BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1993 Teil I Seite 1771

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das Kreditwesen kann im Einzelfall bestimmen, daß auf ein Unternehmen im Sinne dieser Vorschrift wegen der Art der von ihm betriebenen Geschäfte die Vorschriften dieses Gesetzes nicht anzuwenden sind.

(2) Finanzinstitut im Sinne dieses Gesetzes ist

1. ein Unternehmen, das nicht Kreditinstitut im Sinne des Absatzes 1 ist und dessen Haupttätigkeit darin besteht,

a) Beteiligungen zu erwerben,

b) Geldforderungen entgeltlich zu erwerben,

c) Leasingverträge abzuschließen,

d) Kreditkarten oder Reiseschecks auszugeben oder zu verwalten,

e) ausländische Zahlungsmittel für eigene Rechnung oder im Auftrag von Kunden zu handeln oder zu wechseln (Sortengeschäft),

f) mit Wertpapieren für eigene Rechnung zu han deln,

g) mit Terminkontrakten, Optionen, Wechselkurs- oder Zinssatzinstrumenten für eigene Rechnung oder im Auftrag von Kunden zu handeln,

h) an Wertpapieremissionen teilzunehmen und damit verbundene Dienstleistungen zu erbringen,

i) Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und die damit verbundenen Fragen zu beraten sowie bei Zusammenschlüssen und Übernahmen von Unternehmen diese zu beraten und ihnen Dienstleistungen anzubieten,

j) Darlehen zwischen Kreditinstituten zu vermitteln (Geldmaklergeschäft),

k) in Wertpapieren oder in Instrumenten nach Buchstabe g angelegte Vermögen für andere zu verwalten oder bei der Anlage in diesen Vermögenswerten zu beraten oder

2. ein Versicherungsunternehmen, das Lebensversicherungsverträge anbietet.

Der Bundesminister der Finanzen kann nach Anhörung der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung weitere Unternehmen als Finanzinstitute bezeichnen, um welche die Liste im Anhang der Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. EG Nr. L 386 S. 1) erweitert wird.

(3) Eine im Inland gelegene Zweigstelle eines ausländischen Kreditinstituts gilt als Kreditinstitut. Eine im Inland gelegene Zweigstelle eines ausländischen Finanzinstituts gilt als Finanzinstitut.

(4) Institute im Sinne dieses Gesetzes sind ein Kreditinstitut, ein Finanzinstitut und die Deutsche Bundespost.

(5) Identifizieren im Sinne dieses Gesetzes ist das Feststellen des Namens aufgrund eines Personalausweises oder Reisepasses sowie des Geburtsdatums und der Anschrift, soweit sie darin enthalten sind, und das Feststellen von Art, Nummer und ausstellender Behörde des amtlichen Ausweises.

(6) Finanztransaktion im Sinne dieses Gesetzes ist jede Handlung, die eine Geldbewegung oder eine sonstige Vermögensverschiebung bezweckt oder bewirkt.

§ 2

Allgemeine Identifizierungspflichten für Institute

(1) Ein Institut hat bei Annahme oder Abgabe von Bargeld, Wertpapieren im Sinne des § 1 Abs. 1 des Depotgesetzes oder Edelmetallen im Wert von 20 000 Deutsche Mark oder mehr zuvor denjenigen zu identifizieren, der ihm gegenüber auftritt.

(2) Absatz 1 gilt auch, wenn das Institut mehrere Finanztransaktionen im Sinne des Absatzes 1 durchführt, die zusammen einen Betrag im Wert von 20 000 Deutsche Mark oder mehr ausmachen, sofern tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß zwischen ihnen eine Verbindung besteht.

(3) Absatz 1 gilt nicht im Verhältnis von Instituten untereinander.

(4) Absatz 1 gilt nicht, wenn Inhaber oder Mitarbeiter eines Unternehmens auf das Konto des Unternehmens regelmäßig Gelder bar einzahlen oder von ihm abheben oder wenn Bargeld in einem Nachttresor deponiert wird. Unterhält ein nach Absatz 1 verpflichtetes Institut einen Nachttresor, so hat es dessen Benutzer zu verpflichten, darüber nur Geld für eigene Rechnung einzuzahlen.

§ 3

Identifizierungspflicht für andere Unternehmen und Personen

(1) Ein Gewerbetreibender, soweit er in Ausübung seines Gewerbes handelt und nicht der Pflicht zur Identifizierung nach § 2 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 unterliegt, eine Person, die entgeltlich fremdes Vermögen verwaltet, in Ausübung dieser Verwaltungstätigkeit oder eine Spielbank hat bei Annahme von Bargeld im Wert von 20 000 Deutsche Mark oder mehr zuvor denjenigen zu identifizieren, der ihm gegenüber auftritt. Dies gilt auch für die von diesen Unternehmen und Personen zur Entgegennahme von Bargeld Beauftragten, soweit sie in Ausübung ihres Berufes handeln.

(2) Absatz 1 findet auf gewerbliche Geldbeförderungsunternehmen keine Anwendung.

§ 4

Identifizierung beim Abschluß von Lebensversicherungsverträgen

(1) Schließt ein in § 1 Abs. 2 Nr. 2 genanntes Unternehmen einen Lebensversicherungsvertrag ab, so hat es zuvor den Vertragspartner zu identifizieren, wenn die Höhe der im Laufe des Jahres zu zahlenden periodischen Prämien 2 000 Deutsche Mark übersteigt, wenn bei Zahlung einer einmaligen Prämie diese mehr als 5 000 Deutsche Mark beträgt oder wenn mehr als 5 000 Deutsche Mark auf ein Beitragsdepot gezahlt werden. Dies gilt auch, wenn der Betrag der im Laufe des Jahres zu zahlenden periodischen Prämien auf 2 000 Deutsche Mark oder mehr angehoben wird.

   

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