Wir kommen nun zur

Aktuellen Aussprache zu dem von der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion beantragten Thema ,,Schließung des Finanzamtes Blieskastel''.

Auch hier darf ich an die Vorgaben unserer Geschäftsordnung erinnern: Dauer sechzig Minuten, Redezeit der Abgeordneten fünf Minuten, wobei die Redezeit der Mitglieder der Landesregierung unberücksichtigt bleibt.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Thieser vom Saarländischen Rundfunk hat es heute morgen im SR-4-Programm schon deutlich gesagt: Eigentlich gehört das Finanzamt Blieskastel nicht hierher, eigentlich ist das Finanzamt Blieskastel kein Punkt für dieses Parlament. Dies auch im Hinblick auf das, was Kollege Rauber dieser Tage gesagt hat, daß man sich überlegen muß, ob man vielleicht zukünftig zu einer strafferen Arbeitsweise im Parlament gelangt.

Meine Damen und Herren, es ging bisher nicht nur um das Finanzamt Blieskastel, sondern es ging darum, wie mit einer Region und wie mit den Menschen in einer Region in unserem Land umgegangen wird. Und deswegen haben wir heute diese aktuelle Stunde beantragt. Es geht mittlerweile auch darum, wie diese SPD-Landesregierung und diese SPD-Fraktion mit der Opposition und mit diesem Parlament umgeht. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, hier sind wir maßlos enttäuscht. Wir haben uns, seit wir im Landtag sind, immer, auch wenn wir Bauchschmerzen dabei hatten, an die hier vorgefundenen Spielregeln gehalten. Die Grundlage unseres Handelns in diesem Parlament resultiert aus der Überzeugung heraus, daß sich alle anderen ebenfalls an diese Spielregeln halten. Was hier aber in bezug auf die Schließung des Finanzamtes Blieskastel abgelaufen ist _ meine Damen und Herren, Herr Präsident, gestatten Sie mir diesen Ausdruck _, das ist eine Verarschung der Menschen einer ganzen Region.

Präsident Kasper:
Das war ein unparlamentarischer Ausdruck. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Ich nehme das zur Kenntnis, aber ich werde es trotzdem erklären und werde versuchen, chronologisch vorzugehen.

Herr Präsident, Sie haben mich gerade angesprochen, vor den Wahlen haben Sie, als ehemaliger Finanzminister, den Mitarbeitern des Finanzamtes Blieskastel versprochen, daß das Finanzamt nicht geschlossen wird. Zwei Monate später erfahren die Mitarbeiter aus der Presse von der bevorstehenden Schließung. Das ist doch die Realität, meine Damen und Herren.

Auf der Protestveranstaltung in Blieskastel am 5. April konnte der zuständige Staatssekretär Wittling nicht annähernd die Spareffekte, die die Schließung mit sich bringen soll, darlegen. Am nächsten Tag versuchte hier im Plenum die Abgeordnete Schwenk aus Homburg verzweifelt, mit irgendwelchen unhaltbaren Zahlen hantierend, mit Zahlen, die Herr Wittling schon einen Tag zuvor als falsch bezeichnet hatte, die Schließung zu rechtfertigen. Es ist doch symptomatisch, daß am heutigen Tag Herr Hartz nicht da ist, daß er in Kur ist.

(Zurufe. _ Unruhe.)

Es ist symptomatisch, daß Frau Schwenk heute auch nicht da ist. Deswegen ist es auch richtig, daß wir uns heute nachmittag mit diesem Thema noch einmal befassen.

Meine Damen und Herren, in der 9. Plenarsitzung am 10. Mai wurde das Thema Schließung Finanzamt Blieskastel mit den Stimmen der SPD-Fraktion in den zuständigen Ausschuß überwiesen. Ich zitiere Leo Stefan Schmitt von der SPD, er sagte damals hier an diesem Pult: Wenn es Ihnen wirklich um die Sache geht und es feststeht, daß das Finanzamt noch nicht geschlossen wird und noch kein Kabinettsbeschluß gefaßt wird, und wenn es darum geht, nicht plakativ Vorwürfe an den einen oder anderen Kollegen zu machen, dann wären Sie gut beraten, wenn Sie diesem Überweisungsantrag an den Ausschuß für Haushalts- und Finanzfragen zustimmen könnten, damit _ hören Sie jetzt genau hin, meine Damen und Herren _ wir dort noch einmal die gesamten Dinge, das Für und Wider diskutieren können. Welch ein Hohn, meine Damen und Herren!

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Wie sah denn die Wirklichkeit aus? Die Wirklichkeit sah so aus, daß wir in diesem Ausschuß kurze Zeit, zwei Minuten darüber geredet haben. Es hieß, die Schließung des Finanzamtes sei Sache des Kabinetts, sie hätte im Ausschuß überhaupt nichts zu suchen. Herr Hartz sagte wörtlich in der Plenarsitzung: Warum sollen wir denn jetzt _ _

(Zurufe von der CDU. _ Gegenrufe von der SPD.)

Herr Lang, Sie wissen, die ganze Sache wurde einfach deswegen in den Ausschuß überwiesen, weil Sie sich nicht getraut haben, der Öffentlichkeit, den Damen und Herren vom Finanzamt Blieskastel, die hier waren, reinen Wein einzuschenken.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Sie haben sich nicht getraut, ehrlich zu sagen, was Sie vorhaben.

(Abg. Beck (CDU): Hinterlistig ist das! _ Weitere Zurufe von der CDU.)

Herr Hartz sagte in der Plenarsitzung wörtlich: Warum sollen wir denn jetzt diesem Vorschlag nicht folgen, den der Kollege Schmitt gemacht hat, daß im Finanzausschuß mit dem Personalrat des Finanzamtes Blieskastel die ganze Angelegenheit noch einmal diskutiert wird? Das ist absolut lächerlich, weil Sie genau wissen, was hier passiert. Im Ausschuß wurde gesagt, die Sache mit dem Finanzamt wäre einzig und allein Sache des Kabinetts, und dann war die ganze Sache vom Tisch.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Hier wurden die parlamentarischen Spielregeln verletzt. Hier wurde wissentlich falsch gespielt. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie waren am 10. Mai zu feige, den anwesenden Blieskasteler Bürgerinnen und Bürgern wirklich reinen Wein einzuschenken. Und das geht nicht.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Albrecht Feibel.

