Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes und zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Druck- sache 11/335).

Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Karl Rauber.

Abg. Rauber (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion legt Ihnen heute nicht zum ersten Mal einen Antrag zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes und des Kommunalangabengesetzes vor.

(Abg. Schmitt (SPD): Ich nehme an, auch nicht zum letzten Mal.)

Das liegt an Ihnen, Herr Kollege Schmitt, und es geht auch hier nicht um Populismus oder um das Floriansprinzip, sondern dies betrifft alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Ziel ist es, den Beurteilungsspielraum im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auch bei der Einnahmebeschaffung zu erhalten und eine bürgerfreundliche Regelung bei der Erhebung von Beiträgen zuzulassen.

(Beifall bei der CDU.)

Wir wollen dies erstens erreichen durch die Änderung entsprechender kommunalrechtlicher Vorschriften, die es den Städten und Gemeinden freistellen, Straßen- und Gehwegausbaubeitragssatzungen zu erlassen und entsprechende Beiträge zu erheben. Wir wollen dies zum zweiten durch die im Gesetz festgeschriebene Möglichkeit von wiederkehrenden Beiträgen erreichen, damit die Gemeinden die Wahlfreiheit über die Erhebungsart eines Ausbaubeitrages erhalten.

Meine Damen und Herren, die kommunale Selbstverwaltung zählt historisch gesehen zu den wesentlichen Grundlagen für die Entwicklung eines demokratischen Staatswesens in Deutschland. Sie umfaßt nicht nur das Recht, örtliche Angelegenheiten selbst zu entscheiden, sondern auch eigene Finanzierungsquellen zu erschließen. Das Grundgesetz garantiert den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Dieses Recht ist auch in der saarländischen Landesverfassung verankert.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion gehört zum Kern dieser kommunalen Selbstverwaltung auch der in § 83 Absatz 2 KSVG festgeschriebene Beurteilungsspielraum. Unter diesem Gesichtspunkt geht es heute nicht nur um die Frage der Ausbausatzungen, sondern es geht auch darum zu klären, wie ernst es die saarländische Landesregierung mit der kommunalen Selbstverwaltung in diesem Lande meint.

(Beifall bei der CDU.)

Leider ist es so, daß die konkrete Gesetzgebungspraxis des Landes in den letzten Jahren dazu beigetragen hat, daß die Gemeinden vom Leitbild des Artikels 28 Grundgesetz weit entfernt sind. Dort heißt es nämlich: ,,Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.'' Sie haben sich als Landesregierung davon weit entfernt und stehen sogar noch bedauerlicherweise an der Spitze der Bewegung. Ihre Politik, Herr Innenminister, hat in den letzten Jahren den Handlungsspielraum und die Selbstverwaltungsmöglichkeiten der saarländischen Städte und Gemeinden konsequent eingeengt.

Ich nenne einige Beispiele. Erstens. Seit Jahren verschlechtert sich der finanzielle Handlungsspielraum der Kommunen im Saarland, und Sie als Landesregierung haben kräftig dazu beigetragen. Das beginnt 1985 mit dem Wortbruch der Regierung Lafontaine, eine Konsolidierung des Landeshaushalts zu Lasten der Kommunen finde nicht statt, und endet in diesem Jahr mit dem Vorenthalten von Mitteln unter anderem aus der Teilentschuldung, die eigentlich auch den saarländischen Kommunen zustehen würden.

(Abg. Lang (SPD): Das ist gelinde gesagt Quatsch.)

Zur schlechten Finanzlage hat zum zweiten auch beigetragen die Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen ohne angemessenen finanziellen Ausgleich.

(Beifall bei der CDU.)

Drittens. Seit der Regierungsübernahme durch die SPD nimmt der Druck auf die Gemeinden durch Sie, Herr Innenminister, zu. Sie, Herr Minister, waren sich dabei noch nicht einmal zu schade, um mit den Mitteln der Erpressung die Gemeinden unter Druck zu setzen. Die Koppelung der Gewährung von Bedarfszuweisungen an die Erhebung von Straßen- und Gehwegausbaubeiträgen war ein erster Schritt. Ein weiterer Höhepunkt ist der angekündigte Erlaß, daß die Kommunalaufsicht veranlaßt wird, von ihrem Anordnungsrecht Gebrauch zu machen, wenn bis zum 31. Oktober dieses Jahres entsprechende Satzungen in den Gemeinden nicht erlassen sind. Waren es in der Vergangenheit laut Innenminister der goldene Zeigefinger oder _ wie Ihr Parteikollege Bürgermeister Geibel, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, meinte _ die goldenen Daumenschrauben, so sind Sie heute, Herr Innenminister, zur Holzhammermethode der Anordnungen übergegangen. Dies alles zeigt, wie formalistisch und arrogant das sozialdemokratische Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung und wie wertlos das Bekenntnis von Ihnen, Herr Innenminister, zu den Städten und Gemeinden in der tagtäglichen Politik ist.

(Beifall bei der CDU.)

In dieser Arroganz berufen Sie sich auf das Oberverwaltungsgerichtsurteil vom Dezember letzten Jahres. Aber um nicht mißverstanden zu werden: Es geht hier nicht darum, Richterschelte zu betreiben, aber nach unserer Auffassung sind die Schlüsse, die Sie als Innenminister aus dem Urteil ziehen, der kommunalen Selbstverwaltung abträglich, und deshalb müssen wir als Landesgesetzgeber die Konsequenzen ziehen und die Gesetzeslage im Sinne der Kommunen ändern.

Das Oberverwaltungsgericht spricht in seiner Entscheidung davon, daß sich das Beitragserhebungsermessen nach § 81 KAG je nach Gegebenheit reduzieren oder zu einer Beitragserhebungspflicht verdichten kann. Hierin liegt eigentlich das Perfide der Situation, denn gerade die Politik dieser Landesregierung hat doch die saarländischen Städte und Gemeinden mit in eine finanzielle Lage gebracht, in der, nach Meinung des OVGs, kein Beurteilungsspielraum mehr besteht. Diesem Urteil in der Konsequenz zu folgen, hieße, daß es die kommunale Selbstverwaltung nur noch für Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt gibt. Das wäre wahrlich das Aus für die kommunale Selbstverwaltung in den meisten saarländischen Gemeinden.

Die negativen Auswirkungen dieser Haltung der Landesregierung auf die Kommunen gehen weit über das eben Gesagte hinaus. Die Satzungen, die auf den mehr oder weniger öffentlichen Druck von Ihnen, Herr Innenminister, beschlossen wurden oder beschlossen werden, werden weder von den Bürgern akzeptiert, noch sind sie von den politisch Verantwortlichen in den Kom munen gewollt. Das führt in der Konsequenz zu der Gefahr, daß nachfolgende Entscheidungen über Straßenbaumaßnahmen nicht mehr nach den gebotenen Notwendigkeiten und sachpolitischen Gegebenheiten getroffen werden, sondern nach der Frage, wie eine Anwendung der ungeliebten Satzung eigentlich vermieden werden kann oder wie man Geld vom Innenminister bekommt.

