oder der Rücknahme der Zulassung.

(2) Prüfungen werden zweimal jährlich in Mainz und in Trier abgenommen (Prüfungskampagnen). Der Präsident des Prüfungsamtes bestimmt bei Bedarf weitere Prüfungstermine und Prüfungsorte.


§ 3 - Meldung zur Prüfung

(1) Der Bewerber hat sich bei dem Präsidenten des Prüfungsamtes schriftlich zur Prüfung zu melden. Der Meldung sind beizufügen:  

1. das Zeugnis zum Nachweis der Hochschulreife, 
2. die Nachweise der Zulassungsvoraussetzungen (§ 4 Abs. 1), 
3. die Versicherung des Bewerbers, daß er sich bisher bei keinem anderen Prüfungsamt gemeldet hat, oder die Angabe, wann und wo dies geschehen ist, 
4. ein eigenhändig geschriebener und unterschriebener Lebenslauf, 
5. ein Lichtbild, 
6. eine Erklärung über die Bestimmung der Wahlfachgruppe und des Ortes, an dem die Prüfung abgelegt werden soll. 

(2) Können die nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 erforderlichen Urkunden nicht beigebracht werden, so sind diese Nachweise in anderer Form zu erbringen.  


§ 4 - Zulassungsvoraussetzungen

(1) Die Zulassung zum ersten schriftlichen Prüfungsteil setzt voraus, daß der Bewerber  

1. sechs Studienhalbjahre Rechtswissenschaften studiert hat, davon mindestens vier Studienhalbjahre an einer deutschen Universität, davon mindestens zwei Studienhalbjahre an einer Universität des Landes RheinlandPfalz; 
2. Lehrveranstaltungen in den Pflichtfächern nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 besucht hat; 
3. an je einer Übung für Fortgeschrittene im Bürgerlichen Recht, Strafrecht und Öffentlichen Recht erfolgreich teilgenommen hat. 

(2) Die Zulassung zum zweiten schriftlichen Prüfungsteil setzt voraus, daß der Bewerber  

1. den ersten schriftlichen Prüfungsteil erfolgreich abgeschlossen hat; 
2. danach mindestens zwei und höchstens vier weitere Studienhalbjahre Rechtswissenschaften studiert hat (§ 3 Abs. 2 Satz 3 JAG); 
3. Lehrveranstaltungen in den Fächern einer Wahlfachgruppe und weiterhin Lehrveranstaltungen im Bürgerlichen Recht besucht hat; 
4. die praktischen Studienzeiten abgeleistet hat (§ 2 Abs. 3 JAG); 
5. an einem Seminar oder einer gleichwertigen Lehrveranstaltung in einem Grundlagenfach und in einem Fach einer Wahlfachgruppe erfolgreich teilgenommen hat. 

(3) Wird die schriftliche Prüfung im Zusammenhang abgelegt (§ 3 Abs. 2 Satz 4 JAG), so sind die Zulassungsvoraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 Nr. 3 bis 5 nachzuweisen.

(4) Die Teilnahme an den Übungen für Fortgeschrittene (Absatz 1 Nr. 3) war erfolgreich, wenn jeweils mindestens eine Hausarbeit und eine Aufsichtsarbeit mit "ausreichend" benotet worden ist: Die Teilnahme an anderen Übungen, Seminaren oder gleichwertigen Lehrveranstaltungen (Absatz 2 Nr. 5) war erfolgreich, wenn mindestens ein Referat, eine Hausarbeit oder eine Aufsichtsarbeit mit "ausreichend" benotet worden ist.

(5) Der Präsident des Prüfungsamtes kann aus wichtigem Grund Ausnahmen von den Voraussetzungen nach den Absätzen 1 bis 3 zulassen und Leistungsnachweise einer ausländischen rechtswissenschaftlichen Fakultät als gleichwertig anerkennen.  


§ 5 - Zulassung zur Prüfung

(1) Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet der Präsident des Prüfungsamtes. Die Entscheidung ist dem Bewerber schriftlich mitzuteilen. Die Ablehnung der Zulassung ist zu begründen.

(2) Bis zur Zulassung kann der Bewerber ohne Angabe von Gründen von der Prüfung zurücktreten. Nach der Zulassung ist ein Rücktritt ausgeschlossen.

(3) Der Präsident des Prüfungsamtes kann die Zulassung nach Anhörung des Bewerbers  

1. zurücknehmen, wenn der Bewerber sie durch unrichtige Angaben erschlichen hat oder wenn nachträglich Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die zur Ablehnung der Zulassung geführt hätten; 
2. widerrufen, wenn der Bewerber das Prüfungsverfahren infolge schwerer Erkrankung oder aus einem anderen zwingenden Grund nicht innerhalb angemessener Frist beenden kann. 

Art, Schwere und voraussichtliche Dauer einer nicht offenkundigen Erkrankung sind durch amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen. Die Entscheidung ist dem Bewerber schriftlich mitzuteilen und zu begründen.  


§ 6 - Schriftliche Prüfung

(1) Die Aufsichtsarbeiten des ersten Prüfungsteils sind an sechs Tagen zu bearbeiten. Je zwei Aufsichtsarbeiten werden den Kernbereichen des Strafrechts und des Öffentlichen Rechts einschließlich des Verfahrensrechts entnommen. Zwei Aufsichtsarbeiten beziehen sich auf den Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches, das Schuldrecht und das Mobiliarsachenrecht.

(2) Die Aufsichtsarbeiten des zweiten Prüfungsteils sind an zwei Tagen zu bearbeiten. Eine Aufsichtsarbeit ist der von dem Bewerber bestimmten Wahlfachgruppe, die zweite Aufsichtsarbeit dem Kernbereich des Bürgerlichen Rechts einschließlich des Verfahrensrechts zu entnehmen.

(3) Wird die Prüfung im Zusammenhang abgelegt (§ 3 Abs. 2 Satz 4 JAG), so werden drei Aufsichtsarbeiten dem Kernbereich des .Bürgerlichen Rechts, je zwei Aufsichtsarbeiten den Kernbereichen des Strafrechts und des Öffentlichen Rechts jeweils einschließlich des Verfahrensrechts und eine Aufsichtsarbeit der von dem Bewerber bestimmten Wahlfachgruppe entnommen.

(4) Der Präsident des Prüfungsamtes bestimmt die Termine, die Reihenfolge der Aufsichtsarbeiten und die zulässigen Hilfsmittel; diese hat der Bewerber selbst zu beschaffen. Die Verwendung bestimmter Arten von Papier und Schreibgeräten kann vorgeschrieben werden.

(5) Der Präsident des Prüfungsamtes wählt die Aufgaben für die Aufsichtsarbeiten aus; bei der Erstellung der Aufgaben aus dem Kernbereich des Öffentlichen Rechts ist das Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und für Sport herzustellen. Die Aufgaben betreffen einen tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall oder ein theoretisches Thema.

(6) Die Bearbeitungszeit für jede Aufsichtsarbeit beträgt fünf Stunden. Schwangeren Bewerberinnen und Körperbehinderten gewährt der Präsident des Prüfungsamtes auf Antrag angemessene Erleichterungen.

(7) Die Aufsicht bei der Anfertigung der Arbeiten führt ein Mitglied des Prüfungsamtes oder ein Richter oder ein Beamter, den der Präsident des Prüfungsamtes im Einvernehmen mit dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten bestimmt. Dem Aufsichtführenden können Hilfskräfte beigegeben werden. Wer bei der schriftlichen Prüfung die Aufsicht geführt hat, darf nicht zur Bewertung der Aufsichtsarbeiten herangezogen werden.

(8) Der Aufsichtführende fertigt eine Niederschrift an und vermerkt in ihr Beginn und Ende der Bearbeitungszeit sowie jede während der Bearbeitungszeit festgestellte Unregelmäßigkeit. Er übersendet die Niederschrift zusammen mit einer Liste der ausgelosten Kennziffern der Bewerber (§ 3 Abs. 2 Satz 5 JAG) und den Arbeiten unverzüglich dem Präsidenten des Prüfungsamtes.  


§ 7 - Mündliche Prüfung

(1) Gegenstand der mündlichen Prüfung sind die Pflichtfächer nach § 1 Abs. 2 und die Fächer der von dem Bewerber bestimmten Wahlfachgruppe.

(2) Die mündliche Prüfung wird von einem Prüfungsausschuß abgenommen, der aus vier Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden besteht. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses leitet die mündliche Prüfung. Er prüft im selben Umfang wie die übrigen Mitglieder. Er hat sich vor der Prüfung durch Rücksprache mit den Bewerbern einen Eindruck von deren Persönlichkeit zu verschaffen.

(3) Zu einem Prüfungstermin dürfen nicht mehr als fünf Bewerber geladen werden. Die mündliche Prüfung dauert so lange, daß auf jeden Bewerber etwa 40 Minuten entfallen. Sie ist durch eine angemessene Pause zu unterbrechen, wenn die Prüfungsdauer drei Stunden überschreitet.

(4) Die Leistungen in den vier Prüfungsfächern sind jeweils gesondert zu bewerten.

(5) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann Studierenden der Rechtswissenschaft und mit der juristischen Ausbildung oder mit dem Prüfungswesen befaßten Personen die Anwesenheit bei der mündlichen Prüfung gestatten; dies gilt nicht für die Beratung.

(6) Über den Prüfungshergang ist eine Niederschrift aufzunehmen, in der festgestellt werden:  

1. Zeit und Ort der mündlichen Prüfung, 
2. die Besetzung des Prüfungsausschusses, 
3. die Namen und Vornamen der Bewerber, 
4. die Einzelbewertungen und die Gesamtbewertung der schriftlichen Prüfung, 
5. die Gegenstände und die Einzelbewertungen der mündlichen Prüfung, 
6. ein nach § 9 Abs. 6 Satz 3 gewährter Zuschlag, 
7. die Prüfungsgesamtnote nach Notenstufe und Punktzahl. 