Abg. Feibel (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir die ganze Zeit überlegt, welchen treffenderen parlamentarischen Ausdruck man verwenden könnte als ,,verarschen'', den der Kollege Pollak hier gebracht hat. Mir ist wirklich nichts eingefallen. Ich muß sagen, er trifft genau die Situation.

(Abg. Lang (SPD): Geistlos.)

,,Geistlos'' ist zu schwach. Er trifft genau die Situation des Umgangs mit den Bürgern der Region Bliesgau in der Sache Schließung Finanzamt. Das ist symptomatisch. Es ist auch die Frage des Umgangs der Regierung mit den Mitarbeitern eigener Behörden.

(Abg. Beck (CDU): Das ist schimpflich.)

Es war längst der Beschluß gefallen, das Finanzamt zu schließen. Und dann hatte man noch nicht einmal mit den Mitarbeitern geredet, Frau Minister! Ich halte das für unerträglich. Sie sprechen hier von Mitbestimmung, von Mitverantwortung, die Sie von den Menschen erwarten. Auf der anderen Seite sind Sie nicht einmal bereit, die Personalvertretung des Finanzamtes zu einer solch gravierenden Entscheidung zu hören.

(Beifall bei der CDU.)

Nun zu der Ausschußberatung. Lieber Kollege Pollak, Sie untertreiben maßlos. Immerhin hat Herr Wittling uns im Ausschuß zwanzig, fünfundzwanzig Minuten, würde ich mal sagen, an wertvoller Zeit gestohlen, weil er olle Kamellen noch einmal vorgelesen hat, die längst bekannt waren. Es war nun wirklich die Ausschußberatung eine Farce, Frau Minister; Sie waren nicht einmal erschienen, um sich diesem Thema auch wirklich persönlich zu stellen und im Ausschuß mit uns über die Dinge zu diskutieren. Das war auch deshalb so, weil Sie längst über die Köpfe hinweg entschieden hatten und gar nicht mehr zu einer Diskussion bereit waren. Natürlich wollte man das Thema nicht hier im Plenum erörtert haben. Das Abstimmungsergebnis der Plenumsdiskussion war so, daß die Stimme von einem einzigen Vertreter der SPD Saarpfalz _ _ Der Kollege Wirtz ist da; der Kollege Hartz ist, glaube ich, in Kur, und die Kollegin Schwenk ist krank, die wollen wir entschuldigen. Aber Kollege Wirtz ist da, und den sprechen wir heute an. Hätte er sich in der Plenarsitzung, in der es einundzwanzig zu zwanzig stand, für den Bliesgau entschieden

(Beifall bei der CDU)

und gegen die Saarbrücker Mafia _ so stand es in einem Leserbrief, den Begriff will ich nicht gebrauchen _, hätte er sich gegen das Saarbrücker Kabinett im Interesse des Saarpfalz-Kreises entschieden, das hätte ich doch von ihm erwartet. Ich denke, daß Sie heute noch hier ans Mikrofon gehen, um auch einmal etwas zu diesem Thema zu sagen. Wir wollen schon hören, wie Sie darüber denken.

Grundsätzlich muß man noch die Frage stellen: Was hält diese Landesregierung eigentlich von ihren steuerzahlenden Bürgern, von denen sie jeden Monat in irgendeiner Weise lebt? Wenn ich Service vor Ort so demontiere, wie das hier geschieht, dann frage ich mich, was für eine Linie von Bürgernähe in diesem Land von dieser Landesregierung verfolgt wird.

Zweite Sache. Es wird die Einsparung von einer Million Mark angesprochen. Frau Minister, gehen Sie bitte hier ans Rednerpult und erläutern Sie einmal, wie die Zusammenlegung oder besser gesagt die Verlagerung des Blieskasteler Finanzamtes nach Homburg zur Einsparung von einer Million Mark führen soll. Das müssen Sie uns hier einmal erläutern. Ich darf Ihnen sagen, wir sind natürlich auch fürs Sparen, aber fürs Sparen an der richtigen Stelle. Da könnten Sie doch mal als Vorbild vorangehen. Denn wenn Ihnen der ,,Erfolg durch Verzicht'' zugesprochen wird _ ich habe immer mehr den Eindruck, daß Sie auf Erfolg verzichten. Das ist wohl der falsche Weg für dieses Land.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leo Stefan Schmitt.

(Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne): Das Wort den Saarpfalz-Abgeordneten! _ Zurufe von der CDU.)

Abg. Schmitt (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin die Pöbeleien gewöhnt; deswegen regen sie mich nicht auf. Herr Kollege Pollak, wenn ich sagen würde, Ihr Beitrag von vorhin wäre Niveau eines Ortsrates, dann wäre das eine Beleidigung für alle Ortsräte im Saarland.

(Oje! bei B 90/Grünen und CDU.)

Nichts anderes haben Sie gemacht, als sich hier aus einer regionalen Betroffenheit heraus _ _

(Zurufe. _ Anhaltend Sprechen und Unruhe.)

Eine regionale Betroffenheit wird in diesem Landtag hochgezurrt, um den Eindruck zu erwecken, man kümmere sich um die Interessen der Menschen dort. Was machen Sie aber? Sie machen nichts anderes, als daß Sie den puren, blanken Populismus im Landtag hof- und gesellschaftsfähig machen. Dagegen, Herr Kollege Pollak, sind wir; wir sind der Auffassung, daß man sich sachlich über alles unterhalten kann. Den Populismus, den Sie an den Tag legen, um den Menschen in der Region Blieskastel etwas unterzujubeln, diesen puren Populismus können wir nicht akzeptieren.

Ich sage noch einmal, wie ich das bereits mehrmals festgestellt habe: Es geht hier einzig und allein um die Frage, ob das Organisationsrecht der Landesregierung durch den Landtag ausgehebelt werden kann. Ich sage, das geht nicht. Wenn ich weiterspinne, was wir hier diskutieren, sage ich Ihnen ganz einfach, wir werden in Zukunft über jede Ortsumgehung hier diskutieren, wir werden über jede Schließung irgendeiner Einrichtung hier diskutieren. Wir werden möglicherweise von seiten der SPD auch aktuelle Stunden beantragen und werden dann all das, was uns gefällt, in einer aktuellen Stunde hochjubeln, so wie Sie alles, was Ihnen nicht gefällt, niederschreien.

