Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:

Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes betreffend Bauordnung für das Saarland (Drucksache 11/332).

Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich das Wort Herrn Minister Leonhardt.

Minister Leonhardt:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im letzen Jahr wurden im Saarland 2.440 Häuser mit 5.700 Wohnungen errichtet. Das war seit langer Zeit einmal wieder ein Rekord. 1,3 Milliarden DM haben die Saarländerinnen und Saarländer dafür investiert. Bei allen Vorteilen eines blühenden Baumarktes und der Notwendigkeit, Wohnungen zu bauen, muß jedes Gebäude möglichst wenig zusätzliche Beeinträchtigungen darstellen: Ressourcenverbrauch, Energie, Wasser, Umweltimmissionen usw. Auf der anderen Seite muß auch in Zukunft Bauen möglich sein, und zwar unkomplizierter als bisher. Weil wir das Bauen also vereinfachen müssen, muß gelten, daß die Natur sowenig wie möglich davon spüren darf. Das Konzept der neuen Landesbauordnung dient also deshalb nicht nur dem unkomplizierten Bauen, sondern es ist auch ein Baustein eines saarländischen Klimaschutzprogrammes.

Mit der neuen Landesbauordnung sollen drei Ziele erreicht werden. Es soll einmal _ und das ist der eigentliche Anlaß _ die EG-Vorgabe der Bauproduktenrichtlinie einen freien Warenverkehr für Bauprodukte verwirklichen. Zweitens soll das Baugenehmigungsverfahren vereinfacht werden, das ist eigentlich das wichtigste. Und das dritte ist genauso wichtig: Das umweltverträgliche Bauen soll vorangetrieben werden. Das in der letzten Legislaturperiode eingebrachte Änderungsgesetz konnte nicht abschließend behandelt werden, da sich der Landtag vorzeitig aufgelöst hat. Sie wissen das. Inzwischen hat die Änderung der Landesbauordnung einen solchen Umfang angenommen, daß sich die Landesregierung entschlossen hat, die Landesbauordnung neu zu fassen. Zur Umsetzung der Bauproduktenrichtlinie ist, glaube ich, nicht viel zu sagen. Es soll sichergestellt werden, daß alle nach der Europanorm CE _ so heißt das _ zugelassenen Bauprodukte in allen Staaten der Europäischen Gemeinschaft uneingeschränkt und undiskriminiert gehandelt werden können. Dies ist in allen nationalen Vorschriften umzusetzen, soweit sie den Verwendungszweck der Bauprodukte regeln, also auch in der Landesbauordnung des Saarlandes.

Ich komme zum ersten Kernpunkt des neuen Gesetzes, zum Bau genehmigungsverfahren und zur Vereinfachung und zur Straffung dieser Vorschriften. Der vorgelegte Entwurf beinhaltet als Grundgedanke die Vereinfachung und die Privatisierung bauaufsichtlicher Tätigkeit und enthält drei Verfahrensstufen. Das erste ist die Freistellung. In einem Gebiet mit einem qualifizierten Bebauungsplan brauchen Wohnungs-, Verwaltungs- und Bürogebäude mit bis zu drei Geschossen keine Baugenehmigung mehr. Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit müssen aber auch für freigestellte Bauvorhaben nach wie vor die Bauvorlagen von bauvorlageberechtigten Architekten angefertigt werden. Bautechnische Nachweise wie Standsicherheit, Schall-, Wärme- und baulicher Brandschutz müssen von qualifizierten Personen, also von sachverständigen Ingenieuren, angefertigt werden. Der Architektenkammer und der Kammer der Beratenden Ingenieure liegen Listen dieser Personen vor.

Da aber auch der qualifizierteste Architekt nicht vor Fehlern gefeit ist, birgt natürlich der Verzicht der behördlichen Kontrolle für den Bauherrn Risiken. Das war insbesondere bei der Anhörung in der letzten Legislaturperiode deutlich geworden. Zum Beispiel können falsch berechnete Abstandsflächen zur Einstellung eines begonnenen Baues führen. Deswegen haben wir uns entschlossen, auf Initiative der Architekten insbesondere, fakultativ, also freiwillig, ein vereinfachtes Verfahren anzubieten. Man kann nach wie vor, aber in einem vereinfachten Verfahren, wer das will, seinen Bauantrag von der Behörde freiwillig durchsehen lassen, natürlich gegen Bezahlung, und hat dann eine größere Sicherheit vor den öffentlich-rechtlichen Fallen, die es da gibt.

Die zweite Verfahrensstufe ist das vereinfachte Genehmigungsverfahren für die Wohn-, Verwaltungs- und Bürogebäude bis zu drei Geschossen außerhalb von qualifizierten Bebauungsplänen, also in der Regel in Gebieten, die keinen qualifizierten Bebauungsplan haben. Das gilt für alle Gewerbe- und Geschäftshäuser, die weniger als tausend Quadratmeter haben.

