Landtag des Saarlandes
11.Wahlperiode
Pl. 11/10
24. 5. 95
10. Sitzung
am 24. Mai 1995, 9.00 Uhr,
im Gebäude des Landtages zu Saarbrücken

Beginn: 9.05 Uhr
Ende: 12.12 Uhr

PRÄSIDIUM:

Landtagspräsident Kasper (SPD)
Erster Vizepräsident Meyer (CDU)
Zweite Vizepräsidentin Hollinger (SPD)
Erster Schriftführer Portz (SPD)
Zweite Schriftführerin Steitz (CDU)
Dritter Schriftführer Dr. Pollak (B 90/Grüne)

REGIERUNG:

Ministerpräsident Lafontaine (SPD)
Minister des Innern Läpple (SPD)
Ministerin für Wirtschaft und Finanzen Krajewski
Minister der Justiz Dr. Walter
Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft Prof. Dr. Breitenbach
Minister für Umwelt, Energie und Verkehr Leonhardt

Es fehlen:

Abg. Dr. Bauer (CDU)
Abg. Feibel (CDU)
Abg. Girst (CDU)
Abg. Henz (SPD)

Geburtstagsglückwünsche 445

Begrüßung von Zuhörergruppen 445

Mitteilung des Präsidenten betreffend Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung 445

Änderung der Tagesordnung 445

1. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Drucksache 11/274) 445

Minister Läpple zur Begründung 445

Abg. Meyer (CDU) 446

Abstimmung, Ausschußüberweisung (IV) 446

2. Zweite Lesung des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz) (Drucksache 11/228) 446

(Erste Lesung: 8. Sitz. v. 5. April 1995)

Abg. Maas (SPD), Berichterstatter 446

Abstimmung, endgültige Annahme in Zweiter Lesung 447

3. Beschlußfassung über den vom Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen eingebrachten Antrag betreffend Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Übersicht Nr. 4) (Drucksache 11/283) 447

Abg. Maas (SPD), Berichterstatter 447

Abstimmung, Annahme des Antrages 447

4. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Arzneimittel-Positivliste (Drucksache 11/281) 447

7. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend die Erhaltung mittelständischer Strukturen bei den saarländischen Pharmaproduzenten (Drucksache 11/311) 447

Abg. Vogtel (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/281 447

Abg. Lang (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/311 449

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 450

Abg. Presser (CDU) 452

Minister Prof. Dr. Breitenbach 453

Abg. Vogtel (CDU) 454

Abg. Lang (SPD) 455

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 456

Abstimmung über den Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf Überweisung der Drucksachen 11/281 und 11/311 an den Ausschuß für Familie, Arbeit, Gesundheit und Soziales, Ablehnung des Antrages 456

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/281, Ablehnung des Antrages 456

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/311, Annahme des Antrages 456

5. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Kennzeichnungspflicht für gentechnisch hergestellte Produkte (Drucksache 11/310) 456

Abg. Ries (SPD) zur Begründung 456

Abg. Kuhn-Theis (CDU) 458

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 459

Abstimmung, Annahme des Antrages 460

6. Beschlußfassung über den von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bau der Ortsumgehung Besseringen _ B 51 (Drucksache 11/289) 460

8. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Nord-Saarland-Straße/Ortsumgehung Besseringen (Drucksache 11/312) 460

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/289 460

Abg. Schreier (CDU) zur Begründung des Antrages Drucksache 11/312 461

Abg. Engeldinger (SPD) 462

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 464

Abg. Stritter (SPD) 464

Abg. Schreier (CDU) 465

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 465

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/289, Ablehnung des Antrages 466

Abstimmungen zum Antrag Drucksache 11/312, Annahme des Absatzes 1, Überweisung des Absatzes 2 an den Ausschuß (UEV) 466

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 10. Landtagssitzung in dieser Legislaturperiode.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich einige Geburtstagsglückwünsche aussprechen. Herr Minister Dr. Diether Breitenbach ist am 13. Mai 60 Jahre alt geworden. Frau Vizepräsidentin Roswitha Hollinger ist am 19. Mai 50 Jahre alt geworden. Nochmals herzlichen Glückwunsch. Herr Abgeordneter Willi Gehring ist am 23. Mai, also gestern, 46 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch. Ich möchte noch einen weiteren Glückwunsch aussprechen. Herr Fritz Evanschitzky _ er ist hier für uns im Saaldienst tätig _ ist am 23. Mai, also gestern, 60 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch.

(Beifall des Hauses.)

Im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit nehmen heute Schülerinnen der Augenoptiker-Oberstufe des Berufsbildungszentrums II Saarbrücken unter Leitung von Herrn Jürgen Licht an der Sitzung teil. Herzlich willkommen hier bei uns! Und es nehmen teil Mitglieder des Ortsvereins Homburg-Mitte von Bündnis 90/Die Grünen. Herzlichen Glückwunsch _ _ Herzlich willkommen!

(Heiterkeit.)

Also das war eine echte Freudsche Fehlleistung; die bitte ich zu entschuldigen.

(Beifall und Heiterkeit.)

Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 10. Sitzung für heute 9.00 Uhr einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.

Zu Punkt 5 haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/310 vorliegt. Für diesen Antrag ist die Verkürzung der Verteilungsfrist erforderlich. Wer für die Verkürzung der Verteilungsfrist ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Damit ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Die SPD-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend die Erhaltung mittelständischer Strukturen bei den saarländischen Pharmaproduzenten, der Ihnen als Drucksache 11/311 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist den Antrag als Punkt 7 in die Tagesordnung aufzunehmen, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/311 als Punkt 7 in die Tagesordnung aufgenommen ist; gleichzeitig ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Es wird vorgeschlagen, wegen des Sachzusammenhanges die Aussprache gemeinsam mit Punkt 4 durchzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.

Die CDU-Landtagsfraktion hat beantragt, den Antrag betreffend Nord-Saarland-Straße/Ortsumgehung Besseringen, der Ihnen als Drucksache 11/312 vorliegt, in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen. Wer dafür ist, daß unter gleichzeitiger Verkürzung der Verteilungsfrist der Antrag als Punkt 8 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/312 als Punkt 8 in die Tagesordnung aufgenommen ist; gleichzeitig ist die Verteilungsfrist verkürzt.

Wegen des Sachzusammenhanges wird vorgeschlagen, die Aussprache gemeinsam mit Punkt 6 durchzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.


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