Landtag des Saarlandes
11.Wahlperiode
Pl. 11/11
21. 6. 95
11. Sitzung
am 21. Juni 1995, 9.00 Uhr,
im Gebäude des Landtages zu Saarbrücken

Beginn: 9.05 Uhr
Ende: 19.05 Uhr

(Die Sitzung wird von 12.42 Uhr bis 14.02 Uhr unterbrochen.)

PRÄSIDIUM:

Landtagspräsident Kasper (SPD)
Erster Vizepräsident Meyer (CDU)
Zweite Vizepräsidentin Hollinger (SPD)
Erster Schriftführer Portz (SPD)
Zweite Schriftführerin Steitz (CDU)
Dritter Schriftführer Dr. Pollak (B 90/Grüne)

REGIERUNG:

Ministerpräsident Lafontaine (SPD)
Minister des Innern Läpple (SPD)
Ministerin für Wirtschaft und Finanzen Krajewski
Minister der Justiz Dr. Walter
Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft Prof. Dr. Breitenbach
Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales Granz
Minister für Umwelt, Energie und Verkehr Leonhardt

Es fehlen:

Abg. Hartz (SPD)
Abg. Schwenk (SPD)

Geburtstagsglückwünsche 470

Begrüßung von Zuhörern 470

Mitteilung des Präsidenten betreffend Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung 470

Änderung der Tagesordnung 470

Fristverkürzung 470

Aktuelle Aussprache zu dem von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Thema ,,Verschlechterung der Beihilfeleistungen für saarländische Beamte'' 470

Abg. Meyer (CDU) 470

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 471

Abg. Schmitt (SPD) 471

Abg. Ley (CDU) 472

Abg. Rischar (SPD) 473

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 473

Abg. Hans (CDU) 473

Abg. Gillo (SPD) 474

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 475

Minister Läpple 475

Abg. Müller (CDU) 477

Abg. Lang (SPD) 478

Aktuelle Aussprache zu dem von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion beantragten Thema ,,Schließung des Finanzamtes Blieskastel'' 478

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 478

Abg. Feibel (CDU) 479

Abg. Schmitt (SPD) 480

Abg. Steitz (CDU) 480

Abg. Wirtz (SPD) 481

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 482

Ministerin Krajewski 482

Abg. Feibel (CDU) 483

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 484

1. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Meldegesetzes (MG) (Drucksache 11/318) 485

Minister Läpple zur Begründung 485

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (IV) 486

2. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes und zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drucksache 11/335) 486

Abg. Rauber (CDU) zur Begründung 486

Abg. Rischar (SPD) 488

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 490

Minister Läpple 491

Abstimmung, Ablehnung in Erster Lesung 493

3. Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes (Drucksache 11/333) 493

Abg. Schmitt (SPD) zur Begründung 493

Abg. Ley (CDU) 493

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (IV) 494

4. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland (ÖPNV) (Drucksache 11/328) 494

Minister Leonhardt zur Begründung 494

Unterbrechung der Sitzung 496

Aussprache zum Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr 496

Abg. Feibel (CDU) 497

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 500

Abg. Gillo (SPD) 501

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (UEV) 504

5. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes betreffend Bauordnung für das Saarland (Drucksache 11/332) 504

Minister Leonhardt zur Begründung 504

Abg. Seilner (CDU) 506

Abg. Lauer (SPD) 507

Abg. Ulrich (B 90/Grüne) 508

Abstimmung, Annahme in Erster Lesung, Ausschußüberweisung (UEV) 509

6. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Drucksachen 11/28 und 11/341) 509

(Erste Lesung: 3. Sitz. v. 14. Dez. 1994)

Abg. Ley (CDU), Berichterstatter 509

Abg. Meyer (CDU) 510

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 510

Abg. Schmitt (SPD) 511

Abstimmungen, endgültige Annahme in Zweiter Lesung 512

7. Zweite Lesung der Artikel 5 Nrn. 2 und 4, 6 und 8 Abs. 1, 2 und 3 des Gesetzes über die Haushaltsfinanzierung 1995 (Drucksachen 11/60 und 11/342) 512

(Erste Lesung: 4. Sitz. v. 24. Jan. 1995)

Abg. Ley (CDU), Berichterstatter 512

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 513

Abg. Meyer (CDU) 513

Abg. Schmitt (SPD) 515

Abstimmungen, endgültige Annahme in Zweiter Lesung 516

8. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Drucksachen 11/274 und 11/343) 516

(Erste Lesung: 10. Sitz. v. 24. Mai 1995)

Abg. Ley (CDU), Berichterstatter 516

Abg. Meyer (CDU) 516

Abg. Ternes (SPD) 516

Abg. Bozok (B 90/Grüne) 517

Abstimmungen, endgültige Annahme in Zweiter Lesung 518

9. Zweite Lesung des Gesetzes zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen (Drucksachen 11/264, 11/338 und 11/340) 518