In der dritten Stufe ist vorgesehen, daß sich die Prüfung der Bauaufsichtsbehörde bei allen Vorhaben innerhalb und außerhalb des Geltungsbereichs vom Bebauungsplan auf die planerische Zulässigkeit beschränkt. Bedingung ist ein besonders qualifizierter Entwurfsverfasser, also Architekt, der die Verantwortung übernimmt auch für alle öffentlich-rechtlichen Anforderungen. Dies wird möglich, wenn demnächst eine zu erlassende Rechtsverordnung meines Ministeriums die Anforderungen an diesen Personenkreis definiert.

Insgesamt für die Genehmigungsverfahren kann ich sagen, daß zwar eine Reihe anderer Bundesländer ähnliche Vereinfachungsvorschriften eingeführt hat. Unser Gesetzentwurf bei dem Spektrum der Bauvorhaben, für die diese Vereinfachung gelten soll, geht aber am weitesten.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Wie in Italien?)

Nicht wie in Italien.

Umweltverträgliches und Ressourcen schonendes Bauen, meine Damen und Herren, wird mit dieser Landesbauordnung möglich. Bundesweit vorbildlich jedenfalls sind wir im Saarland, was das Kernstück dieser Gesetzesnovelle, die Ökologisierung des Bauens anbetrifft.

(Beifall bei der SPD.)

Wir haben bei der Weiterentwicklung der Landesbauordnung alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die dieses Rechtsinstrument einer zukunftsorientierten Umweltpolitik beim Bauen bietet. Wir haben die Anforderungen an das Bauvorhaben so transparent, praxis- und verbrauchsorientiert konkretisiert, daß wir uns davon einen hohen Anreiz für die Bauherren versprechen. Wir wollen erreichen, daß möglichst viele Bauwillige Umwelttechnik und umweltverträgliche Installationen und Bauprojekte nutzen, um ihr Haus zukunftssicher zu machen. Damit leisten die Bauherren einen vorbildlichen Beitrag zum Klimaschutz.

Wir legen mit dieser Bauordnung für die Bauherren verbindliche Mindeststandards fest, bei denen die Bauwilligen aus einer großen Liste von Maßnahmen wählen können, ohne zu bestimmten Maßnahmen gezwungen zu sein. Die Regelung ist flexibel, weil sie die unterschiedlichen Grundstücksgegebenheiten optimal berücksichtigt. Sie ist unbürokratisch, weil aufwendige Ausnahmeregelungen im Einzelfall nicht notwendig werden. Und sie ist effektiv, weil Freizügigkeit und Wahlmöglichkeit die Bauherren eher zum Umweltschutz motivieren.

Die Landesbauordnung enthält eine Liste von Maßnahmen _ zur Zeit sind das etwa dreißig _ für Planen und Bauen, die entsprechend ihrer ökologischen Bedeutung, ihrer Bedeutung für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen bewertet werden. Die Bewertung erfolgt nach einem Punktesystem. Zum Beispiel gibt die Fassadenbegrünung fünf Punkte, eine optimierende Heizungstechnik fünf Punkte, die Vorinstallation für erneuerbare Energien ebenfalls fünf Punkte, Gebäudeausrichtung nach der Sonne zehn Punkte, kompakte Bauweise fünf Punkte, so daß man die dreißig geforderten Punkte zum Beispiel mit einer solchen Kombination von zulässigen Maßnahmen zusammenbekommt. Die dreißig Punkte sind nach unserer Vorstellung aber die Mindestpunktzahl, die ein Bauwilliger erreichen muß. Der Maßnahmenkatalog ist offen, kann ergänzt und aktualisiert werden.

Dieser Ökobauplan, den wir hier vorlegen, beinhaltet zwei Bereiche: eine Liste A für planerische und technische Maßnahmen im Bereich der Energie-, Wasserversorgung, Naturschutz und Entsorgung und eine Liste B mit umwelt- und gesundheitsverträglichen Bauprodukten. Solche Umweltelemente, die man in diesen Listen A und B findet, um und in den eigenen vier Wänden tun nicht nur der Umwelt gut _ und das ist das Entscheidende, meine Damen und Herren _, sondern auch dem Geldbeutel. Sie sind zum eigenen Vorteil. Wer baut, schaut zwar auf jeden Pfennig. Aber wenn überhaupt, dürfen nicht nur die Baukosten, sondern es müssen auch die Betriebskosten berücksichtigt werden. Wir schätzen, daß die Bauten sich maximal um ein Prozent verteuern _ maximal; man kann das auch, wir haben das abgecheckt, schon mit 500 Mark machen _, daß die Betriebskosten, die man einsparen kann an Wasser, Strom, Heizung usw., in wenigen Jahren diese Investitionen kompensieren. Ökologisch heißt hier auch ökonomisch.

