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BVerfGE 79, 29 ff.


Nr. 2

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß der Gesetzgeber Urhebern für die Sendung von Musikwerken in Vollzugsanstalten keinen gesonderten Vergütungsanspruch gewährt (§ 52 Abs. 1 Satz 3 des Urheberrechtsgeset­zes).

 

Beschluß des Ersten Senats vom 11. Oktober 1988

 

- 1 BvR 743/86 und 1 BvL 80/86  -

 

in den Verfahren 1. über die Verfassungsbeschwerde 1. der Frau O…,2. der Frau Prof.W..., 3. der FrauH... - Bevollmächtigter: Prof. Dr. Peter Lerche, Junkersstraße 13, Gauting - gegen § 52 Abs. 1 Satz 3 des Urheber­rechtsgesetzes (UrhG) i. d. F. des Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts vom 24. Juni 1985 (BGB1. I S. 1137)  - 1 BvR 743/86 -; II. zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 52 Abs. 1 Satz 3 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) i. d. F. des Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts vom 24. Juni 1985 (BGBl. I S. 1137), soweit die Regelung den Wegfall der Vergütungspflicht für die Gefangenenbetreuung betrifft -Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 1986 sowie Ergänzungsbeschluß vom 23. Dezember 1986 (2/30 180/86) - 1 BvL 80/86 -.

 

ENTSCHEIDUNGSFORMEL:

 

§ 52 Absatz 1 Satz 3 des Urheberrechtsgesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nummer 6 des Gesetzes zur Änderung von Vorschrif­ten auf dem Gebiet des Urheberrechts vom 24. Juni 1985 (Bundes­gesetzbl. I Seite 1137) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit die Vergütungspflicht für Veranstaltungen der Gefangenenbetreu­ung entfällt.

 

Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

 

GRÜNDE:

 

A.

 

Die Verfahren betreffen die Vergütungsfreiheit der öffentlichen Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke in bestimmten Fällen.

 

I.

 

Der Urheber eines durch das Urheberrechtsgesetz geschützten Werkes hat grundsätzlich das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten (§ 15 Abs. 1 UrhG) und in unkör­perlicher Form öffentlich wiederzugeben (§ 15 Abs. 2 UrhG).

 

Hiervon machte bereits § 52 Abs. 1 UrhG a. F. (Gesetz über Ur­heberrecht und verwandte Schutzrechte [Urheberrechtsgesetz] vom 9. September 1965 – BGB1. I S. 1273 –) für mehrere Fallgrup­pen eine Ausnahme und regelte zugleich, daß der Urheber nur unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung habe. Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Be­schluß vom 25. Oktober 1978 (BVerfGE 49, 382 – Kirchenmusik) Nr. 2 dieses Absatzes teilweise für nichtig und äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nr. 1, soweit diese Vorschrift nicht nur die Verfügungsbefugnis des Urhebers, sondern bei fehlendem Erwerbszweck des Veranstalters in sehr weitgehendem Umfang auch einen Vergütungsanspruch ausschloß (BVerfGE a.a.O., S. 403ff.).

 

Angesichts dieser Entscheidung sah sich der Gesetzgeber zu einer grundlegenden Änderung der Bestimmung veranlaßt (vgl. dazu BTDrucks. 10/837, S. 12 und 14 ff.; BTDrucks. 370/82; BTDrucks.10/3360, S.18). Durch das am 1.Juli 1985 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts vom 24. Juni 1985 (BGB1. I S. 1137) erhielt § 52 UrhG folgende Fassung:

 

Öffentliche Wiedergabe

(1) Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe eines erschienenen Wer­kes, wenn die Wiedergabe keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden und im Falle des Vortrages oder der Aufführung des Werkes keiner der ausübenden Künstler (§ 73) eine besondere Vergütung erhält. Für die Wiedergabe ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Die Vergütungspflicht entfällt für Veranstaltungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Alten- und Wohlfahrtspflege, der Gefangenenbetreuung sowie für Schulveranstal­tungen, sofern sie nach ihrer sozialen oder erzieherischen Zweckbestim­mung nur einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen zugänglich sind. Dies gilt nicht, wenn die Veranstaltung dem Erwerbszweck eines Dritten dient; in diesem Fall hat der Dritte die Vergütung zu zahlen.

 

(2) Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe eines erschienenen Wer­kes auch bei einem Gottesdienst oder einer kirchlichen Feier der Kirchen oder Religionsgemeinschaften. Jedoch hat der Veranstalter dem Urhe­ber eine angemessene Vergütung zu zahlen.

 

(3) ...

 

II.

 

Die Verfassungsbeschwerde

 

Die Beschwerdeführerinnen zu 1) und 3) sind Erbinnen von Komponisten, die Beschwerdeführerin zu 2) ist selbst Komponistin. Sie greifen mit ihrer Verfassungsbeschwerde § 52 Abs. 1 Satz 3 UrhG an und rügen eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Wichtige Teile des kompositorischen Schaffens, die der Schul- und Jugendmusikpflege gewidmet seien, würden durch die angegriffene Regelung von der Vergütungspflicht ausge­nommen.

 

Der Zulässigkeit ihrer Verfassungsbeschwerde stehe der Grund­satz der Subsidiarität nicht entgegen. Der Wortlaut der angegriffe­nen Vorschrift sei eindeutig, weshalb es ihnen nicht zuzumuten sei, Vergütungsansprüche vor den Fachgerichten einzuklagen. Auch habe ihre Verfassungsbeschwerde allgemeine Bedeutung.

