Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Meldegesetzes (MG) (Drucksache 11/318).

Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Minister Friedel Läpple.

Minister Läpple:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Vollzug des saarländischen Meldegesetzes aus dem Jahre 1982 hat sich gezeigt, daß in einzelnen Regelungen noch stärker als bisher auf eine bürgerfreundliche Gestaltung Rücksicht zu nehmen ist. Damit würde zugleich auch der Verwaltungsaufwand, der mit dem Meldevorgang verbunden ist, geringer gehalten. Darüber hinaus ist das informationelle Selbstbestimmungsrecht bei einzelnen Sachverhalten noch stärker zu beachten, als es bisher der Fall ist.

Gerade im Bereich des Meldewesens, in dem Daten über fast jeden Einwohner erhoben und verarbeitet, insbesondere gespeichert und übermittelt werden dürfen, ist es notwendig, über das allgemeine Datenschutzrecht hinaus bereichsspezifische Sonderregelungen zu schaffen, um den Schutz dieser Daten und damit der Persönlichkeitssphäre des Bürgers im weitestmöglichen Umfang zu sichern.

Mit dem ersten Gesetz zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes vom März 1994 hat der Bund die erforderlichen Konsequenzen gezogen und das Melderechtsrahmengesetz den eben erwähnten Erfordernissen angepaßt. Artikel 75 Absatz 3 Grundgesetz verpflichtet die Länder, die Rahmenvorschriften in Landesrecht umzusetzen. Zudem macht die Ausführung des Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen eine Anpassung der Vorschriften des Landesmeldegesetzes ebenfalls erforderlich.

Lassen Sie mich nun auf die wesentlichen Punkte des vorliegenden Änderungsgesetzes zu sprechen kommen. Mit der Verabschiedung des Melderechtsrahmengesetzes wurde für Einwohner mit mehreren Wohnungen eine nach früherem Recht bestehende Wahlmöglichkeit bei der Bestimmung der Hauptwohnung ausgeschlossen. Maßgeblich für die Bestimmung sind seitdem objektive Merkmale. Dadurch sollen Mißbrauchsfälle bei der freien Bestimmung des Hauptwohnsitzes _ z.B. bei der Ausübung des Wahlrechts, bei der Erlangung von Steuervorteilen oder wegen günstigerer Versicherungsbedingungen _ unterbunden werden.

Die Bestimmung des Wohnungsstatus von unverheirateten Einwohnern, die sich bisher nach der vorwiegend benutzten Wohnung richtete, hat sich in der Praxis, insbesondere bei in der Ausbildung befindlichen Personen, nicht bewährt. Nach geltendem Recht teilen auswärtig untergebrachte Minderjährige nicht die Hauptwohnung ihrer Eltern, sondern begründen eine eigene Hauptwohnung am Ort der Schulausbildung, zum Beispiel im Internat, wenn sie sich dort vorwiegend aufhalten. Dies ist in der Vergangenheit von den betroffenen Eltern nachdrücklich beanstandet worden, weil hierdurch der Familienverband willkürlich auseinandergerissen wurde.

Die vorliegende Novellierung läßt die Grundsätze der Wohnsitzbestimmung unberührt, bringt aber insofern eine wichtige Neuerung, als Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners nunmehr die vorwiegend benutzte Wohnung des Personensorgeberechtigten zu bestimmen. Die Änderung soll der besonders engen familiären Bindung zwischen minderjährigen Kindern und den Personensorgeberechtigten Rechnung tragen. Weiterhin bleibt nunmehr Hauptwohnung eines Behinderten, der in einer Behinderteneinrichtung untergebracht ist, auf Antrag des Behinderten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres die Wohnung des Personensorgeberechtigten.

Erleichterung sieht der Entwurf hinsichtlich der Meldepflicht beim Beziehen einer Gemeinschaftsunterkunft zur Leistung des Wehrdienstes als Soldat auf Zeit oder zur Leistung des Vorbereitungsdienstes als Polizeivollzugsbeamter des mittleren Dienstes im Bundesgrenzschutz vor. Der Aufenthalt von Soldaten und Beamten des Bundesgrenzschutzes in einer Gemeinschaftsunterkunft für eine Zeitdauer von bis zu sechs Monaten bleibt künftig melderechtlich unbeachtlich, womit insbesondere kurzfristige Versetzungen von der Meldepflicht ausgenommen werden.

Durch das Gesetz zu dem Schengener Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen wurde das Melderechtsrahmengesetz dahingehend geändert, daß beherbergte Ausländer nunmehr verpflichtet sind, sich bei der Anmeldung in der Beherbergungsstätte durch Vorlage eines gültigen Identitätsdokuments gegenüber dem Leiter der Beherbergungsstätte oder seinem Beauftragten auszuweisen. Der Entwurf enthält die erforderlichen Regelungen.

Die Nutzung der in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen geführten Verzeichnisse der dort aufgenommenen Personen wird weiter eingeschränkt. Die Erfahrungen haben gezeigt, daß Auskünfte aus diesen Verzeichnissen für den Verwaltungsvollzug relativ selten benötigt werden. Da der Aufenthalt eines Einwohners in einem Krankenhaus als besonders sensibles Datum anzusehen ist, sollte eine Offenbarung grundsätzlich auf Einzelfälle beschränkt bleiben.

Die bisherige Regelung der Auskunftserteilung über Wahlberechtigte an Parteien und Wählergruppen knüpfte allein an deren Informationsinteresse im Vorfeld von Wahlen an. Sie war im Hinblick auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht zunehmend kritisiert worden. Dem trägt die Novellierung durch die Aufnahme eines Widerspruchsrechts des Wahlberechtigten gegen die Auskunftserteilung Rechnung. Schließlich enthält der Gesetzentwurf auch Regelungen bezüglich der Datenübermittlung an die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften.

Ich darf Sie bitten, meine Damen und Herren, den Gesetzentwurf in Erster Lesung anzunehmen und an den zuständigen Ausschuß für innere Verwaltung zu überweisen.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Ich eröffne die Aussprache. _ Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe somit die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für innere Verwaltung zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für innere Verwaltung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung einstimmig _ bei Stimmenthaltungen _ angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für innere Verwaltung überwiesen ist.


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