Deswegen ist es auch keine neue Gängelung. Man könnte ja sagen: Was ihr auf der einen Seite an Leine gebt, nehmt ihr auf der anderen Seite wieder durch eine neue Gängelung bezüglich des ökologischen Bauens. Das ist zu kurz gedacht. Man darf hier nicht verwechseln Schikanen, die unser Baurecht enthält, die wir beseitigen, und neue Standards, die zukunftsträchtig sind, die man braucht genau wie die Statik und wie die Wärmeschutzverordnung.

Meine Damen und Herren, wie Sie aus diesem methodischen Ansatz erkennen, halten wir das Prinzip des freiwilligen Mitmachens und des Anreize Schaffens sehr hoch. Wir halten von ihm mehr als von engen, die Bürgerinnen und Bürger gängelnden Vorschriften. Wir setzen auf Vertrauensvorschuß. Im Umweltschutz kommt es nämlich darauf an, daß jeder mitmacht.

Umweltschutz sollte aber auch eine Sache des Sozialprestiges sein. Wenn es gelingt, daß Bürgerinnen und Bürger auf die letzten 10.000 Mark für zusätzliche Extras am Auto verzichten und dafür Geld in den Umweltschutz investieren, sollte man sie belohnen. Deswegen wird beispielsweise auf der Grundlage der Landesbauordnung auch eine Prämierung für nach unserem Ökoplan errichtete Häuser vorgesehen. Es wird vor allen Dingen für diejenigen, die eine bestimmte Mindestpunktzahl bekommen _ hundert Punkte etwa _, eine Prämierung geben, eine Goldplakette oder so etwas.

(Zurufe: Was steht auf der Plakette? _ Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Ja, beispielsweise, Frau Bozok; das wäre doch was. _ Des weiteren werden wir, meine Damen und Herren, einen Preis für ökologische Architektur ausloben. Die Landesregierung macht damit den Stellenwert deutlich, den sie dieser Zukunftsaufgabe Bauökologie zumißt.

Auch die Regelung über Stellplätze wird zeitgemäß gestaltet. Das ist vorhin, glaube ich, schon ein Thema gewesen.

(Zuruf: Wie gestaltet?)

Ausgleichsbeträge für nicht gebaute Stellplätze können künftig auch für den öffentlichen Personennahverkehr und den nicht motorisierten Individualverkehr verwendet werden, beispielsweise für Fahrradstellplätze und für Jobtickets im gewerblichen Bereich.

(Beifall der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Die neue Landesbauordnung enthält Ermächtigungen für die Gemeinden, die in der Bauleitplanung weitgehende Festlegungen zum Umweltschutz und zur Ressourcenschonung treffen können. Danach können die Gemeinden in Baugebieten zum Beispiel _ das ist neu _ umweltverträgliche Blockheizkraftwerke ausweisen und stärker umweltbelastende Feuerungen untersagen, oder es können Vorschriften eingearbeitet werden, daß Regenwasser genutzt wird. Damit haben die Kommunen einen weiteren Gestaltungsspielraum bereits bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und eine besondere Verantwortung, die Weichen in Richtung ökologisches Bauen zu stellen und damit die Erhaltung der Punktzahl _ der Mindestpunktzahl _ zu vereinfachen.

Meine Damen und Herren, Sie könnten jetzt einwenden _ ich habe so etwas eben in der Diskussion bereits gehört _, das sei alles gut und schön, aber wer solle das überwachen. Ich sage Ihnen, das soll niemand überwachen. Das soll niemand überwachen, genauso wie die Statik nicht überwacht wird, genauso wie in Zukunft auch nicht mehr die Wärmeschutzverordnung überwacht wird, sondern wir geben das in die Obhut als Vertrauensvorschuß in die am Bau Handelnden, an die Bauherren und die Architekten.

(Zuruf des Abgeordneten Hans (CDU).)

Das gleiche Vertrauen also wie in die Kontrolle der Standsicherheit oder des Brandschutzes. Allerdings muß ich hier deutlich sagen, die dreißig Punkte sind Gesetz. Wer diese dreißig Punkte nicht erreicht bzw. nicht einbaut, muß nach dem Bußgeldkatalog, der auch für Brandschutz und für Standsicherheit gilt, mit einem Bußgeld rechnen und mit der Anordnung, das nachträglich durchzuziehen.