 

Die Vorschrift könne nicht einschränkend ausgelegt werden. Das müsse daran scheitern, daß die Grenzen dieser Einschränkung nicht klar und kalkulierbar formuliert werden könnten. Die Regelung sei inhaltlich zu beanstanden. Bei der Zuordnung des wirtschaftlichen Nutzens der Urheberleistung dürfe zwar auch den Belangen der Allgemeinheit Rechnung getragen werden. Die angegriffene Be­stimmung schränke ihr Verwertungsrecht jedoch in übermäßigem, durch Allgemeinwohlbelange nicht gefordertem Umfang ein. Das werde weder durch den pauschalierenden Charakter der Vergütung noch dadurch gerechtfertigt, daß der Urheber für das Werk bereits eine Vergütung erhalten habe. Letzteres gelte nur für einen Teil der in der Vorschrift genannten Veranstaltungen, nicht jedoch für sol­che von Schulen, für die ihre Kompositionen und die ihrer Erblasser speziell gedacht seien. Ein vollständiger Entzug des Verwertungs­rechts könne mit dem sozialen Bezug des Urheberrechts nicht ge­rechtfertigt werden.

 

III.

 

Die Vorlage

 

1. Im Ausgangsverfahren verlangt die GEMA von dem beklag­ten Land Hessen für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Novem­ber 1985 Vergütung für die Wiedergabe urheberrechtlich geschütz­ter Musikwerke in Höhe von 30 874,42 DM.

 

Das Land unterhält 14 Justizvollzugsanstalten, eine Jugendar­rest- und eine Jugendvollzugsanstalt. In deren Aufenthalts- und Gemeinschaftsräumen sind Fernsehgeräte, Audio- und Videorecor­der, Tonbandgeräte, Plattenspieler und Filmprojektoren aufge­stellt, mit denen auch geschützte Werke der von der Klägerin vertretenen Urheber wiedergegeben werden. Mit Hilfe zentraler Verteileranlagen werden bei einem Teil der Strafanstalten Musik-darbietungen in die Haftzellen übertragen. Seit dem Inkrafttreten des § 52 Abs. 1 Satz 3 UrhG n. F. verweigert das beklagte Land unter Hinweis auf diese Vorschrift jede Zahlung einer Vergütung.

 

2. Das Landgericht hat den Rechtsstreit ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt,

ob § 52 Abs. 1 Satz 3 UrhG insoweit verfassungsmäßig ist, als er den Wegfall der Vergütungspflicht für die Gefangenenbetreuung betrifft.

 

Die Entscheidung hänge von der Gültigkeit dieser Norm ab. Sei diese zu bejahen, müsse die Klage abgewiesen werden. Ein Scha­densersatzanspruch aus § 97 Abs. 1 UrhG oder ein Bereicherungs­anspruch aus § 812 BGB wäre dann wegen der in § 52 Abs. 1 Satz 3 UrhG normierten Vergütungsfreiheit ausgeschlossen. Es sei nicht möglich, die öffentliche Wiedergabe geschützter Musik- und Sprachwerke mittels Rundfunks oder ihre Weiterübertragung mit­tels zentraler Verteileranlagen in Gemeinschaftsräume nicht als Veranstaltungen im Sinne der Vorschrift anzusehen. Aus deren Wortlaut, Sinn und Zweck ergebe sich, daß grundsätzlich alle Ver­anstaltungen im Rahmen der Gefangenenbetreuung einschließlich einer in der täglichen Freizeit in Gemeinschaftsräumen ausgestrahl­ten ständigen öffentlichen Musikwiedergabe vergütungsfrei blei­ben sollten. Bei der Nutzung in Vollzugsanstalten handele es sich auch um eine Veranstaltung der Gefangenenbetreuung, da die Wie­dergabe von Musik und Sprachwerken als Maßnahme der Anstalts­leitungen zu verstehen sei, die grundsätzlich geeignet erscheine, das Vollzugsziel zu fördern.

 

Wäre § 52 Abs. 1 Satz 3 UrhG hingegen nichtig, wäre der Klage in vollem Umfang stattzugeben. Das Klagebegehren rechtfertigte sich dann aus § 97 Abs. 1 UrhG und § 812 BGB.

 

Mithin komme es auf die Gültigkeit von § 52 Abs. 1 Satz 3 UrhG an, der in dem entscheidungserheblichen Umfang gegen Art. 14 Abs. 1 GG verstoße. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, das vermö­genswerte Ergebnis der schöpferischen Leistung dem Urheber zu­zuordnen und ihm die Freiheit einzuräumen, in eigener Verantwor­tung hierüber zu verfügen. Dabei dürfe das vermögensrechtliche Verwertungsrecht nur dann ausgeschlossen werden, wenn Gründe des Gemeinwohls vorlägen, denen bei Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Vorrang vor den urheberrechtlichen Interessen gebühre. Das sei nur bei Veranstaltungen denkbar, die einen so starken sozialen Bezug hätten, daß dem Urheber im Inter­esse der Allgemeinheit ein Verzicht auf einen Nutzungsausgleich zugemutet werden könne. Die grundsätzliche Privilegierung öf­fentlicher Veranstaltungen der Gefangenenbetreuung verstoße im Rahmen dieser Abwägung gegen den Grundsatz der Verhältnismä­ßigkeit. Den Allgemeininteressen sowie denjenigen der Anstaltsin­sassen werde schon durch die Beschränkung des Verfügungsrechts in § 52 Abs. 1 Satz 1 UrhG hinreichend Rechnung getragen. Der Ausschluß des Vergütungsanspruchs sei jedoch nicht mehr zu recht­fertigen. Er entlaste allein die öffentliche Hand. Aus der sozialen Bindung sei keineswegs zu folgern, daß die Urheber im Interesse einer finanziellen Entlastung der öffentlichen Hand den entschädi­gungslosen Verlust ihrer Rechte hinnehmen müßten. Gerade dies sei nach den Gesetzesmaterialien mit der streitigen Regelung beab­sichtigt. Gründe des Strafvollzuges reichten indessen nicht aus, den Ausschluß des Vergütungsanspruchs zu rechtfertigen. Eine verfas­sungskonforme einschränkende Auslegung des § 52 Abs. 1 Satz 3 UrhG komme wegen des eindeutigen Willens des Gesetzgebers nicht in Betracht.