Wenn ich dann den Kollegen höre, daß er die Auffassung vertritt, man solle sparen, aber bitte an der richtigen Stelle! Wenn wir Ihren klugen Vorschlägen beim Sparen gefolgt wären, hätten wir die Verschuldung hochgetrieben. Das ist ein Populismus, der hier im Hause betrieben wird: Wir brauchen einmal 100 Polizeistellen, dann brauchen wir 200 Steuerbeamte, dann muß das Finanzamt in Blieskastel auch bestehen bleiben, dann brauchen wir dort und dort noch eine Ortsumgehung, der Nächste kommt und sagt, aber dort und dort müssen wir die Ortsumgehung nicht haben _ _

(Zuruf von der CDU.)

Meine Damen und Herren, beschäftigen wir uns doch mit den Dingen, die das Land hier tatsächlich bewegen, die das Land interessieren. Es gab schon sehr viele Schließungen von Finanzämtern. Es wurde einmal das Finanzamt in Dillingen mit dem in Saarlouis zusammengelegt, es wurden andere Finanzämter zusammengelegt. Mittlerweile haben wir die Situation, daß der Populismus, der heilige Populismus und der heilige St. Florian die Schutzpatronen dieses Hauses sind. Das ist mit Sicherheit nicht in Ordnung.

Jetzt komme ich noch einmal auf den Punkt, den der Abgeordnete Feibel angesprochen hat. Die steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zahlen nicht nur Steuern in Blieskastel, sie zahlen auch Steuern in Nonnweiler, Nohfelden, Perl und Merzig. Auch hier geht der Populismus mit dem Kollegen Feibel, mit dem Abgeordneten Feibel durch. Ich halte es schlichtweg für unverschämt _ ich sage es noch einmal _, wenn Sie versuchen, Abgeordnete aus dem Saarpfalz-Kreis mit Abgeordneten aus den übrigen Teilen des Landes auseinanderzudividieren und gegen ihre eigene Partei aufzuhetzen. Ich sage Ihnen noch einmal: Der Kollege Wirtz und der Kollege Hartz haben sich vehement für die Erhaltung des Finanzamtes Blieskastel eingesetzt. Ich gehe einmal davon aus, daß der Kollege Wirtz dazu nachher noch Stellung nehmen wird. Es wird Ihnen einfach nicht gelingen, Herr Kollege Feibel, da können Sie sich hier hinstellen und lamentieren, da können Sie schreien, Sie können Populismus betreiben, wie Sie wollen, es wird Ihnen einfach nicht gelingen, die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei _ 27 an der Zahl _ in dieser Frage auseinanderzudividieren.

(Abg. Vogtel (CDU): Zur Zeit nur 6!)

Deswegen sage ich Ihnen: Unterlassen Sie doch einfach Ihre hinterhältigen Versuche! Um nichts anderes handelt es sich; es handelt sich um den hinterhältigen Versuch, mit Populismus in der Region Blieskastel Abgeordnete aus der Solidarität der Sozialdemokraten zu brechen. Dies wird Ihnen nicht gelingen. Ich bitte Sie herzlich, versuchen Sie es in Zukunft nicht noch einmal. Es ist ein übler Umgang miteinander hier in diesem Hause, wenn Sie dies weiterhin so betreiben. Aber für diesen üblen Umgang, Herr Kollege Feibel, sind Sie ja bekannt.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Dieses üble Miteinander-Umgehen, der Versuch, den Kollegen Wirtz heute aus der Fraktionsdisziplin oder aus der Fraktionsgemeinschaft herauszubrechen, wird Ihnen nicht gelingen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Christel Steitz.

Abg. Steitz (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmitt, uns geht es heute in erster Linie um die Vorgehensweise dieser Landesregierung zum Thema Schließung des Finanzamtes Blieskastel, um sonst überhaupt nichts, und das wollen wir heute noch einmal darlegen. Das Problem ist _ und das wird von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Region genauso gesehen _, man hat sämtliche Argumente der Bürger, der Gewerbetreibenden, aller dort lebenden Menschen ignoriert. Ich denke, auch die Bürger haben bei solchen wichtigen Entscheidungen das Recht, ihre Meinung zu sagen. Das ist unsere Auffassung.

Wenn wir hier von Einsparungen sprechen _ eine Million DM, Frau Ministerin, das werden Sie uns beweisen müssen _, so muß ich an dieser Stelle sagen, auf der anderen Seite werden Millionen aus dem Fenster geworfen.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD). _ Abg. Beck (CDU): Hofgut Imsbach. _ Beifall bei der CDU.)

Hofgut Imsbach, mit diesem Thema werden wir uns noch befassen. Hier fließen Millionen hinein, ohne daß ein Konzept besteht.

(Abg. Feibel (CDU): Für eine Handvoll Interessenten, für Genossen.)

Meine Damen und Herren, ich habe gehört, daß Kollege Hartz nicht hier ist, ich respektiere das. Die Kollegin Schwenk hat mir im persönlichen Gespräch erklärt, sie sei für die Schließung gewesen, auch das respektiere ich. Aber ich muß noch einmal den Kollegen Hartz zitieren, wie er sich stark machte, um hier im Plenum dieser Abstimmung nicht begegnen zu müssen. Er hat gesagt: Ich war für die Erhaltung, ich bin für die Erhaltung und ich werde weiterhin für die Erhaltung sein. Was ich ihm vorwerfe, ist, daß er sich nicht mit Engagement dafür eingesetzt hat. Wissen Sie, wie er mir vorgekommen ist? Wie eine Marionette, die zwar gestrampelt hat, die sich zwar bewegt hat, deren Stimme aber von anderen kam. Das war mein Eindruck bei der Rolle von Kurt Hartz.

(Beifall bei der CDU.)

Die Genossen im Saarpfalz-Kreis _ _

(Zurufe von der SPD.)

Ich nehme den Bürgermeister Moschel hinzu. Er hat sich zwar in letzter Minute durch einen Brief, der wahrscheinlich auch sehr pressewirksam war, für die Erhaltung eingesetzt, aber, meine Damen und Herren, das war doch nur zum Schein. Es war doch längst beschlossene Sache, daß das Finanzamt zu dieser Zeit geschlossen wird. Meine Damen und Herren, es war auch schon beschlossen, als wir am 10. Mai darüber diskutiert haben. Das war eine Scheindiskussion. Man wollte Zeit gewinnen, um hier noch einmal die Gemüter der Bürger und Bürgerinnen und der Bediensteten des Finanzamtes zu beruhigen.