Die neue Landesbauordnung ist das Kernstück unseres Konzeptes Bauökologie. Dazu gehört auch, daß wir sie mit unseren anderen Aktivitäten, die wir haben, zum Beispiel mit dem Zukunftsprogramm Energie, verzahnen. Voraussetzung aber für einen neuen Push in der Bauökologie ist verständliche und umfassende Beratung der Bauwilligen. Ich werde auch hier die bewährten Institutionen Arge Solar, die Saarländische Energie-Agentur und die Akademie für Bauökologie nutzen. Wir werden eine Börse für Bauökologie einführen, die über die beim ökologischen Bauen vielerorts gegebenen Zuschüsse und Hilfen informiert, zum Beispiel über die Zuschußmöglichkeiten von Stadtwerken, der Europäischen Union, der Gemeindeverwaltungen, des Landes, der Bundesregierung usw. Ich habe vor, ein Öko-Audit, eine Umweltprüfung für neue und für alte Häuser, anzubieten. Den Haushalten soll es so leicht wie möglich gemacht werden, eine ökologische Bestandsaufnahme ihres Hauses oder ihrer Wohnung zu bekommen _ von der Verwendung umweltfreundlicher Reinigungsmittel bis zu den Dämmwerten im Keller und unter dem Dach. Wer gut informiert ist über Notwendigkeit, Sinn und Zweck und Kosten von Umweltschutzmaßnahmen rund ums Haus, ist am ehesten bereit, sie dann auch umzusetzen.

Meine Damen und Herren, aus vielfältigen Kontakten mit den Saarländerinnen und Saarländern weiß ich, daß immer mehr Menschen für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen etwas tun wollen und dafür auch Verantwortung übernehmen. Diese Landesbauordnung setzt auf die Bewußtseinsänderung und will sie weiter fördern. Diese Landesbauordnung ist ein Signal, ist ein Aufruf an alle, die mit Bauen zu tun haben, Bauherren, Architekten, Ingenieure, Handwerk und Industrie. Ich wünsche, daß Bauökologie in die Diskussion kommt, daß ein Wettbewerb guter Ideen entsteht, der nicht viel Kosten, aber große Wirkungen haben kann. Mit dieser Landesbauordnung setzt das Saarland Akzente in einer vorsorgenden Umweltpolitik, die auf die Mitarbeit der Menschen angewiesen ist. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu dieser Landesbauordnung.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Seilner.

Abg. Seilner (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Michael Schumacher bei der Formel I zu schnell fährt _ die Rundenzeiten werden schneller _, kriegt er neue Schikanen eingebaut. Im letzten Jahr hatten wir im Saarland einen Bauboom, einen Rekord. Und was gibt es dann in diesem Jahr? Schikanen und Hürden für künftige Bauherren. Das ist das Fazit der neuen Landesbauordnung.

(Zuruf.)

Herr Minister, ich habe nicht nur zugehört, sondern ich habe die Landesbauordnung auch gelesen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, letztes Jahr hat es eine Vorlage gegeben zur Landesbauordnung; die war schlecht, die wurde in der Öffentlichkeit zerrupft. Ich dachte vor Auslaufen der Legislaturperiode, es ist besser, wir verabschieden sie nicht mehr und lassen der Landesregierung dann eine neue Chance, etwas Besseres vorzulegen. Aber das Fazit des Ministerwechsels von Leinen zu Leonhardt ist: vom Regen in die Traufe. Die Punktewertung, wenn es sie für Gesetzesvorlagen gäbe: null Punkte für diese Landesbauordnung.

(Beifall bei der CDU.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion ist für eine Vereinfachung, für billigeres Bauen und für umweltfreundliches Bauen. Die Umsetzung dieser Forderung ist unser vorrangiges Ziel. Anträge hierzu haben wir auch in diesem Hause gestellt. Die SPD-Landesregierung hat dies auch zehn Jahre lang verkündet. Ich zitiere den Ex-Bauminister Leinen aus einer saarländischen Zeitung am 3.12.1986: Das Bauen im Saarland soll künftig einfacher, billiger und umweltfreundlicher werden. Leinen am 29.1.1987: Mit weniger Hürden zum eigenen Heim _ schöne Aussichten für künftige Bauherren im Saarland _ das Häuserbauen soll einfacher, billiger und umweltfreundlicher werden. 2.2.1994 _ also sieben Jahre später _: Bauen im Saarland soll einfacher und schneller werden. Das kündigte Saar-Umweltminister Jo Leinen (SPD) an.

Kommentar in der SZ drei Tage später: Vielleicht gelingt der dritte Anlauf besser, daß es in einiger Zeit nicht wieder heißt: einfacher, billiger und umweltfreundlicher.

(Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Im Grundsatz ist das immer noch richtig, aber Fazit nach zehn Jahren SPD-Regierung: Problem ungelöst, selbstgestecktes Ziel nicht erreicht. Der neue Bauminister Leonhardt wandelt nun in Leinens ausgetretenen Fußstapfen, aber er legt eine neue Platte auf.

(Zuruf von Minister Leonhardt.)