 

IV.

 

Zu der Verfassungsbeschwerde und dem Vorlagebeschluß haben der Bundesminister der Justiz namens der Bundesregierung, das Ministerium für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten Ba­den-Württemberg, der Bayerische Ministerpräsident namens der Bayerischen Staatsregierung, der Hessische Ministerpräsident, der Niedersächsische Ministerpräsident und der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Stellung genommen.

 

Der Hessische Ministerpräsident hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig, weil ihr der Grundsatz der Subsidiarität entgegenstehe, und meldet auch Bedenken gegen die Zulässigkeit der Vorla­ge an, weil das Landgericht seine Überzeugung von der Verfas­sungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm nicht ausreichend dargelegt habe.

 

In der Sache stimmen Bundesregierung und Landesregierungen darin überein, daß § 52 Abs. 1 Satz 3 UrhG im vorgelegten Umfang verfassungsmäßig sei. Dem Urheber müsse nicht jedwede Verwer­tungsmöglichkeit eröffnet werden. Nicht nur das Verfügungsrecht, sondern auch der Vergütungsanspruch könnten für Teilbereiche ausgeschlossen werden, sofern dies durch überwiegende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werde. Bei der insoweit vorzuneh­menden Abwägung sei dem Gesetzgeber ein Gestaltungsraum ein­geräumt, den er – wie im einzelnen näher ausgeführt wird – nicht überschritten habe.

 

B.– I.

 

Die Vorlage ist zulässig; die vom Land Hessen erhobenen Zuläs­sigkeitsbedenken teilt der Senat nicht.

 

II.

 

Die Verfassungsbeschwerde ist hingegen unzulässig. Ihr steht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen.

 

1. Wie der Senat bereits in seiner ebenfalls heute ergangenen Entscheidung in den Sachen 1 BvR 777/85 u. a. (unter Abschnitt­ B III. der Gründe)1 ausgeführt hat, sind vor einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts Inhalt und Tragweite der Norm insbe­sondere dann fachgerichtlich zu klären, wenn diese einen Ausle­gungs- und Entscheidungsspielraum läßt. Erst danach kann mit der erforderlichen Zuverlässigkeit beurteilt werden, welche Beschwer die Bestimmung dem Normunterworfenen auferlegt. Das gilt auch hier, obwohl der Senat im Rahmen der Vorlage über die Verfas­sungsmäßigkeit eines Teiles dieser Norm entscheiden muß. Denn der Anwendungsbereich der Regelung geht über Veranstaltungen der Gefangenenbetreuung weit hinaus und wirft Auslegungsproble­me auf, die auch nicht durch die denkbar weiteste Auslegung über­wunden werden können. Das macht eine fachgerichtliche Klärung unabweisbar.

 

2. a) Zweifelhaft ist schon, wie die Begriffe „Jugend- und Sozial­hilfe, Alten- und Wohlfahrtspflege“ im einzelnen auszulegen sind. So sollen etwa nur Veranstaltungen der öffentlichen Jugendhilfe privilegiert sein, im übrigen, das heißt, soweit Veranstaltungen der Alten- und Wohlfahrtspflege in Rede stehen, sollen hingegen auch private Träger die Privilegierung des § 52 Abs. 1 Satz 3 UrhG ge­nießen dürfen (Melichar in: Schricker, Urheberrecht, 1987, § 52 Rdnr. 24).

 

b) Im Vordergrund steht jedoch die Frage, welche Veranstaltun­gen der – wie immer im einzelnen zu bestimmenden – Institutionen von der Vergütungspflicht ausgenommen sind. Bei dieser Prüfung ergeben sich einfachrechtliche Probleme, die eine Vorklärung durch die Fachgerichte gebieten. Besondere Auslegungsschwierig­keiten bereitet das Tatbestandsmerkmal des fehlenden „Erwerbs­zwecks des Veranstalters“ (§ 52 Abs. 1 Satz 1 UrhG). Es war bereits Bestandteil des § 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhG a. F. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum alten Recht hatte ihm eine beträchtliche Bedeutung zugunsten der Urheber verliehen. Den Erwerbszwecken des Verwerters dienten danach nicht nur Veranstaltungen, die nach dessen Erwartung unmittelbaren Erlös abwerfen sollten. Es genügte vielmehr, wenn die Veranstaltung das Gewerbe mittelbar fördern sollte (vgl. BGH, GRUR 1975, S. 33; BGH, NJW 1972, S. 1273; s. auch BGHZ 58, 262). Im Falle der gemeinsamen Musikdarbietungen in Justizvollzugsanstalten (BGH, GRUR 1984, S. 734) wurde § 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhG a. F. sogar teleologisch redu­ziert (,‚paßt nicht“).