Alle Argumente zur Erhaltung einer bürgernahen Infrastruktur im ländlichen Raum fanden kein Gehör. Ich bitte Sie noch einmal, meine Argumente nachzulesen. Ich stehe weiterhin auf dem Standpunkt, daß die Landesregierung den ländlichen Raum ausdünnt zugunsten der Ballungszentren.

(Beifall bei der CDU.)

Die Schließung des Finanzamtes in Blieskastel ist _ das ist meine Einschätzung _ ein erster Schritt für weitere Schließungen. Man darf gespannt sein, welche Schritte noch folgen werden.

Meine Damen und Herren von der Landesregierung _ auch von der Regierungspartei _, es wäre höchste Zeit, einmal über die Rolle und die Bedeutung des ländlichen Raumes nachzudenken. Es wäre wichtig, auch hier einmal Prioritäten zu setzen; eine Prioritätensetzung für den ländlichen Raum, die ist angebracht.

Noch einmal zu den saarpfälzischen Abgeordneten. Sie mußten sich dem Fraktionszwang beugen. Sie mußten sich beugen.

(Abg. Schmitt (SPD): Quatsch!)

Sie hatten gar keine andere Wahl, statt ihrem Gewissen in dieser Sache verpflichtet zu sein. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wirtz.

Abg. Wirtz (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute noch einmal über das Thema Finanzamt Blieskastel reden, müssen wir auch sehen, wie die Positionen im Saarpfalz-Kreis in den letzten Wochen und Monaten waren. Daß es vielleicht den einen oder anderen Übermittlungsfehler gab, will ich hier überhaupt nicht bestreiten. Daß vielleicht der Personalrat zu spät informiert worden ist, möchte ich auch nicht bestreiten. Ich möchte aber bestreiten, daß wir uns als Abgeordnete des Saarpfalz-Kreises um die Erhaltung dieses Finanzamtes nicht gekümmert hätten.

(Beifall bei der SPD.)

Wir haben damals in der entscheidenden Sitzung, die vor vier Wochen hier stattfand, darauf gedrungen, daß es wiederum in die Ausschüsse geht und daß wir die Gelegenheit haben, hier das letzte Gramm auszuschöpfen, damit das Finanzamt erhalten bleibt.

(Abg. Feibel (CDU): Wo waren Sie in diesem Ausschuß, Herr Wirtz?)

Ich bin in diesem Ausschuß nicht vertreten und deshalb hatte ich auch keine Einladung.

(Oh-Rufe bei der CDU.)

Aber ich habe etwas anderes gemacht, Herr Feibel, ich habe etwas anderes getan. Da an diesem Tag auch der Ministerpräsident zugesagt hat, daß er sich persönlich um diese Sache kümmern werde, habe ich mit ihm noch einmal eine eingehende Diskussion geführt und habe ihm die Argumente noch einmal vorgetragen, wie sie in Blieskastel vorgetragen wurden.

(Abg. Beck (CDU): Sie glauben das auch noch!)

Ich habe auch noch einmal vorgetragen die Frage der Bürgernähe und die Frage der Gemeinde Gersheim. Ich muß allerdings zugestehen, daß mich in dieser Situation der Ministerpräsident auch darauf aufmerksam gemacht hat, daß wir in diesem Haushalt unbedingt sparen und diese Maßnahme vollziehen müssen. Mir tut das persönlich sehr leid. Ich habe dann in der nächsten Ausschußsitzung, die bei uns stattgefunden hat, auch mit Staatssekretär Henner Wittling gesprochen. Er hat die Zahlen von zehn bis elf Stellen, die dort in Wegfall kommen sollen, noch einmal bezeichnet.

Ich habe versucht, einen Kompromiß herbeizuführen, der dahingehend lauten soll, daß das Finanzamt Blieskastel in seiner Führung nach Homburg zugeordnet wird, aber ein Teil der Beschäftigten in Blieskastel bleiben soll. Auch das wurde noch einmal gegengerechnet. Es wurde mir gesagt, daß das noch teurer wäre als die Unterhaltung des jetzigen Finanzamtes.

(Abg. Schoenen (CDU): Sie sind also mit Ihren Bemühungen gescheitert! _ Heiterkeit.)

Ich bin mit meinen Bemühungen in dieser Richtung nicht weitergekommen, weil Vorrang der Entschuldung des Landes gegeben worden ist, weil wir in einer schwierigen Haushaltslage sind und weil wir die Entschuldung des Landes vorantreiben müssen. Deshalb bin ich in meinen Bemühungen dort nicht vorangekommen.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Ich gehe davon aus, daß durch organisatorische Veränderungen und durch den Einsatz von EDV in diesem Bereich diese Zahlen erreicht werden können.

Dann muß man auch einmal gegenrechnen. Es gab auch andere Bemühungen im Saarpfalz-Kreis, nämlich daß bestimmte Verlagerungen erfolgt sind, einmal das Katasteramt von Homburg nach St. Ingbert. Das Forstamt wurde in Blieskastel zusammengezogen. Bei meinen Bemühungen habe ich vom Staatssekretär, aber auch vom Ministerpräsidenten mitgeteilt bekommen, daß, wenn diese Sache vollzogen wird, in Zukunft die Region Blieskastel in verstärktem Maße durch Landeseinrichtungen bedacht werden wird.

(Abg. Feibel (CDU): Welche denn?)

Ansonsten kann ich wirklich sagen, es wird Ihnen nicht gelingen, uns auseinanderzudividieren. Ich werde in der Solidarität unserer Fraktion bleiben und auch mit der Fraktion stimmen. _ Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Leo Stefan Schmitt redet hier von Solidarität. Gemeint ist nicht Solidarität, gemeint ist blinde Hörigkeit.

(Beifall bei B 90/Grüne und CDU.)

Das wird ganz deutlich, wenn ich anhöre, was Kollege Wirtz sagt. Herr Kollege Wirtz, es gibt doch nur zwei Dinge. Das ist doch ganz einfach. Entweder ich bin dafür, daß dieses Finanzamt bleibt, oder ich bin dagegen. Wenn ich dafür bin, daß das Finanzamt bleibt, dann muß ich, wenn ein entsprechender Antrag auf der Tagesordnung ist _ dieser Antrag war ja hier _, im geeigneten Moment meine Finger heben.