Bauwillige im Saarland sollen künftig einfacher zu einer Baugenehmigung kommen. Darüber hinaus soll jeder Neubau im Saarland einem ökologischen Mindeststandard entsprechen müssen. Das sind die zentralen Punkte des Entwurfes für eine neue Landesbauordnung. Was ist der Unterschied der neuen Platte zur alten Leier? Ganz einfach: Der Spareffekt für den Bauherren fehlt. Unglaublich, aber durchgängig im Gesetzentwurf erkennbar: Die SPD hat das Ziel komplett aufgegeben, mit einer neuen Landesbauordnung das Bauen billiger zu machen. Ganz im Gegenteil, teurer wird's. Ganz einfach das Beispiel mit den Kinderspielplätzen: Für Bauten mit mehr als drei Wohnungen muß entweder vom Bauherrn ein Kinderspielplatz eingerichtet werden, oder es muß eine Abgabe entrichtet werden und _ und _ und. Das ist der Rückzug der SPD aus der öffentlichen Förderung von Kindergärten in Neubaugebieten. Das ist so.

(Abg. Bozok (B 90/Grüne): Kinderspielplätzen.)

Kinderspielplätzen, danke, Frau Kollegin Bozok. Aber das andere stimmt auch, ja. _ Alleine schon deshalb können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Die CDU-Landtagsfraktion hält an dem Ziel fest, die Bauherren insbesondere finanziell zu entlasten.

Im neuen SPD-Entwurf verbleiben als selbstgesteckte Ziele: einfacher und umweltfreundlicher. Sie versprechen den Bürgerinnen und Bürgern eine Freistellung von einer Baugenehmigung für Häuser bis zu drei Geschossen. Dazu zwei Punkte.

Erstens. Tatsächlich ist der Geltungsbereich stark eingeschränkt auf Wohngebiete mit einem qualifizierten Bebauungsplan. Das gilt nur für eine ganz geringe Anzahl. Außerdem: Wenn in diesem Bebauungsplan drinsteht, daß die Dachneigung maximal 22 Grad sein darf, aber es sind in der Zwischenzeit dort schon Häuser realisiert mit 36 und 38 Grad Dachneigung und ein Bauherr will 26 Grad oder 25 Grad Dachneigung, dann gilt die Freistellung gar nicht. Die geringste Abweichung vom Bebauungsplan erfordert trotzdem ein normales Genehmigungsverfahren.

(Abg. Volz (SPD): Wie ist Ihr Vorschlag?)

Zweitens. Tatsächlich verlagern Sie lediglich die Arbeit der unteren Bauaufsicht auf die Bürgerinnen und Bürger. Sie verlagern Arbeiten der unteren Bauaufsicht auf Bürgerinnen und Bürger, denn Sie verlangen bei Freistellung vom Bauherrn eine Erklärung der Gemeinde über die Rechtsgültigkeit des Bebauungsplanes, eine Erklärung über die gesicherte Erschließung, eine Erklärung über das Nicht-Bestehen von Baulasten, eine Erklärung des Bergbauberechtigten, ob vorbeugende Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind.

Der Gipfel ist jedoch der Zwang, in Zukunft neben den Grundrissen auch die Höhenlage des Grundstücks über Meeresniveau zu vermessen. Bisher ist ohne diese Schikane gebaut worden. Ich sehe in dieser neuen Bauhürde keinen Sinn, es sei denn, Sie, Herr Leonhardt, wollen kurz vor der Ferienzeit einen unverbaubaren Meerblick für Daheimgebliebene einführen.

Für diejenigen, die nicht unter die Freistellung fallen _ das sind die meisten _, kommt ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren. Dabei wird die Dauer des Verfahrens theoretisch von dreieinhalb Monaten auf künftig drei bis vier Monate verkürzt. Ich zitiere aus dem Gesetz: Über den Bauantrag und über beantragte Ausnahmen und Befreiungen ist innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Anträge zu entscheiden. Die Bauaufsichtsbehörde kann diese Frist aus wichtigen Gründen um bis zu einem Monat verlängern. Wo bleibt hier die Beschleunigung des Verfahrens? Ich sehe sie nicht.

(Zuruf des Abgeordneten Gillo (SPD).)

Zu Ihrer Zwischenfrage, Herr Gillo. Genau an diesem Punkt kann man die Bauverfahren verkürzen, indem man zum Beispiel den Anzuhörenden statt zwei Monate nur einen Monat Frist setzt. Dann haben wir eine reale Verkürzung von dreieinhalb Monaten auf zweieinhalb Monate und keine Verlängerung, wie sie Ihr Gesetzentwurf als Gefahr birgt.

Als weitergehende Neuordnung des Baugenehmigungsverfahrens sehen Sie am Ende einer längerdauernden Entwicklung den Baugenehmigungsnotar. Es liegt hierfür weder ein Anforderungsprofil noch der Qualifizierungsweg vor. Sie legen nicht einmal fest, wer diese Baugenehmigungsnotare beruft. Welches Kriterium wird dabei angelegt? Die Qualifikation als allein hinreichendes Zulassungsmerkmal oder die Größe des Architekturbüros oder die Vorlage eines roten Parteibuchs, wie das bei manchen Stellenbesetzungen im Land üblich ist? Ein Blankoscheck hierfür im Gesetz läuft mit Unterschrift der CDU-Landtagsfraktion nicht.

