Wir kommen zu der

Aktuellen Aussprache zu dem von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Thema ,,Verschlechterung der Beilhilfeleistungen für saarländische Beamte''.

Meine Damen und Herren, bevor ich die Aussprache eröffne, darf ich auf § 57 der Geschäftsordnung verweisen, wonach die Dauer der Aussprache sechzig Minuten nicht überschreiten darf. Die von den Mitgliedern der Regierung in Anspruch genommene Redezeit bleibt unberücksichtigt. Die Redezeit beträgt fünf Minuten; das Verlesen von Erklärungen oder von Reden ist unzulässig. Anträge zur Sache können nicht gestellt werden.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerd Meyer.

Abg. Meyer (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen zunächst einmal guten Morgen wünschen und begrüße mittlerweile auch das dritte Mitglied von sieben Mitgliedern der Landesregierung recht herzlich.

(Beifall und Bravo-Rufe bei der CDU.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren _ _ Mittlerweile kommt auch das vierte.

Eine Berufsgruppe hat diese SPD-Landesregierung sicherlich deshalb besonders ins Herz geschlossen, weil der Staat eine besondere Fürsorgepflicht ihr gegenüber hat, nämlich die Beamten im Saarland.

Diese Landesregierung hat nicht nur einseitig von ihnen Opfer verlangt und sie immer wieder auch benachteiligt zum Beispiel durch die Einführung einer zweijährigen Beförderungssperre, zum Beispiel durch nur noch einen Beförderungstermin im Jahr oder die Nichtausschöpfung von Stellenplanobergrenzen; man hat sie zusätzlich noch verspottet, als ,,Sesselfurzer'' beschimpft, und jetzt hat man sie besonders empfindlich getroffen.

Die Landesregierung hat sozusagen im Handstreich die Beihilfe für Wahlleistungen bei stationärer Krankenhausbehandlung gestrichen. Das heißt, bisher haben die Beamten bei einer Chefarztwahl oder bei einem Zweibettzimmer sich selbst zu fünfzig Prozent versichert und fünfzig Prozent durch die Beihilfe erstattet bekommen. Jetzt, durch diesen Wegfall, müssen die Beamten die zusätzlichen fünfzig Prozent durch eine Zusatzversicherung selber tragen.

Dies sind, meine Damen und Herren, beileibe keine Peanuts. Ich will das an drei Beispielen deutlich machen. Ein junger Polizeibeamter, 21 Jahre, verheiratet, ein Kind, der 3.100 DM im Monat erhält, zahlt ab sofort 71,20 DM monatlich mehr. Ein Hauptsekretär, 55 Jahre, zahlt monatlich 118 DM mehr. Es kommt noch schlimmer: Ein Pensionär, 68 Jahre, zahlt 203,80 DM.

Ich habe eben gerade ein neues Beispiel gehört: Eine Versicherung hat einem Pensionär von 68 Jahren sogar eine zusätzliche Rechnung von 350 DM im Monat geschickt. Das würde bei der Gehaltsstufe von A 8 neun Prozent bedeuten. Meine Damen und Herren, dies ist unsozial, dies ist unzumutbar, dagegen würde sich jeder wehren, und zu Recht.

(Beifall bei CDU und bei B 90/Grüne.)

Meine Damen und Herren, wir sind gegen diese Streichung, und zwar aus drei Gründen: erstens, weil es eine reine Neidkampagne der Landesregierung gegen die Beamten ist; zum zweiten, weil dieses Verfahren unfair, ja parlamentarisch unanständig war; und zum dritten, weil die Streichung der Beihilfen in dieser Form verfassungswidrig ist.

Meine Damen und Herren, die SPD-Landesregierung hat diese Grausamkeit nicht, wie es normal gewesen wäre, in einer Novelle zum Beamtengesetz, sondern verschämt, versteckt im Haushaltsfinanzierungsgesetz 1995 eingebracht und damit die Mitbestimmungsgremien ausgehebelt.

Aber die SPD-Landtagsfraktion war auch nicht besser, weil sie noch nicht einmal den Mut aufgebracht hat, diese Bestimmung in den Ausschuß für innere Verwaltung zu überweisen, um dort mit den Betroffenen zu diskutieren. Da fragt man sich: Welches Demokratieverständnis hat die SPD, eine Partei, die ständig von Mitbestimmung spricht und dann diese rigorosen Schlechterstellungen durchpaukt, ohne die Betroffenen auch nur anzuhören, geschweige denn ihnen eine Chance von echter Mitbestimmung zu geben?

(Beifall bei der CDU.)

Eine solche Partei ist in einer zentralen Frage unglaubwürdig.

Aber, meine Damen und Herren, es kommt noch schlimmer. Man muß sich fragen: Was hält diese Landesregierung von Judikative und von Verfassung, wenn sie weiß, daß diese Gesetzesbestimmungen in zwei Bundesländern, nämlich in Bremen und in Hamburg, vom jeweiligen Oberverwaltungsgericht und dann vom höchsten Bundesverwaltungsgericht in Berlin schlicht und einfach als verfassungswidrig erklärt wurden? Höchstrichterliche Entscheidungen scheinen diese SPD-Landesregierung also nicht zu interessieren.

Nicht nur das, muß ich noch einmal sagen: Hamburg hat ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitet, und noch in diesem Jahr wird die Entscheidung in Karlsruhe erwartet. Obwohl dies der Landesregierung sehr wohl bekannt ist, besitzen die Landesregierung und die SPD-Fraktion nicht den Mut und nicht die Souveränität, diese Entscheidung abzuwarten.

Nun argumentiert die Landesregierung, dieser Fall sei etwas anders gelagert als in Bremen und in Hamburg. Ich darf dazu erstens feststellen: Das ist falsch. Zum zweiten: Noch ist die saarländische Verfassung beamtenfreundlicher als andere Länderverfassungen und das Grundgesetz. Unsere Verfassung schützt subjektive Rechte der Beamten. In Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 heißt es: Die wohlerworbenen Rechte der Beamten sind unverletzlich. _ Deshalb ist es, wie ich glaube und wie ich das für die CDU-Fraktion feststelle, eine Frechheit der SPD-Landesregierung, ein Gesetz ohne Mitbestimmung und ohne Anhörung durchzupauken und nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten.

Präsident Kasper:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit geht zu Ende.

Abg. Meyer (CDU):
Ich komme zum Schluß. Die CDU-Fraktion hat deshalb beschlossen, ein Normenkontrollverfahren beim saarländischen Verfassungsgerichtshof zu beantragen. Ich fordere die SPD-Fraktion im Namen der CDU-Fraktion auf, dieses Gesetz auszusetzen, bis der saarländische Verfassungsgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht entschieden haben.

(Beifall bei CDU und bei Bündnis 90/Die Grünen.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren! Bildung ist wichtig, nicht nur für den Wirtschaftsstandort Saarland, sondern auch für unsere Demokratie. Das will ich für Bündnis 90/Die Grünen am Beispiel des Vorgehens der SPD-Fraktion bei der Änderung des Beihilferechts darlegen.

Schon in den Schulen wird gelehrt, daß Demokratie von der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative lebt. Anscheinend haben einige SPD-Mitglieder bei dieser Lektion gefehlt. Wie konnten sie ansonsten die Beihilfe im Zusammenhang mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz im April so nebenbei ändern, obwohl sie wußten, daß die dritte Säule der Demokratie, die Judikative in Form des Bundesverwaltungsgerichts, höchstrichterlich die Änderungen in Bremen und Hamburg _ mein Vorredner hat darauf hingewiesen _ für nicht verfassungskonform erklärt hatte? Zur Zeit _ das wußten Sie ebenfalls _ ist ein Verfahren zwecks Klärung der Verfassungsrechtlichkeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig; im Herbst wird darüber entschieden. Es ist uns unverständlich, wieso diese Entscheidung angesichts der vorliegenden Urteile der Oberverwaltungsgerichte sowie des Bundesverwaltungsgerichts nicht abgewartet wurde.