Der SPD-Bürgermeister von Spiesen-Elversberg hat dies in einer Dringlichkeitssitzung des Gemeinderates im Mai so formuliert: ,,Es macht schon Sinn, eine unliebsame Satzung zu erlassen, die mit einem Schmerzensgeld versehen wird, anstatt nachträglich doch einen Unfall'', sprich Zwang, ,,zu erleiden, ohne einen lindernden Aufschlag'', sprich Geld, ,,zu bekommen.'' Deshalb, Herr Innenminister, machen wir den Kommunen keinen Vorwurf, die die Satzung unter Ihrem Druck verabschiedet haben. Darüber hinaus zeigt die von den Sozialdemokraten in diesem Hause verfolgte Linie aber auch einen mangelnden Respekt vor demokratisch gewählten Gemeinderatsvertretern und vor urgewählten Bürgermeistern.

(Beifall bei der CDU.)

Es ist schon unerträglich, wenn sich der Innenminister von der SPD hier als strenger, aber gutmeinender Onkel Doktor aufspielt, der dem kranken und uneinsichtigen Patienten leider eine bittere Medizin zum eigenen Besten verabreichen muß. In Wahrheit ist dies nichts anderes, als demokratisch legitimierten Vertretern die Fähigkeit zum eigenverantwortlichen Handeln und zu eigenen Entscheidungen abzusprechen.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf: Genau!)

Die Haltung des Innenministers, die auf der jetzigen Rechtsprechung und der gesetzlichen Formulierung des KSVG und des KAG gründet, zwingt die Gemeinden nicht nur zur Einführung der Satzung, sie schreibt ihnen auch noch die Art und Weise der Beitragserhebung vor. Damit entmündigt der Innenminister die Gemeinden.

(Beifall bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, dieser politische Starrsinn der SPD gefährdet nicht nur die kommunale Selbstverwaltung, er geht darüber hinaus zu Lasten der Bürger und Bürgerinnen vor Ort. Zuerst einmal sollte festgehalten werden, daß die Bürgerinnen und Bürger deshalb zur Kasse gebeten werden, weil das Land seinem Verfassungsauftrag zur aufgabengerechten Finanzausstattung der Gemeinden einfach nicht nachkommt. Die CDU-Landtagsfraktion hat schon 1991 gefordert, wie in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit der wiederkehrenden Beiträge zuzulassen. Hauptargument ist für uns damals gewesen und ist auch heute noch _ daran hat auch die KAG-Novelle von 1993 nichts geändert _ die unsoziale und ungerechte Regelung der einmaligen Beiträge. Nehmen wir hier noch einmal das vielzitierte Beispiel der vergangen Jahre einer Witwe mit geringer Rente. Nachdem sie und ihre Familie ein Leben lang für ihr eigenes Haus gearbeitet haben, muß sie jetzt damit rechnen, je nach Größe des Grundstücks, der Beschaffenheit und dem Ausbaustandard der Straße mit zwischen 5.000 und 15.000 DM zur Kasse gebeten zu werden.

(Beifall bei der CDU.)

Im Grunde genommen hängt die Höhe der finanziellen Belastungen des einzelnen von Zufälligkeiten, etwa der Klassifizierung, ab. Dies führt zu Ungerechtigkeiten, die zu vermeiden wären, wenn die Landesregierung dies wirklich wollte. Ich darf hier viel leicht auch einmal aus einer Bürgerversammlung der Stadt Püttlingen zitieren. Dort bezeichnete eine Teilnehmerin unter viel Beifall die vom Innenminister geforderte Satzung als eine regelrechte Erpressung. Ihre Nachbarin ergänzte: Wenn schon zahlen, dann alle, denn die Straßen und Gehwege sind nicht nur für die Anlieger da.

Und jetzt kommt es. In das gleiche Horn stieß auch der SPD- Fraktionssprecher Artur Mertes, der die Strabs in der vom Bürgermeister vorgelegten Form ablehnte, statt dessen wiederkehrende Beiträge forderte; das heißt, jeder Bürger, sozusagen die ganze Solidargemeinschaft Püttlingen, so Mertes, soll im Jahr in einen Sanierungstopf zahlen. Lassen Sie mich weiter den Zeitungsartikel zitieren.

(Abg. Schmitt (SPD): Können wir uns darauf einigen, daß sowohl der Bürgermeister Müller ein guter Mann ist als auch der Mertes?)

In Mertes haben Sie einen guten Mann _ bei diesem Punkt auf jeden Fall. Ich will auch noch die Reaktion des Bürgermeisters Müller beschreiben. In der Zeitung liest sich das so: Mit diesem schon öfter geäußerten Vorschlag zog sich der Oppositionspolitiker im Püttlinger Stadtrat allerdings den Unmut des Stadtoberhauptes zu, das Mertes aufforderte, seine Forderungen nach wiederkehrenden Beiträgen, die sozusagen ein alter CDU-Wunsch seien, mal im Landtag seinen Parteifreunden von der SPD ans Herz zu legen.

(Beifall bei der CDU. _ Abg. Beck (CDU): Bravo!)

Herr Mertes kann dies leider nicht tun, deswegen mache ich mich heute zum Anwalt von Herrn Mertes und lege Ihnen das dringlichst ans Herz. Im Grunde genommen hängt die Höhe _ ich habe das eben schon gesagt _ von den Zufälligkeiten und Klassifizierungen ab. Dies führt zu den Ungerechtigkeiten, die zu vermeiden wären, wenn Sie das wirklich wollten. Sie als SPD haben sich damals, 1991 bei der ersten Gesetzesvorlage der CDU zu diesem Thema eigentlich durchaus gesprächsbereit erklärt. Ich zitiere den Kollegen Rischar, der gesagt hat: ,,Wäre dieses Problem der wiederkehrenden Beiträge allein Gegenstand Ihres Beschlußantrages gewesen, so wäre es uns nicht schwergefallen, hier einen Konsens für ein weiteres Vorgehen zu finden.'' Da kann ich Sie also nur auffordern, Kollege Schmitt, lassen Sie uns heute ein weiteres Vorgehen gemeinsam beschließen. Es ist zum Vorteil unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Kommunen.

(Beifall bei der CDU.)

Werte Kollegen der SPD, siebzehn von Ihnen, also zwei Drittel Ihrer Fraktion, waren oder sind kommunale Vertreter, und Sie wissen doch selbst aus eigener Erfahrung, wie ungerecht das jetzige Verfahren ist.

Auch die 1993 beschlossene KAG-Novelle zeigt, daß die SPD dort unter Schaffung von den Verwendungsmöglichkeiten die von uns 1991 angeführten Argumente für wiederkehrende Beiträge durchaus aufgenommen hat. Insofern wäre eine Zustimmung der SPD zur Einführung von wiederkehrenden Beiträgen heute eine konsequente Weiterentwicklung ihrer damaligen Haltung. Aus der Sicht der CDU-Fraktion bieten wiederkehrende Beiträge, neben den schon angesprochenen sozialen Aspekten, weitere Vorteile gerade für die betroffenen Bürger und Bürgerinnen.