§ 8 - Notenstufen und Punktzahlen

(1) Für die Bewertung der Prüfungsleistungen gilt die Verordnung über eine Noten und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1243).

(2) Einzelne Prüfungsleistungen sind mit einer der folgenden Noten und Punktzahlen zu bewerten:  

sehr gut 
( 16, 17, 18 Punkte )
  = eine besonders hervorragende Leistung, 
gut 
( 13, 14, 15 Punkte )
  = eine erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegende Leistung, 
vollbefriedigend 
( 10, 11, 12 Punkte ) 
  = eine über den durchschnittlichen Anforderungen liegende Leistung, 
befriedigend 
( 7, 8, 9 Punkte )
  = eine Leistung, die in jeder Hinsicht durchschnittlichen Anforderungen entspricht, 
ausreichend 
( 4, 5, 6 Punkte )
  = eine Leistung, die trotz ihrer Mängel durchschnittlichen Anforderungen noch entspricht, 
mangelhaft 
( 1, 2, 3 Punkte )
  = eine an erheblichen Mängeln leidende, im ganzen nicht mehr brauchbare Leistung, 
ungenügend 
( 0 Punkte )
  = eine völlig unbrauchbare Leistung. 

(3) Die Prüfungsgesamtnote lautet auf  

sehr gut bei einer Punktzahl von 14,00 bis 18,00 
gut bei einer Punktzahl von 11,50 bis 13,99 
vollbefriedigend bei einer Punktzahl von 9,00 bis 11,49 
befriedigend bei einer Punktzahl von 6,50 bis 8,99 
ausreichend bei einer Punktzahl von 4,00 bis 6,49 
mangelhaft bei einer Punktzahl von 1,50 bis 3,99 
ungenügend bei einer Punktzahl von 0,00 bis 1,49. 

§ 9 - Bewertung der Prüfungsleistungen

(l) Jede Aufsichtsarbeit wird von zwei Prüfern (Prüferpaar) bewertet. Alle Bearbeitungen einer Aufsichtsarbeit sind demselben Prüferpaar zuzuleiten. Jeder Prüfer hat eine Hälfte der Bearbeitungen als Erstprüfer und eine Hälfte der Bearbeitungen als Zweitprüfer zu begutachten. Dem Zweitprüfer wird das Gutachten des Erstprüfers mitgeteilt. Sind mehr als 100 Bearbeitungen zu bewerten, so können sie auf mehrere Prüferpaare aufgeteilt werden. Ist ein Prüfer wegen Krankheit oder aus einem anderen wichtigen Grund nicht mehr in der Lage, die zugeteilten Aufsichtsarbeiten zu bewerten, so kann er durch einen anderen Prüfer ersetzt werden.

(2) Bis zum Abschluß der Bewertungen aller Aufsichtsarbeiten sind die Listen mit den Namen der Bewerber und den ausgelosten Kennziffern (§ 3 Abs. 2 Satz 5 JAG) unter Verschluß zu halten.

(3) Weichen die zwei Bewertungen einer Aufsichtsarbeit um nicht mehr als 3,00 Punkte voneinander ab, so gilt die Durchschnittspunktzahl. Bei größeren Abweichungen ist den Prüfern Gelegenheit zu geben, ihre Bewertungen bis auf 3,00 Punkte anzugleichen. Gelingt dies nicht, so setzt der Präsident des Prüfungsamtes oder ein von ihm bestimmter Prüfer die Punktzahl im Rahmen der abweichenden Bewertungen fest (Stichentscheid).

(4) Sind nach dem ersten schriftlichen Prüfungsteil mehr als drei Aufsichtsarbeiten geringer bewertet als mit 4,00 Punkten oder ist die Summe der Einzelbewertungen geringer als 24,00 Punkte, so ist der Bewerber von der weiteren schriftlichen Prüfung ausgeschlossen; die Prüfung ist nicht bestanden.

(5) Sind nach dem zweiten schriftlichen Prüfungsteil oder nach der zusammenhängenden Prüfung (§ 3 Abs. 2 Satz 4 JAG) mehr als vier der Aufsichtsarbeiten geringer bewertet als mit 4,00 Punkten oder ist die Summe der Einzelbewertungen der gesamten schriftlichen Prüfung geringer als 32,00 Punkte, so ist der Bewerber von der mündlichen Prüfung ausgeschlossen; die Prüfung ist nicht bestanden. Der Präsident des Prüfungsamtes gibt den Bewerbern das Ergebnis der schriftlichen Prüfungsteile schriftlich bekannt.

(6) Über die Leistungen in der mündlichen Prüfung und das Gesamtergebnis der Prüfung (Prüfungsgesamtnote) entscheidet der Prüfungsausschuß mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Zur Feststellung des Gesamtergebnisses der Prüfung werden die Punkte der Einzelbewertungen in der schriftlichen und mündlichen Prüfung zusammengezählt und die Summe durch die Zahl der Einzelbewertungen geteilt; eine sich dabei ergebende dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt. Lautet das rechnerische Ergebnis auf mindestens 4,00 Punkte, so kann der Prüfungsausschuß das Gesamtergebnis der Prüfung um bis zu einen Punkt erhöhen, wenn hierdurch der Gesamtleistungsstand des Bewerbers zutreffender gekennzeichnet wird.

(7) Ist das Gesamtergebnis der Prüfung geringer als 4,00 Punkte, so ist die Prüfung nicht bestanden. Bei einem Gesamtergebnis der Prüfung von 4,00 oder mehr Punkten ist die Prüfung mit der sich aus § 8 Abs. 3 ergebenden Notenstufe bestanden. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses gibt den Bewerbern im Anschluß an die mündliche Prüfung die Prüfungsgesamtnote nach Notenstufe und Punktzahl sowie deren Berechnung bekannt.

(8) Ist bei Gegenvorstellungen gegen die Bewertung einer Prüfungsleistung (§ 3 Abs. 4 JAG) ein Bewertungsfehler nach summarischer Prüfung nicht ausgeschlossen, so erhält der Prüfer Gelegenheit zur Überprüfung der Einwendungen und Abänderung der Bewertung. Bleibt der Prüfer bei seiner Bewertung, so kann der Präsident des Prüfungsamtes, sofern er einen Bewertungsfehler weiterhin für nicht ausgeschlossen hält, einen anderen Prüfer mit der Neubewertung beauftragen.  


§ 10 - Versäumnis von Prüfungsterminen

(1) Erscheint der Bewerber in einem Termin zur Anfertigung einer Aufsichtsarbeit nicht oder liefert er seine Bearbeitung nicht oder nicht rechtzeitig ab, so gilt diese Aufsichtsarbeit als mit 0 Punkten bewertet.

(2) Bei genügender Entschuldigung des Nichterscheinens oder der Nichtablieferung bleiben die bereits erbrachten Prüfungsleistungen unberührt; die fehlenden Aufsichtsarbeiten sind unter neuer Aufgabenstellung unverzüglich nachzufertigen.

(3) Erscheint der Bewerber im Termin zur mündlichen Prüfung nicht oder scheidet er vorzeitig aus diesem Termin aus, so ist die Prüfung nicht bestanden. Bei genügender Entschuldigung ist der Bewerber zu einem neuen Termin zu laden.

(4) Entschuldigungsgründe sind unverzüglich schriftlich gegenüber dem Präsidenten des Prüfungsamtes geltend zu machen. Art, Schwere und voraussichtliche Dauer einer nicht offenkundigen Erkrankung sind durch amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen. Die Geltendmachung von Entschuldigungsgründen ist ausgeschlossen, wenn seit dem versäumten Prüfungstermin oder seit dem Tag der mündlichen Prüfung ein Monat vergangen ist.

(5) Der Präsident des Prüfungsamtes gibt dem Bewerber die Rechtsfolgen nach den Absätzen 1 bis 4 schriftlich bekannt.  


§ 11 - Ordnungsverstöße

(1) Versucht der Bewerber, das Ergebnis der Prüfung durch Täuschung oder durch Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen oder verstößt er sonst erheblich gegen die Ordnung, so kann die betreffende Prüfungsleistung mit 0 Punkten bewertet werden. In schweren Fällen kann der Bewerber von der weiteren Prüfung ausgeschlossen werden; die Prüfung ist nicht bestanden. Ein Täuschungsversuch liegt auch vor, wenn der Bewerber nach Ausgabe einer Aufsichtsarbeit in der schriftlichen Prüfung nicht zugelassene Hilfsmittel mit sich führt und nicht nachweist, daß er weder vorsätzlich noch fahrlässig in deren Besitz gelangt ist.

(2) Wird eine Täuschungshandlung erst nach Aushändigung des Zeugnisses über das Bestehen der Prüfung bekannt, so kann innerhalb von fünf Jahren seit dem Tage der mündlichen Prüfung das Prüfungsergebnis entsprechend berichtigt oder die Prüfung für nicht bestanden erklärt werden; das unrichtige Prüfungszeugnis ist einzuziehen. Das Bestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung schließt jede Änderung aus.

(3) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 trifft unbeschadet der Zuständigkeit des Prüfungsausschusses der Präsident des Prüfungsamtes. Er gibt sie dem Bewerber schriftlich bekannt. Über die Folgen von Ordnungsverstößen in der mündlichen Prüfung entscheidet der Prüfungsausschuß.  