Nicht nur das. Dann läßt sich auch noch die Legislative, das Parlament als Gesetzgeber im Gewand der Mehrheitsfraktion SPD, von der Exekutive, dem Justizministerium, gutachterlich erklären, daß eben diese gesamte Änderung verfassungskonform sei. Ich kann nur sagen: Es lebe das Chaos in der saarländischen Sozialdemokratie!

(Beifall bei B 90/Grüne und der CDU.)

Wir fordern einen Grundkurs für einige Abgeordnete im Fach Demokratie.

(Abg. Vogtel (CDU): Für alle! _ Beifall bei B 90/Grüne und der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Leo Stefan Schmitt.

Abg. Schmitt (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich eine Anmerkung ganz persönlicher Art machen. Ich bin ebenfalls von dieser Regelung betroffen.

(Abg. Müller (CDU): Wir alle, soweit wir Beihilfe bekommen!)

Soweit Aufwendungen beihilfefähig sind.

Zum zweiten stehe ich hier und sage Ihnen ganz deutlich: Ich war dafür, daß diese Regelung kommt, daß also die Beihilfe in dieser Form entfällt, und zwar ganz einfach aus folgendem Grund. Die Grundfrage _ das ist für mich dieselbe Frage, über die ich seit Anfang der siebziger Jahre diskutiere _ lautet: Ist es sinnvoll _ das ist die einfache Grundfrage, auf die sich alles reduziert _, daß die saarländischen Bürgerinnen und Bürger, ob sie nun bei Saarstahl arbeiten, ob sie bei Saarberg arbeiten, ob sie als Verkäuferin bei Karstadt oder als Friseurin arbeiten, mit ihren Steuern eine angebliche Besserstellung der Beamten im Krankheitsfall und im Bereich des Krankenhauses bezahlen? Kann der Beamte dies, wenn er dies denn will, nicht selbst bezahlen? Das ist die entscheidende Frage, die Gretchenfrage, auf die sich alles reduziert.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Wenn Kollege Meyer vorhin bedauert hat, daß jetzt im Saarland das Zweibettzimmer und die Chefarztbehandlung nicht mehr vom Steuerzahler bezahlt werden, so muß ich Ihnen sagen, Kollege Meyer, dies ist ein Punkt, den ich seit zwanzig und mehr Jahren diskutiere. Ich habe nie verstanden, daß der normale Steuerzahler dem Beamten in diesem Bereich eine angeblich bessere Krankenhausbehandlung angedeihen lassen muß. Deswegen bin ich persönlich zutiefst davon überzeugt, daß dies so in Ordnung ist.

(Weitere Zurufe von der CDU.)

Zum nächsten Punkt, der aus Ihren Reihen als Zwischenruf kommt, man müsse die Besoldungsstrukturen ändern. Auch dies möchte ich kurz ansprechen. Der Beamte in der A 4, A 5, A 9 oder A 10 bezahlt genau den gleichen Krankenkassenbeitrag wie der Beamte in der B-Gruppe. Hier läßt sich wirklich trefflich streiten, ob dies im Rahmen des solidarischen Umgangs miteinander noch verantwort- und vertretbar ist oder ob da nicht eine Änderung kommen muß.

Als nächstes möchte ich noch die Entscheidungen in Hamburg oder Bremen ansprechen, weil dies immer wieder in den Raum gestellt wird. Erste Feststellung. Ein Gesetz ist nicht dann verfassungswidrig, wenn irgendein Knäblein oder ein Mägdelein der Politik dies behauptet, und es ist nicht dann verfassungswidrig, wenn irgendein Richter oder irgendein DBB-Vorsitzender dies behauptet, sondern es ist dann verfassungswidrig, wenn die Damen und Herren vom Verfassungsgericht des Saarlandes, die wir dorthin gewählt haben, und vom Bundesverfassungsgericht, die vom Deutschen Bundestag dorthin gewählt worden sind, dies feststellen. Dann ist etwas verfassungswidrig, und nicht, wenn irgend jemand vollmundig dies im Landtag oder auf einer Parteiveranstaltung verkündet.

(Beifall bei der SPD.)

Der entscheidende Unterschied zu Bremen und Hamburg liegt darin, daß die dortigen Beihilferegelungen von den Verwaltungsgerichten wegen mangelnder und fehlender Übergangsvorschriften ,,gecancelt'' wurden.

(Abg. Müller (CDU): Nein.)

Wenn Sie sich § 8 des Haushaltsfinanzierungsgesetzes ansehen, werden Sie feststellen, daß wir entsprechende Übergangsregelungen geschaffen haben. Ich bin auch guten Mutes, daß unsere gesetzliche Regelung vor dem Verfassungsgericht Bestand haben wird. Sollte es anders ausgehen _ ich glaube es nicht _, müssen wir uns über eine Neugestaltung dieser Dinge noch mal unterhalten. Ich sage nochmals meine ganz persönliche Meinung: Ich stehe nach wie vor und zu hundert Prozent hinter dieser getroffenen Regelung, auch wenn sie mich persönlich betrifft.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Hans Ley.

Abg. Ley (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der SPD! Sie werden heute hier noch soviel reden können, eines wird Ihnen nicht gelingen, nämlich von der Tatsache abzulenken, daß durch Ihre Änderung bei der Beihilfe die saarländischen Beamten schlechtergestellt werden, als dies vorher der Fall war.

(Beifall bei der CDU.)

Nirgendwo in Deutschland, in keinem anderen Bundesland, auch nicht in den Bundesbehörden gibt es diese Schlechterstellung bei der Beihilfe wie bei uns. Die saarländischen Beamten sind in dieser Frage von Ihnen am schlechtesten gestellt worden in der Bundesrepublik Deutschland.

Bisher haben Sie immer die Position vertreten, daß es im Bereich der saarländischen Landesverwaltung keine besseren Regelungen geben dürfe als im Schnitt der anderen Bundesländer. Jetzt, mit dieser Maßnahme, treffen Sie zum ersten Mal eine bewußte Entscheidung, die dazu führt, daß nicht der Schnitt der anderen Bundesländer erreicht wird, sondern daß die saarländischen Beamten auf den letzten Platz abgedrängt werden. Unterm Strich wirkt diese Regelung wie eine Besoldungskürzung als Sonderopfer der Beamten zur Haushaltsfinanzierung des Landes.

(Beifall bei der CDU.)

Von einer sozialen Ausgewogenheit _ dies muß ja immer bedacht werden _ dieser Maßnahme kann überhaupt keine Rede sein. Wer hätte gedacht, daß SPD-Politik im Saarland bedeutet, daß bei gleicher Versicherungsleistung wie bisher diejenigen saarländischen Beamtenfamilien _ zum Beispiel mit drei Kindern, mittleres Alter _, die Kinder großziehen, wesentlich stärker, nämlich mit mehr als 200 DM monatlich, belastet werden als diejenigen, die keine Kinder großziehen!

(Beifall bei der CDU.)

Diese Regelung bedeutet: Je mehr Kinder _ so die Folge dieser SPD-Entscheidung _, um so höhere Belastung. Meine Damen und Herren von der SPD, blutet Ihnen nicht das Herz, sind Sie in der Zwischenzeit so kalt geworden, daß Sie das regungslos läßt?

(Beifall bei der CDU.)