Das Argument des wirtschaftlichen Vorteils, der bei den einmaligen Beiträgen das auslösende Element ist, ist angesichts der heutigen Gegebenheiten kaum noch nachvollziebar und auch bei den Bürgern nicht mehr vermittelbar. Jeder einzelne wird nur schwer verstehen können, wo in einer ordnungsgemäß geteerten Straße, die eventuell dann auch noch zu einem verstärkten Verkehrsaufkommen führt, sein persönlicher wirtschaftlicher Vorteil liegt. Die wiederkehrenden Beiträge, die alle Einwohner einer Gemeinde betreffen, beziehen sich dagegen nicht auf den Vorteil des einzelnen, sondern sind ein solidarischer Beitrag eines jeden einzelnen zur Vorhaltung der Verkehrsinfrastruktur in der Gemeinde. Auch dieser Ansatz entspricht in hohem Maße der Definition der Selbstverwaltung durch das Bundesverfassungsgericht, das gerade davon spricht, daß die örtliche Gemeinschaft nach dem Leitbild des Artikels 28 Grundgesetz ihre Angelegenheit selbst entscheidet, solidarisch in die Hand nehmen soll. Und damit, bei den wiederkehrenden Beiträgen, bliebe auch die jährliche Belastung der Grundstückseigentümer wesentlich geringer als bei der Erhebung einmaliger Beiträge.

(Minister Läpple: Höher!)

Vor allem würde die bisherige unterschiedliche Behandlung von Grundstückseigentümern an Gemeinde- und klassifizierten Straßen beseitigt. Herr Innenminister, es geht um die jährliche Belastung.

(Minister Läpple: Die Gesamtbelastung ist deutlich höher!)

Gerade für die kleineren Gemeinden _ das zeigen auch die Erfahrungen von Rheinland-Pfalz, Herr Innenminister _ wären wiederkehrende Beiträge, bezogen auf das gesamte Gemeindegebiet, besser umzusetzen als die starre Nullachtfünfzehn-Regelung, an der die Landesregierung hier festhält.

(Beifall bei der CDU.)

Insofern haben wiederkehrende Beiträge unabweisbare Vorteile bezüglich der Belastung des einzelnen, und sie werden den Realitäten in unseren Städten und Gemeinden gerecht.

Gestatten Sie mir auch hier, Herr Kollege Rischar, daß ich aus Ihrer Rede von 1991 zitiere; Sie sagten: ,,Wir tendieren jedoch dazu, die Entscheidung, welche Regelung im Einzelfall die bessere ist, den Gemeinden zu überlassen. Und dies betrachten wir als Beitrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, zumal in einigen Gemeinden ein solcher Wunsch bereits geäußert wurde.'' Das trifft genau den Punkt, und wir sollten es heute umsetzen angesichts der Reaktion Ihrer Parteifreunde in Saarwellingen, Kirkel und Bexbach. Lassen Sie mich hier einen Leserbrief des SPD-Ortsvorsitzenden Gerd Imbsweiler vom Ortsverband Limbach aus der Saarbrücker Zeitung zitieren. Dort steht: Den Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion in Sachen Straßenausbaubeiträge begrüßen wir.

(Beifall bei der CDU.)

Wir vom SPD-Ortsverband Limbach und Gemeindeverband Kirkel schlagen am Parteitag vom 25./26. Juni _ also kommendes Wochenende _ vor, die Landtagsfraktion der SPD zu beauftragen, das KAG so zu ändern, daß den Gemeinden bei der Erhebung von Beiträgen für die Herstellung oder Erneuerung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze die Wahlmöglichkeit zwischen einmaligen oder wiederkehrenden Beiträgen eingeräumt wird.

Stimmen Sie, liebe Kollegen der SPD, heute unserem Antrag zu, dann ersparen Sie sich die Diskussion auf dem Parteitag, und Sie haben Zeit, auf dem Parteitag ausgiebig über Ihre Verluste bei den letzten Wahlen zu diskutieren.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe von der SPD.)

Ihr Kollege, der SPD-Sprecher in Bexbach, Herr Erich Lambert, sagte: Die Vorgehensweise des Innenministers ist nicht nachvollziehbar. Wegen der Auflagen ist ein Gespräch mit dem Innenminister erforderlich, um Nachbesserungen und Lösungsmöglichkeiten zu bekommen. _ Herr Innenminister, bitte führen Sie doch die Gespräche mit Ihrer Basis.

(Beifall bei der CDU.)

Angesichts solcher Reaktionen Ihrer Parteifreunde dürfte es eigentlich wirklich nicht schwerfallen, heute umzusetzen, was 1991 von Ihnen, Herr Kollege Rischar, angekündigt worden ist. Der Gesetzentwurf der CDU bietet jedenfalls die passende Gelegenheit dazu.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, all diesen grundsätzlichen Erwägungen hat sich die SPD bisher immer unter dem Hinweis auf die geltende Rechtslage und nun mit dem Hinweis auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verschlossen. Aber wie sagte der Kollege Stefan Schmitt heute morgen bei der Aussprache zur Beihilferegelung? Es ist für die CDU nicht bindend, wenn irgendein ein Knäblein oder Mägdelein oder ein Oberverwaltungsgericht etwas sagen, sondern hier im Landtag werden Gesetze gemacht. Da hat er sogar ausnahmsweise einmal recht.

Deshalb ist es ganz einfach, wir sind hier als gewählte Volksvertreter _ _

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Das haben Sie heute morgen gesagt.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Sie haben heute morgen gesagt: Das ist für die SPD nicht bindend, wenn irgendein Knäblein oder ein Mägdelein _ _

(Abg. Schmitt (SPD): Habe ich nicht gesagt!)

So haben Sie's gesagt.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Dabei, Herr Kollege Schmitt, ist es eigentlich heute ganz einfach. Ihre Intention war die, daß der Landtag der Gesetzgeber ist, und diese Aussage war richtig. Wir sind hier die Gesetzgeber.

(Beifall bei der CDU.)

Und deshalb ist es auch ganz einfach. Wir sind hier als gewählte Volksvertreter, als gesetzliches Verfassungsorgan. Wenn es der politische Wille dieses Hauses ist, kommunale Selbstverwaltung nicht nur als Worthülse zu degradieren, sondern unsere Bürgerinnen und Bürger auch wirklich zu entlasten, dann sollten Sie heute als SPD dem Gesetzentwurf der CDU zustimmen. _ Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU. _ Vizepräsident Meyer übernimmt den Vorsitz.)

Vizepräsident Meyer:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Kollegen Jürgen Rischar.

Abg. Rischar (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Straßen- und Gehwegeausbaubeiträge diskutieren wir nun schon seit sieben Jahren, zuletzt bei der KAG-Novelle im Juli 1993. Von daher ist das Thema nicht neu, und ich kann es mir ersparen, auf die geschichtliche Entwicklung und die Situation in den anderen Bundesländern einzugehen. Im Laufe der langjährigen Diskussion ist es uns nicht gelungen, einen Konsens zu finden, und das wird auch diesmal nicht möglich sein.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion hat im wesentlichen zwei Schwerpunkte. Zum einen soll das kommunale Selbstverwaltungsgesetz dahingehend geändert werden, daß den Kommunen ein Beurteilungsspielraum im Bereich der Einnahmebeschaffung eingeräumt wird. Dies bedeutet konkret, daß die bisherige Rangfolge bei der Beschaffung von Einnahmen, nämlich zunächst aus Gebühren und Beiträgen und im übrigen aus Steuern, aufgegeben wird. Die Folge davon wäre, daß die Kommunen selbst entscheiden könnten, ob sie Straßen- und Gehwegeausbaubeiträge erheben oder nicht. Dies, meine Damen und Herren, können und wollen wir nicht mittragen; denn nach unserer Auffassung hat sich das bisherige System nicht nur in der saarländischen Kommunalverfassung bewährt und sollte von daher auch beibehalten werden.