§ 12 - Störungen des Prüfungsablaufs

Störungen des Ablaufs der schriftlichen oder mündlichen Prüfung durch äußere Einwirkung sind unverzüglich, spätestens bis zum Ende des jeweiligen Termins gegenüber dem Aufsichtführenden in der schriftlichen Prüfung oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses in der mündlichen Prüfung geltend zu machen. Bei erheblichen Störungen kann der Präsident des Prüfungsamtes anordnen, daß alle oder einzelne Bewerber die betreffende Prüfungsleistung innerhalb derselben Prüfungskampagne wiederholen. Bei vorübergehenden Störungen des Ablaufs der schriftlichen Prüfung kann er auch die Bearbeitungszeit angemessen verlängern.  


§ 13 - Prüfungszeugnis, Prüfungsakten

(1) In dem Zeugnis über das Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung ist die Prüfungsgesamtnote nach Notenstufe und Punktzahl anzugeben.

(2) Ein Zeugnis über die Wiederholung der Prüfung zur Notenverbesserung wird nur erteilt, wenn der Bewerber eine höhere Punktzahl als bei der ersten Prüfung erzielt und die Urschrift des Zeugnisses über die erste Prüfung zurückgegeben hat.

(3) Der Bewerber kann innerhalb eines Monats seit dem Tage der mündlichen Prüfung oder des Zugangs der Mitteilung über das Nichtbestehen der Prüfung beim Prüfungsamt seine vollständigen Prüfungsakten einsehen.

 

Zweiter Abschnitt: Vorbereitungsdienst
Erster Unterabschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 14 - Beginn und Ende des Vorbereitungsdienstes

(1) Einstellungen in den Vorbereitungsdienst werden zu dem auf den 1. Mai und 1. November eines jeden Jahres jeweils folgenden ersten Arbeitstag vorgenommen.

(2) Der Antrag auf Einstellung (§ 4 Abs. 3 Satz 1 JAG) muß spätestens acht Wochen vor dem jeweiligen Termin bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts eingegangen sein. Dem Antrag sind beizufügen:  

1. ein unterschriebener Lebenslauf, 
2. zwei mit Namen versehene Lichtbilder, 
3. eine beglaubigte Abschrift der Geburtsurkunde sowie gegebenenfalls der Heiratsurkunde und der Geburtsurkunden der Kinder, 
4. eine beglaubigte Abschrift des Reifezeugnisses, 
5. eine beglaubigte Abschrift des Zeugnisses über die erste juristische Staatsprüfung, gegebenenfalls mit einem Nachweis über eine frühzeitige Ablegung (§ 3 Abs. 6 JAG), 
6. Nachweise über abgeleisteten Grundwehrdienst oder Zivildienst, 
7. Nachweise zu den Härtegesichtspunkten nach § 5 der Landesverordnung über die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst vom 29. März 1993 (GVB1. S. 229), geändert durch die Landesverordnung vom 28. September 1993 (GVB1. S. 514). 

Später eingehende oder unvollständige Anträge werden bis zum nächstfolgenden Einstellungstermin zurückgestellt.

(3) Der Vorbereitungsdienst des Rechtsreferendars, der die zweite juristische Staatsprüfung bestanden oder bei der ersten Wiederholung nicht bestanden hat, endet mit Ablauf des Monats, in dem ihm das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt wird. Wer zur zweiten Wiederholung zugelassen wird, wird nicht erneut in den Vorbereitungsdienst eingestellt.  


§ 15 - Leitung des Vorbereitungsdienstes

(1) Der Präsident des Oberlandesgerichts leitet unbeschadet der Absätze 2 bis 4 den Vorbereitungsdienst, überweist den Rechtsreferendar den Ausbildungsstationen, bestimmt die Ausbildungsstellen und regelt den ergänzenden Vorbereitungsdienst in den Fällen des § 5 b Abs. 3 Satz 2 des Deutschen Richtergesetzes und des § 5 Abs. 4 Satz 1 JAG.

(2) Der Präsident des Oberlandesgerichts überweist den Rechtsreferendar  

1. zur Ausbildung bei einem Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit dem Präsidenten des jeweiligen oberen Landesgerichts, 
2. zur Ausbildung an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer in der Wahlstation unmittelbar an diese, 
3. zur Ausbildung bei einer Verwaltungsbehörde oder an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer in der Pflichtstation an die Bezirksregierung; die Bezirksregierung überweist den Rechtsreferendar der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. 

(3) Findet die Ausbildung in den kreisfreien Städten Mainz und Worms und in den Landkreisen Mainz-Bingen und Alzey-Worms statt, tritt an die Stelle der Bezirksregierung die Kreisverwaltung Mainz-Bingen.

(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Stellen leiten in der jeweiligen Station die Ausbildung der ihnen überwiesenen Rechtsreferendare. Für die Leitung und Überwachung der Ausbildung in der Verwaltung bestellt das Ministerium des Innern und für Sport einen Ausbildungsleiter bei der Bezirksregierung.  


§ 16 - Ausbildung in anderen Bezirken

(1) Der Präsident des Oberlandesgerichts kann den Rechtsreferendar mit Zustimmung des Präsidenten des beteiligten Oberlandesgerichts für einzelne Ausbildungsabschnitte als Gast in einen anderen Oberlandesgerichtsbezirk in der Bundesrepublik Deutschland überweisen. Wird die Ausbildung in der Verwaltung davon betroffen, so erfolgt die Überweisung im Benehmen mit der Bezirksregierung.

(2) Der Präsident des Oberlandesgerichts kann zulassen, daß der Rechtsreferendar eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland mit Zustimmung der dortigen Ausbildungsbehörde einzelne Ausbildungsabschnitte als Gast im Lande Rheinland-Pfalz ableistet.  


§ 17 - Dienstaufsicht, Aufsicht

(1) Der Rechtsreferendar untersteht der Dienstaufsicht des Präsidenten der Behörde, die nach § 15 seine Ausbildung leitet. Dieser kann die Ausübung der Dienstaufsicht auf eine nachgeordnete Behörde übertragen.

(2) Der Rechtsreferendar untersteht der Aufsicht des Leiters der jeweiligen Ausbildungsstelle. Er hat den seine Ausbildung betreffenden Anordnungen der Ausbilder und Arbeitsgemeinschaftsleiter zu folgen.

(3) Widerspruchsbehörde im Sinne des § 218 Abs. 3 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz ist der Präsident des Oberlandesgerichts.  


§ 18 - Urlaub

Der Rechtsreferendar erhält Urlaub nach den für Landesbeamte geltenden Vorschriften. Der Urlaub wird auf den Ausbildungsabschnitt angerechnet, in dem er genommen wird. Während der Ausbildungslehrgänge wird Erholungsurlaub nicht gewährt.  


§ 19 - Ausbildungsstationen

(1) Der Rechtsreferendar wird ausgebildet  

1. a) sechs Monate in der Zivilrechtspflege,
b) drei Monate in der Rechtsberatung,
c) drei Monate in der Strafrechtspflege,
d) sechs Monate in der Verwaltung (Pflichtstationen);
2. sechs Monate bei einer oder jeweils drei Monate bei zwei von ihm gewählten 
Ausbildungsstellen (Wahlstation). 

(2) Eine Ausbildung von drei Monaten bei einem Gericht der allgemeinen oder einer besonderen Verwaltungsgerichtsbarkeit oder an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer wird auf die Pflichtstation in der Verwaltung (Absatz 1 Nr. 1 Buchst. d) angerechnet. Der Antrag auf Überweisung an ein Gericht oder an die Hochschule ist spätestens bis zum Ende der Ausbildung in der Rechtsberatung an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes zu richten.

(3) In besonderen Einzelfällen können im Rahmen des § 5 b des Deutschen Richtergesetzes Dauer und Reihenfolge der Pflichtstationen abweichend von Absatz 1 Nr. 1 geregelt werden. Eine dreimonatige Pflichtstation bei einer überstaatlichen, zwischenstaatlichen oder ausländischen Ausbildungsstelle oder bei einem ausländischen Rechtsanwalt kann zugelassen werden, wenn dies für die Ausbildung des Rechtsreferendars sachdienlich erscheint. Die Entscheidung trifft der Präsident des Oberlandesgerichts, bei Änderung der Ausbildung in der Verwaltung im Benehmen mit der Bezirksregierung. § 45 Abs. 5 Satz 1 gilt entsprechend.

(4) Eine Ausbildung an einem rechtswissenschaftlichen Fachbereich und eine Ausbildung an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer wird mit drei Monaten auf die Ausbildung in der Wahlstation (Absatz 1 Nr. 2) angerechnet.  


§ 20 - Form der Ausbildung

(1) Der Rechtsrefernedar wird am Arbeitsplatz des Ausbilders, in stationsbegleitenden Arbeitsgemeinschaften und in Lehrgängen ausgebildet. Die Ausbildung kann durch Seminare, Vortragsveranstaltungen und Exkursionen ergänzt werden.

(2) Die Ausbildung in den Pflichtstationen nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a bis c wird von einer Rechtspflegearbeitsgemeinschaft, die Ausbildung in der Pflichtstation nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d von einer Verwaltungsarbeitsgemeinschaft und die Ausbildung in der Wahlstation nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 von einer Schwerpunktarbeitsgemeinschaft begleitet.

(3) Die Einrichtung der Rechtspflegearbeitsgemeinschaft obliegt dem Präsidenten des Oberlandesgerichts, die der Verwaltungsarbeitsgemeinschaft der Bezirksregierung, die der weiterführenden Verwaltungsarbeitsgemeinschaft (§ 45 Abs. 1 Nr. 6) dem Ministerium des Innern und für Sport und die der übrigen Schwerpunktarbeitsgemeinschaften (§ 45 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, 7 und 8) dem Ministerium der Justiz. Zur Einrichtung gehört auch die Bestellung der Arbeitsgemeinschaftsleiter und Koordinatoren. § 39 Abs. 3 bleibt unberührt.  