Zweitens. Wer hätte gedacht, daß SPD-Politik im Saarland bedeutet, daß ältere Beamte und Versorgungsempfänger durch diese Entscheidung der SPD, nur weil sie älter sind, stärker belastet werden! Oder wer hätte gedacht, daß SPD-Politik im Saarland bedeutet, daß der hohe Ministerialbeamte und _ Herr Kollege Schmitt _ auch der Landtagsabgeordnete ebenso belastet werden wie der Beamte im mittleren Dienst in der A 5, A 6, A 7 oder A 8! Nur mit einem Unterschied: Für den hohen Ministerialbeamten mit fünfstelliger Einkommenssumme sind es ein paar Prozent seines Einkommens, aber für den kleinen Beamten bedeutet diese Mehrbelastung mehr als die gesamte Lohnerhöhung im vergangenen Jahr.

(Beifall bei der CDU.)

Von sozialer Gerechtigkeit dieser Maßnahme kann doch in diesem Zusammenhang dann keine Rede sein. Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, lassen Sie sich nicht weiter so als Stimmvieh hier im Parlament mißbrauchen!

(Zuruf von der SPD: Achtung, was Du sagst!)

Jetzt noch etwas zu der Schäbigkeit des von der SPD gewählten Verfahrens. Der Vorsitzende des Richterbundes hat im Landtagsinnenausschuß wörtlich erklärt: Hier soll seitens der Exekutive, der Regierung, die von Mitbestimmung offensichtlich nichts wissen will, die Legislative mit ihrer Mehrheit mißbraucht werden _ ich sage dies bewußt _, um diese Gesetze dann durchzuziehen. ,,Das Schlimmste an dieser Geschichte'' _ immer noch der Vorsitzende des Richterbundes _ ,,ist, daß das Parlament mit seiner Mehrheitsfraktion mitmacht und nicht einmal den Mut hat, einen entscheidenden Passus, nämlich die Geschichte mit den Wahlleistungen, an den zuständigen Ausschuß zu verweisen. Hier stellt sich wirklich die Frage, welches Demokratieverständnis dahintersteckt.'' Weiter der Vorsitzende des Richterbundes: ,,Ich stelle mir die Frage, was hält eine Mehrheitsfraktion von der Judikative, wenn sie weiß, daß dieses Gesetz, so wie es hier steht, bereits in zwei Bundesländern verabschiedet wurde, dort durch alle Instanzen ging und vom Bundesverwaltungsgericht _ im Falle Bremen _ schlicht und ergreifend als verfassungswidrig dargestellt wurde. Das ist das höchste Gericht in der Bundesrepublik Deutschland in Fragen dieser Verwaltungsgeschichten. Hier geschieht nichts anderes, als daß man sagt: Was interessiert uns höchstrichterliche Rechtsprechung, wir machen es trotzdem.'' Soweit der Vorsitzende des Richterbundes und soweit zu der Schäbigkeit des Verfahrens.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Wir sind der Meinung, daß die Menschen eine solche Behandlung, wie sie die Beamten hier im Saarland durch die SPD erfahren haben, nicht verdient haben. Deshalb erheben wir Verfassungsklage und fordern Sie auf, Ihre Entscheidung so lange zurückzustellen, bis der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden hat.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Rischar.

Abg. Rischar (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über die Verschlechterung der Beihilfeleistungen für saarländische Beamte. Es muß zunächst einmal geprüft werden, worin diese Verschlechterungen bestehen und was unter Verschlechterung zu verstehen ist. Die Fakten sind, daß nach dem Haushaltsfinanzierungsgesetz 1995 die sogenannten Wahlmöglichkeiten im stationären Bereich _ das bedeutet konkret das Zweibettzimmer und die Behandlung durch den Chefarzt _ nicht mehr beihilfefähig sind. Nach dieser vom Landtag getroffenen gesetzlichen Regelung müssen Beamte, die künftig ein Zweibettzimmer haben wollen, die künftig vom Chefarzt behandelt werden wollen, dies entweder selbst bezahlen oder eine zusätzliche Krankenversicherung abschließen.

Gegenüber der bisherigen Regelung ist dies tatsächlich eine Verschlechterung. Das muß man zugeben. Man kann das natürlich auch von einer anderen Betrachtungsweise aus sehen, und man kann auch darüber reden, daß es der Wegfall einer Besserstellung ist, nämlich einer Besserstellung im Vergleich zu den Beschäftigten, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind. Diese mußten in der Vergangenheit und müssen noch heute diese Mehraufwendungen für Zweibettzimmer und für Chefarztbehandlung selbst tragen bzw. eine Zusatzversicherung abschließen.

Sie sehen, meine Damen und Herren, man kann das Problem auch von einer anderen Seite sehen. Man kann und man muß sich auch die Frage stellen _ das hat der Kollege Leo Stefan Schmitt getan _, warum in der Vergangenheit ein bestimmter Personenkreis bessergestellt wurde. Daraus haben wir die Konsequenzen gezogen. Nun war das bestimmt keine populäre Maßnahme, die wir getroffen haben, und es macht auch kein Vergnügen. Dafür muß es auch Gründe geben. Die wesentlichen Gründe liegen nun einmal in der Finanzsituation des Landes und der Kommunen. Bei der Knappheit der finanziellen Mittel muß nun einmal geprüft werden, wo gespart werden kann. Und da darf es natürlich keinerlei Tabus geben. So muß man sich natürlich auch die Frage stellen, wieso ein bestimmter Personenkreis auf Kosten des Staates bessergestellt wurde als diejenigen, die Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind.

Nebenbei gesagt, meine Damen und Herren, die Kosten gehen in die Millionen. Mit Ausnahme der Tatsache, daß das in der Vergangenheit stets so war _ ein alter Verwaltungsgrundsatz _, gibt es keine Gründe, die dies rechtfertigen. Nun wird darüber geklagt, was die Betroffenen zusätzlich bezahlen müssen. Da wurden Beträge genannt, die zugegebenermaßen für kleine und mittlere Einkommen beachtlich sind. Meine Damen und Herren, nun muß allerdings folgendes klargestellt werden. Nur derjenige, der diese Wahlmöglichkeiten will, der das Zweibettzimmer haben will, nur derjenige, der die Behandlung durch den Chefarzt will, muß das bezahlen. Es wird niemand gezwungen, diese Beträge zu zahlen.

Nun zeigt die Praxis, daß es bei solchen gesetzlichen Veränderungen in bestimmten Fällen auch zu Härten kommt. Dies haben wir versucht zu regeln, und zwar wie folgt: Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben, sind davon nicht betroffen. Begonnene Behandlungen werden nach dem alten Recht behandelt, und wenn bei bestimmten Krankheiten die Behandlung durch den Chefarzt fortgesetzt werden muß, wird das auch nach altem Recht geregelt. Dies reicht nach unserer Auffassung aus. Zusätzliche Zugeständnisse waren aus finanziellen Gründen nicht zu machen.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Ich möchte klar sagen: Auch wir, Bündnis 90/Die Grünen, sind zu einer Diskussion über Dienstrechts- oder Beihilferechtsänderungen bereit. Aber die Art und Weise, wie die Landesregierung und die sie stützende SPD-Mehrheitsfraktion hier die Beihilfebestimmungen so nebenbei durchgezogen haben, kritisieren wir mit aller Schärfe. Wir kritisieren nicht nur, daß die Damen und Herren der SPD in Regierung und Parlament die jüngste Rechtsprechung des höchsten Verwaltungsgerichts bewußt ignoriert haben, sondern auch die fehlende gesetzgeberische Sorgfalt. Die Landesregierung hat die saarländische Verfassung und § 111 Saarländisches Beamtengesetz mißachtet. Ich zitiere den Deutschen Beamtenbund: ,,Neu war dabei'' _ also bei dem Verfahren _ ,,der Ansatz, Sachverhalte, die eigentlich einem Beteiligungsverfahren unterzogen werden müßten, unter Umgehung der Beteiligungsrechte zu regeln. Nach Artikel 105 Absatz 2 saarländische Verfassung dürfen in das Haushaltsgesetz nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben des Landes und auf den Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird. Nach Artikel 114 Absatz 2 saarländische Verfassung werden die Grundlagen des Beamtenverhältnisses durch Gesetz geregelt. Dieses Gesetz ist das Saarländische Beamtengesetz und nicht das Haushaltsfinanzierungsgesetz.''