 

Übertrüge man diese Rechtsprechung auf § 52 Abs. 1 UrhG n. F., bliebe seinem Satz 3 kaum ein Anwendungsbereich. Denn seine Rechtswohltat kommt nach der so verstandenen Gesetzessystema­tik dem Verwerter erst dann zugute, wenn alle Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind. Dieser setzt aber nach wie vor fehlenden Erwerbszweck des Veranstalters voraus. Das ist dem Gesetzgeber offensichtlich nicht verborgen geblieben, denn darauf zielt die Schlußwendung im Bericht des Rechtsausschusses, der Begriff des „Erwerbszwecks“ dürfe - trotz seiner buchstabengetreuen Beibe­haltung - nicht mehr im Sinne der (nicht näher bezeichneten) bisherigen Rechtsprechung verstanden werden (BTDrucks. 10/ 3360, S. 19). Damit verstärken sich die Auslegungsschwierigkeiten. Denn ein völliger Fortfall des Tatbestandsmerkmals „fehlender Erwerbszweck“ für die in § 52 Abs. 1 Satz 3 UrhG privilegierten Veranstaltungen ist nach der Gesetzessystematik ausgeschlossen. Für manche dieser Veranstaltungen beläßt Satz 1 dem Urheber noch immer die Verfügung und damit die Möglichkeit, eine Vergü­tung zu erzielen. Deshalb wird als Lösung ein „besonderer“ Er­werbszweck „im engeren Sinne“ empfohlen, der allein bei den in Satz 3 erfaßten Veranstaltungen die Vergütungsfreiheit beseitigt (Melichar in: Schricker, a.a.O., Rdnr. 28). Das ist ähnlich konkreti­sierungsbedürftig wie die durch Kasuistik gekennzeichnete fachge­richtliche Rechtsprechung (vgl. Bender, RdJ 1985, S. 486 [492 f.]). Anhand der Gesetzesmaterialien läßt sich diese Problematik nicht weiter klären. Der noch verbleibende Anwendungsbereich des „Er­werbszwecks“ für die fraglichen Veranstaltungen muß daher von den Fachgerichten erschlossen werden.

 

Gleiches gilt für die Auslegung des Konditionalsatzes „sofern sie nach ihrer sozialen oder erzieherischen Zweckbestimmung nur ei­nem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen zugänglich sind“ (vgl. dazu Melichar in: Schricker, a.a.O., Rdnr. 33, gegen Möller, Die Urheberrechtsnovelle ‘85, S. 21 unter e, die dem zweiten Halbsatz keine eigenständige Bedeutung beimißt).

 

3. Die Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes ist dann ange­zeigt, wenn der von den Fachgerichten auszufüllende Auslegungs­spielraum für die verfassungsrechtliche Überprüfung von Bedeu­tung sein kann. Das ist hier der Fall. Für die Verfassungsmäßigkeit der Regelung kommt es mitentscheidend auf das finanzielle Ge­wicht dessen an, was dem Urheber aufgrund von § 52 Abs. 1 Satz 3 UrhG vorenthalten wird. Das wird maßgeblich davon abhängen, wie die vorstehend aufgeworfenen Fragen von den Fachgerichten beantwortet werden. Erst deren Rechtsprechung wird eine einiger­maßen verläßliche Anschauung zur Anwendungsbreite der Vor­schrift vermitteln. Den bisher veröffentlichten Entscheidungen (vgl. BGH, GRUR 1975, S. 33; KG, UFITA 74 [1975], S. 311; LG Berlin, Schulze LGZ Nr. 167) läßt sich im wesentlichen nur Tatsa­chenmaterial über die Musiknutzung in Altenheimen entnehmen. Dort überwiegt – insofern ähnlich wie in Vollzugsanstalten – die tägliche „Dauer“-Nutzung durch Rundfunkgeräte, Recorder und Plattenspieler, die in den Gemeinschaftsräumen aufgestellt werden. Daneben finden aber, insoweit mit der Nutzung in Justizvollzugs­anstalten nicht vergleichbar, gesondert angesetzte Veranstaltungen (wie z.B. bunte Nachmittage, Kaffeekränzchen) statt, bei denen gleichfalls urheberrechtlich geschützte Musikwerke aufgeführt werden. Ob dies in nennenswertem Umfang gegen Entgelt (§ 52 Abs. 1 Satz 1 UrhG) oder zum Erwerbszweck eines Dritten (§ 52 Abs. 1 Satz 4 UrhG) geschieht mit der Folge, daß die Nutzung nicht vergütungsfrei ist, läßt sich den angeführten Entscheidungen nicht zweifelsfrei entnehmen. Insgesamt können die wirtschaftlichen Fol­gen dieser Norm deshalb nicht verläßlich abgeschätzt werden (so auch Melichar in: Schricker, a.a.O., Rdnr. 35). Eine Vorabentschei­dung entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG kommt angesichts dieser fachgerichtlichen Klärungsbe­dürftigkeit daher nicht in Betracht.

 

4. Durch das Erfordernis, vor einer Anrufung des Bundesverfas­sungsgerichts eine fachgerichtliche Überprüfung der aufgeworfe­nen Fragen herbeizuführen, wird den Beschwerdeführerinnen auch nicht Unzumutbares abverlangt. Bei etwaiger Verfassungswidrig­keit der Norm bestehende Vergütungsansprüche lassen sich auch später noch durchsetzen. Dies gilt insbesondere angesichts der von den Beschwerdeführerinnen ins Auge gefaßten Schuldner (Träger von Schulen).