(Erste Lesung: 9. Sitz. v. 10. Mai 1995)

Abg. Lang (SPD), Berichterstatter 518

Abg. Bachmann (CDU) 519

Abg. Engeldinger (SPD) 520

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 522

Abg. Vogtel (CDU) 523

Ministerin Granz 524

Abstimmungen, endgültige Annahme in Zweiter Lesung 525

10. Zweite Lesung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Blindheitshilfe (Drucksache 11/265) 525

(Erste Lesung: 9. Sitz. v. 10. Mai 1995)

Abg. Lang (SPD), Berichterstatter 525

Abg. Kuhn-Theis (CDU) 526

Abg. Ries (SPD) 526

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 527

Abstimmung, endgültige Annahme in Zweiter Lesung 527

11. Beschlußfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Änderung der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages in der Fassung vom 14. Dezember 1994 und des Gesetzes Nr. 970 über den Landtag des Saarlandes (Drucksache 11/334) 527

Abg. Ries (SPD) zur Begründung 527

Abg. Girst (CDU) 528

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne) 528

Abstimmung, Annahme des Antrages 528

12. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Vertretung der Länder im ,,Ausschuß der Regionen'' gemäß Artikel 198a des Vertrages über die Europäische Union (Drucksache 11/336) 528

Abg. Beck (CDU) zur Begründung 528

Abg. Stritter (SPD) 529

Abstimmungen, Annahme des Antrages 530

13. Beschlußfassung über den von der Ministerin für Wirtschaft und Finanzen eingebrachten Antrag betreffend Veräußerung des landeseigenen Grundstückes Dr.-Schoenemann-Straße 8 in Saarbrücken (Drucksache 11/322) 530

14. Beschlußfassung über den von der Ministerin für Wirtschaft und Finanzen eingebrachten Antrag betreffend Veräußerung des ehemaligen Sanatoriums Scheuerhof, Mettlach-Nohn (Drucksache 11/323) 530

Abg. Rischar (SPD), Berichterstatter 530

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/322, Annahme des Antrages 531

Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/323, Annahme des Antrages 531

15. Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Rücknahme des Beschlusses zur Schließung des Finanzamtes Blieskastel (Drucksache 11/337) 531

Abg. Feibel (CDU) zur Begründung 531

Abg. Wirtz (SPD) 531

Abstimmung 531

Abg. Hans (CDU) zur Geschäftsordnung 531

Wiederholung der Abstimmung, Ablehnung des Antrages 531

16. Beschlußfassung über den vom Ausschuß für Verfassungs- und Rechtsfragen eingebrachten Antrag betreffend Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Übersicht Nr. 5) (Drucksache 11/344) 531

Abg. Dr. Bauer (CDU), Berichterstatter 531

Abstimmung, Annahme des Antrages 532

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 11. Landtagssitzung.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich einige Geburtstagsglückwünsche aussprechen. Herr Abgeordneter Peter Hans ist am 1. Juni 45 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch. Herr Abgeordneter Alfons Vogtel ist am 9. Juni 43 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch. Frau Abgeordnete Monika Beck ist am 14. Juni 54 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch. Herr Minister Friedel Läpple ist am 20. Juni, also gestern, 57 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch.

(Beifall des Hauses.)

Ich begrüße Herrn Mamadou Diarra, Bürgermeister der Stadt Kulikoro in Mali, Partnerstadt von Bous, der sich zur Zeit hier im Saarland aufhält, ganz herzlich im saarländischen Landtag.

(Beifall des Hauses.)

Außerdem begrüße ich die ASF _ das ist die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen _ in Hangard und ihre Vorsitzende, Frau Heidi Thiel. Herzlich willkommen hier im Landtag.

(Beifall des Hauses.)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 11. Sitzung für heute 9.00 Uhr einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.

Es wird vorgeschlagen, die Berichterstattung zu den Punkten 13 und 14 gemeinsam durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? _ Das ist nicht der Fall; dann wird so verfahren.

Für die Beratung des Punktes 16 ist die Verkürzung der Verteilungsfrist erforderlich. Wer für die Verkürzung der Verteilungsfrist ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Verteilungsfrist verkürzt ist.

Die CDU-Landtagsfraktion hat mit Schreiben vom 13. Juni 1995 gemäß § 57 der Geschäftsordnung beantragt, eine Aktuelle Aussprache über das Thema ,,Verschlechterung der Beihilfeleistungen für saarländische Beamte'' durchzuführen. Die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion hat mit Schreiben vom 14. Juni 1995 ebenfalls eine Aktuelle Aussprache, und zwar über das Thema ,,Schließung des Finanzamtes Blieskastel'' beantragt. Ich habe diese Aktuellen Aussprachen gemäß § 57 der Geschäftsordnung für heute angesetzt.


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