Die berufsständischen Spitzenorganisationen hätten vor dem Einbringen der Gesetzesänderungen im Parlament gehört werden müssen. Das ist nicht geschehen. Von der Lafontaine-Regierung wurde damit bewußt auf die gesetzlich vorgeschriebene Auseinandersetzung mit Fachleuten des Beamtenrechts, die auch die Interessen des Personals vertreten, verzichtet. Die Landesregierung hat zuerst einmal diese Anhörung nicht durchgeführt und ohne Anhörung die Beihilfeänderung und andere Dienstrechtsänderungen im Plenum durchgebracht. Die SPD-Fraktion handelte dabei schizophren. Teile des Haushaltsgesetzes wurden nicht sofort verabschiedet, sondern an den Innenausschuß zur Beratung verwiesen, andere Teile wurden sofort verabschiedet. Wir wollten überhaupt keine Dienstrechtsänderung in der Art und Weise vornehmen. Verwiesen wurde von der SPD z.B. die Änderung des Zusatzurlaubs für minder Schwerbehinderte und die Veränderung der Altersantragsgrenzen für Beamte und Beamtinnen.

Im Innenausschuß ist dann u.a. eine Korrektur bei der Altersantragsänderung der Polizei gelungen, indem diese Bestimmung gestrichen wurde.

(Zuruf von der CDU: Wo ist das gelungen?)

Im Innenausschuß. Die SPD-Fraktion, nachdem sie die Argumente gehört hat, die sie vorher nicht gehört hatte, weil die Regierung keine interne Anhörung durchgeführt hatte, hat im letzten Moment, nach intensiver Beratung, verstanden und die unsinnige Änderung gestrichen. Das gibt einen Funken Hoffnung.

Sofort verabschiedet wurden leider die Änderung der Beihilfe bei Wahlleistungen und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit _ im Plenum, in der Ersten Lesung, gegen unsere Stimmen. Herr Schmitt, es geht uns, Bündnis 90/Die Grünen, hier bestimmt nicht um Sie, aber die ungerechten Härten und die unterschiedlichen Regelungen in Deutschland bei der Beihilfe hätten bei interner Anhörung und bei einem Verweis in den Innenausschuß dargestellt und diskutiert werden können und müssen. Aber gerade dies sollte wohl mit dem Hopplahoppverfahren der Genossen vermieden werden.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter Hans.

Abg. Hans (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute hier erleben, die Diskussion über die Kürzung der Beihilfe, ist nur ein weiterer Mosaikstein in der bisherigen Politik der Landesregierung _ eine Politik, die man nur als regierungsamtliches Mobbing bezeichnen kann.

(Beifall bei der CDU.)

Denn es wird hier eine kleine Gruppe ausgeguckt, eine Gruppe, die in der Öffentlichkeit wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Privilegien wenig gelitten ist. Und dann wird _ in der bewährten Art der Neidkampagne der SPD, die sie über viele Jahre hinweg schon betrieben hat _, diese einzelne Gruppe isoliert.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, das hat bei Ihnen Tradition. Der Kollege Meyer hat hier von der Bezeichnung der Beamten als Sesselfurzer gesprochen, eine Bezeichnung, um den Beifall der Stammtische zu bekommen, eine Bezeichnung, um den Beifall der Bildzeitung zu bekommen.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, auf dieser Linie liegen Sie bis heute, wenn der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen von den Lehrern generell als faulen Säcken spricht.

Meine Damen und Herren, wie sollen wir denn von dieser Beamtengruppe, mit den schwierigen Rahmenbedingungen, denen sie sich gegenübersehen _

(Sprechen und Unruhe)

größere Klassen, schwierigere Kinder, die Lehrer werden älter _, wie sollen wir denn von einer solchen Gruppe, wenn sie so demontiert wird, von der Politik aus noch Mut zur Erziehung verlangen?

(Beifall bei der CDU.)

Ich gebe Ihnen gerne zu, daß es einzelne Vertreter dieser Berufsgruppe gibt, auf die das zutreffen mag. Aber ich sage Ihnen, es gibt auch faule Säcke unter den Ministerpräsidenten. Und unserer ist einer! Er ist ein fauler Sack!

(Beifall bei der CDU.)

Wo ist er denn heute morgen?

(Zuruf. _ Sprechen und Unruhe.)

Aber vielleicht haben diese Lehrer ja auch das Buch der Frau des Ministerpräsidenten ,,Recht auf Faulheit'' gelesen und das eine oder andere dort mißverstanden.

Meine Damen und Herren, die Finanz- und Wirtschaftsministerin dieses Landes hat die Parole ausgegeben _ und der schließen Sie sich an _ ,,Erfolg durch Verzicht''.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU). _ Sprechen und Unruhe.)

Wir haben in den letzten Tagen mit kleinen Finanzbeamten gesprochen _ A 7 _, die seit siebzehn, achtzehn Jahren auf eine Beförderung warten, kleine Beamte, die jetzt mit Beträgen _ auch da haben wir gerade gestern noch telefoniert _ von fast 190 DM, mit fünf, sechs, sieben Prozent ihres Einkommens zur Kasse gebeten werden. Meine Damen und Herren, wenn diese kleinen Finanzbeamten sehen, was Sie bei der Renovierung Ihrer Diensträume gemacht haben, die verstehen doch die Welt nicht mehr! Das müssen wir doch ganz einfach sehen.

(Beifall bei der CDU.)

Die überwiegende Zahl der Beamten, die ich hier angesprochen habe, versteht sich in der Tat als Staatsdiener und nicht als Staatsverdiener, wie das Duo Krajewski dies im Land demonstriert.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf.)

Ja, das muß man einmal ansprechen: A 30, A 40, was da in eine Familie kommt, die dann über ,,Erfolg durch Verzicht'' predigt. Das muß man einmal öffentlich sagen!

(Zuruf.)

Ich habe eine Befürchtung: Wenn diese Gruppe der Beamten, der kleinen Steuerbeamten, in die innere Emigration geht und nicht mehr bereit ist, sich für dieses Land einzusetzen, dann, so sage ich, wird durch eine solche Politik der Landesregierung die Existenz des Saarlandes weitaus stärker gefährdet als durch alle Bemühungen aus Bayern, Baden-Württemberg oder sonstwo.

(Anhaltender Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter Gillo.

Abg. Gillo (SPD):
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Redebeiträge insbesondere der CDU angehört hat, dann muß man den Eindruck gewinnen, als ginge es hier um die Abschaffung der Krankenversorgung für die Beamten im Saarland.

(Zurufe von der CDU.)

Das ist mitnichten so. Selbstverständlich geht es nicht um die Abschaffung der Krankenversorgung. Selbstverständlich geht es nicht um die Abschaffung der Gesundheitsversorgung. Es geht nicht um die Abschaffung der medizinischen Behandlung für Beamte.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Ich höre: So blöd ist im ganzen Land niemand! wie ich jetzt hier anfange. Ich habe auch eben gehört, ,,der Ministerpräsident ist ein fauler Sack''.

