Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes (Drucksache 11/333).

Ich erteile zur Begründung dieses Gesetzentwurfes Herrn Abgeordneten Leo Stefan Schmitt das Wort.

Abg. Schmitt (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Landtagsfraktion legt Ihnen heute ein Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes vor, das sich im wesentlichen auf zwei Punkte bezieht, auf die ich später im einzelnen eingehen werde. Gestatten Sie mir allerdings die Vorbemerkung, daß sich das neue Polizeigesetz, das wir gemeinsam am 8. November 1989 im Landtag verabschiedet haben, durchaus bewährt hat. Es ist uns damals gelungen _ darauf können wir ein bißchen stolz sein _, ein Polizeigesetz zu normieren, das sowohl den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande, als auch den Erfordernissen der polizeilichen Arbeit gerecht wird und dadurch innerhalb der Bevölkerung und auch in der Polizeipraxis eine hohe Akzeptanz findet.

(Abg. Beck (CDU): Wer liest denn da ab!)

Es gibt einen entscheidenden Unterschied, liebe Kollegin, zwischen der aktuellen Stunde, für die dies ganz genau in der Geschäftsordnung festgelegt ist, und der Begründung eines Gesetzes, bei der dies möglich ist. Ich mache das auch der Einfachheit halber fürs Protokoll anschließend.

Die Zeit ist jedoch nicht stehengeblieben. Und so, wie die Zeit nicht statisch ist, ist auch ein Polizeigesetz Veränderungen unterworfen. Die fortschreitende Integration und die veränderten Verhältnisse in Europa erfordern eine neue Dimension polizeirechtlicher Zusammenarbeit. Ein Beispiel fortschreitender Integration bildet das Schengener Übereinkommen, das wir insbesondere als Grenzregion gemeinsam begrüßt haben und dessen Vorgaben wir, so hoffe ich, auch gemeinsam mit Leben erfüllen wollen. Aus dem Schengener Übereinkommen ergibt sich auch eine Verpflichtung zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch. Dieser Informationsaustausch zwischen den Polizeien der Unterzeichnerstaaten des Schengener Übereinkommens ist auf der Grundlage des jetzt gültigen Polizeigesetzes nicht möglich. Durch die Ergänzung des § 33 soll daher nach unserer Auffassung eine spezielle Ermächtigungsgrundlage zum Erlaß einer Rechtsverordnung zur Datenübermittlung an ausländische Polizeibehörden geschaffen werden.

Wir wollen allerdings auch jetzt schon die sich abzeichnenden zukünftigen Entwicklungen in Europa berücksichtigen. Wie zumindest in Insiderkreisen bekannt sein dürfte, stehen weitere Übereinkommen zur internationalen polizeilichen Zusammenarbeit an. So wird zur Zeit der Vereinbarungsentwurf über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes, kurz und besser bekannt als Europol, beraten. Seit ungefähr einem Jahr arbeitet die Europol-Drogeneinheit _ EDU _, die im Bereich der Drogenarbeit eine Art Vorläuferinstanz von Europol darstellt. Informationsübermittlungen saarländischer Polizeibehörden an EDU und eventuell andere Einheiten von Europol sind nach der jetzigen Fassung des Saarländischen Polizeigesetzes nur unter äußerst restriktiven Bedingungen, zum Beispiel bei Abwehr einer konkreten Gefahr, möglich. Von daher ist es angezeigt, die Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit die saarländische Polizei in vollem Umfang am Informationsaustausch mit diesen und hinzukommenden internationalen Einrichtungen teilnehmen kann.

Ein weiterer wichtiger Teil des Gesetzes sieht vor, die Grundlagen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und von durch Extremismus drohenden Gefahren zu erweitern. Um auf die Gefahren dieser beiden Verbrechensarten hinzuweisen, bedarf es keiner großen Ausführungen. Die kürzlich von Rechtsradikalen versandten Briefbomben und andere schlimme Ereignisse sowie das kürzlich vom LKA vorgelegte Lagebild organisierter Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland zeigen deutlich, daß in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht.