Nun zu den ökologischen Aspekten Ihres Gesetzentwurfs. Sie reden von einem ökologischen Maßnahmenkatalog mit Punktewertung. Dieser Katalog liegt aber nicht vor. Trotzdem fordern Sie vom Bauherrn das Erreichen einer Mindestpunktzahl. Dazu stelle ich Ihnen zwei Fragen. Erstens: Werden sich dadurch die Baukosten erhöhen? Zweitens: Machen Sie die Erteilung einer Baugenehmigung von dem Erreichen einer Mindestpunktzahl abhängig, die Sie eben mit einhundert angegeben haben?

Ich komme zur Stellplatzpflicht als letztem Punkt meiner Ausführungen. Die Verwendung der Gelder aus Ablösezahlungen erfährt in Ihrem Gesetz eine Neuregelung. Neben der Erstellung, Instandhaltung, Instandsetzung oder Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen sollen künftig sonstige Maßnahmen zur Entlastung von Straßen vom ruhenden Verkehr einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs und des Fahrradverkehrs mit diesen Geldern bedacht werden. Das heißt, daß mit Stellplatzersatzgeldern auch die Reduzierung von Parkraum, etwa durch das Anlegen von Baumscheiben, finanziert werden soll.

Die Entlastung von Straßen vom ruhenden Verkehr erhöht erwiesenermaßen den Parksuchverkehr. Ein Auto, das steht, hat keine Emissionen. Ein Auto, das sucht, verpestet die Luft. Das Ganze wird vorgeschlagen, man höre und staune, vom saarländischen Umweltminister. Das ist Ihr Beitrag zur Klima- und Ozondiskussion. Die Verwendung von Stellplatzersatzgeldern für investive Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs dient anscheinend als Ersatz für fehlende ÖPNV-Mittel im ländlichen Raum, weil die Bundes- und Landesmittel wohl alle in die Stadtbahn fließen werden.

Es bleibt unser Anliegen, in Zukunft das Bauen im Saarland billiger, einfacher und umweltfreundlicher zu gestalten.

(Beifall bei der CDU.)

Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf nicht ab, sondern enthalten uns der Stimme, wenn ich auch sagen muß, schweren Herzens. So können wir endlich einmal zu Beginn der Legislaturperiode eine qualifizierte Diskussion im Ausschuß führen. Vielleicht besucht uns einmal der Herr Minister im zuständigen Ausschuß. Das wäre wirklich eine tolle Sache.

(Zuruf.)

Der bringt dann gleich die Gasturbine von Bexbach mit. Ich würde mich freuen, wenn wir, anders als im letzten Jahr, wo die Anzuhörenden nicht von der Landesregierung gehört wurden _ sonst wäre der Gesetzentwurf, der jetzt auf dem Tisch liegt, anders ausgefallen _, nun zu einer qualifizierten Diskussion kämen mit dem Ergebnis, daß, anders als bei Schumacher, die Bauherren künftig ohne Schikane bauen können. _ Danke schön.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat der Abgeordnete Lauer.

Abg. Lauer (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Seilner, ich habe immer vor dem Prinzip gewarnt, schneller, einfacher und billiger mit einer neuen Landesbauordnung zu bauen. Das können Sie nachlesen. Das ist nach den heutigen Gegebenheiten völlig unmöglich.

Zweiter Punkt. Baulast, untertägiger Bergbau, Erschließung, Veränderungssperre: Das ist ein ganz normales Verfahren. Das hat es auch bisher gegeben.

(Zurufe von der CDU.)

Zum eigentlichen Verfahren haben Sie im Prinzip nicht sehr viel gesagt. Die Landesregierung hat uns heute im Parlament einen neuen Entwurf zur Landesbauordnung vorgelegt. In der Bundesrepublik Deutschland ist wegen der Zuständigkeit von Bund und Ländern manches sehr kompliziert. So hat der Bund zwar ein eigenes Ministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, aber die Gesetzgebung für das Bauordnungsrecht hat er nicht. Das ist grundsätzlich Ländersache. Weil das grundsätzlich Ländersache ist, ist eine zeitgerechte Fortentwicklung der Landesbauordnung nach unserer Auffassung dringend notwendig. Es muß aber auch eine Landesbauordnung sein, die auf spezifisch saarländische Gegebenheiten Rücksicht nimmt. In dieser Hinsicht werden wir bei der Anhörung genau zuhören.