(Zurufe von der CDU. _ Beifall bei der CDU.)

Ich würde Ihnen einmal empfehlen, meine Damen und Herren, Ihre Zunge im Zaum zu halten und wieder ein Niveau in dieses Parlament hineinzubringen, wie es sich für ein Parlament gehört. Das, was ich heute bei Ihnen gehört habe, ist wirklich unter jedem Niveau. Es ist nicht vergleichbar mit jedem anderen Parlament in dieser Bundesrepublik.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die notwendige medizinische Behandlung von Beamten ist auch in Zukunft selbstverständlich gewährleistet. Was nicht mehr gewährleistet ist, sind Wahlleistungen. Und ich sage noch einmal, was zu Wahlleistungen gehört. Zu den Wahlleistungen gehört beispielsweise die Inanspruchnahme der Chefarztbehandlung. Zu den Wahlleistungen gehört beispielsweise die Inanspruchnahme eines Zweibettzimmers in einer Situation, in der andere Menschen, die genauso Gesundheitsversorgung für sich in Anspruch nehmen müssen und wollen _ _

(Zuruf von der CDU.)

Ich finde schon, es wäre schön, wenn wir für alle Menschen Einbettzimmer finanzieren könnten. Aber das, bitte schön, muß doch für diejenigen, die Steuern zahlen, muß doch für andere abhängig Beschäftigte dann genauso gelten. Ich finde es einfach nicht in Ordnung, daß die einen über Steuern eine solche Sonderleistung finanzieren müssen, die sie selbst nicht in Anspruch nehmen können.

(Zuruf des Abgeordneten Müller (CDU).)

Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich dachte immer, Sie seien auch eine Partei, die für soziale Gerechtigkeit eintritt.

(Zurufe.)

Nach meinem Empfinden ist das aber alles andere als soziale Gerechtigkeit, wenn die einen, die ein Zweibettzimmer und Chefarztbehandlung nicht in Anspruch nehmen können, obwohl sie das vielleicht gerne wollen, Beiträge leisten müssen, damit andere das für sich in Anspruch nehmen können.

(Zurufe von der CDU.)

Ich gebe ja zu, jede Leistung, die einmal in Anspruch genommen werden konnte und bezahlt wurde, aber dann plötzlich nicht mehr zur Verfügung steht, ist natürlich so etwas wie eine soziale Härte. Das ist überhaupt keine Frage. Mir würde das natürlich auch nicht passen.

(Sprechen und Unruhe.)

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte nichts davon, wenn bestimmte Personengruppen bessere Leistungen in Anspruch nehmen können als andere Personengruppen, die das letztlich mitbezahlen müssen. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts mehr zu tun.

(Sprechen und Unruhe.)

Ich würde mich freuen, wenn ich einmal von den Grünen, von Ihrer Fraktion, nicht über Formalitäten, sondern über die Frage, um die es hier geht, nämlich über den Inhalt, etwas hören würde. Davor haben Sie sich nämlich bisher gedrückt.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Sie haben sich bisher inhaltlich zu dieser Frage überhaupt nicht geäußert. Ich bin überzeugt davon, wenn Sie Ihre Parteiprogramme einmal lesen und wenn Sie sich dementsprechend verhalten, dann müssen Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen. _ Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren! Bei allem Sparzwang im Saarland _ ist dies ein Grund, Beamtinnen und Beamte im Saarland schlechterzustellen als im Bund oder in anderen Bundesländern? Wir sagen nein! Sie wissen, wir treten für ein einheitliches Dienstrecht ein. Aber das werden wir über die Beihilfe in einem solchen Verfahren garantiert nicht schaffen. Da entstehen nur Ungerechtigkeiten. Dieser Auffassung sind wir.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

In diesem Zusammenhang muß richtiggestellt werden, und deshalb mache ich das noch einmal, auch wenn ich mich gegenüber meinen Vorrednern wiederhole, daß hier keine Privilegien abgeschafft werden. Ich zitiere den Deutschen Beamtenbund. Sie haben das Schreiben alle bekommen. Das sind immerhin die Experten, und wir maßen uns nicht an, ohne die Experten und Expertinnen zu hören, Änderungen vorzunehmen.

(Sprechen und Unruhe.)

Ich zitiere: Wenn von interessierter Seite in politischen Debatten darauf hingewiesen wird, das Gesetz schaffe Privilegien von Beamten ab, ist dies grob falsch. Schon bisher mußten diejenigen Beamten, die Wahlleistungen bei stationären Krankenhausbehandlungen in Anspruch nehmen wollten, eine Versicherung abschließen. Deren Kosten waren aber kalkulierbar wegen des Beihilfesystems, das nun einmal völlig anders funktioniert als die Krankenversicherung von Angestellten. Diese Kalkulationsgrundlage wird durch die Neuregelung unzumutbar verändert.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Ein beachtlicher Teil des Einkommens der Beamten und Beamtinnen ist zusätzlich für die Sicherung im Krankheitsfall aufzuwenden, ohne daß bei der Besoldung ein Ausgleich geschaffen ist. Unter dem Strich wirkt die Regelung wie eine Besoldungskürzung als Sonderopfer der Beamten zur Haushaltsfinanzierung des Landes. Wie wenig durchdacht die Regelung ist, zeigt sich auch daran, daß die Mehraufwendungen für Krankenversicherung ausgerechnet bei älteren Beamten und Beamtinnen und Versorgungsempfängern und -empfängerinnen sowie bei Familien am höchsten sind. So ist die Situation.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU. _ Zurufe.)

Die Unausgegorenheit der Änderungen bzw. die bewußte Fehlinformation zu Lasten der Beamten und Beamtinnen resultiert für uns letztendlich aus dem Verfahren der Beihilferechtsänderungen. Dieses Verfahren war bewußt verdeckt und undemokratisch. Es darf in Zukunft nicht mehr so praktiziert werden. Daher müssen sich jetzt alle Demokraten und Demokratinnen _ auch Sie von der SPD, von der Sozialdemokratie _ wehren und klar sagen: Öffentlichkeit ist die Voraussetzung für Demokratie. Wir wollen, daß die Rechtsprechung, daß die saarländische Verfassung und das saarländische Beamtengesetz von der Landesregierung beachtet werden. Das müssen wir gemeinsam sagen; sonst läuft das künftig immer so. Deshalb dürfen auch Dienstrechtsänderungen, wie hier geschehen, nicht im Rahmen von Haushaltsgesetzen so nebenbei ohne vorherige Anhörung der Fachorganisationen und ohne gesondertes parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren vorgenommen werden. Aktuelle höchstrichterliche Urteile und Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sind nicht wertlos. Können Sie dies mit uns gemeinsam sagen?

Wir sind der Auffassung, wenn wir uns nicht wehren, wird diese Regierung _ wahrscheinlich mit Hilfe ihrer SPD-Dependance im saarländischen Parlament _ so weitermachen. Zuerst kommen Verschlechterungen bei den Beamten und Beamtinnen, dann bei den Lehrern und Lehrerinnen, wie die Erhöhung der Unterrichtstundenzahl zeigt. Welche Gruppe kommt als nächste dran? Die Staatskanzlei? Oder die Schulsozialarbeit?

(Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD). _ Unruhe.)