Zum zweiten soll den Kommunen das Recht eingeräumt werden, selbst zu entscheiden, welches System der Beitragserhebung sie wählen, sei es in Form von einmaligen Beiträgen, sei es in Form von wiederkehrenden Beiträgen. Darüber haben wir zuletzt im Juli 1993 diskutiert. Damals ging es um die Novellierung des Kommunalabgabengesetzes.

Nach der damaligen Gesetzesänderung, die im übrigen von allen Fraktionen des Landtages mitgetragen wurde, wurde dem Anliegen einer sozialverträglichen Gebührenerhebung, wie es die Befürworter der wiederkehrenden Beiträge forderten, Rechnung getragen. Denn durch die künftig mögliche Beitragsverrentung kann der Beitrag in bis zu zehn Jahresraten gezahlt werden oder er kann, wenn von der Möglichkeit der Vorauszahlung Gebrauch gemacht wird, über einen noch längeren Zeitraum gestreckt werden.

Nach dieser Gesetzesänderung von 1993 besteht für uns für das erneute Aufgreifen der Thematik ,,wiederkehrende Beiträge'' kein Handlungsbedarf und keine Notwendigkeit. Wir haben damals unsere Position zu den wiederkehrenden Beiträgen dargelegt, und an unserer Position hat sich nichts verändert.

Das System der wiederkehrenden Beiträge bringt für die Kommunen und für die Bürgerinnen und Bürger keinen Vorteil, sondern hat wesentliche Nachteile, die ich im einzelnen begründen möchte. Zunächst jedoch ein paar Worte zu dem derzeit geltenden Beitragsmodell.

Voraussetzung für die Beitragserhebung nach saarländischem Recht ist, daß die Ausbaumaßnahme den Eigentümern der Anliegergrundstücke konkret wirtschaftliche Vorteile vermittelt. Die Höhe des Vorteils hängt ab von der Funktion der Straße _ Anliegerstraße, Hauptverkehrsstraße, Fußgängerzone usw. _ und von der Art und dem Maß der baulichen Nutzung des Grundstückes. Nach der Abrechnung einer Ausbaumaßnahme wird in der Regel auf die Dauer von 25 Jahren kein Beitrag erhoben. Diese Beitragssystematik nach der saarländischen Gesetzeslage entspricht der in den anderen Bundesländern, mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz.

Nach der bis zur KAG-Novelle 1993 geltenden Rechtslage konnte unter anderem für die Erneuerung oder Verbesserung einer Straße nur ein sogenannter einmaliger Beitrag erhoben werden, der grundsätzlich in einer Summe bezahlt werden mußte. Dieses Beitragssystem konnte deshalb für den Bürger _ insbesondere bei hohen Beiträgen _ Härten mit sich bringen, zumal eine Stundung bzw. Ratenzahlung nach der Rechtslage nur aus Billigkeitsgründen nach den strengen Vorschriften der Abgabenordnung in Betracht kommen konnte.

Mit der KAG-Novelle 1993 hat der Gesetzgeber den Städten und Gemeinden neben einer Verwaltungsvereinfachung die Möglichkeit eröffnet, die Beitragsverfahren künftig sozialverträglicher und bürgerfreundlicher gestalten zu können. Die Beitragsverrentung ermöglicht dem Anlieger, auf Antrag über die Dauer von zehn Jahren den Betrag in Raten zu zahlen. Im übrigen wurde bei der Novelle an den grundlegenden, von der Rechtsprechung und Literatur anerkannten Prinzipien des Beitragsrechts nichts geändert.

Nun zu den wiederkehrenden Beiträgen. Dieses Beitragssystem geht nicht von einem konkret wirtschaftlichen Vorteil aus, vielmehr wird der Vorteil darin gesehen, daß die Gemeinde ein Straßensystem unterhält. Dieser Vorteil wird unabhängig davon, wo der Betreffende wohnt und wo Verkehrsanlagen ausgebaut werden, allen Bürgern in gleichem Maße vermittelt.

Im Rahmen des Abrechnungsverfahrens werden entweder jährlich die tatsächlich angefallenen Ausbaukosten oder aber die im Durchschnitt zu erwartenden Aufwendungen der folgenden fünf Jahre nach Abzug eines sogenannten Anteils der Allgemeinheit auf alle Grundstückseigentümer im Stadtgebiet bzw. bei großen Städten in sogenannten Abrechnungsgebieten verteilt. Die Stadt Ludwigshafen ist so zum Beispiel in vierzehn Abrechnungsgebiete aufgeteilt.

Das bedeutet, daß die Bürgerinnen und Bürger Jahr für Jahr zu einem Beitrag herangezogen werden, völlig unabhängig davon, ob eine Ausbaumaßnahme in ihrer Straße durchgeführt worden ist oder nicht. Herr Präsident, meine Damen und Herren, dieses System bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger schlicht und einfach eine neue Steuer.

Vergleichszahlen über die durchschnittliche, längerfristige Beitragsbelastung liegen nicht vor, da erst wenige Städte in Rheinland-Pfalz das neue System praktizieren und das neue Recht aufgrund von längerfristigen Übergangsregelungen nicht flächendeckend anwendbar ist. Gegen das System der wiederkehrenden Beiträge bestehen rechtliche Bedenken. Das System ist sehr verwaltungsaufwendig und hat auch sonst keinerlei Vorteile für die Beitragspflichtigen. _ Zunächst vielleicht zu den rechtlichen Bedenken.

Der wiederkehrende Beitrag hat Steuercharakter, zumal für die Differenzierung der Beitragshöhe genau wie bei der Grundsteuer ausschließlich die Grundstücksnutzung maßgebend ist. Diese Form des Beitrages verläßt den bisherigen Grundsatz des Beitrages als eine spezielle Leistung für eine konkrete, dem Bürger von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Gegenleistung. Die Grundsätze der Beitragserhebung gebieten es, bei der Beitragserhebung zum einen danach zu differenzieren, welchem Personenkreis ein gegenüber den übrigen Straßenbenutzern besonderer Vorteil zukommt, und zum anderen unter den Beitragspflichtigen das Maß der ihnen zuteil werdenden unterschiedlichen Vorteile zu berücksichtigen. Diesen Grundsätzen wird das saarländische System gerecht.

Das rheinland-pfälzische Modell differenziert im wesentlichen nur nach der unterschiedlichen Nutzung der Grundstücke. Da es den Vorteil für das gesamte Straßennetz in einer Gemeinde generell unterstellt, werden sämtliche Verkehrsanlagen gleich behandelt. Es werden also Wohnstraßen genau wie Hauptverkehrsstraßen behandelt. Darüber hinaus werden sogar Verkehrsanlagen mit eingerechnet, die mangels wirtschaftlicher Vorteile nach dem saarländischen Recht nicht mitberücksichtigt werden können, z.B. Brücken, Tunnels und Fußgängerverbindungswege. Außerdem führt eine Zusammenfassung von verschiedenen Straßentypen, z.B. Wohnstraßen und Hauptverkehrsstraßen, zu höheren Beiträgen, da nicht mehr nach Straßentypen differenziert wird. Dies führt dazu, daß insbesondere an Hauptverkehrsstraßen die Beiträge höher festgesetzt werden, als dies nach saarländischem Recht der Fall ist.