 

C.

 

Soweit § 52 Abs. 1 Satz 3 UrhG die Vergütungspflicht für Veran­staltungen der Gefangenenbetreuung entfallen läßt, ist die Vor­schrift mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie wird der Eigentumsga­rantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gerecht.

 

Die oben (B II)1 erörterten Auslegungsschwierigkeiten hinsicht­lich der Frage, ob alle öffentlichen Wiedergaben in Vollzugsanstal­ten oder nur einzelne, gesondert angesetzte Veranstaltungen von der Vergütungspflicht befreit sind, zwingen nicht zu einer selbstän­digen Ermittlung des Norminhalts durch das Bundesverfassungsge­richt. Zwar kann die Frage der Vereinbarkeit einer Vorschrift mit der Verfassung grundsätzlich erst dann beantwortet werden, wenn ihre Bedeutung geklärt ist (vgl. BVerfGE 17, 155 [163 f.]; 44, 322 [339 f.]). Von einer solchen Klärung kann aber abgesehen werden, wenn nicht einmal die den Urhebern denkbar ungünstigste Ausle­gung der in Rede stehenden Norm zu einem Verstoß gegen ihr Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG führen könnte.

 

Eine solche weite Interpretation versteht unter „Veranstaltun­gen“ im Sinne des § 52 Abs. 1 Satz 3 UrhG jede öffentliche Musikwiedergabe (vgl. Melichar in: Schricker, a.a.O., Rdnr. 23). Für den Bereich der Gefangenenbetreuung wären das nicht nur der Emp­fang von Rundfunk- und Fernsehsendungen in Gemeinschaftsräu­men von Justizvollzugsanstalten (vgl. dazu BRDrucks. 370/82; in diesem Sinne auch der Vorlagebeschluß), sondern auch die Über­tragung aktuell gesendeter sowie gespeicherter Musikwerke in die Zellen und die Aufzeichnung von Musikwerken mittels anstaltsei­gener Recorder.

 

Zu dem „bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen“, für den die Privilegierung gälte, würden nicht nur die Insassen der Haftan­stalten, sondern auch deren Besucher zu rechnen sein, die in aller Regel mit den Häftlingen persönlich verbunden sind (vgl. § 15 Abs. 3 UrhG, wonach in einem solchen Fall die Öffentlichkeit fehlt). Das würde zur Folge haben, daß etwa Geburtstagsfeiern der Gefan­genen mit Angehörigen oder Freunden ebenso vergütungsfrei wä­ren wie die tägliche Dauernutzung in den Vollzugsanstalten, bei welcher das finanzielle Schwergewicht der Regelung liegt.

II.

 

Selbst bei dieser Auslegung befindet sich die Norm in Einklang mit dem Grundgesetz. Die Vorlagefrage ist zu bejahen.

 

1. Die verfassungsrechtlichen Grundsätze, an denen die streitige Regelung zu messen ist, sind durch die Rechtsprechung des Bundes­verfassungsgerichts (BVerfGE 31, 229 – Schulbuch; BVerfGE 49, 382 – Kirchenmusik) im wesentlichen geklärt. Die Verfassungsmä­ßigkeit der zur Prüfung gestellten Vorschrift ist an Art. 14 GG zu messen. Das Urheberrecht und die daraus abgeleiteten vermögens­werten Rechte sind Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Eigentum ist die Zuordnung eines Rechtsguts zu einem Rechtsträger. Dies bedarf, um praktikabel zu sein, notwendigerweise der rechtlichen Ausformung durch den Gesetzgeber. Das gilt in beson­derem Maße für das geistige Eigentum, da - nicht zuletzt angesichts der Natur der Urheberleistung - ein unmittelbares tatsächliches Band zwischen dem Urheber und dem Werknutzer in einer Vielzahl von Fällen fehlt.

 

Bei dieser nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG vorzunehmenden Aus­gestaltung hat der Gesetzgeber einen verhältnismäßig weiten Ent­scheidungsraum (vgl. BVerfGE 21, 73 [83]). Auch dieser unterliegt jedoch Schranken. Der Gesetzgeber hat einerseits zu berücksichti­gen, daß das Eigentum privatnützig auszugestalten ist und seine Nutzung dem Eigentümer finanziell eine eigenverantwortliche Le­bensgestaltung ermöglichen soll (vgl. BVerfGE 46, 325 [334]; 50, 290 [362]). Er hat dem Urheber die vermögenswerten Ergebnisse seiner schöpferischen Leistung grundsätzlich zuzuordnen und des­sen Freiheit zu gewährleisten, in eigener Verantwortung darüber verfügen zu können.

 

Richtschnur der inhaltlichen Ausgestaltung ist andererseits das Wohl der Allgemeinheit (Art. 14 Abs. 2 GG). Unbedingten Vorrang vor den Interessen der Gemeinschaft kann das Individualinteresse des Urhebers nicht beanspruchen. Das Gemeinwohl ist allerdings nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die dem Eigentümer aufzuerlegenden Beschränkungen. Diese dürfen nicht weiter ge­hen, als es das Allgemeinwohl gebietet. Beide widerstreitenden Belange hat der Gesetzgeber in Anwendung des Verhältnismäßig­keitsgrundsatzes sowie unter Beachtung des Gleichheitsgebots in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Nur in den Grenzen des danach Zumutbaren hat der Eigentümer die zur Pflege und Förde­rung des sozialen Zusammenlebens gebotenen Schranken hinzu­nehmen (so schon BVerfGE 4, 7 [16]).