Wir fordern bei allen beabsichtigten Änderungen im Personalrecht ein offenes und zeitlich ausreichendes Verfahren. Ich weiß nicht, was Sie dagegen haben. Wir fordern rechtzeitige Information und eine faire Auseinandersetzung auch mit den Betroffenen und der Öffentlichkeit. Die von Regierung und SPD-Fraktion gezeigte Ignoranz verurteilen wir ausdrücklich. Wir bedauern, daß trotz aller genannten Fakten die Lafontaine-Gefolgschaft in Kabinett und Fraktion dieses Verfahren abgesegnet hat. Wenn die sogenannte Sozialdemokratie im Saarland so weitermacht, wird dem saarländischen Fürsten bald das Volk weglaufen, außer einigen Höflingen. So kann man das Saarland auch auflösen.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Leinen (SPD).)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Minister Läpple.

Minister Läpple:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die vom Bundesverfassungsgericht bestimmte und vor allem von Ministerpräsident Oskar Lafontaine erstrittene Teilentschuldung in Höhe von acht Milliarden DM eröffnet dem Land die Möglichkeit, die existenzbedrohende Finanznot abzuwenden.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Pollak (B 90/Grüne).)

Acht Milliarden DM Teilentschuldung durch Bund und Länder reichen jedoch allein nicht aus. Das Ziel, bis zum Jahr 1998 den Zug anderer Länder in den Finanzstrukturen zu erreichen, erfordert ein Bündel eigener Sparmaßnahmen. Acht Milliarden DM Teilentschuldung reichen dazu nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Saarland ausdrücklich aufgegeben und in Einzelbereichen auch darauf hingewiesen, daß eigene Sparmaßnahmen durch das Land ergriffen werden müssen.

Es ist ganz klar, sparen ist nun einmal nicht populär. Es tangiert die unterschiedlichsten Interessenbereiche verschiedener Bevölkerungsgruppen. Aber ich sage Ihnen, keine wie auch immer zusammengesetzte Landesregierung könnte und würde sich derzeit dem Sparzwang entziehen. Wer verantwortlich für das Saarland handelt, muß nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes alles daransetzen, um mit eigenen Beiträgen die Existenzsicherung des Landes zu erreichen.

(Zuruf.)

Dazu gehört auch der Wegfall der Beihilfe für Wahlmöglichkeiten bei stationärer Unterbringung. Das ist immerhin ein Beitrag _ _

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Das Verfahren.)

Frau Abgeordnete Bozok, ich bin gern bereit, über das Verfahren zu reden. Mich würde wirklich die Grundposition der Grünen interessieren. Sind Sie dafür, daß es eine große Zahl der Bevölkerung gibt, die pflichtversichert ist und sich Wahlleistungen privat versichern lassen kann? Oder sind Sie dafür, daß es eine Gruppe gibt, die auch noch von den anderen Arbeitnehmern dafür Geld bekommt, um im Krankheitsfall das Ein- oder Zweibettzimmer oder die Chefarztbehandlung finanzieren zu können? _ Bitte schön.

Abg. Vogtel (CDU):
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage. Ihre Redezeit ist ja nicht begrenzt. War das, was Sie eben gesagt haben, ein Appell für eine deutsche Einheitskrankenversicherung?

(Sprechen.)

Minister Läpple:
Kollege Vogtel, ich will die Frage beantworten. Ich war vier Jahre lang Vorsitzender der gesundheitspolitischen Kommission der SPD auf Bundesebene. In dieser Zeit habe ich auch einiges zu Papier gebracht. Eine meiner Forderungen war eine einheitliche Pflichtversicherung für alle, die keine Obergrenzen kennt. Heute ist es so _ ich vereinfache es jetzt _: Wenn jemand mit seinem Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 5.850 DM liegt, zahlt er 10 Prozent seines Einkommens als Krankenversicherungsbeitrag. Liegt er 100 Prozent über der Beitragsbemessungsgrenze, sind es nicht mehr zehn, sondern nur noch fünf Prozent seines Einkommens. Bei der Steuer haben wir eine Progression. Im Gesundheitsbereich, wo es darum geht, das Wichtigste zu schützen, haben wir eine Degression. Deswegen habe ich schon 1975 gefordert, daß zumindest die Obergrenzen wegfallen. Ich sage Ihnen, warum sich das nicht durchgesetzt hat. Das ist an einer Partei gescheitert, die in der jetzigen Legislaturperiode diesem Landtag nicht mehr angehört. Dazu wüßte ich aber gern die Grundposition der Grünen.

Der Wegfall der Wahlleistungen erspart dem Land zwischen 10 und 11 Millionen DM.

(Abg. Ley (CDU): Belastet die Beamten mit 10 bis 11 Millionen DM.)

Das ist ein nicht unbeträchtlicher Betrag. Ich bitte die betroffenen Beamtinnen und Beamten um Verständnis dafür, daß wir auch diesen Beitrag einfordern müssen. Wir belasten sie ja nicht. Sie bleiben ja in der Situation, in der sich alle anderen Arbeitnehmer, die pflichtversichert sind, auch befinden. Sie erhalten eine optimale Behandlung _ ich sage, die beste Behandlung _ im Krankenhaus. Was hinzugewählt werden kann, sind die Chefarztbehandlung und das Ein- oder Zweibettzimmer. Die gleichen Möglichkeiten hat der Pflichtversicherte ebenfalls. Er kann eine private Versicherung abschließen. Wenn er die Chefarztbehandlung will, versichert er sich entsprechend.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Diese Versicherung schließt er aber ab, wenn er 20 Jahre alt ist. Und hier wird er mit 50 oder 60 Jahren dazu gezwungen.)

Herr Abgeordneter Pollak, deswegen haben wir Übergangsvorschriften eingebaut. Ob sie ausreichen oder nicht, darüber kann man reden. Was Sie hier machen, ist purer Populismus, und wie Sie hier agieren, ist in übelstem Maße Opportunismus.

(Beifall bei der SPD.)

Der Landesregierung wird vorgeworfen, sie verletze mit dem Wegfall der Wahlleistungen bei Krankenhausaufenthalt ihre Fürsorgepflicht und verstoße damit gegen die Verfassung. Zumindest hätte sie jedoch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abwarten sollen. Ich sage Ihnen, die Landesregierung ist davon überzeugt, daß sie ihrer Fürsorgepflicht als hergebrachtem Grundsatz des Berufsbeamtentums nach Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz nach wie vor nachkommt. _ Herr Abgeordneter Ulrich, bitte.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Herr Läpple, Sie haben jetzt mehrfach von Übergangsregelungen gesprochen. Von meinem Kollegen zur Linken habe ich eben gehört, daß die erst in einem sehr hohen Alter ansetzen. Jetzt möchte ich von Ihnen gern einmal hören, ab welchem Lebensalter die Übergangsregelungen im Saarland greifen.

Minister Läpple:
Übergangsregelungen sind dort getroffen worden, wo eine chronische Krankheit vorliegt oder wo jemand wegen einer schweren Krankheit schon behandelt wird. Aber das Kernproblem ist doch folgendes. Wenn die Beamten schon diese Wahlleistungen haben, gibt es keinen Beamten mehr, der plötzlich mit 70 Jahren ohne Versicherungsschutz ist. Jetzt muß er diese Wahlleistungen ganz bezahlen.