Während nach dem saarländischen Beitragsrecht Erneuerungen vor Ablauf der 25jährigen Nutzungsdauer beitragsfrei sind bzw. Schadensersatzleistungen Dritter für Beschädigungen der Verkehrsanlage beitragsmindernd zu berücksichtigen sind, gestattet der fest kalkulierte und insoweit auch unbewegliche durchschnittliche Beitragssatz in Rheinland-Pfalz es nicht, derartige Besonderheiten zu berücksichtigen. Sofern eine Verkehrsanlage infolge geringerer Benutzung nach Ablauf der üblichen Nutzungsdauer nicht erneuerungsbedürftig ist, kann wegen des fest kalkulierten Beitragssatzes nicht ausgeschlossen werden, daß Beiträge entrichtet wurden, ohne daß der Bürger eine entsprechende Gegenleistung erhält.

Das System der wiederkehrenden Beiträge verursacht laut der eingeholten Erfahrungsberichte der Städte Mainz und Ludwigshafen bei seiner Einführung einen Zeitaufwand von rund zwei Jahren, da zunächst bei einer Ersterfassung sämtliche beitragsrelevanten Grundstücksdaten und die Eigentumsverhältnisse ermittelt werden müssen. Bei dem späteren Verfahren ergibt sich ein permanenter Verwaltungsaufwand, da die Grundstücksdaten ständig zu überwachen und auf den neuesten Stand zu bringen sind, was auch einen zusätzlichen Kostenaufwand verursacht. Die Stadt Mainz ist daher der Ansicht, daß Kosteneinsparungen nicht zu erwarten sind.

Die Städte Mainz und Ludwigshafen, die dieses Verfahren bereits praktiziert haben, berichten über eine hohe Zahl von Widersprüchen. Bei der Stadt Mainz wurde in rund 5.000 Fällen Widerspruch eingelegt. Die Widersprüche richten sich vor allem gegen die Abgrenzung der Abrechnungsgebiete und die sich daraus ergebende unterschiedliche Höhe des Beitrages und die Höhe des städtischen Allgemeinanteils. Dies bedeutet ein hohes Prozeßrisiko für die Gemeinden, und es muß darauf hingewiesen werden, daß Rechtsprechung bisher kaum vorliegt. Die Einführung der Wahlfreiheit bezüglich der Beitragssysteme ist rechtlich problematisch, weil dem Kommunalabgabengesetz dann ein gespaltener Vorteilsbegriff zugrunde läge: auf der einen Seite der Vorteil der Vorhaltung eines Straßensystems und auf der anderen Seite der konkrete wirtschaftliche Vorteil des Grundstückseigentümers.

In diesem Zusammenhang muß auch darauf hingewiesen werden, daß in Rheinland-Pfalz die ursprünglich bis zum Ende des Jahres 1995 befristete Übergangsvorschrift, die noch eine Anwendung des herkömmlichen, mit dem saarländischen Beitragsrecht vergleichbaren Systems ermöglichte, nach einer in der letzten Woche vom Landtag beschlossenen KAG-Novelle unbefristet weitergelten soll. Grund hierfür sind rechtliche und praktische Probleme mit dem neuen Beitragsrecht.

Wir ziehen daraus die Schlußfolgerung, daß wiederkehrende Beiträge im wesentlichen nur Nachteile bringen. Ich will sie stichwortartig noch einmal zusammenfassen.

Die Beiträge steigen im Durchschnitt. Bürger in Durchgangsstraßen zahlen den gleichen Beitrag wie Bürger in Wohnstraßen, zumindest für die Fahrbahn. Bürgerinnen und Bürger in Durchgangsstraßen zahlen auch für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, die Wohnstraßen nützen, jedoch den Verkehr in Durchgangsstraßen verstärken. Bürger in klassifizierten Straßen sind auch beitragspflichtig, selbst wenn die Gemeinde dort nicht Baulastträger ist, ihr also kein Aufwand entsteht. Bürgerinnen und Bürger zahlen auch dann, wenn ihre Straße nicht ausgebaut wird oder nicht erneuerungsbedürftig ist, für den Ausbau anderer, nicht zum Erreichen ihrer Grundstücke erforderlicher Straßen.

Der fest kalkulierte Beitragssatz erlaubt keine beitragsmindernde Berücksichtigung von Schadensersatzleistungen Dritter, keine _ nach dem saarländischen Recht bestehende _ Beitragsfreiheit für vor Ablauf der 25jährigen Nutzungsdauer erneuerte Anlagen.

Die lange Umstellungsphase schiebt die Beitragserhebung erneut hinaus. Dies ist negativ für die Haushaltslage der Kommunen.

Das System in Rheinland-Pfalz erfordert eine hohe Regelungsdichte seitens des Gesetzgebers, so daß den einzelnen Kommunen nur noch wenig Spielraum bleibt. Den Gemeinden bleibt im wesentlichen nur noch überlassen, in der Satzung den Beitragsmaßstab und den Beitragssatz zu regeln. Selbst dieser noch verbleibende Regelungsbereich wird durch zahlreiche Verordnungen in Rheinland-Pfalz wesentlich eingeschränkt.

Während nach den saarländischen Beitragssatzungen die Anlieger in der Regel vor Ausbaubeginn angehört werden und von daher über Ratsmitglieder auf einen kostengünstigen Ausbau hinwirken können, ist beim wiederkehrenden Beitrag zu befürchten, daß nach Anlaufen des Systems ein Automatismus entsteht, wegen der gesicherten laufenden Einnahmen auch kostspieligere Ausbaumaßnahmen, die nicht immer erforderlich sind, hinzunehmen, was wiederum die Beitragshöhe ansteigen läßt.

Demnach führt der wiederkehrende Beitrag im Ergebnis nicht zu einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und Eigenverantwortlichkeit. Er schließt vom systematischen Ansatz her eine demokratische Kontrolle auf Gemeindeebene in dem Umfang, wie es nach dem saarländischen Recht möglich ist, aus.

Nach Meinung meiner Fraktion stellt die durch die KAG-Novelle von 1993 eingeführte Verrentung einen sachgerechten Kompromiß dar, der zu einer sozialverträglichen Beitragsleistung führt und sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Gemeinden wegen der Beibehaltung des bisherigen Beitragssystems Rechtssicherheit und damit gute Voraussetzungen für die praktische Anwendung bietet.

Aus den genannten Gründen können wir dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion nicht zustimmen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort an Frau Abgeordnete Gabriele Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, die Gemeindekassen sind allesamt leer. Das Saarland ist hoch verschuldet. Daß Aufgaben und nicht die Mittel von Land und Bund auf die Kommunen verlagert werden, wissen wir auch. Sozialhilfe wird vom Bund verlagert, ÖPNV-Pflicht vom Land. Dazu kommen wir nachher noch.