(Beifall bei B 90/Grüne und CDU.)

Dann kann ich nicht alle anderen Bemühungen, mit dem oder dem zu reden, bringen. Das bringt dann überhaupt gar nichts. Es geht hier und heute darum, wie mit dieser Sache verfahren worden ist, wie auch von Ihrer Seite aus mit dieser Sache verfahren worden ist. Es wurde nämlich so verfahren, daß hier gesagt wurde, jetzt nehmen wir die ganze Sache in den Ausschuß. Es wurde, obwohl alles zu diesem Zeitpunkt klar war, obwohl klar war, daß dieses Finanzamt geschlossen werden würde, zu diesem Zeitpunkt dem Publikum hier im Saal suggeriert, daß man sich noch einmal vehement einsetzen würde, daß man sich noch einmal im Ausschuß um die Sache kümmern würde.

(Beifall bei B 90/Grüne und CDU.)

Darum geht es doch. In Wirklichkeit ist überhaupt nichts passiert. Niemand der betroffenen Abgeordneten war überhaupt in diesem Ausschuß. Keinen hat es interessiert. Es ging nur darum, daß man die Solidarität hochgehalten hat, die Sache schnell aus dem Parlament hatte und daß man der Abstimmung entgeht. Darum ging es hier.

(Beifall bei B 90/Grüne und CDU.)

Das ist kein parlamentarisches Gehabe, das wir gutheißen können. Es kann bei diesen Dingen nicht in diese Richtung gehen, daß man sich vor irgendwelchen Dingen drückt. Sie müssen sich einfach immer wieder einmal überlegen, warum Sie eigentlich hier sind. Sind Sie hier deswegen, weil Sie dem Ministerpräsidenten im Endeffekt hinterlaufen oder hörig sind? Oder sind sie hier deswegen, weil Menschen im Saarpfalz-Kreis ihre Wünsche und Hoffnungen auf Sie setzen? Ich muß Ihnen ganz klar sagen, Herr Wirtz, Sie und Ihre beiden anderen Kollegen aus dem Saarpfalz- Kreis haben die Erwartungen der Menschen im Saarpfalz-Kreis bitter enttäuscht. Ich bin sicher, das werden Sie noch zu spüren bekommen.

(Beifall bei B 90/Grüne und CDU.)

Meine Damen und Herren, auf diese Art und Weise und mit dieser Vorgehensweise produzieren Sie genau die Politikverdrossenheit, unter der wir im Endeffekt in dieser Republik leiden und die im Endeffekt auch diejenige ist, welche die jeweils größte Volkspartei im jeweiligen Bundesland am schlimmsten treffen wird. Fast möchte ich Ihnen zurufen, machen Sie weiter so in Ihrem eigenen falsch verstandenen Interesse. Allerdings ist mir das nicht möglich, weil es hier um die Region und die Menschen geht. Wir werden uns heute nachmittag mit einem entsprechenden Antrag betreffend das Finanzamt Blieskastel noch einmal zu befassen haben. Dann bin ich sehr gespannt, wie das Abstimmungsverhalten sein wird. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne und der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Ministerin Christiane Krajewski.

Ministerin Krajewski:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 35 Jahren haben saarländische Landesregierungen sich mit der Frage beschäftigt, ob das Finanzamt Blieskastel eingegliedert wird in das Finanzamt Homburg. Seit 35 Jahren besteht dieser Prüfauftrag. Es gab Beschlüsse früherer Landesregierungen, etwa aus dem Jahre 1973, die klar die Schließung des Finanzamtes zum Inhalt hatten. Die frühere Landesregierung hat diesen Beschluß nicht umgesetzt. Ich habe bei der Lektüre der Akten festgestellt, daß zum Beispiel vor zirka 20 Jahren der damalige Finanzminister Schön der Schließung deshalb einen Aufschub gab, weil er kein Geld hatte, um die Verlagerung nach Homburg umzusetzen. Es gab nämlich seinerzeit keine Raumkapazitäten in Homburg. Man hätte also am Standort Homburg dazubauen müssen. Aus diesem Grunde hat Schön damals als Finanzminister auf die Schließung des Finanzamtes Blieskastel verzichtet.

Ich hatte bereits in der Plenardebatte am 10. Mai 1995 gesagt, daß jetzt erstmals, nachdem das Katasteramt in Homburg ausgezogen ist, entsprechende räumliche Kapazitäten zur Verfügung stehen und daß ich es deshalb für meine Pflicht als Finanzministerin halte, erneut einen Prüfauftrag zu geben, ob dieses Finanzamt nach Homburg eingegliedert werden kann.

Also überhaupt nichts Neues. Es hat diese Überlegungen immer gegeben. Wenn man einen Prüfauftrag gibt, dann muß man verschiedene Schritte durchführen. Man muß eine interne Anhörung der beteiligten Stellen innerhalb der Landesregierung vornehmen. Man muß eine externe Anhörung durchführen. Das haben wir getan. Wir haben die Personalvertretungen beteiligt, wie sich das gehört.

(Zurufe von der CDU.)

Herr Staatssekretär Wittling hat mit der Personalvertretung gesprochen. Auch der Abteilungsleiter Lander hat mit der Personalvertretung gesprochen. Es ist ein absolut ordentliches Verfahren gewählt worden. Am 10. Mai habe ich hier im Plenum gesagt, ein Beschluß ist erst getroffen, wenn sich der Ministerrat mit der Sache beschäftigt hat. Das ist am 6. Juni nach der Befassung des Haushalts- und Finanzausschusses erfolgt. Am 6. Juni 1995 hat der Ministerrat beschlossen, mit Wirkung zum 1.10.1995 das Finanzamt Blieskastel nach Homburg in das Finanzamt Homburg einzugliedern.