Das Eintrittsalter ist entscheidend. Ich selbst bin mit zwanzig Jahren eingetreten. In aller Regel treten die Beamten zu einem frühen Zeitpunkt ein. Keiner _ von Ausnahmen einmal abgesehen _ steht heute vor der Situation, sich plötzlich neu versichern zu müssen. Was er zahlen muß, errechnet sich nach Lebensalter und Eintrittsalter, das mindernd wirkt. Bisher hat er die Hälfte bezahlt, die andere Hälfte muß er zusätzlich bezahlen. _ Nein, Herr Kollege Presser, ich bitte wirklich um Verständnis _ _

Abg. Presser (CDU):
Nur eine kurze Frage zu dem, was Sie eben gesagt haben, Herr Minister. Ist Ihnen nicht bekannt, daß Sie, wenn Sie eine private Krankenversicherung abschließen, das Risiko erweitern? Die Erweiterung des Risikos wird tarifiert nach dem zum Antragszeitpunkt erreichten Eintrittsalter. Es wird nicht nach dem Eintrittsalter 20 tarifiert. Der Betroffene muß also mehr bezahlen. Ist Ihnen zum zweiten bekannt, daß, wenn ein Beamter, der dreißig Jahre lang erhöhte Beiträge bezahlt hat und sich das jetzt nicht mehr leisten kann, dann auf die Leistungen verzichten muß, für die er dreißig Jahre lang bezahlt hat?

Minister Läpple:
Herr Kollege Presser, das ist mir nicht so bekannt, weil es nicht stimmt.

(Lachen bei der CDU und Zurufe.)

Wir haben Auskünfte eingeholt: Es wird keine erneute Risikountersuchung durchgeführt! Wir haben bei vier Versicherungen im Saarland nachgefragt. Wenn der Antrag binnen zwei Monaten gestellt wird, gibt es keine erneute Untersuchung. Der Betroffene wird so versichert, wie er bisher versichert war. Ihre Auskunft ist falsch.

(Zurufe von der CDU.)

Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes schützt nur einen Kernbestand von Strukturprinzipien der Institution des Berufsbeamtentums. Die Fürsorgepflicht bei Krankheitsfällen verlangt, das zu leisten, was zur Abwendung der mit den Krankheitsfällen verbundenen Belastungen notwendig ist. Maßstab dabei ist, was nach dem Standard einer der modernen Medizin entsprechenden Versorgung möglich ist. Nach dem Wegfall der Wahlleistungen haben die Beamten die Versorgung, wie sie für die übergroße Zahl der in den gesetzlichen Krankenversicherungen Versicherten üblich ist.

Das ist eine Krankenversorgung, die um keinen Deut schlechter ist als eine Versorgung mit Wahlleistungen. Es kann bei einer schweren Erkrankung durchaus einmal medizinisch geboten sein, in ein Ein- oder Zweibettzimmer zu kommen. Es ist aber sicher, daß bei einer schweren Erkrankung die Betreuung in den Krankenhäusern nicht davon abhängt, welche Versicherung man abgeschlossen hat. In den Krankenhäusern des Saarlandes wird menschlich gehandelt, dort wird niemand schlechter behandelt, nur weil er keine private Versicherung abgeschlossen hat.

Damit kommt das Saarland seiner Fürsorgepflicht in vollem Umfang nach. Ich gestehe allerdings zu, daß das Bundesverwaltungsgericht mit seiner im Beschluß erstmals entwickelten These eines Beihilfestandards, an den sich Bund und Länder halten müßten, für Verwirrung gesorgt hat, zumal sich diese Standards auch auf die Wahlleistungen beziehen.

(Abg. Ley (CDU): Beschluß oder These?)

Es muß bezweifelt werden, ob diese Festlegung des Bundesverwaltungsgerichtes verfassungskonform ist, da damit die Gesetzgebungskompetenz der Länder für den Bereich der Beihilfe auf Randbereiche beschränkt bliebe. Festhalten möchte ich, daß die Rechtslage keinesfalls zweifelsfrei ist und der saarländische Gesetzgeber an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum bremischen Beihilferecht nicht unmittelbar gebunden ist. Ob der Wegfall der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen verfassungskonform oder verfassungswidrig ist, wird vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Niemand kann sagen, wann das Bundesverfassungsgericht entscheidet oder ob es in dem anhängenden Normenkontrollverfahren überhaupt eine Sachentscheidung treffen wird. Von daher war die Aufforderung, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten, wenig sachgerecht.

Ich sage Ihnen noch einmal: Wir sind gehalten, in diesem Land zu sparen, und ich würde mir eine Opposition wünschen, die nicht immer nur nein sagt, sondern mit konstruktiven Vorschlägen kommt. Bei den Haushaltsberatungen über 100 Millionen DM Mehrausgaben zu fordern, ist sicherlich kein konstruktiver Vorschlag.

(Beifall bei der SPD.)

Ich bitte die saarländischen Beamtinnen und Beamten um Verständnis. Die Landesregierung hat den Wegfall der Wahlleistungen nicht aus Jux und Tollerei beschlossen. Es ist ein Beitrag zur Existenzsicherung unseres Landes, der die Beamten nicht schlechter stellt. Sie werden in den Krankenhäusern nach wie vor optimal gesundheitlich versorgt. Wir bitten sie um dieses Opfer, von dem wir meinen, daß es in der Gesamtheit der Sparbemühungen angebracht ist.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Peter Müller.

Abg. Müller (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der klägliche Versuch des Innenministers, die getroffenen Beihilferegelungen zu rechtfertigen, hat dokumentiert, worum es geht. Es geht darum, auf Kosten einer einzelnen Berufsgruppe unter Eingriff in wohlerworbene Rechte und unter Mißachtung von Recht und Gesetz dort zu sparen, wo Sparen nicht mehr verantwortbar ist und wo Sparen sogar dazu führt, daß die Existenz dieses Landes in Frage gestellt wird, weil man die Beamtinnen und Beamten dieses Landes nicht mehr anständig bezahlen kann.

(Beifall bei der CDU.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir ein Zitat: ,,Wenn das Saarland nicht mehr in der Lage ist, seine Lehrer zu bezahlen, und wenn die Existenz des Landes nur dadurch zu sichern ist, daß die Bürger und die Bediensteten schlechtergestellt werden als im übrigen Bundesgebiet, so sollte es sich auflösen und in einem neuen Südweststaat aufgehen. Zur Zeit profitieren von der Existenz unseres Landes doch nur ein paar Obergenossen in Saarbrücken, parteiintern die Saarbrücker Mafia genannt, deren größte Sorge es zu sein scheint, sich noch rechtzeitig vor der Ablösung die lukrativen Posten im Amt zu sichern.''

(Beifall bei der CDU.)

Autor: Winfried Kramer, Vorsitzender der SPD Neunkirchen/Kohlhof. Es gibt noch vernünftige Leute in der SPD.

(Heiterkeit bei der CDU und Beifall.)

Herr Innenminister, Sie haben gesagt, die Regelung führt nicht dazu, daß Belastungen für die Beamten eintreten. Ich habe gestern mit einem 45jährigen saarländischen Beamten gesprochen, verheiratet, drei Kinder. Der hat Post von seiner Krankenversicherung bekommen. Um seinen bisherigen Standard zu halten, darf er künftig 223 DM im Monat zusätzlich bezahlen. 223 DM im Monat zusätzlich, und da sagen Sie, keine Belastung. Das kann doch wohl nicht wahr sein.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)

Dieses dumme Argument, wieso soll den Beamten etwas gewährt werden, was ansonsten der Bevölkerung nicht gewährt wird, wieso sollen Steuergelder eingesetzt werden, um etwas zu ermöglichen, was der Steuerzahler selbst sich nicht leisten kann, läßt doch die wechselseitige Bedingtheit von Besoldung und Versorgung völlig außer acht. Wenn die aktiven Bezüge der Beamten erheblich geringer sind als diejenigen der Angestellten, dann haben sie verdammt noch mal im Bereich der Versorgung ein Recht darauf, so gestellt zu werden, wie sie stehen würden, wenn sie höhere aktive Bezüge hätten. Stocken Sie die aktiven Bezüge auf, erhöhen Sie die Besoldung, dann kann man darüber reden, die Beihilfefähigkeit der Wahlleistungen zu streichen!