§ 21 - Ausbildung am Arbeitsplatz

(1) Am Arbeitsplatz des Ausbilders soll der Rechtsreferendar dessen beruflichen Tagesablauf erleben und sich mit der Arbeitsweise in dem jeweiligen Sachgebiet vertraut machen. Er soll frühzeitig zu selbständiger Tätigkeit herangezogen werden. Maß und Art der Arbeiten, die dem Rechtsreferendar übertragen werden, richten sich nach dem Ausbildungsziel.

(2) Mit der Ausbildung am Arbeitsplatz soll nur betraut werden, wer nach seiner fachlic hen Leistung und pädagogischen Befähigung hierfür geeignet ist. Einem Ausbilder sollen nicht mehr als zwei Rechtsreferendare gleichzeitig zugewiesen werden.

(3) Über die Ausbildung des Rechtsreferndars am Arbeitsplatz ist ein Nachweis zu führen (Ausbildungsnachweis). In dem Nachweis sind die schriftlichen Arbeiten und die wesentlichen mündlichen Leistungen des Rechtsreferendars zu vermerken und jeweils nach § 8 Abs. 2 zu bewerten. Auf der Grundlage dieser Bewertungen ist für die Station eine Note nach § 8 Abs. 2 zu erteilen. Der Ausbilder kann ergänzende Bemerkungen über Kenntnisse, Fähigkeiten, Leistungen und Persönlichkeit des Rechtsreferendars anfügen.

(4) Bei einer Ausbildung an einem rechtswissenschaftlichen Fachbereich (§ 19 Abs. 4) ist die Teilnahme an einer Übung oder an einem Seminar oder an einer gleichwertigen Lehrveranstaltung nachzuweisen.

(5) Der Ausbildungsnachweis ist unverzüglich nach Beendigung der Station zu den Personalakten zu nehmen. Er ist dem Rechtsreferendar vor Aufnahme in die Personalakten bekanntzugeben. Der Rechtsreferendar erhält einen Abdruck des Nachweises.  


§ 22 - Ausbildung in der Arbeitsgemeinschaft

(1) Die Ausbildung in der Arbeitsgemeinschaft soll die Ausbildung am Arbeitsplatz ergänzen und vertiefen. Im Vordergrund steht die Erörterung von praktischen Rechtsfällen und Problemsachverhalten anhand von Akten oder Aktenauszügen. Der Rechtsreferendar soll sich in der Arbeitsgemeinschaft auch üben, Vorträge aus Akten und Referate in freier Rede zu halten und seine Rechtsauffassung in der Diskussion zu vertreten. Er hat vom zweiten bis zum siebzehnten Ausbildungsmonat monatlich eine Aufsichtsarbeit aus den Prüfungsfächern der zweiten juristischen Staatsprüfung anzufertigen und zur Bewertung und Besprechung abzuliefern. In der Schwerpunktarbeitsgemeinschaft hat der Rechtsreferendar zwei Aktenvorträge zu halten.

(2) Die Unterweisung in der Arbeitsgemeinschaft dauert wöchentlich mindestens vier Unterrichtsstunden. Die für die Anfertigung und Besprechung der Aufsichtsarbeiten benötigte Zeit ist zusätzlich anzusetzen. Die Teilnahme an der Arbeitsgemeinschaft ist Pflicht und geht jedem anderen Dienst vor. Einer Arbeitsgemeinschaft sollen nicht mehr als 25 Rechtsreferendare angehören.

(3) Die Arbeitsgemeinschaft wird von einem oder mehreren Arbeitsgemeinschaftsleitern oder einem Koordinator betreut. Die Mitwirkung anderer geeigneter Personen ist zulässig. Zum Arbeitsgemeinschaftsleiter soll nur bestellt werden, wer über die erforderliche pädagogische Befähigung sowie über eine angemessene Berufserfahrung verfügt und sich bereits als Ausbilder bewährt hat. Der Arbeitsgemeinschaftsleiter kann auf Antrag von seinen sonstigen Dienstgeschäften bis zur Hälfte entlastet werden.

(4) Die Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen des Rechtsreferendars in der Arbeitsgemeinschaft sind nach jeder Station vom Arbeitsgemeinschaftsleiter oder Koordinator in einem Zeugnis zu beurteilen und mit einer Note nach § 8 Abs. 2 zu bewerten. Das Zeugnis ist unverzüglich nach Beendigung der Arbeitsgemeinschaft zu den Personalakten zu nehmen. § 21 Abs. 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.  


§ 23 - Ausbildungslehrgänge

(1) Ausbildungslehrgänge dienen der Einführung in Ausbildungsabschnitte, der Ergänzung der Ausbildung in der Arbeitsgemeinschaft und der Vorbereitung auf die zweite juristische Staatsprüfung.

(2) Lehrkräfte sind in der juristischen Ausbildung erfahrene Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare und Beamte des höheren Verwaltungsdienstes mit der Befähigung zum Richteramt.

(3) § 20 Abs. 3 sowie § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 gelten entsprechend.

 

Zweiter Unterabschnitt: Ausbildung in der Zivilrechtspflege

§ 24 - Ausbildungsziel

Während der Ausbildung in der Zivilrechtspflege soll der Rechtsreferendar die Bewältigung von Konflikten zwischen einzelnen Mitgliedern der Gesellschaft mit Hilfe des Zivilrechts und die praktische Durchsetzung materieller Privatrechte in einem geordneten gerichtlichen Verfahren erleben. Er soll lernen, auf der Grundlage des Parteivorbringens einen Lebenssachverhalt und das daraus hergeleitete Rechtsschutzbegehren zu erfassen und verständlich darzustellen, die erforderlichen Beweise zu erheben und zu würdigen, den festgestellten Sachverhalt zutreffend rechtlich zu beurteilen und diese Beurteilung überzeugend mündlich und schriftlich zu begründen.  


§ 25 - Lehrgang

(1) In den ersten drei Wochen der Ausbildung in der Zivilrechtspflege werden die Rechtsreferendare in einem Lehrgang in die Relationstechnik (Sachbericht und Gutachten), die Abfassung von Urteilen und Beschlüssen sowie den Gang des Zivilprozesses eingeführt.  


§ 26 - Ausbildung am Arbeitsplatz des Richters in Zivilsachen

(1) Der Rechtsreferendar ist einer Zivilkammer eines Landgerichts oder der Zivilabteilung eines Amtsgerichts zuzuweisen.

(2) Er soll am Arbeitsplatz des Richters in Zivilsachen zunächst Urteile, Beschlüsse und richterliche Verfügungen entwerfen, in Beratungen Vortrag halten und an Sitzungen teilnehmen. In der Folgezeit soll der Rechtsreferendar darüber hinaus unter Aufsicht des ausbildenden Richters Parteien anhören, Beweise erheben und mündliche Verhandlungen leiten. Sobald es der Stand seiner Ausbildung gestattet, soll der Rechtsreferendar die täglichen Eingänge selbständig vorbearbeiten und die anstehenden Entscheidungen entwerfen.

(3) Während der Ausbildung in der Zivilrechtspflege hat der Rechtsreferendar in mindestens einer Sache einen schriftlichen Sachbericht nebst Gutachten anzufertigen (Relation).  


§ 27 - Ausbildung in der Rechtspflegearbeitsgemeinschaft

(1) Während der Ausbildung am Arbeitsplatz des Richters in Zivilsachen soll der Rechtsreferendar in der Rechtspflegarbeitsgemeinschaft einen umfassenden Überblick über die typischen Aufgaben des Richters in Zivilsachen (Erkenntnisverfahren) erlangen und seine Kenntnisse im Zivilprozeßrecht nach Maßgabe des vom Ministerium der Justiz erlassenen Stoffplans ergänzen und vertiefen; der Rechtsreferendar soll auch einen Einblick in die Besonderheiten des familien- und des arbeitsgerichtlichen Verfahrens erhalten.

(2) Gegenstand der Aufsichtsarbeiten sind praktische Fälle in Aktenform aus dem Tätigkeitsbereich der ordentlichen Gerichte in Zivilsachen (Erkenntnisverfahren).

 

Dritter Unterabschnitt: Ausbildung in der Rechtsberatung

§ 28 - Ausbildungsziel

Während der Ausbildung in der Rechtsberatung soll der Rechtsreferendar die Mitwirkung der hierzu berufenen Organe bei der Verwirklichung des Rechts erleben. Er soll lernen, das Vorbringen eines Mandanten zu erfassen, zu ordnen und rechtlich aufzubereiten, Rechtsrat zu erteilen und Beistand zu leisten, rechtliche Interessen gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten sowie Rechtsverhältnisse in die Zukunft wirkend zu gestalten.  


§ 29 - Lehrgang

Zu Beginn der Ausbildung in der Rechtsberatung werden die Rechtsreferendare durch verstärkten Unterricht in die Grundzüge des anwaltlichen Standesrechts, die Organisation eines Anwaltsbüros und die Aufgaben eines Strafverteidigers eingeführt.  


§ 30 - Ausbildung am Arbeitsplatz des Rechtsanwalts

(1) Der Rechtsreferendar ist in der Regel einem beim Amts- und Landgericht zugelassenen Rechtsanwalt, der nicht überwiegend als Syndikusanwalt in einem festen Dienst- oder Arbeitsverhältnis steht, zuzuweisen. Der Rechtsreferendar soll einen zur Ausbildung bereiten Rechtsanwalt benennen. Einem Rechtsanwalt sollen nicht mehr als zwei Rechtsreferendare gleichzeitig zugewiesen werden.