Für das Urheberrecht ist dabei zu differenzieren. Eingriffe in das Verfügungsrecht sind eher mit Gemeinwohlgründen zu rechtferti­gen als eine Beschränkung des Verwertungsrechts. Diese kann we­gen der Intensität des Eingriffs nur durch ein gesteigertes öffentli­ches Interesse gerechtfertigt werden (BVerfGE 31, 229 [243]; 49, 382 [400]). Das heißt indes nicht, daß der Gesetzgeber das Verfü­gungsrecht aufgrund jedweden staatlichen oder politischen Interes­ses entziehen darf. Denn historisch und wirtschaftlich stellt es für den Urheber das Mittel dar, mit dem Interessierten vor der Nutzung eine Vergütung aushandeln zu können (vgl. Kirchhof, Festschrift für Wolfgang Zeidler, S. 1639 [1644 und 1646]; Möller, Film und Recht 1983, S. 240 [243]; Badura, Festschrift für Theodor Maunz, S. 1 [2 ff.]). Ist die Nutzung bereits erfolgt, ist die Verhandlungsposi­tion des Urhebers geschwächt. Ein gesetzlich festgelegter nachträg­licher Vergütungsanspruch ist daher stets nur Ersatz (vgl. BVerf­GE 31, 229 [243]). Dementsprechend hohe Anforderungen müssen an die Gemeinwohlbelange gestellt werden, die über den Entzug des Verfügungsrechts hinaus die Einschränkung des Verwertungs­rechts rechtfertigen sollen.

 

2. Bei Anwendung dieser Grundsätze erweist sich die Bestim­mung als verfassungsmäßig. Insbesondere greift der naheliegende Einwand nicht durch, die zu prüfende Regelung sei schon deshalb verfassungswidrig, weil nur dem Inhaber geistigen Eigentums eine unentgeltliche Leistungspflicht abverlangt werde, während sämtli­che Lieferanten von Sach- und Dienstleistungen wie selbstverständ­lich eine Vergütung erhielten (BGH, GRUR 1984, S. 734 [736] – Vollzugsanstalten).

 

Die unterschiedliche Behandlung von Sach- und geistigem Eigen­tum ist wegen der tatsächlichen Verschiedenheiten gerechtfertigt. Bei der Lieferung von Sachen und der Erbringung von Dienstlei­stungen ist die unmittelbare Zuordnung zwischen Gebendem und Nehmendem schon durch den Lebensvorgang vorgegeben. Eine Pflicht zur unentgeltlichen Leistungserbringung wäre der Sache nach ein unmittelbarer Zugriff des Staates auf das Eigentum Priva­ter und zielte somit auf die vollständige und teilweise Entziehung einer bereits vorhandenen Rechtsposition. Sie wäre daher nur unter den Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 GG zulässig. Hier geht es jedoch um die im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG vorzuneh­mende Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses von Urheberleistungen. Deren Verfassungsmäßigkeit beurteilt sich allein da­nach, ob das, was dem Urheber „unter dem Strich“ verbleibt, noch als angemessenes Entgelt für seine Leistung anzusehen ist (BVerf­GE 49, 382 [400 f.]). Das ist der Fall.

 

3. a) Mit der Veröffentlichung steht das geschützte Musikwerk nicht mehr allein seinem Schöpfer zur Verfügung. Es tritt vielmehr bestimmungsgemäß in den gesellschaftlichen Raum und kann damit zu einem eigenständigen, das kulturelle und geistige Bild der Zeit mitbestimmenden Faktor werden (BVerfGE 31, 229 [242]; 49, 382 [394]). Es löst sich mit der Zeit von der privatrechtlichen Verfügbarkeit und wird geistiges und kulturelles Allgemeingut (BVerfGE 58, 137 [148 f.]). Dies ist zugleich die innere Rechtferti­gung für die zeitliche Begrenzung des Urheberschutzes durch § 64 Abs. 1 UrhG.

 

Dieser soziale Gemeinwohlbezug wird durch die besonderen Umstände, unter denen Gefangene leben müssen, verstärkt. Die Anstaltsunterbringung auf engem Raum, eine im Vergleich zum Leben in Freiheit ungewohnte Konzentration von Arbeits-, Wohn- und Freizeitbereichen sowie verringerte Kommunikation mit der Außenwelt durch reglementierten Besucherverkehr bringen die Gefahr der Isolation, des Verlernens autonomer Lebenstechniken und der geistigen Verarmung mit sich. Dem in § 69 Abs. 1 StVollzG ausgestalteten, durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich garan­tierten Radio- und Fernsehkonsum kommt dabei die Aufgabe eines wichtigen Ersatzkommunikationsmittels mit besonderer Bedeu­tung für die psychische Gesundheit der Gefangenen zu (vgl. Cal­liess/Müller-Dietz, StVollzG, 4. Aufl., § 3 Rdnrn. 1 und 3 sowie § 69 Rdnr. 3; Feest und Brandt/Huchting in: AK StVollzG, 2. Aufl., § 3 Rdnrn. 14 und 18, § 69 Rdnr. 1). Das gilt nicht nur für Informations-, sondern im besonderen Maße auch für Musiksendungen. Denn der Musikgenuß ist geeignet, die durch den Freiheitsentzug hervorgeru­fenen inneren Spannungen abzubauen und das seelische Gleichge­wicht zu festigen. Solche Sendungen stellen zugleich ein wichtiges akustisches Bindeglied zur Welt außerhalb der Strafvollzugsanstalt dar und erleichtern dem Gefangenen, nach der Entlassung „mitre­den“ zu können.