Innenminister Friedel Läpple fordert daher von den Kommunen, daß sie ihre Einnahmesituation verbessern. Sie sollen _ und das Oberverwaltungsgericht bestätigte dies _ Kosten für den Straßen- und Gehwegeausbau zu einem Teil den Bürgern und Bürgerinnen anlasten. Wer dies nicht tut, muß mit der Streichung von Landeszuschüssen rechnen. Ein gutes Druckmittel, aber auch verständlich aus der Situation des Innenministers als Kommunalaufsicht. Folge ist: Straßen- und Gehwegeausbau sind zum Großteil aus allgemeinen Steuermitteln finanziert und zum Teil _ zwischen zehn und fünfzig Prozent z.B. in Saarbrücken _ von Grundstückseigentümern und -eigentümerinnen.

Was will nun die CDU-Fraktion? Die Gemeinden sollen nicht zur Erhebung von Beiträgen gezwungen werden können, auch wenn sie defizitäre Haushalte haben und Landeszuschüsse zum Straßen- und Gehwegeausbau wollen. Außerdem will die CDU einige Zahlungsmodalitäten ändern und beispielsweise die wiederkehrenden Beiträge einführen. Das wird jedoch nach unserer Auffassung keine gerechte Lösung für die Bürger und Bürgerinnen im Saarland bringen.

Das Problem liegt in der viel zu hohen Aufgabenbelastung der Kommunen und der zu geringen Mittelversorgung. Denn verschuldet sind sie mittlerweile alle. Also wollen sie auch alle Zuschüsse. Dann kann es nicht so sein, daß Kommunen ohne Straßenausbaubeitragssatzung _ kurz ,,Strabs'' genannt _ die Gesamtkosten aus Steuermitteln zahlen und die Grundeigentümer nicht wie beispielsweise bei der Erschließung von Straßen anteilmäßig heranziehen. Kommunen mit einer Strabs werden Teile der Baumaßnahmen aus Steuergroschen zahlen und Teile aus Beiträgen der Anlieger und Anliegerinnen.

Die CDU will in beiden Fällen Landeszuschüsse an die Kommunen geben. Diese Mittel sind aber von allen _ auch von den herangezogenen Eigentümern und Eigentümerinnen _ über Steuern schon eingenommen worden. Soll das gerecht sein? Da stünde es eher an, die Straßenausbau-Beitragssatzung insgesamt auszuhebeln, wie wir es in Niedersachsen erlebt haben. Aber in den meisten Bundesländern wird wohl gesagt, Eigentum verpflichtet. Das geht bis zur Straße. Die Entscheidung, auf die Möglichkeit einer Heranziehung im Saarland zu verzichten, würden uns wiederum die Geberländer, die die Strabs für ihre Kommunen vorsehen, um die Ohren schlagen.

Wir meinen, wenn schon eine Straßenausbau-Beitragssatzung, dann so gerecht wie möglich, das heißt, egal ob arme oder reiche Kommune, die Einnahmesituation ist zu verbessern. Dorf-Stadt- Unterschiede sind zu beachten. Im Dorf gibt es in der Regel nur eine eingeschossige Bebauung, in der Stadt sieht das anders aus. Aber die Kommunen haben ja Möglichkeiten, ihre Bürger und Bürgerinnen unterschiedlich zu veranlagen. Die soziale Komponente muß verbindlich in der Strabs enthalten sein. Eine arme Witwe soll nicht wegen der Beiträge zum Straßen- oder Gehwegeausbau ihr Haus verkaufen müssen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Der Radwegebau darf bei der Veranlagung von Bürgern und Bürgerinnen nicht einbezogen werden, ebensowenig die Busspuren. Verkehrsintensive Betriebe wie zum Beispiel Einkaufszentren sind unserer Meinung nach stärker zu beteiligen. Die Ratenzahlung und die Verrentung sind sicherlich richtige Ansätze, die auch wir unterstützen. Die Problematik bei durchgängigen Beiträgen, wie sie gerade von Herrn Rischar dargestellt wurde, sehen wir ebenso. Aus all diesen Gründen werden wir den CDU- Antrag ablehnen.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort an Herrn Minister Friedel Läpple.

Minister Läpple:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion hat im wesentlichen eine Änderung der Vorschrift des § 83 KSVG über die Rangfolge der Einnahmenbeschaffung, eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes und die Einführung des Rechts über wiederkehrende Beiträge nach rheinland-pfälzischem Muster zum Gegenstand.

Verehrte Damen und Herren, nach der ausführlichen Darstellung durch den Kollegen Rischar, der die Problematik wiederkehrender Beiträge im einzelnen beleuchtet hat und deutlich gemacht hat, warum sie nicht eingeführt werden sollen, möchte ich darauf verzichten, dies noch einmal darzulegen. Ich bitte Sie aber, den Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion aus den folgenden Gründen abzulehnen.

Erstens. Die vorgesehene uneingeschränkte Aufhebung der Rangfolge der Einnahmenbeschaffung, wie sie heute in § 83 KSVG steht _ zunächst Beiträge für die für den Bürger erbrachten Leistungen, dann Steuern, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen _, wird aufgegeben. Es besteht bei dieser Regelung die große Gefahr, daß es durch die Aufgabe des Grundsatzes der speziellen Entgeltlichkeit zu negativen Folgen für alle entgeltfinanzierten Einrichtungen kommt. Wenn Sie in diesem Bereich damit anfangen, auf die Erhebung von Entgelten für Leistungen, die für den Bürger erbracht werden, zu verzichten, werden Sie dem in anderen Bereichen auch nicht widerstehen können. Es werden dann für die Bürger erbrachte Leistungen über die Erhebung von Steuern bezahlt werden müssen. Die Allgemeinheit einer Gemeinde zahlt dann auch in anderen Bereichen für Leistungen, die für einzelne Bürger erbracht werden.

Diese von Ihnen vorgeschlagene Regelung gibt es in keinem anderen Bundesland. In allen anderen Bundesländern ist die Rangfolge Entgelte für erbrachte Leistungen, dann Steuern.

(Zurufe von der CDU.)

Einzige Ausnahme ist zum einen das Land Niedersachsen, das ausdrücklich die Beitragserhebung für den Straßenausbau aus schließt, zum anderen Baden-Württemberg, das ein völlig anderes kommunalpolitisches System hat.

(Weitere Zurufe von der CDU.)

Ich will nur deutlich machen, welches Faß Sie damit aufmachen. Hätten Sie bezogen auf die Straßen- und Gehwegeausbau-Beitragssatzung einen Vorschlag unterbreitet, der sich an die Handhabung in Niedersachsen anlehnt und an der Priorität zuerst Entgelt für erbrachte Leistungen, dann Steuern festhält und die Straßen- und Gehwegeausbau-Beitragssatzung ausdrücklich ausschließt, wäre das etwas anderes und wäre nicht durch die hier gefundene Formulierung mit der Gefahr verbunden, wie ich sie beschrieben habe.