(2) Beim Rechtsanwalt soll der Rechtsreferendar in allen anwaltlichen Geschäften unterwiesen werden und Gelegenheit erhalten, sich im Verkehr mit den Rechtsuchenden in der Rechtsberatung, im Sichten und Ordnen des Stoffs sowie in der Anfertigung von Schriftsätzen zu üben. Er soll im Anwaltsprozeß neben dem ausbildenden Rechtsanwalt vor Gericht auftreten und in Verfahren ohne Anwaltszwang die Partei selbständig vertreten. Der Rechtsreferendar soll ferner mit den Grundzügen des anwaltlichen Standesrechts und der Büroorganisation vertraut gemacht werden.  


§ 31 - Ausbildung in der Rechtspflegearbeitsgemeinschaft

In der Rechtspflegearbeitsgemeinschaft soll begleitend zur Ausbildung am Arbeitsplatz des Rechtsanwalts in erster Linie Zivilprozeßrecht (einschließlich des familiengerichtlichen Verfahrens) und Zwangsvollstreckungsrecht nach Maßgabe des vom Ministerium der Justiz erlassenen Stoffplans aus der Sicht des Rechtsanwalts behandelt werden. Gegenstand der Aufsichtsarbeiten sind praktische Fälle in Aktenform aus den in Satz 1 genannten Rechtsgebieten.

 

Vierter Unterabschnitt: Ausbildung in der Strafrechtspflege

§ 32 - Ausbildungsziel

(1) Während der Ausbildung in der Strafrechtspflege soll der Rechtsreferendar die Bewältigung von Konflikten zwischen dem Einzelnen und der Gesellschaft mit Hilfe des Strafrechts und die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs in einem geordneten Verfahren erleben. Er soll lernen, einen strafrechtlich erheblichen Lebenssachverhalt aufzuklären, zu erfassen und verständlich darzustellen sowie einen Strafprozeß entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu führen.

(2) Der Rechtsreferendar soll ferner die persönlichkeits- und umweltbedingten Ursachen der Kriminalität und die Grundzüge der Strafzumessung kennenlernen sowie einen Einblick in den staatlichen Strafvollzug und die Möglichkeit der Resozialisierung von Straftätern erhalten.  


§ 33 - Lehrgang

Zu Beginn der Ausbildung in der Strafrechtspflege ist der Rechtsreferendar durch den Arbeitsgemeinschaftsleiter oder einen damit beauftragten Staatsanwalt in Aufbau, Organisation und Arbeitsweise der Ermittlungsbehörden einzuführen.  


§ 34 - Ausbildung am Arbeitsplatz des Staatsanwalts oder des Richters in Strafsachen

(1) Der Rechtsreferendar ist in der Regel einer Staatsanwaltschaft zuzuweisen. Sind bei der Staatsanwaltschaft nicht genügend Ausbildungsmöglichkeiten vorhanden, so ist der Rechtsreferendar der Strafkammer eines Landgerichts, dem Vorsitzenden eines Schöffengerichts oder einem Strafrichter zuzuweisen.

(2) Am Arbeitsplatz des Staatsanwalts soll sich der Rechtsreferendar zunächst nur mit der Aufklärung von Straftaten und der Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei vertraut machen, Anklageschriften und Einstellungsverfügungen entwerfen, bei der Vernehmung von Beschuldigten und Zeugen zuhören und neben dem Staatsanwalt an Hauptverhandlungen teilnehmen. In der Folgezeit soll er darüber hinaus selbständig Vernehmungen durchführen und neben dem Staatsanwalt die Anklage vertreten. Sobald es der Stand seiner Ausbildung gestattet, soll der Rechtsreferendar in der Hauptverhandlung vor dem Strafrichter den Amtsanwalt vertreten sowie die täglichen Eingänge vorbearbeiten und die anstehenden Entscheidungen entwerfen.

(3) Am Arbeitsplatz des Richters in Strafsachen soll der Rechtsreferendar zunächst Urteile, Beschlüsse und richterliche Verfügungen entwerfen, in Beratungen Vortrag halten und an Sitzungen teilnehmen, auf die er sich durch Aktenstudium vorbereitet hat. Sobald es der Stand seiner Ausbildung gestattet, soll der Rechtsreferendar die täglichen Eingänge vorbearbeiten und die anstehenden Entscheidungen entwerfen.

(4) Der einer Staatsanwaltschaft zugewiesene Rechtsreferendar soll sich auch mit der Abfassung von Urteilen, Beschlüssen und richterlichen Verfügungen in Strafsachen, der einem Gericht in Strafsachen zugewiesene Rechtsreferendar soll sich auch mit der Abfassung von Anklageschriften und Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft vertraut machen.  


§ 35 - Ausbildung in der Rechtspflegearbeitsgemeinschaft

In der Rechtspflegearbeitsgemeinschaft soll der Rechtsreferendar während der Ausbildung in der Strafrechtspflege mit der Arbeitsweise des Staatsanwalts und des Richters in Strafsachen vertraut gemacht werden. Demgemäß sind folgende Gegenstände zu behandeln:

1. Gang des Strafprozesses, 
2. Abfassung von Anklageschriften und Einstellungsverfügungen, 
3. Abfassung von Urteilen und Beschlüssen in Strafsachen. 

Darüber hinaus soll die Arbeitsgemeinschaft dem Rechtsreferendar einen umfassenden Überblick über die typischen Aufgaben des Staatsanwalts, des Strafverteidigers und des Richters in Strafsachen verschaffen und seine Kenntnisse im Strafprozeßrecht nach Maßgabe des vom Ministerium der Justiz erlassenen Stoffplans ergänzen und vertiefen. Gegenstand der Aufsichtsarbeiten sind praktische Fälle in Aktenform aus dem Tätigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft und der ordentlichen Gerichte in Strafsachen.

 

Fünfter Unterabschnitt: Ausbildung in der Verwaltung

§ 36 - Ausbildungsziel

Während der Ausbildung in der Verwaltung soll der Rechtsreferendar Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise in der öffentlichen Verwaltung, ihre Stellung und Bedeutung innerhalb des staatlichen Lebens sowie die finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen des Verwaltungshandelns kennenlernen. Die Ausbildung soll sein Verständnis für die Verwaltungstätigkeit fördern und vertiefen. Dem Rechtsreferendar sollen die Grundlagen der Eingriffs-, Leistungs- und Planungsverwaltung sowie deren soziale und wirtschaftliche Auswirkungen vermittelt werden.


§ 37 - Lehrgang

Zu Beginn der Ausbildung in der Verwaltung werden die Rechtsreferendare durch verstärkten Unterricht in die Verwaltungsorganisation und Verwaltungstätigkeit eingeführt.


§ 38 - Ausbildung am Arbeitsplatz des Verwaltungsbeamten

(1) Der Rechtsreferendar wird bei einer Bezirksregierung, einer Kreisverwaltung, einer sonstigen Kommunalverwaltung oder bei einer anderen vom Ministerium des Innern und für Sport zugelassenen Stelle ausgebildet.

(2) Am Arbeitsplatz des Verwaltungsbeamten soll der Rechtsreferendar mit allen Aufgaben befaßt werden, die typischerweise von Beamten des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes wahrzunehmen sind und praktisches Verwaltungshandeln erfordern. Der Rechtsreferendar soll bei Verhandlungen mit dem Publikum sowie bei Besprechungen innerhalb der Behörde und mit anderen Stellen zugezogen werden und Gelegenheit zum Vortrag erhalten. Sobald es der Stand seiner Ausbildung gestattet, soll er die täglichen Eingänge vorbearbeiten und die anstehenden Entscheidungen entwerfen.

(3) Der Rechtsreferendar soll auch Aufgaben und Tätigkeiten der Vertretungskörperschaften und ihrer Ausschüsse kennenlernen, an ihren Sitzungen und deren Vorbereitungen durch die Verwaltung teilnehmen und geeignete Angelegenheiten selbständig oder neben dem ausbildenden Beamten vertreten.


§ 39 - Ausbildung in der Verwaltungsarbeitsgemeinschaft

(1) In der Verwaltungsarbeitsgemeinschaft soll der Rechtsreferendar mit der Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltung, insbesondere mit dem Verwaltungsverfahren und der Bescheidtechnik vertraut gemacht werden.

(2) Darüber hinaus soll die Arbeitsgemeinschaft dem Rechtsreferendar einen Überblick über die typischen Aufgaben der Eingriffs-, Leistungs- und Planungsverwaltung verschaffen und seine Kenntnisse im Öffentlichen Recht nach Maßgabe des vom Ministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und für Sport erlassenen Stoffplans ergänzen und vertiefen. Gegenstand der Aufsichtsarbeiten sind praktische Fälle in Aktenform aus dem Tätigkeitsbereich der öffentlichen Verwaltung und der Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit.

(3) Die Verwaltungsarbeitsgemeinschaft wird bei der Bezirksregierung oder bei einer anderen Behörde eingerichtet. Die Arbeitsgemeinschaft leitet ein Beamter des höheren Verwaltungsdienstes mit der Befähigung zum Richteramt oder ein Richter der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Den Arbeitsgemeinschaftsleiter bestellt der Minister des Innern und für Sport auf Vorschlag der Bezirksregierung; soll ein Richter bestellt werden, so ist das Einvernehmen mit dem Minister der Justiz herzustellen.