 

b) Dieser gesteigerte Gemeinwohlbezug rechtfertigt die ange­griffene Regelung. Der Verfassungsgeber hat sich nicht für einen unbedingten Vorrang des Individual-Verwertungs-Interesses, son­dern in Art. 14 Abs. 2 GG dafür entschieden, daß der Eigentümer auf den bedürftigen Rechtsgenossen, hier auf die Gefangenen, Rücksicht zu nehmen hat (BVerfGE 4, 7 [15 f.]). Diese Gemein­schaftsbezogenheit hat der Urheber in der Gestalt eines „ Solidarop­fers“ hinzunehmen, solange sein Verwertungsrecht hierdurch nicht unzumutbar entwertet wird.

 

Diese Grenze wird gewahrt. § 52 Abs. 1 Satz 3 UrhG nimmt dem einzelnen Urheber durch die Privilegierung von Veranstaltungen der Gefangenenbetreuung nur einen eng begrenzten Bereich der nach einfachem Gesetzesrecht an sich eröffneten Verwertungsmög­lichkeiten und legt ihm keine übermäßig belastenden Opfer auf. Die mit dieser Vorschrift verbundene wirtschaftliche Einbuße fällt be­reits nach den im Ausgangsverfahren in Streit stehenden Beträgen nicht wesentlich ins Gewicht. Es ist schon zweifelhaft, ob der auf alle Bundesländer hochgerechnete Betrag (die vom Land Hessen von der GEMA verlangte Nettosumme beträgt pro Monat 5770,— DM) als wesentlich anzusehen ist. Berücksichtigt man die Vielzahl der Musikschaffenden und Leistungsschutzberechtigten, die sich nach dem von der GEMA aufgestellten Verteilungsplan in diesen Betrag teilen müßten, so zeigt sich, daß jedem einzelnen Urheber nur ein verschwindend geringfügiger Betrag zufließen würde, der keinen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der Existenz leisten könnte. Das wird etwa deutlich, wenn der Blick auf die Jahreseinnahmen der GEMA gerichtet wird. Diese beliefen sich 1985 auf 532 Mio. DM (Reinbothe in: Schricker, a.a.O., Vor §§ 1 ff. UrhWG Rdnr. 12). Wenn man darüber hinaus berücksichtigt, daß die GEMA außerdem die Interessen der ausübenden Künstler, Textdichter und Musikverlage an Werken der Musik wahrnimmt, so ergibt sich, daß § 52 Abs. 1 Satz 3 UrhG für die Gefangenenbe­treuung die Einnahmen zu Lasten der Urheber in einem Umfang schmälert, der angesichts des Gewichts der entgegenstehenden Gründe des Gemeinwohls hingenommen werden muß.

 

Der einzelne Urheber hat nicht Anspruch auf die Zuordnung jedweden noch so geringen Ergebnisses der Werknutzung (BVerf­GE 31, 229 [241]). Der verfassungsrechtliche Anspruch beschränkt sich auf die Gewährleistung einer angemessenen Verwertung, das heißt der Bereitstellung von gesetzlichen Zuordnungsmechanis­men, die dem Grundsatz nach eine wirtschaftlich sinnvolle Disposi­tion und Nutzung möglich machen (Badura, a.a.O., S. 9). Das ist angesichts der Geringfügigkeit der durch § 52 Abs. 1 Satz 3 UrhG vorenthaltenen Beträge nicht ernstlich in Frage zu stellen. Bereits deshalb scheidet ein Verfassungsverstoß aus.

 

c) Von maßgeblichem Gewicht ist ferner, daß die Urheber – worauf die Bundesländer in ihren Stellungnahmen hingewiesen haben – zumindest einen Teil der in Gefängnissen erfolgenden Werknutzung bereits vergütet erhalten (vgl. BVerfGE 31, 270 [274]). GEMA und Rundfunkanstalten schlossen ausgangs der 50er Jahre zur Abgeltung der Urheberrechte eine Pauschalvereinbarung ab (vgl. BGH, GRUR 1962, S. 201). Diese gilt nach wie vor und verpflichtet die Rundfunkanstalten, je gebührenpflichtiges Hör­funk- und Fernsehgerät einen bestimmten Betrag zu zahlen. Dieser beträgt derzeit 0,055 DM je Fernsehgerät und Monat und 0,10DM monatlich für jedes gebührenpflichtige Hörfunkgerät. Mit der Zah­lung erwerben die Rundfunkanstalten – von gewissen Ausnahmen abgesehen – das Recht, sämtliche Musikwerke aus dem Bestand der GEMA zu vervielfältigen und beliebig häufig zu senden. Streitig ist lediglich, ob dies auch für den Satellitenfunk gilt.

 

Die Höhe des Pauschalbetrages bemißt sich nach der Anzahl der gebührenpflichtigen Rundfunkgeräte (Hörfunk und Fernsehen). Die Rundfunkgebühr ist rein gerätebezogen ausgestaltet und be­zieht auch Lautsprecher, Bildwiedergabegeräte und ähnliche tech­nische Einrichtungen ein, die als gesonderte Hör- oder Sehstellen genutzt werden (vgl. Art. 2 Abs. 1 Satz 2 des Rundfunkgebühren-Staatsvertrages vom 5. Dezember 1974). Die Anzahl der Hörer wird also nicht berücksichtigt.