Nun zu den Argumenten. Ich hatte bereits in der Plenardebatte am 10. Mai darauf hingewiesen, daß dieses Finanzamt aktuell einen Personalstand von 39 Beschäftigten hat. Es ist damit von einer zweckmäßigen Größenordnung, wie sie für eine effektive Umsetzung nach den Grundsätzen zur Neuorganisation von Finanzämtern und zur Neuordnung des Besteuerungsverfahrens vorausgesetzt wird, weit entfernt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie legen ja Wert auf die Argumente der Fachleute. Ich will deshalb darauf hinweisen, daß die Mindeststärke eines Finanzamtes nach Auffassung der Steuer- und der Organisationsreferenten aller Bundesländer bei mindestens 200 Bediensteten pro Finanzamt liegen soll.

(Abg. Beck (CDU): Bei der Einrichtung von Herzchirurgien richten Sie sich auch nicht nach diesen Werten.)

Das Finanzamt Blieskastel ist von diesen 200 Bediensteten weit entfernt. Das Finanzamt Homburg seinerseits hat aktuell 93 Beschäftigte. Das heißt, auch die Zusammenführung der beiden Finanzämter am Standort Homburg liegt in der Größenordnung, was die Beschäftigten betrifft, noch deutlich unter dem, was die Fachleute als angemessene Größenordnung für ein Finanzamt empfehlen.

(Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Das ist keine Ankündigung für weitere Veränderungen, sondern das ist ein Hinweis darauf, daß hier die richtigen Organisations grundsätze nicht beachtet werden konnten. Eines der wesentlichen Merkmale dieser Grundsätze ist nicht mehr eine Allzuständigkeit eines einzelnen Steuerbezirks, sondern es ist die arbeitsteilige Spezialisierung nach dem Schwierigkeitsgrad und nach dem finanziellen Gewicht der Steuerfälle, die organisatorisch nur in festumrissenen zentralen Arbeitseinheiten verwirklicht werden kann. Diese müssen aufgrund ihrer Aufgabenstellung _ ich zitiere immer noch die Organisationsreferenten und die Steuerreferenten der Bundesländer _ über eine ausreichende Personalausstattung verfügen, damit auch bei Ausfällen, etwa im Falle von Urlaub und Krankheit, die Arbeit effektiv fortgesetzt werden kann.

Also zunächst einmal ging es mir bei der Frage, ob wir das Finanzamt Blieskastel nach Homburg eingliedern, durchaus um inhaltliche Überlegungen, die mit der ordnungsgemäßen Besteuerung zu tun haben. Natürlich ist es unser Ziel, öffentliche Dienstleistungen möglichst effektiv und effizient anzubieten und das Personalkostenniveau je Einwohner dem Mittelwert der Flächenländer anzugleichen. Dies wird durch die angestrebte Eingliederung weiter vorangetrieben. Und natürlich führt die Eingliederung des Finanzamts Blieskastel in das Finanzamt Homburg zu einem kostengünstigeren und verbesserten Verwaltungsablauf bei den Steuerfestsetzungen und beim Steuererhebungsverfahren. Sie schafft damit günstigere Voraussetzungen für die notwendige Automationsunterstützung des Besteuerungsverfahrens. Auch hierauf war ich bereits in der Plenardebatte am 10. Mai eingegangen.

Nun haben Sie gesagt, ich möchte Ihnen doch mal konkret vorrechnen, was denn an finanziellen Auswirkungen durch diese Entscheidung der Landesregierung sich ergibt. Bei der Eingliederung können durch die Synergieeffekte, die sich durch die Zusammenlegung ergeben, mittel- und längerfristig bis zu 11,5 Funktionsstellen in der Steuerverwaltung eingespart bzw. bedarfsorientiert anderen Bereichen der Steuerverwaltung zur Verfügung gestellt werden. Auch hierauf hatte ich hingewiesen, weil ich dazu stehe: Der Steuerbereich eignet sich insgesamt nicht für nachhaltige Personaleinsparmaßnahmen, sondern es geht darum, die vorhandenen personellen Ressourcen möglichst vernünftig im Interesse der Steuerzahler einzusetzen. Das bedeutet also, wenn 11,5 Funktionsstellen am Standort Homburg in Wegfall gebracht werden können, nicht automatisch minus 11,5 Stellen im Landesdienst, sondern es besteht die Möglichkeit, dort, wo besonderer Bedarf vorherrscht, diese Fachkräfte dann auch bedarfsorientiert einzusetzen.

Bei diesen 11,5 Funktionsstellen geht es um eine Stelle des höheren Dienstes _ das ist die Stelle des Leiters des Finanzamtes _, es geht um zwei Stellen des gehobenen Dienstes und es geht um 8,5 Stellen des mittleren Dienstes bzw. vergleichbarer Angestellten, also vergleichbar zu den Beamten des mittleren Dienstes. Diese Einsparungsmöglichkeiten im Personalbereich summieren sich dann auf ca. 800.000 bis 850.000 DM. Ich hatte darauf hingewiesen, daß wir natürlich auch im Bereich der laufenden Betriebsausgaben Einsparungen realisieren können in einer Größenordnung von bis zu 100.000 Mark, so daß sich insgesamt eine Einsparung von knapp einer Million DM pro Jahr ergibt.

Nun hat Frau Abgeordnete Steitz darauf hingewiesen, daß man den ländlichen Raum nicht ausdünnen sollte in seiner Bedeutung. Ich stimme Ihnen dabei völlig zu, Frau Abgeordnete Steitz. Die Landesregierung hat gerade, was die Stadt Blieskastel betrifft, dieses immer auch im Blick gehabt.

(Abg. Feibel (CDU): Im Blick ja, aber nicht im Griff gehabt!)

Blieskastel als Mittelzentrum wird durch die vorgesehenen Maßnahmen nicht beeinträchtigt. Wir haben darauf hingewiesen, auch bei anderer Gelegenheit, daß im Zusammenhang mit der Polizeiorganisationsreform in Blieskastel eine Polizeiinspektion eingerichtet worden ist, der die Polizeiwachen des Mandelbachtals und auch von Gersheim zugeordnet sind, und daß beispielsweise in Abwägung das Forstamt Saarpfalz in Blieskastel seinen Sitz erhalten hat und damit die früheren Forstämter Homburg und Blieskastel am Standort Blieskastel zusammengeführt wurden.