Zweitens. Die nach der Änderung mögliche Verlagerung der Einnahmenbeschaffung auf die Steuererhebung läuft den bisherigen Bemühungen, im Interesse einer geordneten Haushaltswirtschaft bei kommunalen Entscheidungen über die Entgelte Kostenbewußtsein und Kostentransparenz und damit die Verantwortung der Räte zu stärken, entgegen. Ich habe praktische kommunalpolitische Erfahrung mit und ohne Ausbaubeitragssatzung. Es gab Zeiten, in denen wir gesetzeswidrig _ weil das jetzige KSVG seit 1976 gilt _ beim Ausbau von Straßen und Gehwegen, für die das Geld nicht vorhanden war, die Grundsteuer B angehoben haben. Ich war mit daran beteiligt als Ratsmitglied und erster Beigeordneter einer Gemeinde. Das ist gesetzeswidrig so gelaufen. Als ich Innenminister wurde, habe ich einen Amtseid geleistet, und dem fühle ich mich verpflichtet. Seit dieser Zeit dränge ich darauf, daß gesetzliche Vorgaben gegenüber den Gemeinden eingehalten werden.

Ich wollte aber von ein paar praktischen Erfahrungen berichten. Wozu hat das geführt? _

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Genau das wollte ich ansprechen. Früher mußte man für seinen Gehweg vor dem Haus nichts zahlen. Wenn dann der Gehweg in der Straße X ausgebaut wurde, kamen die Bürger der Straße Y und sagten: Wieso wird in der Parallelstraße ausgebaut und nicht bei uns? Die Erwartungshaltung war wesentlich höher. Genau das, was Sie gerade gesagt haben, Kollege Vogtel _ ,,Demnächst werden 200 Meter in Hirzweiler mit Marmor ausgebaut''; da ist wohl der Gehweg vor meinem Haus gemeint _, unterbleibt nach der jetzigen Regelung, weil der Bürger mitzahlen muß und weil dadurch ein neues Kostenbewußtsein entstanden ist. Da wird gesagt: Wieso mein Gehweg? Der reicht doch aus. Wieso Marmor? Da reicht doch Verbundstein. Genau das ist die bessere Lösung, weil sie das Kostenbewußtsein stärkt.

(Beifall bei der SPD.)

Diese Erfahrung habe ich als Kommunalpolitiker in der Praxis gemacht. Solange wir den Bürger nicht mit beteiligt haben, solange wir das Kostenbewußtsein der Räte nicht gestärkt haben, wurden _ ich übertreibe einmal _ Luxusstraßen mit hohem Ausbaustandard gebaut, jeder wollte die beste Straße haben. Heute werden zweckmäßige Straßen gebaut, und das reicht aus.

Abg. Vogtel (CDU):
Herr Minister, Sie wollen doch hoffentlich nicht den Eindruck erwecken, als sei in dieser Richtung im Saarland, speziell in Ihrer neuen Heimatgemeinde Illingen, in irgendeiner Form übertrieben worden. Wir haben schon immer Straßen vernünftig ausgebaut, nicht mit übertriebenem Luxus. Möglicherweise ändert sich das. Der Kollege Tabillion macht mich gerade darauf aufmerksam: Wir haben neuerdings keine Mehrheit mehr, da wird ab und zu mit dem Geld um sich geschmissen, das ist richtig.

Minister Läpple:
Kollege Vogtel, ich habe lediglich Ihren Zwischenruf aufgegriffen: ,,Demnächst werden in Hirzweiler 200 Meter Gehweg mit Marmor ausgebaut.''

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Ich habe in Heiligenwald gewohnt, als es noch nichts gekostet hat, die Gehwege auszubauen. Als Ratsmitglied habe ich, als bei uns ausgebaut werden sollte, gesagt, nein, wo ich wohne, warten wir noch ein bißchen, zuerst sind andere dran. Wenn man allerdings dafür zahlen muß, ist das eine andere Situation.

(Zurufe von der CDU.)

Drittens. Die Einführung eines zusätzliches Beitragssystems nach rheinland-pfälzischem Muster bringt gegenüber der derzeitigen Rechtslage keinen Vorteil, jedoch eine Reihe von Nachteilen; Kollege Rischar hat im einzelnen darauf hingewiesen. Das System führt unzweifelhaft zu einer Beitragsbelastung, die den grundstücksbezogenen Vorteilen eines Ausbaus vielfach nicht entspricht. Es bereitet den Gemeinden neben höherem Verwaltungsaufwand auch rechtliche und praktische Schwierigkeiten.

Was entscheidend ist: Die permanente Abgabenbelastung der Bürger wird erhöht, ohne daß dem eine entsprechende Gegenleistung gegenüberstehen muß. Kollege Rischar hat es vorhin schon gesagt. Wenn man eine Straße untertunnelt, wenn die Straße breiter ausgebaut wird als notwendig, dann wird das heute in die Beitragssatzung nicht aufgenommen; das sind Leistungen für die Allgemeinheit. Bei den wiederkehrenden Beiträgen, wie wir sie in Rheinland-Pfalz haben, werden alle diese Leistungen, die an sich Leistungen für die Allgemeinheit sind, dem Bürger über diese wiederkehrenden Beiträge belastet. Wiederkehrende Beiträge sind lebenslange Beiträge.

Es ist nicht so, als ob wir hier beantragen würden, daß die Bürger keine Beiträge bezahlen. Sie wollen Straßenausbaubeiträge, aber Sie wollen, daß der Bürger nicht nur für seine Maßnahmen bezahlt, sondern für alles, was läuft. Jedes Jahr muß die Verwaltung neue Bescheide herausgeben. Wenn eine neue Maßnahme hinzukommt, muß neu berechnet werden. Dann steigt der Beitrag der Bürger von 15 auf 20 DM. In weiteren fünf Jahren kom men Straßen hinzu, dann bezahlt er 60 DM, dann geht es wieder runter. Wenn sie aber nach dem System, das wir im Saarland haben, einen Gehweg oder eine Straße ausgebaut bekommen und das kostet 4.500 DM, dann müssen die Bürger das nicht auf einmal bezahlen, sondern die 4.500 DM können sie in 120 gleichen Monatsraten bezahlen. Dann wissen sie, ich zahle zehn Jahre 35 DM, und dann bin ich für fünfundzwanzig Jahre frei und brauche nichts mehr zu zahlen. Nach Ihrem Entwurf ist es eine zweite Steuer, die lebenslang zu bezahlen ist, und das ist keine Verbesserung, das ist eine Verschlechterung.

(Beifall bei der SPD.)

Viertens. Die kommunale Selbstverwaltung wird entgegen der Bekundung der CDU nicht gestärkt, sondern erheblich geschwächt _ das erkläre ich Ihnen auch _ nach den Erfahrungen, die wir in Rheinland-Pfalz mit wiederkehrenden Beiträgen haben. Dort haben wir eine Regelungsdichte, wie sie bei uns in keiner Satzung vorgeschrieben ist, wie es niemand vorgibt. Bei uns können die Gemeinden entscheiden, wie die Satzung aussieht. Dort gibt es wegen der Gerichtsfestigkeit ganz erhebliche Regelungsinhalte, die weit über das hinausgehen, was Sie hier in Ihrem Gesetzentwurf vorgeschlagen haben. Mit den Regelungsinhalten, die Sie hier haben, kommen Sie nicht durch. In Rheinland-Pfalz ist es so, daß es dort wiederkehrende Beitragsmöglichkeiten und das alte System, wie wir es haben, gibt. In Mainz gibt es über 5.000, in Ludwigshafen über 7.000 Widersprüche. Bei uns im Saarland gibt es _ außer Anfragen an den Innenminister _ keine einzige Klage und keinen einzigen Widerspruch. Das ist also wesentlich rechtssicherer als das, was man mit den wiederkehrenden Beiträgen in Rheinland-Pfalz hat.