(Beifall bei der CDU.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles geschieht in Kenntnis des Verstoßes gegen Recht und Gesetz. Ich habe hier die Vorlage an den Ministerrat vom 17.11.1994 des Ministeriums der Finanzen. Dort heißt es wörtlich: ,,Eine Begrenzung dieser Ausgaben könnte erfolgen, indem die derzeitigen allgemeinen Beihilfesätze reduziert werden so wie in Hamburg und Bremen'' _ heute morgen hat irgend jemand behauptet, es sei nicht wie in Hamburg und Bremen _ ,,die Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen bei stationärer Behandlung entfällt.'' Dann heißt es: ,,Der Wegfall von Wahlleistungen bei stationärer Behandlung würde zu Kostenreduzierungen um rund 10 Millionen DM jährlich führen. Rechtliche Risiken müssen in Kauf genommen werden.''

Die Landesregierung nimmt den Verfassungsbruch billigend in Kauf. In der Situation eines laufenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht wird Rechtsbruch billigend in Kauf genommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch diese Landesregierung ist an Recht und Gesetz gebunden.

(Beifall bei der CDU.)

Aber das ist alles Ausdruck der beamtenfeindlichen Politik dieser Landesregierung, die ja schon sehr früh begonnen hat. Ich bin froh, Herr Ministerpräsident, daß Sie mittlerweile eingetroffen sind. Sie haben damit schon vor Jahren begonnen, indem Sie pauschal die Gruppe der Beamten als Sesselfurzer bezeichnet haben. Ich will jetzt gar nicht darüber nachdenken, was Sie zeit Ihres Lebens waren und welche Funktionen Sie wahrgenommen haben und ob nicht die Sessel, in denen Sie diese Tätigkeit verrichtet haben, sich dadurch ausgezeichnet haben, daß sie besonders weich gepolstert und gut dotiert waren. Nein, Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie auf, diese pauschale Diffamierung der saarländischen Beamtenschaft zurückzunehmen und sich bei den saarländischen Beamtinnen und Beamten endlich dafür zu entschuldigen.

(Beifall bei der CDU.)

Ich fordere Sie auch auf, nach zehn Jahren endlich ein erstes Gespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der saarländischen Beamtenschaft zu führen. In zehn Jahren haben Sie nicht ein einziges Mal mit dem Deutschen Beamtenbund Saar gesprochen. Sie sind der Ministerpräsident aller Saarländerinnen und aller Saarländer und nicht nur einzelner. Dem haben Sie sich zu stellen, da haben Sie Ihren Amtseid zu erfüllen, reden Sie mit allen Menschen, beachten Sie Recht und Gesetz, und nehmen Sie diese unsozialen Beihilferegelungen zurück.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Armin Lang.

Abg. Lang (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle zunächst einmal fest, dies ist keine einzige oder einmalige Sparmaßnahme, sondern Teil einer Vielzahl von Maßnahmen, wie wir in unserem Land dafür sorgen müssen, die Hypothek aus der Zeit der CDU-Mehrheit im Saarland abzubauen. Dies ist auch kein Verfassungsbruch. Wenn hier jemand Erfahrung mit Verfassungsbrüchen hat, dann ist das die CDU, denn sie verstößt seit vielen Jahren gegen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes. Ich nenne nur das Stichwort Familienlastenausgleich und die steuerliche Freistellung des Existenzminimums. Das sind die eigentlichen Verfassungsbrüche, die wir hier zu bedauern haben.

(Beifall bei der SPD.)

Dies ist ein Nachhutgefecht. Eigentlich hätte diese Debatte im Rahmen der Haushaltsplanberatungen stattfinden müssen, denn die jetzt diskutierte gesetzliche Änderung haben wir damals vorgenommen. Wir haben auch, Kollegin Bozok, mit all diesen Verbänden, auch mit dem Beamtenbund, gesprochen. Die entsprechenden Gruppierungen sind also in den Meinungsbildungsprozeß unserer Fraktion mit einbezogen worden. Diese Debatte heute morgen hat nichts anderes zum Ziel, als hier eine politische Showveranstaltung der CDU zu organisieren.

(Zurufe von der CDU.)

Ich bitte auch die Beamtinnen und Beamten um Verständnis. Dies ist eine Einschränkung, das gebe ich zu, auch eine zusätzliche Belastung für diejenigen, die diese zusätzlichen Leistungen haben wollen. Und damit komme ich zu dem Punkt, der hier schon ein paarmal angesprochen worden ist.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Neunzig Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, und die müssen diese zusätzlichen Leistungen, wenn sie sie zusätzlich haben wollen, zusätzlich bezahlen. Insoweit ist die diskutierte Regelung eine Gleichstellung. Diese neunzig Prozent GKV-Versicherten haben über ihre Steuern bisher die fünf Prozent Wahlleistungsbezieher subventioniert; das hat mit sozialer Gerechtigkeit überhaupt nichts zu tun.

(Beifall bei der SPD.)

Wenn Sie schon Rechnungen aufmachen, dann mache ich jetzt eine Rechnung auf, was beispielsweise ein Angestellter, der diese zusätzlichen Leistungen haben will, bezahlen muß.

(Abg. Ley (CDU): Der hat höhere Bezüge!)

Er hat überhaupt keine höheren Bezüge. Eine Familie mit einem Kind, angestelltenversichert über der Beitragsbemessungsgrenze, hat für Wahlleistungen eine zusätzliche monatliche Belastung von 259 DM. Das gleiche ist natürlich auch bei jemand, der 260 DM monatliche Krankenkassenbeiträge bezahlt; der muß auch 259 DM zusätzlich bezahlen. Insoweit müssen wir sagen, hier haben wir eine Gleichstellung, die zwar auf der einen Seite wehtut, die aber nicht sozial ungerecht ist.

Ich will Ihnen klar und deutlich sagen: Das, was die CDU heute morgen hier macht, ist ein gigantisches Ablenkungsmanöver von dem, was sie eigentlich im sozialen Bereich bundesweit vorhat. Seehofer: Arbeitgeberbeitrag fixieren _ Versicherte sollen Mehraufwand bezahlen. Das trifft neunzig Prozent der Versicherten. Unionsmittelstand plädiert für medizinische Grundversorgung _ Mehrkosten sollen die Versicherten bezahlen. Das sind neunzig Prozent der Versicherten. CDU/CSU: Stationäre Pflege _ Leistungen zunächst aussetzen. Das sind die Pflegebedürftigen, die in den Heimen sind, deren Häuser draufgehen. Das wollen Sie aussetzen. Wissen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben längst das Recht verwirkt, hier als Apostel des Sozialstaates aufzutreten.

(Beifall bei der SPD.)

Und wenn wir schon bei diesem Punkt sind _ Schäuble: Ich würde mir wünschen, daß wir auch zu einer Selbstbeteiligung bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle kommen. Teufel in Baden-Württemberg fordert eine Regionalisierung der Krankenversicherung, was insbesondere ein Schlag gegen die Versicherten im Saarland wäre, denn wir müßten im Saarland bei gleichem Standard wesentlich höhere Beiträge bei allen Krankenversicherungen zahlen. Das ist die Sozialpolitik à la CDU. Sie haben längst _ ich wiederhole mich _ das Recht verwirkt, als Interessenvertreter des Sozialstaates aufzutreten. Und deshalb ist diese Debatte, die Sie heute führen, Heuchelei und Scheinheiligkeit. Sie vertreten diese Position so lange, bis Sie in der Regierung sind, und dann schneiden Sie ab. Sie sind längst die Experten im Sozialabbau.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.


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