Im Hinblick auf die Auflösung des Finanzamtes Blieskastel ist im Einvernehmen mit der Stadt jetzt vorgesehen, das Finanzamtsdienstgebäude und die Streuguthalle der ehemaligen Straßenmeisterei gegen das von der Stadt angemietete Dienstgebäude der Polizeiinspektion zu tauschen. Hierdurch können die gegenwärtig für die Unterbringung der Polizeiinspektion aufzuwendenden Mietkosten auch in Wegfall gebracht werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, daß solche Maßnahmen nicht populär sind. Ich weiß um die Dicke der Unterschriftenlisten, die in Blieskastel erstellt worden sind. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich für ihr Finanzamt engagiert, und ich will diese Argumente auch nicht geringschätzen. Dennoch möchte ich in Abwägung aller Argumente eines sagen. Herr Abgeordneter Feibel, ich zitiere noch einmal; Sie haben gesagt: Man muß an geeigneter Stelle sparen.

(Abg. Feibel (CDU): Ja, ja.)

Deshalb will ich noch einmal darauf hinweisen, daß Ihre Änderungsanträge für den Haushalt 1995 ein Mittelvolumen von 93 Millionen DM hatten _ nach oben! Gleich 1,5 Prozent.

(Abg. Feibel (CDU): Gegenfinanziert. _ Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Frau Abgeordnete Beck, es tut mir wirklich leid. Sie sind jetzt schon eine ganze Legislaturperiode im Landtag. Sie müßten wissen, daß der Haushalt sich nicht saldiert, sondern getrennt nach Ausgabenseite und Einnahmenseite zu betrachten ist. Wenn Sie an irgendeiner Stelle durch Verkauf von Tafelsilber Mehreinnahmen glauben erzielen zu können, dann ändert das nichts daran, daß die Ausgabenseite bei der CDU-Fraktion um 1,5 Prozent mehr aufwachsen sollte.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Hans (CDU): Das stimmt nicht! Das war gegenfinanziert.)

Sie wollten angesichts der Schwierigkeiten, die wir bei der Haushaltssanierung haben, den saarländischen Landeshaushalt 1995 um plus 1,5 Prozent mehr aufwachsen lassen, als die SPD-Fraktion dies vorgesehen hatte.

(Abg. Beck (CDU): Das kostet Sie Ihre Fehlentscheidung in der Gesundheitspolitik.)

Das ist nicht zu heilen dadurch, daß man an irgendeiner Stelle dann noch ein bißchen Geld einsäckelt. Wenn Sie uns allerdings helfen würden, daß Bonn uns nicht weitere Lasten auferlegt, dann wären wir wirklich dankbar.

(Beifall bei der SPD.)

Solange Sie uns dabei nicht helfen, müssen wir auch unpopuläre Maßnahmen, wie die Verlagerung des Finanzamts Blieskastel an den Standort Homburg, umsetzen.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Feibel.

Abg. Feibel (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Landesregierung das Organisationsrecht so versteht, daß das Parlament nichts mehr zu sagen hat, dann können wir ja nach Hause gehen. Dann brauchen wir dieses Parlament überhaupt nicht mehr. Ich denke, daß es unser gutes Recht ist, zu Entscheidungen der Landesregierung, die die Bürger dieses Landes betreffen, auch unsere Meinung zu sagen. Und davon werden wir auch in Zukunft nachhaltig Gebrauch machen.

Frau Minister, Sie machen hier eine Rechnung auf, die ich deshalb nicht verstehe, weil Sie parallel dazu glauben machen, daß die Einführung von Datenverarbeitung, daß die Vernetzung der Verwaltung zu mehr Effizienz führen wird. Dem stimme ich im Grunde zu. Aber wenn es zu mehr Effizienz führt, dann muß ich auch die Möglichkeit der Datenverarbeitung nutzen, um dem Bürger Wege zu sparen. Und deshalb hat die Entscheidung, heute ein Finanzamt zu schließen oder nicht _ oder eine andere Behörde zu schließen oder nicht _ eine andere Qualität als vor dreißig Jahren, wo man die Möglichkeit der Datenverarbeitung in der Verwaltung, wie sie heute gegeben ist, nicht kannte. Sie müssen heute darüber nachdenken, ob es richtig ist, Landesverwaltungen zu zentralisieren, und das zu Lasten der Bürger. Wenn Sie mit Ihrer Politik, Telekommunikation für die öffentliche Verwaltung nutzen zu wollen, glaubwürdig werden wollen in diesem Land, dann, bitte schön, setzen Sie es doch endlich einmal um, damit die Bürger auch sehen, daß so etwas funktioniert und nicht nur Sprechblasenpolitik ist. Die muß ich Ihnen wirklich vorwerfen. Bis heute haben Sie nichts anderes produziert.

Zweite Sache: Natürlich, Synergieeffekte innerhalb der Verwaltung. Ich gebe Ihnen da schon recht. Aber es gibt auch Synergieeffekte, die Verwaltungseinrichtungen auf Regionen übertragen.

(Beifall bei der CDU.)

Und da muß ich Sie fragen: Ist das Forstamt mit drei oder vier Beschäftigten ohne Publikumsverkehr in Blieskastel wirklich vergleichbar mit dem Finanzamt, das vor Ort eine Servicefunktion für die Bürger hat? Da muß ich sagen, das ist nicht vergleichbar.

Ich möchte fragen, was der Kollege Wirtz hier angedeutet hat _ _ Also, lieber Kollege, wenn das alles so wird wie das, was der Kollege Hartz hier zur Erhaltung des Finanzamtes verkündet hat, dann sehe ich überhaupt keine Chance, daß die Landesregierung auch nur eine einzige Ansiedlung öffentlicher Verwaltung nach Blieskastel bringt. Wenn Sie sich mit dieser Zusage wieder einwickeln lassen, dann muß ich wirklich sagen, sind die saarpfälzischen Abgeordneten der SPD leider nicht durchsetzungsfähig.

(Beifall bei der CDU.)

Es ist nicht eine Frage von Disziplin; es ist ganz einfach eine Frage des Fraktionszwanges, der auf euch drei ausgeübt wird. Das ist ein nachhaltiger Fraktionszwang, der Ihnen hier nicht die Chance gelassen hat, in der letzten Plenarsitzung, wo es auf eine einzige Stimme angekommen ist, einmal anders zu entscheiden im Interesse der Bürger, die Sie _ Sie sind ja aus dem Saarpfalz-Kreis, wenn auch nicht aus Blieskastel _ hierher gewählt haben.

(Zuruf des Abgeordneten Wirtz (SPD).)