 

Für jeden Lautsprecher und Kopfhöreranschluß in den Zellen der Vollzugsanstalten haben die Länder daher eine monatliche Grundgebühr zu entrichten. Gebührenpflichtig ist, wer die tatsäch­liche Verfügungsgewalt über das Gerät ausübt und über dessen Nutzung und Einsatz zu bestimmen hat (Grupp, Grundfragen des Rundfunkgebührenrechts, S. 108 f.). Das sind die Bundesländer für die in ihren Justizvollzugsanstalten bereitgehaltenen Rundfunkge­räte. Denn sie und nicht die Gefangenen bestimmen verbindlich über die Nutzung der Geräte (Calliess/Müller-Dietz, a.a.O., §69 Rdnr. 2).

 

Damit ergibt sich: Jedenfalls für den privaten Werkgenuß in den Justizvollzugsanstalten haben die Musikurheber ihr Verwertungs­recht durch Übertragung des Senderechts auf die Rundfunkanstal­ten erschöpft und dafür durch Teilhabe an den Rundfunkgebühren ein angemessenes Entgelt erhalten. Das dem Urheber abverlangte Opfer wird also noch weiter gemildert.

 

III.

 

Die Neuregelung ist schließlich auch nicht deshalb zu beanstan­den, weil sie die Verwertungsansprüche für Werke erfaßt, welche vor ihrem Inkrafttreten geschaffen worden sind (nachfolgend Altwerke genannt).

 

1. Echte Rückwirkung mißt sich die Neuregelung nicht bei. Ver­gütungsansprüche für Veranstaltungen der Gefangenenbetreuung, welche vor dem 1. Juli 1985 stattgefunden haben, richten sich wei­terhin nach altem Recht.

 

2. a) Die Neuregelung überschreitet auch nicht die verfassungs­rechtlichen Grenzen, welche das Bundesverfassungsgericht zur Einbeziehung von Sachverhalten entwickelt hat, die in der Vergan­genheit begründet worden, auf Dauer angelegt und noch nicht abgeschlossen sind (unechte Rückwirkung; BVerfGE 72, 175 [196]). Dabei braucht die Vorfrage nicht entschieden zu werden, ob die Urheber unter Geltung alten Rechts - wie der Bundesgerichts­hof (GRUR 1984, S. 734) meint - überhaupt Anspruch auf Vergü­tung für Veranstaltungen der Gefangenenbetreuung hatten. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, wäre die Regelung verfas­sungsrechtlich nicht zu beanstanden. Verwertungsakte von Altwer­ken können unter den folgenden Voraussetzungen dem neuen Recht unterworfen werden: Die Neuordnung muß das grundsätzli­che Zuordnungsverhältnis der Urhebererträge an den Urheber auf­rechterhalten (BVerfGE 31, 275 [285]). Sie muß ferner durch Grün­de des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsat­zes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein, und es muß beson­dere, gerade diesen Eingriff in bisherige Rechte legitimierende Gründe geben (BVerfGE, a.a.O., S. 290). Dabei ist das öffentliche Interesse, die beanstandete Regelung alsbald auf Altpositionen zu erstrecken, mit dem Interesse des betroffenen Personenkreises am Fortbestand der bisherigen Regelung abzuwägen (BVerfGE 58, 81 [121]; 70, 101 [114]).

 

b) Diese Voraussetzungen werden erfüllt.

 

Der wirtschaftliche Ertrag von Altwerken wird auch weiterhin dem Urheber zugeordnet. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG garantiert aber nur eine angemessene Verwertung der Urheberleistung. Dem Ur­heber muß nicht jede nur denkbare Verwertungsmöglichkeit unbe­schränkt zugewiesen werden (BVerfGE31, 275 [287]). Kommt der Gesetzgeber – wie hier – zu einer gegenüber der früheren Gesetzesfassung abweichenden Gewichtung der Verwertungsinteressen, so liegt darin lediglich die Zurücknahme eines verfassungsrechtlich nicht geschuldeten Urheberschutzes und kein Zugriff auf den durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Kern des Urheberrechts. Schon deshalb überwiegt das öffentliche Interesse an der durch die Neuregelung bewirkten gleichförmigen Behandlung aller Verwer­tungshandlungen das Interesse an der teilweisen Beibehaltung des alten Rechtszustands.

 

Die Neuregelung rechtfertigt sich außerdem daraus, daß § 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhG a. F. verfassungsrechtlichen Bedenken begegnete (vgl. BVerfGE 49,382 [403 ff.] – Kirchenmusik). Diese ergaben sich nicht aus der weiten Fassung des Gesetzes und einem demzufolge fast unübersehbaren Anwendungsbereich, sondern daraus, daß zu­mindest bei manchen der Altvorschrift an sich unterfallenden Be­reichen der Fortfall des Vergütungsanspruchs nicht in ausreichen­dem Maße durch gesteigerte Gründe des öffentlichen Interesses gerechtfertigt war (BVerfGE 49, 382 [404]). Seit dieser Entschei­dung bestand mithin das Bedürfnis nach einer Klarstellung. Der Erwartung, der bisherige Rechtszustand werde für begründete Ur­heberpositionen bei der öffentlichen Wiedergabe geschützter Werke in Vollzugsanstalten fortgelten, kommt dementsprechend nur ein geringes Gewicht zu.

 

(gez.) Herzog                                     Niemeyer             Henschel

         Seidl                                         Söllner                 Dieterich