Ich will an dieser Stelle nicht verhehlen, daß ich persönlich mir ganz andere Möglichkeiten der Bekämpfung der organisierten Kriminalität besser vorstellen könnte, diese aber leider am Bundesgesetzgeber bzw. an seinem Nichttätigwerden scheitern. Ich nenne nur die seit Jahren von allen Fachleuten geradezu gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung, endlich die Voraussetzung dafür zu schaffen, daß die Telefone im D-Netz abhörbar gemacht werden, und endlich die Frage der Beweislastumkehr bei Vermögensgewinnen aus organisierter Kriminalität ernsthaft anzugehen.

(Beifall bei der SPD.)

Mit etwas Bauchgrimmen und Unverständnis für den Bundesgesetzgeber und _ muß ich dazusagen _ auch mit etwas Vorbehalt meinerseits wollen wir daher mit unserem Gesetzentwurf die Voraussetzungen für die Erhebung und Speicherung personenbezogener Informationen zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung in den §§ 26 und 30 etwas lockern.

Als dritter Punkt schließlich ist entsprechend den Sprachregelungen in modernen Gesetzen die Einfügung von geschlechtsneutralen Formulierungen _ hier darf ich auf den Tagesordnungspunkt 11 unserer heutigen Sitzung hinweisen _ vorgesehen. Alles andere, was im Gesetzentwurf steht, hat lediglich regulierende bzw. ergänzende Funktion und bedeutet keine inhaltliche Änderung.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie unserem Gesetzentwurf im Interesse auch der saarländischen Polizei und der Bürgerinnen und Bürger im Lande zustimmen könnten. _ Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Kollegen Hans Ley.

Abg. Ley (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon bei den Beratungen des Saarländischen Polizeigesetzes 1989 haben wir von der CDU uns gegen zu hohe Hürden bei der Sammlung von notwendigen Informationen der Polizei zum Schutze der Bürger ausgesprochen. Wir haben immer gesagt, Datenschutz darf nicht Täterschutz werden. Leider hat man damals auf unsere Warnungen nicht gehört und das Polizeigesetz mit zu restriktiver Auslegung verabschiedet. Heute macht die SPD mit ihrem Abänderungsantrag eine Kehrtwende und kommt zur Einsicht.

(Zuruf des Abgeordneten Schmitt (SPD).)

Wir meinen, zu Recht, wenn auch zu spät. Das damals im Polizeigesetz aufgeführte kumulative Verfahren führte zu Speicherungsverlusten bei der Polizei, und damit war es nicht mehr möglich, notwendige Informationsbasen zur Wertung registrierter Straftaten und Strafverdächtiger zu erlangen. Insbesondere konnten weder Serien- und Wiederholungstäter ausreichend erkannt noch Ersttäter erfaßt werden. Die Zahlen sprechen für sich. Mit der Einführung des neuen Polizeigesetzes war nämlich die Erfassung von Wiederholungstätern im Saarland stark rückläufig. Wurden in den Jahren bis 1989 jährlich zwischen 10.000 und 12.000 Straftäter registriert, haben sich diese Zahlen seit 1990, seit der Verabschiedung des Polizeigesetzes mehr als halbiert. Im Jahre 1989 waren es noch 10.857, 1990 7.782, 1991 6.400, 1992 4.700. Wichtige Informationen sind dadurch verlorengegangen und nicht wiederbringbar. Die SPD schlägt jetzt eine Abmilderung der Restriktionen des Datenschutzes vor, die wir ausdrücklich begrüßen, weil das immer unsere Forderung war.

Zweitens trägt der Gesetzentwurf der Notwendigkeit Rechnung, daß bei einem immer näher zusammenwachsenden Europa der Innenminister die Ermächtigung erhält, durch Rechtsverordnung Informationsübermittlungen an Polizeibehörden bestimmter ausländischer Staaten zur internationalen polizeilichen Zusammenarbeit durchzuführen. Auch diese notwendige Regelung findet ausdrücklich unsere Zustimmung. Damit tragen wir im übrigen auch den kriminalpolitischen und gesetzgeberischen Forderungen des Landesdelegiertentages des Bundes Deutscher Kriminalbeamter von 1994 Rechnung.

Wir stimmen dem Gesetzentwurf in Erster Lesung zu.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, ich schließe deshalb die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für innere Verwaltung zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 11/333 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für innere Verwaltung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Danke. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung einstimmig bei Stimmenthaltungen angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für innere Verwaltung überwiesen ist.


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