(Beifall bei der SPD.)

Der bei Ihnen im Gesetzentwurf bezeichnete Vorteil des Wegfalles unzumutbarer Einmalbelastung ist bereits _ ich wiederhole es _ durch die mit der KAG-Novelle 1993 eingeführte Beitragsverrentung innerhalb eines in der Praxis bewährten und rechtlich abgesicherten Beitragssystems erreicht worden. Bei wiederkehrenden Beiträgen werden alle belastet. Der Vorteil unserer Regelung ist: Wer es sich nicht leisten kann, der wählt eine gleichbleibende Belastung über zehn Jahre um die 4.500 DM zu erbringen. Bei Ihrem Entwurf werden die Bürger lebenslang mit Beiträgen belastet.

Es ist manchmal gut, wenn man zur Vorbereitung einer Debatte nachliest, was in gleicher Angelegenheit Jahre vorher gesagt wurde. Ich bin dabei auf etwas gestoßen, was mich sichtlich gefreut hat. Am 9. Juli 1993 hat zur gleichen Angelegenheit der Abgeordnete Schmitt hier gesprochen. Da habe ich mich als Abgeordneter von der Abgeordnetenbank aus zu Wort gemeldet und gesagt _ ich zitiere _: Nehmen Sie zur Kenntnis, daß ich dem Kollegen Müller eine Wette angeboten habe über dreißig Flaschen Champagner, die er mir schuldet, wenn das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis das Verwaltungsgerichtsurteil bestätigt. Nehmen Sie zur Kenntnis, daß ich deswegen dreißig gesagt habe, damit jedes Mitglied der SPD-Fraktion eine Flasche Champagner erhält.

Der Kollege Schmitte sagte daraufhin: Herr Kollege Müller, wenn Sie sich jetzt dahingehend zu der Zwischenfrage äußern, ob ich zur Kenntnis nehme, daß Sie die Wette annehmen, mache ich das gerne. Und der Abgeordnete Müller hat geantwortet _ ich zitiere _: Kollege Schmitt, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich gerne bereit bin, die Wette über dreißig Flaschen _ aber ich bin für ein saarländisches Erzeugnis _ anzunehmen? Die Wette gilt. _ Das Oberverwaltungsgericht hat am 8.12.1994 das Urteil des Verwaltungsgerichtes bestätigt. Wenn eine Wette gilt, muß sie auch eingelöst werden. Ich gestehe Ihnen zu, ich habe diese Wette vergessen, und ich nehme zugunsten des Kollegen Müller an, er auch. Aber ich gehe davon aus, daß er sie einlöst.

(Zurufe.)

Die drei übrigen werde ich frei verteilen.

Sechstens. Die derzeit geltende Verrentungsregelung im KAG ist zudem auch bürgerfreundlicher, da sie es der Entscheidung des Beitragspflichtigen überläßt, ob er den Beitrag in einer Summe oder verrentet _ bis zu dreizehn Jahren monatlich _ in Raten zahlt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nach meiner festen Überzeugung stellt die durch die Kommunalabgabengesetznovelle 1993 eingeführte Verrentung in Verbindung mit der Möglichkeit der gestaffelten Erhebung von Vorausleistungen einen sachgerechten Kompromiß dar, der zu einer sozialverträglichen Beitragsbelastung führen wird und sowohl für die Bürger als auch für die Gemeinden wegen der Beibehaltung des bisherigen Beitragssystems Rechtssicherheit und damit gute Voraussetzungen für eine unproblematische, praktische Anwendung bietet.

Verehrte Damen und Herren, Sie kämpfen seit Jahren gegen Straßenausbaubeiträge. Deren Zahl erhöht sich von Jahr zu Jahr. Jetzt haben von 52 Gemeinden 43 Gemeinden Gehwegeausbaubeiträge und 36 Gemeinden Straßenausbaubeiträge. Ich versichere Ihnen, das Thema wird uns keine zwei Jahre mehr belasten, denn im nächsten Jahr werde ich diese Beiträge einfach anordnen, eine Möglichkeit, die ich durch das Gesetz habe. Ich will einfach einmal Ruhe haben vor diesen unsinnigen Debatten, und die Bürger wissen, wo sie dran sind. Dann können Sie sich ein anderes Thema suchen.

(Beifall bei der SPD.)

Ich möchte aber noch darauf hinweisen, daß in Rheinland-Pfalz die ursprünglich bis Ende 1995 befristete Übergangsvorschrift, die die Anwendung des Beitragserhebungssystems vorsah, wie wir es hier haben, in der vorletzten Woche vom rheinland-pfälzischen Landtag aufgehoben wurde wegen rechtlicher und praktischer Probleme, die man durch die wiederkehrenden Beiträge hatte. Sie wollen jetzt ein System, das sich in Rheinland-Pfalz nachweislich nicht bewährt hat, wo man vor großen Problemen steht, bei uns einführen. Und dies in einer Situation, in der der rheinland-pfälzische Landtag seine Entscheidung, wiederkehrende Beiträge einzuführen, gerade erst in der vorletzten Woche korrigiert hat.

Ich fasse zusammen. Der Gesetzentwurf, den Sie hier vorlegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, bringt nicht mehr kommunale Selbstverwaltung, er schränkt sie erheblich ein. Zweitens. Wiederkehrende Beiträge sind lebenslange Beiträge. Drittens. Die Bürger müssen erheblich mehr zahlen als beim derzeit gültigen System. Viertens. Die Akzeptanz ist geringer, die Verwaltungsbelastung höher als beim derzeitigen System. Fünftens. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag hat die Einführung wiederkehrender Beiträge eindeutig abgelehnt, dies auch in der seinerzeitigen Anhörung. Professor Dr. Knapp war damals _ ist es vielleicht noch, ich weiß es nicht _ im Landesvorstand der CDU. Sechstens. Die lange Umstellungsphase schiebt die Beitragserhöhung hinaus. Und das in der jetzigen Situation, in der unsere Kommunen auf Beiträge nicht verzichten können. Sie wollen wiederkehrende Beiträge erheben. Wir stehen für das bisherige System, die Beiträge zeitlich befristet als Entgelt für den entstandenen Vorteil zu erheben und zahlen zu lassen. In der jetzigen Situation würde eine Umstellung den Gemeinden, weil sie das neue Recht abwarten wollen, zwei Jahre praktisch keine Einnahmemöglichkeiten geben. Das ist in der derzeitigen Finanzsituation geradezu unverantwortlich. Siebtens. Mit der einstimmigen Änderung _ ich sage noch einmal: mit der einstimmigen Änderung; Sie haben am 9.7.1993 zugestimmt _ hat der saarländische Landtag durch die Möglichkeit, Beiträge in bis zu dreizehn Jahren mit gleichen monatlichen Beträgen zu zahlen, eine sozialverträgliche Regelung geschaffen, an der wir auch festhalten sollten. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für innere Verwaltung zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 11/335 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für innere Verwaltung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung abgelehnt ist.


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