§ 40 - Ausbildung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

(l) Während der Ausbildung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit soll der Rechtsreferendar die Besonderheiten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kennenlernen und seine Fähigkeit zur praktischen Anwendung des Öffentlichen Rechts entsprechend erweitern.

(2) Der Rechtsreferendar ist einem Gericht der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit zuzuweisen. Ausnahmsweise kann er einem Gericht der besonderen Verwaltungsgerichtsbarkeiten zugewiesen werden.

(3) Für die Ausbildung am Arbeitsplatz des Verwaltungsrichters gilt § 26 Abs. 2 entsprechend.


§ 41 - Ausbildung an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

(1) Während der Ausbildung an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer soll der Rechtsreferendar seine Kenntnisse im Öffentlichen Recht wissenschaftlich vertiefen, Grundkenntnisse in anderen verwaltungsbezogenen Disziplinen erwerben und die praktische Ausbildung wissenschaftlich vor- oder nachbereiten.

(2) Der Rechtsreferendar hat nach Maßgabe der Überweisungsverfügung an einer mit Aufsichtsarbeiten verbundenen landesrechtlichen Lehrveranstaltung teilzunehmen und zwei Aufsichtsarbeiten aus dem Öffentlichen Recht anzufertigen, die zur Bewertung und Besprechung abzugeben sind.

(3) Die Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer erteilt Bescheinigungen über die Teilnahme an Lehrveranstaltungen und ein Gesamtzeugnis. In dem Zeugnis sind die Leistungen des Rechtsreferendars mit einer der in § 8 Abs. 2 vorgesehenen Noten zu bewerten. Das Nähere regelt das Ministerium des Innern und für Sport.


§ 42 - Klausurenlehrgang

Ab dem sechzehnten Ausbildungsmonat werden die Rechtsreferendare neben der Ausbildung in der Verwaltung in einem Klausurenlehrgang auf den schriftlichen Teil der zweiten juristischen Staatsprüfung vorbereitet. Das Nähere regelt das Ministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und für Sport.


Sechster Unterabschnitt: Ausbildung in der Wahlstation

§ 43 - Ausbildungsziel, Schwerpunktbereiche

(1) In der Wahlstation soll der Rechtsreferendar seine Ausbildung schwerpunktmäßig in folgenden Bereichen ergänzen und vertiefen:

1. Zivilrecht, 
2. Wirtschaftsrecht, 
3. Arbeitsrecht, 
4. Sozialrecht, 
5. Strafrecht, 
6. Verwaltungsrecht, 
7. Steuerrecht, 
8. Europarecht. 

(2) Der Rechtsreferendar hat einen Schwerpunktbereich zu wählen und eine oder zwei Ausbildungsstellen zu bezeichnen, die dem Schwerpunktbereich zugeordnet werden können. Neben den Ausbildungsstellen der entsprechenden Pflichtstationen kommen insbesondere in Betracht:

1. im Schwerpunktbereich Zivilrecht: 
Amts oder Landgericht in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Oberlandesgericht, Zivilgericht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, Notar; 
2. im Schwerpunktbereich Wirtschaftsrecht: 
Wirtschaftsunternehmen, Bank, Behörde der Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftsprüfer, deutsche sowie deutsch-ausländische Industrie- und Handelskammer; 
3. im Schwerpunktbereich Arbeitsrecht: 
nationale und internationale Behörde der Arbeitsverwaltung, Gewerkschaft, Arbeitgeberverband, Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht; 
4. im Schwerpunktbereich Sozialrecht: 
nationale oder internationale Behörde der Sozialverwaltung, Träger der Sozialhilfe, Sozialversicherungsträger, Sozialgericht, Landessozialgericht; 
5. im Schwerpunktbereich Strafrecht: 
Generalstaatsanwaltschaft, Justizvollzugsanstalt, Strafgericht oder Staatsanwaltschaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union; 
6. im Schwerpunktbereich Verwaltungsrecht: 
Gesetzgebungsorgan des Bundes oder der Länder, oberste und obere Bundes- oder Landesbehörde. diplomatische oder konsularische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, sonstige deutsche Behörde im Ausland, Verwaltungsbehörde in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, kommunaler Spitzenverband, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer; 
7. im Schwerpunktbereich Steuerrecht: 
Finanzamt, Oberfinanzdirektion, Finanzgericht, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; 
8. im Schwerpunktbereich Europarecht: 
Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Europäischer Gerichtshof, Generalsekretariat des Europarats. 

Die Ausbildung bei einem Rechtsanwalt kann in allen Schwerpunktbereichen gewählt werden. Der Präsident des Oberlandesgerichts kann weitere Ausbildungsstellen zulassen, wenn eine sachgemäße Ausbildung in dem jeweiligen Schwerpunktbereich gewährleistet ist. Bei Ausbildungsstellen im Schwerpunktbereich Verwaltungsrecht ist das Benehmen mit der Bezirksregierung herzustellen.

(3) Die Bestimmung des Schwerpunktbereichs, die Wahl der Ausbildungsstellen und eine beabsichtigte Ausbildung an einem rechtswissenschaftlichen Fachbereich oder an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer ist dem Präsidenten des Oberlandesgerichts spätestens drei Monate vor Beginn der Ausbildung in der Wahlstation anzuzeigen. Wird eine Wahl nicht rechtzeitig oder unvollständig getroffen, so bestimmt der Präsident des Oberlandesgerichts Schwerpunktbereich und Ausbildungsstellen unter Berücksichtigung des Wahlfachstudiums des Rechtsreferendars.


§ 44 - Ausbildung am Arbeitsplatz

Die Ausbildung am Arbeitsplatz richtet sich nach den §§ 26, 30, 34 und 38, hilfsweise nach einem von der Ausbildungsstelle vorzulegenden Ausbildungsplan.


§ 45 - Ausbildung in der Schwerpunktarbeitsgemeinschaft

(1) Während der Ausbildung in der Wahlstation nimmt der Rechtsreferendar je nach Wahl des Schwerpunkts an einer der folgenden Arbeitsgemeinschaften teil:

1. an einer zivilrechtlichen Arbeitsgemeinschaft, 
2. an einer wirtschaftsrechtlichen Arbeitsgemeinschaft, 
3. an einer arbeitsrechtlichen Arbeitsgemeinschaft, 
4. an einer sozialrechtlichen Arbeitsgemeinschaft, 
5. an einer strafrechtlichen Arbeitsgemeinschaft, 
6. an einer weiterführenden Verwaltungsarbeitsgemeinschaft, 
7. an einer steuerrechtlichen Arbeitsgemeinschaft, 
8. an einer europarechtlichen Arbeitsgemeinschaft. 

(2) In den Schwerpunktarbeitsgemeinschaften nach Absatz 1 ist die Praxis der Rechtsanwendung im gewählten Bereich nach Maßgabe der vom Ministerium der Justiz erlassenen Stoffpläne zu vermitteln. Der Stoffplan für die weiterführende Verwaltungsarbeitsgemeinschaft ist im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und für Sport aufzustellen. Gegenstand des Aktenvortrags sind praktische Fälle in Aktenforrn aus dem jeweiligen Schwerpunktbereich.

(3) Die Arbeitsgemeinschaft leitet ein Richter, Beamter oder Rechtsanwalt mit besonderen Kenntnissen im jeweiligen Schwerpunktbereich.

(4) Wählt der Rechtsreferendar die Ausbildung an einem rechtswissenschaftlichen Fachbereich, so gehört er der dem Schwerpunktbereich zugeordneten Arbeitsgemeinschaft an. Wählt der Rechtsreferendar die Ausbildung an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, so gilt § 41 Abs. 2 und 3 entsprechend.

(5) Wählt der Rechtsreferendar die Ausbildung bei einer Ausbildungsstelle außerhalb des Landes RheinlandPfalz, so ist er von der Teilnahme an der Arbeitsgemeinschaft zu befreien, wenn der nächstgelegene Arbeitsgemeinschaftsort für ihn nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu erreichen ist. Über die Befreiung entscheidet der Präsident des Oberlandesgerichts, bei der Ausbildung im Schwerpunktbereich Verwaltungsrecht im Benehmen mit der Bezirksregierung.

(6) Unbeschadet des § 22 Abs. 1 und 2 können bei der Gestaltung einzelner Schwerpunkt- arbeitsgemeinschaften die besonderen Gegebenheiten im Schwerpunktbereich berücksichtigt werden; eine gleichwertige Ausbildung in den einzelnen Schwerpunktbereichen ist zu gewährleisten.


Dritter Abschnitt: Zweite juristische Staatsprüfung

§ 46 - Vorstellung zur Prüfung, Dienstaufsicht

(1) Der Präsident des Oberlandesgerichts übermittelt gegen Ende der Ausbildung bei den Pflichtstationen dem Präsidenten des Prüfungsamtes eine Liste der zur Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung anstehenden Rechtsreferendare. Den Vorstellungsbericht und die Personalakte übersendet er gegen Schluß der Ausbildung in der Wahlstation. Die Ausbildungsnachweise und Zeugnisse sind spätestens bis zum Termin der mündlichen Prüfung nachzureichen.

(2) Während des Prüfungsverfahrens untersteht der Rechtsreferendar weiterhin der Dienstaufsicht des Präsidenten des Oberlandesgerichts.


§ 47 - Prüfungsfächer

(1) Prüfungsfächer sind neben den sachlich zugehörigen Pflichtfächern der ersten juristischen Staatsprüfung (§ 1 Abs. 2)

1. das Zivilprozeßrecht (ohne das Sechste Buch der Zivilprozeßordnung) und das Zwangsvollstreckungsrecht, 
2. das Strafprozeßrecht (Erstes bis Siebentes Buch der Strafprozeßordnung), 
3. das Verwaltungsverfahrensrecht und das Verwaltungsprozeßrecht, 
4. die Rechtsgebiete des gewählten Schwerpunktbereichs (Absatz 2). 