Es sind im wesentlichen drei Punkte, die der Minister bereits angesprochen hat: erstens die rechtlich notwendige Umsetzung der EG-Bauproduktenrichtlinie zur Verwirklichung des EG-Binnenmarktes _ dazu sind wir verpflichtet, das können wir so übernehmen _; zweitens eine zeitgerechte Fortentwicklung der Landesbauordnung und notwendige Gesichtspunkte des ökologischen Bauens sowie Forderungen zum energie- und ressourcensparenden sowie zum behindertengerechten Bauen; drittens Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren, insbesondere für den dringend notwendigen Wohnungsbau.

Meine Damen und Herren, ich werde der Versuchung nicht erliegen, wie das in letzter Zeit hier eingerissen ist, bereits in der Ersten Lesung alle Details zu diskutieren _ ich versuche es zumindest _, muß aber auf die wichtigsten Punkte eingehen, zumal Sie eine erneute Anhörung gefordert haben. Wir haben ja im vergangenen Jahr diese Anhörung bereits hinter uns gehabt. Wegen der Auflösung des Parlaments kamen wir nicht mehr zur Zweiten Lesung.

Dieser neue Entwurf soll an den Kriterien gemessen werden, die die Landesregierung sich selbst gestellt hat. Erstens. Baugenehmigungen sollen erheblich vereinfacht werden. Zweitens. Die Umweltverträglichkeit des Bauens sollte weiter vorangetrieben werden.

Bei den Baugenehmigungsverfahren soll es drei Verfahrensstufen geben. Das Freistellungsverfahren _ § 66 _ ist meiner Ansicht nach die wichtigste. Von Genehmigungsfreistellungen ist im wesentlichen die Gebäudeklasse 3 bis zu einer Höhe von sieben Metern betroffen, und zwar immer im Bereich qualifizierter Bebauungspläne. Hier verzichtet der Staat auf die Präventivkontrolle. Aber aus Sicherheitsgründen müssen die bautechnischen Nachweise von wirklich qualifizierten Personen angefertigt sein. Da jedoch die Überprüfung der Nachweise entfällt, haben Sie selbst, Herr Minister, davon gesprochen, daß auch dem qualifiziertesten Architekten Fehler unterlaufen können, und das Risiko des Bauherrn angesprochen, die sogenannte Rechtsunsicherheit des Bauherrn.

Deshalb auch das alternative Verfahren, das vereinfachte Genehmigungsverfahren _ § 67. Aber auch hier kann der Bauherr nicht die Durchführung des Genehmigungsverfahrens mit vollständiger Prüfung beantragen. Die bautechnischen Nachweise werden in beiden Verfahren nicht mehr geprüft. Und das ist hier im Saarland wegen der Eigenheit der Nachbarschaftshilfe und Eigenleistung ein großes Problem, das ist bekannt. Hier muß der Gesetzgeber dem Bürger und Bauherrn eindringlich klarmachen, auf was er sich da einläßt, daß unbedingt die Kosten für Prüfingenieure aufgewendet werden müssen, um ihn vor Schäden zu bewahren.

Meine Damen und Herren, wie das im Saarland so üblich ist: Jemand, der anbauen will, kennt einen, der einen Bagger hat; und aus seinem Sportverein kennt er auch jemanden, der den Bagger fährt. Und dann passiert folgendes _ Sie können sich den Bericht, den ich hier habe, nachher mal ansehen _: Der Bagger ist gerade draußen und die fünf Mann auch, und dann stürzt der ganze Giebel des Altbaus zusammen, etwa vierzig Tonnen. Es ist in diesem Fall Gott sei Dank niemand zu Schaden gekommen, aber das ist ziemlich typisch, es ist kein Einzelfall. Es gibt eine ganze Menge solcher Fälle, und wir wissen, was daraus erwachsen kann.

(Abg. Ley (CDU): Welcher Sportverein war das? _ Abg. Schmitt (SPD): Der hat das gemacht, weil er für das alte Haus keine Abbruchgenehmigung bekommen hat. _ Lachen und Heiterkeit).

Mit dem § 68 _ planungsrechtliche Genehmigung, qualifizierter Entwurfsverfasser _ wird bauordnungsrechtliches Neuland betreten. Hier werden nur noch die planungsrechtlichen Vorschriften überprüft. Das Berufsbild des qualifizierten Entwurfsverfassers gibt es noch nicht. Es soll in einer Verordnungsermächtigung dann in Verbindung mit diesem § 68 geschaffen werden. Ich bin eigentlich der Meinung, daß man heute darauf gar nicht einzugehen braucht. Wenn dieses Berufsbild per Verordnung definiert ist, werden wir noch mal darüber reden.