Diese Bürger erwarten ganz einfach, daß Sie sich um ihre Interessen bemühen.

(Zurufe von der SPD.)

Da können Sie sich doch nicht hier hinstellen und sagen: Ich gehöre dem Ausschuß nicht an. _ Ich gehöre dem Ausschuß auch nicht an. Aber in diesem Ausschuß stand ein Thema zur Diskussion, das uns betraf, und deshalb bin ich in die Sitzung gegangen und wollte dort mit der Landesregierung diskutieren. Aber was dort veranstaltet wurde, das war Kaspertheater in Vollendung: einfach Dinge erneut runterzubeten, die wir alle kannten, ohne ernsthaft mit uns über diese Dinge diskutieren zu wollen. Da hätte ich mir doch sehr gewünscht, daß ein Kollege Hartz oder ein Kollege Wirtz in dieser Diskussion des Ausschusses anwesend gewesen wären. Aber ich weiß, woran es lag.

(Abg. Ries (SPD): Kollege Hartz ist seit sechs Wochen in Kur.)

Sie können sich genausowenig wie Bürgermeister Dr. Moschel oder Landrat Lindemann, beide SPD, mit den Interessen für unsere Region hier in diesem Parlament, bei dieser Landesregierung durchsetzen. Das ist das Hauptproblem.

(Beifall bei CDU und B 90/Grüne. _ Zurufe von der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pollak. _ Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Frau Ministerin redet hier vom Abwägen, von Funktionsstellen. Wir reden von Menschen, und wir reden von einer Region. Wir reden vor allen Dingen von der Schwächung einer ganzen Region, von einer Region, die vor allen Dingen dadurch geschwächt wird, weil die SPD in dieser Region sehr schwach ist. So sieht es doch einfach aus, meine Damen und Herren.

(Beifall bei B 90/Grüne. _ Abg. Feibel (CDU): Die Abgeordneten sind schwach.)

Wenn ich sage, daß die SPD dort sehr schwach ist, dann heißt das, daß sie personell hier in Saarbrücken schwach vertreten ist. Man braucht es ja nur anschauen: Wo sitzt zum Beispiel ein saarpfälzischer Minister auf der Regierungsbank?

(Abg. Hans (CDU): Der pfälzische Minister.)

Die SPD im Saarpfalz-Kreis spielt im Konzert der SPD-Unterbezirke nur eine untergeordnete Rolle _ das ist das Problem _, und deswegen werden in diesem Bereich die Grausamkeiten begangen zu Lasten der Menschen dort.

Um noch einmal klarzumachen, wovon wir hier reden: Wir reden hier von einer eklatanten Schwächung des Dienstleistungsstandortes Blieskastel; wir reden von fehlender Bürgernähe, von fehlendem Bürgerservice und von fehlender bürgernaher Verwaltung. Die Frau Ministerin stellt dieser bürgernahen Verwaltung ein Forstamt und eine Streuguthalle gegenüber, meine Damen und Herren.

(Heiterkeit bei B 90/Grüne und CDU.)

Wir reden von der Zunahme des Individualverkehrs nach der Auflösung des Finanzamtes. Wir reden über die zusätzlichen negativen Umwelteinflüsse. Wir reden über die Schwächung der Infrastruktur des ländlichen Raumes, und wir reden über Arbeitsplatzverluste im ländlichen Raum. Wir reden vor allen Dingen über den Verlust von wohnortnahen Arbeitsplätzen. Wir reden über die weitere Zentralisierung.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Meine Damen und Herren, wir reden auch davon, daß sich alle betroffenen Menschen in dieser Region für ihr Finanzamt eingesetzt haben, weil es ihnen nicht nur um das Finanzamt geht, sondern weil sie merken, daß eine Region dort ausblutet, daß ihre Region ausblutet und daß ihre Heimat ausblutet.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Wir wissen, daß das Finanzamt Blieskastel bisher Spitze war in bezug auf Arbeitsleistung und Arbeitsmoral und daß jetzt ein weiterer großer Kaufkraftverlust in Blieskastel und Umgebung ansteht. Davon reden wir.

Meine Damen und Herren von der SPD, Sie verstoßen mit der Schließung des Finanzamtes in Blieskastel gegen Ihre eigenen Grundsätze und gegen Ihr eigenes Programm. Herr Lafontaine selbst war es, der die meisten der eben von mir angesprochenen Punkte in seiner Regierungserklärung zu Beginn der Legislaturperiode sogar gefordert und versprochen hat. Er hat von Dezentralität geredet, und Herr Lang hat diese Grundsätze in der Generaldebatte zum Landeshaushalt erst kürzlich noch einmal bestätigt. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, tun damit genau das, was Sie der Bundesregierung in bezug auf das Saarland immer wieder vorwerfen: Sie schwächen ohnehin kleine Einheiten und ziehen staatliche Einrichtungen aus der Fläche zurück _ und das ohne Not.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Sie wissen ganz genau, daß die von Ihnen postulierten Einspareffekte in diesem Bereich lächerlich sind. _ Herr Schmitt, Sie haben in dieser ganzen Sache sowieso noch nie zur Sache geredet; was Sie sagen, ist völlig unsinnig.

(Beifall bei B 90/Grüne und CDU. _ Zurufe von der SPD.)

In diesem Bereich sind Sie doch nur dafür verantwortlich, hier die Reihen dichtzuhalten und sich vor irgendwelche Abgeordnete zu stellen. In der Sache habe ich von Ihnen hier überhaupt noch nichts gehört.

(Zuruf des Abgeordneten Zakrzewski (SPD).)

Sie haben auch keine Ahnung; Sie waren wahrscheinlich in Ihrem Leben überhaupt noch nie in Blieskastel.

(Beifall bei B 90/Grüne und CDU. _ Abg. Feibel (CDU): Der darf dort gar nicht hin.)

Meine Damen und Herren, um es kurz zu machen: Sie stehen auch über die Zusage des jetzigen ersten Mannes im Saarland, über die Zusage des früheren Finanzministers Kasper gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort im Wort. Sie haben dieses Wort schmählich gebrochen, und der schale Nachgeschmack, wie mit dieser Angelegenheit umgegangen worden ist, bleibt. Wir werden uns heute nachmittag noch einmal über dieses Thema unterhalten. _ Ich bedanke mich.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Präsident Kasper:
Ich schließe die Aussprache.


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