(2) Prüfungsfächer in den Schwerpunktbereichen sind  

1. im Schwerpunktbereich Zivilrecht: 
Familienrecht, Erbrecht, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Zwangsvollstreckungsrecht; 
2. im Schwerpunktbereich Wirtschaftsrecht: 
Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht; 
3. im Schwerpunktbereich Arbeitsrecht: 
Individuelles und kollektives Arbeitsrecht, arbeitsgerichtliches Verfahren; 
4. im Schwerpunktbereich Sozialrecht: 
Recht der sozialen Sicherung, sozialgerichtliches Verfahren; 
5. im Schwerpunktbereich Strafrecht: 
Jugendstrafrecht, Strafvollzugsrecht, Recht der Ordnungswidrigkeiten, Strafverfahrensrecht; 
6. im Schwerpunktbereich Verwaltungsrecht: 
Haushaltsrecht, Öffentliches Dienstrecht, Umweltrecht, Straßen- und Wasserrecht; 
7. im Schwerpunktbereich Steuerrecht: 
Steuerrecht, Bilanzrecht, finanzgerichtliches Verfahren; 
8. im Schwerpunktbereich Europarecht: 
Europarecht (Organisation der Europäischen Gemeinschaften, Grundfreiheiten des EG-Vertrages, Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof), staats- und völkerrechtliche Bezüge zum Europarecht. 

(3) Andere Rechtsgebiete dürfen im Zusammenhang mit den Prüfungsfächern nach den Absätzen 1 und 2 zum Gegenstand der Prüfung gemacht werden, soweit sie in der Praxis typischerweise im Zusammenhang auftreten, lediglich Verständnis und Arbeitsmethode festgestellt werden soll und die Aufgabe mit den zur Verfügung stehenden Hilfsmitteln bewältigt werden kann.


§ 48 - Anwendung der für die erste juristische Staatsprüfung geltenden Bestimmungen

Für die Zulassung zur Prüfung, die Bewertung der Prüfungsleistungen und das Prüfungsverfahren gelten die §§ 5 bis 13 entsprechend, soweit sich aus den §§ 49 und 50 nichts anderes ergibt.


§ 49 - Schriftliche Prüfung

(1) Die Aufsichtsarbeiten werden an acht Tagen geschrieben; es sind zu bearbeiten:

1. drei Aufsichtsarbeiten aus dem Tätigkeitsbereich der ordentlichen Gerichte in Zivilsachen, 
2. zwei Aufsichtsarbeiten aus dem Tätigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft oder der ordentlichen Gerichte in Strafsachen, 
3. drei Aufsichtsarbeiten aus dem Tätigkeitsbereich der öffentlichen Verwaltung oder der Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit. 

(2) Der Präsident des Prüfungsamtes wählt die Aufgaben für die Aufsichtsarbeiten unter Beachtung des § 47 Abs. l Nr. l bis 3 aus; bei der Erstellung der Aufgaben aus dem Öffentlichen Recht ist das Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und für Sport herzustellen.

(3) Sind mehr als vier Aufsichtsarbeiten geringer bewertet als mit 4,00 Punkten oder ist die Summe der Einzelbewertungen geringer als 32,00 Punkte, so ist der Rechtsreferendar von der weiteren Prüfung ausgeschlossen; die Prüfung ist nicht bestanden.


§ 50 - Mündliche Prüfung

(1) Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf die Prüfungsfächer nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 sowie ein zusätzliches Prüfungsfach nach § 47 Abs. 2.

(2) Dem Prüfungsausschuß (§ 7 Abs. 2 Satz 1) sollen ein Richter oder ein Staatsanwalt oder ein Beamter des höheren Justizdienstes mit der Befähigung zum Richteramt, ein Rechtsanwalt oder Notar und ein Beamter des höheren Verwaltungsdienstes mit der Befähigung zum Richteramt angehören.

(3) Die Aufgabe für den in der mündlichen Prüfung zu haltenden Vortrag aus Akten (§ 5 Abs. 3 Satz 2 JAG) wird dem Prüfungsfach nach § 47 Abs. 2 entnommen. Die Vorbereitungszeit für den Vortrag beträgt etwa 90 Minuten. Der Präsident des Prüfungsamtes bestimmt, welche Hilfsmittel bei der Vorbereitung benutzt werden dürfen. Der Rechtsreferendar hat den wesentlichen Inhalt des Aktenstücks vorzutragen und einen begründeten Vorschlag für die Sachbehandlung zu machen. § 6 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Zu einem mündlichen Termin dürfen nicht mehr als vier Rechtsreferendare geladen werden. Die Prüfung dauert so lange, daß auf jeden Rechtsreferendar einschließlich des Vortrags etwa eine Stunde entfällt.

(5) Für die Leistungen in der mündlichen Prüfung werden fünf Einzelbewertungen erteilt, und zwar eine für den Aktenvortrag und je eine für die Prüfungsfächer nach Absatz 1. Die Bewertung für den Aktenvortrag zählt doppelt. Das Ergebnis der mündlichen Prüfung errechnet sich aus der durch sechs geteilten Summe der Einzelbewertungen.

(6) Das Gesamtergebnis der Prüfung errechnet sich aus einem Anteil von 60 v. H. des Ergebnisses der schriftlichen Prüfung und einem Anteil von 40 v. H. des Ergebnisses der mündlichen Prüfung. Bei der Entscheidung über die Erhöhung des errechneten Gesamtergebnisses der Prüfung (§ 9 Abs. 6 Satz 3) sind die Leistungen des Rechtsreferendars im Vorbereitungsdienst angemessen zu berücksichtigen.

(7) In der Niederschrift über den Prüfungshergang (§ 7 Abs. 6) ist auch die Bewertung des Aktenvortrags nach Notenstufe und Punktzahl festzustellen.


§ 51 - Prüfungszeugnis, Prüfungsakten

(1) Für das Prüfungszeugnis und die Einsicht in die Prüfungsakten gilt § 13 entsprechend.

(2) Auf dem Prüfungszeugnis ist der Schwerpunktbereich (§ 43 Abs. l) zu vermerken, sofern der Rechtsreferendar nicht bis zum Tag der mündlichen Prüfung beantragt, von einem solchen Vermerk abzusehen. Das Zeugnis über eine Wiederholungsprüfung zur Notenverbesserung (§ 13 Abs. 2) ist in der gleichen Form zu erteilen wie das Zeugnis über die erste Prüfung.


Vierter Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 52 - Übergangsbestimmungen

(1) Ein vor dem 1. Mai 1993 begonnenes rechtswissenschaftliches Studium kann einschließlich der ersten juristischen Staatsprüfung bis zum 31. Dezember 1996 mit folgenden Maßgaben nach den Bestimmungen der Juristischen Ausbildungs und Prüfungsordnung in der bisherigen Fassung (§ 53 Abs. 2) beendet werden:

1. § 2 Abs. 1 Nr. 3 JAPO in der bisherigen Fassung (studienbegleitende Leistungskontrollen) wird nicht mehr angewandt, 
2. die erste juristische Staatsprüfung kann ab dem 1. Januar 1995 nach den Bestimmungen dieser Verordnung abgelegt werden. 

(2) Ein vor dem 1. Mai 1993 begonnener Vorbereitungsdienst wird nach den Bestimmungen der Juristischen Ausbildungs und Prüfungsordnung in der bisherigen Fassung (§ 53 Abs. 2) beendet, jedoch können Rechtsreferendare, die ihren Vorbereitungsdienst nach dem 31. 0ktober 1991 begonnen haben, auf Antrag die zweite juristische Staatsprüfung nach den Bestimmungen dieser Verordnung ablegen, sofern sie dies spätestens einen Monat vor dem Abschluß der Ausbildung bei den Pflichtstationen beim Präsidenten des Oberlandesgerichts beantragen. Die weitere Ausbildung kann den geänderten Prüfungsanforderungen angepaßt werden. Rechtsreferendare, die ihren Vorbereitungsdienst nach dem 31. Oktober 1992 begonnen haben, können ihre Ausbildung nach den Bestimmungen dieser Verordnung beenden, sofern sie dies beim Präsidenten des Oberlandesgerichts beantragen. Der Präsident des Oberlandesgerichts bestimmt unter Beachtung des § 5 b des Deutschen Richtergesetzes im Benehmen mit der Bezirksregierung die Dauer und Reihenfolge der weiteren Ausbildungsstationen.

(3) Ein in der Zeit vom 1. Mai 1993 bis zur Verkündung dieser Verordnung nach den Bestimmungen der Juristischen Ausbildungs und Prüfungsordnung in der bisherigen Fassung (§ 53 Abs. 2) abgeleisteter Vorbereitungsdienst gilt als Ausbildung nach den Bestimmungen dieser Verordnung.

(4) Absatz 2 gilt entsprechend für Rechtsreferendare, die ihren vor dem 1. Mai 1993 begonnenen Vorbereitungsdienst unterbrochen haben und beantragen, diesen nach den Bestimmungen dieser Verordnung abzuschließen.

(5) Die Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistungen in den juristischen Staatsprüfungen erfolgt ab 1. März 1994 nach § 9 Abs. 1 bis 5 dieser Verordnung.


  § 53 - Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 30. April 1993 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt, vorbehaltlich der Regelung in § 52, die Juristische Ausbildungs- und Prüfungsordnung (JAPO) vom 16. Oktober 1985 (GVB1. S. 227), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. April 1991 (GVBl. S. 201), BS 315-1-2, außer Kraft.
 