Meine Damen und Herren, der nächste wichtige Punkt ist die Ökologisierung des Bauens. Sie soll in dieser neuen Landesbauordnung einen Schwerpunkt bilden. Es geht im wesentlichen um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen _ Schutz des Wasserhaushaltes, Klimaschutz, Luftreinhaltung sowie Ressourcenschutz und Abfallvermeidung. Mit den §§ 21 bis 23 soll gewährleistet sein, daß der Bauherr den ökologischen Belangen Rechnung trägt. Zwingend vorgeschrieben werden soll ein Mindestbeitrag zum Erhalt dieser natürlichen Lebensgrundlagen. Die Entscheidungsfreiheit muß allerdings bei dem Bauherrn belassen werden. Ausnahmeregelungen sollen dann in einer Rechtsverordnung geregelt werden.

Meine Damen und Herren, ich habe jetzt nur die wichtigsten Punkte aus meiner Sicht angesprochen bezüglich der neuen Landesbauordnung, die wir in Erster Lesung beraten. Mit Sicherheit werden wir uns bei der Anhörung mit kritischen Stellungnahmen der betroffenen Verbände auseinandersetzen müssen. Die SPD-Fraktion wird dieser Landesbauordnung in Erster Lesung zustimmen, und ich bitte um Überweisung in den zuständigen Ausschuß. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ulrich.

Abg. Ulrich (B 90/Grüne):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mich kurz fassen. Das Gesetz ist uns erst letzten Freitag zugegangen; und ein solch umfassendes Gesetzeswerk kann natürlich nicht innerhalb von ein paar Tagen so von uns durchgearbeitet werden, daß wir heute hier eine fundierte Stellungnahme dazu abgeben könnten. Manche Punkte daraus kann man natürlich im Vorfeld zumindest schon einmal andiskutieren, zwei Punkte etwa, die ich für sehr wichtig halte.

Der eine ist die Aufgabe des sogenannten Vier-Augen-Prinzips in der neuen Landesbauordnung, was in der Tat _ es wurde gerade von meinem Vorredner angesprochen _ im Saarland zu verheerenden Unfällen führen kann. Bis dato ist es so, daß insbesondere die statischen Maßnahmen in einem Bauantrag zwangsweise überprüft werden. Das wird in Zukunft nicht mehr der Fall sein. Das ist also ein Punkt, über den man wirklich noch im Detail reden muß, und da sollten auch die Parteienauseinandersetzungen keine Rolle spielen. Da sollte man wirklich über die Sache reden, um große Schäden insbesondere für die betroffenen kleinen Leute, um die es da vor allen Dingen einmal geht, zu verhindern. Denn das Problem wird in Zukunft einfach das sein, daß derjenige, der baut, zunächst einmal eine Erleichterung hat. Er braucht bestimmte Prüfverfahren in Zukunft nicht mehr durchführen zu lassen. Aber das große Problem ist: In Zukunft wird, falls ein Schaden eintritt, nach zwei, vier oder fünf Jahren, zum Teil die entsprechende Firma, die den Schaden zu verantworten hat, überhaupt nicht mehr existieren. Sie wissen, gerade im Baubereich hat man eine recht große Fluktuation in den einzelnen Firmen selbst. Es passiert recht oft, daß kleine Firmen bankrott gehen, ein Schaden ist entstanden, es ist aber niemand mehr juristisch greifbar, der dafür einzustehen hat. Den Schaden hat der Bauherr im nachhinein. Das sind solche Dinge, die man dabei besprechen muß.

Ein zweiter Punkt, den ich für wichtig halte _ und darüber sagt Ihr Entwurf, Herr Leonhardt, eigentlich sehr wenig aus _, ist die Vorschrift, daß ein Bauherr grundsätzlich einen Parkplatz auf seinem Grundstück auszuweisen hat. Ich denke, wenn man insgesamt wirklich eine andere Verkehrspolitik will, dann muß man auch bei solchen Dingen ansetzen. Ich halte es nicht für sinnvoll, daß man nach wie vor von den Leuten verlangt, wertvollen Wohnraum für Autos auszuweisen. Autos kann man auch auf die Straße stellen. Da wird natürlich argumentiert, das sieht nicht schön aus, das blockiert doch den Verkehr, wenn man manchmal da haltmachen muß usw. Aber in der Realität führt es doch dazu, daß wir insgesamt eine Verkehrsberuhigung hätten in den Städten und Dörfern, dazu mehr und billigeren Wohnraum, und man hätte ein wirkliches Umlenken, weg vom Auto, auch in einer solchen Landesbauordnung. Das sind nur zwei Dinge, die ich vorab einmal ansprechen wollte.

Wir werden uns bei diesem Gesetzentwurf der Stimme enthalten, um ihn passieren zu lassen in den Ausschuß, und wir werden dann in Zweiter Lesung dezidiert unsere Meinung dazu abgeben. _ Danke.

(Beifall bei B 90/Grüne).

Vizepräsidentin Hollinger:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Umwelt, Energie und Verkehr zu überweisen.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 11/332 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuß für Umwelt, Energie und Verkehr ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Erster Lesung einstimmig zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Energie und Verkehr überwiesen ist.


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