BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1993 Teil I Seite 1770

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Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)*)

Vom 25. Oktober 1993

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:


*) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (ABl. EG Nr. L 166 S. 77).

 
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Allgemeine Identifizierungspflichten für Institute
§ 3 Identifizierungspflicht für andere Unternehmen und Personen
§ 4 Identifizierung beim Abschluß von Lebensversicherungsverträgen
§ 5 Anpassung von Schwellenbeträgen
§ 6 Identifizierung in Verdachtsfällen
§ 7 Absehen von Identifizierung
§ 8 Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten
§ 9 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht
§ 10 Heranziehung und Verwendung von Aufzeichnungen
§ 11 Anzeige von Verdachtsfällen durch Institute
§ 12 Freistellung von der Verantwortlichkeit
§ 13 Anzeige von Verdachtsfällen durch die zuständige Behörde
§ 14 Interne Sicherungsmaßnahmen
§ 15 Zweigstellen und Unternehmen im Ausland
§ 16 Zuständige Behörde
§ 17 Bußgeldvorschriften

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Artikel 1

Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten

§ 1

Begriffsbestimmungen

(1) Kreditinstitut im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen, das Bankgeschäfte betreibt, wenn der Umfang dieser Geschäfte einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Bankgeschäfte sind

1. die Annahme fremder Gelder als Einlagen ohne Rücksicht darauf, ob Zinsen vergütet werden (Einlagengeschäft);

2. die Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten (Kreditgeschäft);

3. der Ankauf von Wechseln und Schecks (Diskontgeschäft);

4. die Anschaffung und die Veräußerung von Wertpapieren für andere (Effektengeschäft);

5. die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren für andere (Depotgeschäft);

6. die in § 1 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften bezeichneten Geschäfte (Investmentgeschäft);

7. die Eingehung der Verpflichtung, Darlehensforderungen vor Fälligkeit zu erwerben;

8. die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen für andere (Garantiegeschäft);

9. die Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und des Abrechnungsverkehrs (Girogeschäft).

Der Bundesminister der Finanzen kann nach Anhörung der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung weitere Geschäfte als Bankgeschäfte bezeichnen, wenn dies nach der Verkehrsauffassung und dem Zweck dieses Gesetzes gerechtfertigt ist. Das Bundesaufsichtsamt für

   

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