 

Mainz, den 29. Dezember 1993

Der Minister der Justiz

Caesar
 
 
 
 

Anlage zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 JAPO

A.

Kernbereiche des Bürgerlichen Rechts und des Verfahrensrechts:

I. aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch und seinen Nebengesetzen: 
1. der Allgemeine Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 
2. der Allgemeine Teil des Schuldrechts, 
3. aus dem Besonderen Teil des Schuldrechts: 
a) Kaufvertrag, 
b) gesetzliche Schuldverhältnisse 
(Geschäftsführung ohne Auftrag, Bereicherungsrecht und Recht der unerlaubten Handlungen), 
c) im Überblick die übrigen Schuldverhältnisse, 
4. folgende Nebengesetze im Überblick: 
a) das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
b) das Verbraucherkreditgesetz,
c) das Produkthaftungsgesetz,
d) die Bestimmungen über die Haftung nach dem Straßenverkehrsgesetz,
5. aus dem Sachenrecht folgende Gebiete: 
a) Besitz, 
b) die allgemeinen Bestimmungen über Rechte an Grundstücken, 
c) Erwerb und Verlust des Eigentums, 
d) Ansprüche aus dem Eigentum, 
e) im Überblick: 
aa) Inhalt des Eigentums, 
bb) Miteigentum, 
cc) Grunddienstbarkeit, Nießbrauch und beschränkte persönliche Dienstbarkeit, 
dd) Hypothek und Grundschuld, 
ee) Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten, 
6. aus dem Familienrecht folgende Gebiete im Überblick: 
a) Ehewirkungen, 
b) Zugewinngemeinschaft und Gütertrennung, 
c) Scheidungsgründe und Scheidungsfolgen, 
d) Verwandtschaft und Abstammung, 
e) allgemeine Bestimmungen der Unterhaltspflicht unter Verwandten, 
f) gesetzliche Vertretung des Kindes und deren Beschränkungen (§§ 1643, 1821 und 1822 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), 
7. aus dem Erbrecht folgende Gebiete im Überblick: 
a) Erbfolge,
b) Annahme und Ausschlagung der Erbschaft,
c) Erbschaftsanspruch (§§ 2018 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
d) Erbengemeinschaft,
e) Haftung für Nachlaßverbindlichkeiten,
f) Testament, Erbvertrag und Pflichtteil (§§ 2064 bis 2338 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
g) Erbschein;
II. aus dem Arbeitsrecht folgende Gebiete im Überblick: 
1. Abschluß und Wirksamkeit von Arbeitsverträgen, 
2. Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien, 
3. Leistungsstörungen und Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis, 
4. Beendigung des Arbeitsverhältnisses (insbesondere Kündigungsschutzrecht und Betriebsübergang), 
5. Grundprinzipien des Tarifvertragsrechts und des Betriebsverfassungsrechts, 
6. Wirkung tarifrechtlicher und betriebsverfassungsrechtlicher Regelungen auf die vorgenannten Gebiete des Individualarbeitsrechts; 
III. aus dem Handelsrecht folgende Gebiete im Überblick: 
1. Kaufleute, 
2. Handelsregister, 
3. Handelsfirma, 
4. Prokura und Handlungsvollmacht, 
5. allgemeine Bestimmungen über Handelsgeschäfte, 
6. Handelskauf; 
IV. aus dem Gesellschaftsrecht im Überblick: 
1. das Recht der Personengesellschaften, 
2. aus dem Recht der Kapitalgesellschaften die Errichtung, Vertretung und Geschäftsführung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der Aktiengesellschaft;
V. aus dem Zivilprozeßrecht im Überblick: 
1. aus dem Erkenntnisverfahren: 
a) Aufbau des Instanzenzugs und Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte,
b) Verfahrensgrundsätze,
c) Zulässigkeit der Klage, insbesondere Partei und Prozeßfähigkeit,
d) Klagearten, Klageerhebung und Rechtshängigkeit,
e) Urteil, Prozeßvergleich und Erledigung in der Hauptsache,
f) Berufung und Revision,
g) Rechtskraft,
h) Versäumnisverfahren,
2. aus dem Vollstreckungsrecht: 
a) allgemeine Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung,
b) Arten der Zwangsvollstreckung,
c) Pfändungspfandrecht,
d) Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung,
e) materielles Insolvenzrecht.
B. Kernbereiche des Straf- und Strafverfahrensrechts:

 

I. die allgemeinen Lehren des Strafrechts, dabei im Überblick: 
1. Internationales Strafrecht (§§ 3 bis 7 des Strafgesetzbuchs StGB), 
2. Schuldunfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB), 
3. Rechtsfolgen der Tat (ohne Nebenfolgen, Vollstreckungsverjährung, Verfall und Einziehung), 
4. Konkurrenzen, 
5. Strafantrag, Ermächtigung und Strafverlangen, 
6. Verfolgungsverjährung; 
II. aus dem Besonderen Teil des Strafgesetzbuches: 
1. Falsche uneidliche Aussage und Meineid (§§ 153 und 154 StGB), 
2. Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen, fahrlässige Tötung (§§ 211 bis 217 und § 222 StGB), 
3. Körperverletzung (§§ 223 bis 226 und § 230 StGB), 
4. Freiheitsberaubung und Nötigung (§§ 239 und 240 StGB), 
5. Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 bis 244 und § 246 StGB), 
6. Raub und Erpressung (§§ 249 bis 253 und § 255 StGB), 
7. Begünstigung und Hehlerei (§§ 257, 258 und 259 StGB), 
8. Betrug und Untreue (§§ 263 und 266 StGB), 
9. Urkundenfälschung (§§ 267, 271 und 274 StGB), 
10. im Überblick: 
a) der § 113 des Sechsten Abschnitts (Widerstand gegen die Staatsgewalt),
b) die §§ 123, 138 und 142 des Siebenten Abschnitts (Straftaten gegen die öffentliche Ordnung),
c) der Zehnte Abschnitt (falsche Verdächtigung),
d) der Vierzehnte Abschnitt (Beleidigung),
e) der Fünfzehnte Abschnitt (Verletzung des persönlichen Lebens und Geheimbereichs),
f) die §§ 218, 218 a und 221 des Sechzehnten Abschnitts (Straftaten gegen das Leben),
g) die §§ 227 und 229 des Siebzehnten Abschnitts (Körperverletzung),
h) §§239 a, 239 b und 241 des Achtzehnten Abschnitts (Straftatengegen die persönliche Freiheit),
i) §§ 263 a, 265, 265 a und 266 b des Zweiundzwanzigsten Abschnitts (Betrug und Untreue),
j) § 303 des Sechsundzwanzigsten Abschnitts (Sachbeschädigung),
k) §§306 bis 310, §§315 b bis 316 a sowie die §§323 a und 323 c des Siebenundzwanzigsten Abschnitts (Gemeingefährliche Straftaten),
l) §§ 324 bis 326 des Achtundzwanzigsten Abschnitts (Straftaten gegen die Umwelt),
m) §§ 331 bis 334 und § 336 des Neunundzwanzigsten Abschnitts (Straftaten im Amt);
III. aus dem Strafverfahrensrecht im Überblick:
1. wesentliche Verfahrensgrundsätze, 
2. allgemeiner Gang des Strafverfahrens, 
3. Rechtsstellung und Aufgaben der wesentlichen Verfahrensbeteiligten, 
4. erstinstanzliche gerichtliche Zuständigkeit und der weitere Instanzenzug, 
5. Zwangsmittel (strafprozessuale Grundrechtseingriffe: Untersuchungshaft, vorläufige Festnahme, körperliche Untersuchung nach §§ 81 a und 81 c der Strafprozeßordnung und Telefonüberwachung), 
6. Aufklärungspflicht, Beweisaufnahme, Arten der Beweismittel, Beweisantragsrecht und Beweisverbote, 
7. Berufung und Revision, 
8. Rechtskraft. 
C. Kernbereiche des Öffentlichen Rechts einschließlich des Verfahrensrechts:

 

I. das Staatsrecht einschließlich der Bezüge zum Völkerrecht und zum Europarecht ohne das Notstandsverfassungsrecht; 
II. aus dem Verfassungsprozeßrecht im Überblick: 
1. Verfassungsbeschwerde, 
2. Organstreitverfahren, 
3. Bund-Länder-Streitigkeiten, 
4. abstrakte und konkrete Normenkontrolle; 
III. aus dem Europarecht im Überblick: 
1. die Rechtsquellen der Europäischen Gemeinschaften, 
2. die Organe der Europäischen Gemeinschaften, 
3. die Grundfreiheiten des EG-Vertrages und ihre Durchsetzung; 
IV. aus dem Verwaltungsrecht 
1. das allgemeineVerwaltungsrecht (einschließlich eines Überblicks über das Recht der öffentlichen Sachen und der staatlichen Ersatzleistungen), 
2. Verwaltungsverfahrensrecht (ohne die Bestimmungen über das förmliche Verwaltungsverfahren), 
3. das allgemeine Verwaltungsorganisationsrecht im Überblick, 
4. aus dem besonderen Verwaltungsrecht: 
a) das allgemeine Gefahrenabwehrrecht,
b) im Überblick: 
aa) Baurecht, 
bb) Kommunalrecht, 
cc) Versammlungsrecht;
V. aus dem Verwaltungsprozeßrecht 
1. der Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit, 
2. die Zulässigkeit der Klage, 
3. die Klagebefugnis, 
4. die Klagearten, 
5. das Vorverfahren, 
6. das Verfahren im ersten Rechtszug, 
7. der vorläufige Rechtsschutz, 
8. die gerichtlichen Entscheidungen.