Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:

Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Drucksachen 11/28 und 11/341).

Ich erteile das Wort zur Berichterstattung Herrn Abgeordneten Ley.

Abg. Ley (CDU), Berichterstatter:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das erste der drei Ihnen heute zur Beratung und Beschlußfassung in abschließender Lesung vorliegenden Gesetze, mit dem das öffentliche Dienstrecht geändert werden soll, ist Ihnen als Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften in der Landtagsdrucksache 11/28 am 8. November 1994 zugeleitet worden. In der Sitzung des Landtages am 14. Dezember hat der Minister des Innern das Gesetz für die Landesregierung eingebracht und begründet. Das Gesetz hat im wesentlichen vier Schwerpunkte.

Erstens. Es trägt dem fortschreitenden Prozeß der europäischen Integration und der dementsprechenden Rechtsentwicklung insofern Rechnung, als EG-Bürger bezüglich des Erfordernisses deutscher Staatsangehörigkeit bei der Berufung in das Beamtenverhältnis deutschen Staatsbürgern gleichgestellt werden.

Zweiter Schwerpunkt des Gesetzes ist die nach eigenen Aussagen der Landesregierung etwas kopflastig gewordene Neuregelung des Personalaktenrechtes in Anpassung an das Bundesrechtsrahmengesetz.

Drittens beseitigt das Gesetz den nicht sachgerechten Unterschied zwischen Regreßregelungen im Falle hoheitlichen und nichthoheitlichen Handelns. Anders gesagt, die Haftung der Beamten sowohl im hoheitlichen als auch im nichthoheitlichen Bereich wird einheitlich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.

Der vierte Schwerpunkt bezieht sich mit Artikel 2 auf das Juristenausbildungsgesetz. Dabei soll u. a. klargestellt werden, daß das Amt des Präsidenten des Landesprüfungsamtes für Juristen nicht nur als Hauptamt, sondern auch nebenamtlich wahrgenommen werden kann.

Der Ausschuß für innere Verwaltung hat sich mit dem ersten der drei heute zu behandelnden Gesetze, die sich auf den öffentlichen Dienst beziehen, in insgesamt sechs Sitzungen beschäftigt. Sie sehen, wir waren alle sehr fleißig. Er hat dazu, wie bei den anderen beiden Gesetzen auch, folgende Verbände und Institutionen zur Anhörung geladen _ dann brauche ich sie nachher nicht mehr zu nennen _: Das waren der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Beamtenbund, der Deutsche Richterbund, der Städte- und Gemeindetag, der Landkreistag, der Landespersonalausschuß und der Landesbeauftragte für Datenschutz.

Während die kommunalen Spitzenverbände Einwände gegen die beabsichtigten Regelungen nicht erhoben und sich auch an den Anhörungen nicht beteiligten und während der Landespersonalausschuß seine Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 11. August 1994 dem Ausschuß mit Schreiben vom Januar 1995 zu Protokoll gab, wurden die übrigen genannten Verbände und Institutionen mit Ausnahme des Landesbeauftragten für Datenschutz in der 7. Sitzung dieses Ausschusses am 2. Februar gehört.

Das ebenfalls vorab schriftlich zu Protokoll gegebene Votum des Landesbeauftragten für Datenschutz wurde in der 9. Sitzung des Ausschusses im Februar dieses Jahres in einer separaten Anhörung noch einmal aufgegriffen und intensiv erörtert.

Jetzt zu den Anmerkungen der Angehörten im einzelnen. Die nach § 111 des Saarländischen Beamtengesetzes gesetzlich verbindlich an dem Verfahren beteiligte Gewerkschaft hat zunächst generell zu Protokoll gegeben, wie deprimierend es doch sei, umfangreiche Stellungnahmen abzugeben, auf die die Regierung offenbar überhaupt nicht eingehe. Ihre konkreten Anmerkungen bezogen sich auf die ihrer Ansicht nach unzureichende Eurokompatibilität des Entwurfes der Landesregierung, der aus der Fülle der laufbahnrechtlichen versorgungs- und versicherungsrechtlichen Probleme lediglich die Fragen des Nationalitätenerfordernisses und des Hochschuldiploms herausgegriffen habe. Auch fehle in § 7 Absatz 2 jegliche Definition, welche Aufgaben allein deutschen Beamtinnen und Beamten vorbehalten bleiben sollten.

Weitere Einwendungen von gewerkschaftlicher Seite galten einzelnen Punkten der nach bundesrahmenrechtlichen Vorgaben erfolgten Neuordnung des Personalaktenwesens, die gleichwohl grundsätzlich alle begrüßt wurden. Strittig blieb u.a. die von der Landesregierung selber als deklaratorisch qualifizierte Öffnungsklausel bezüglich der Verwendung der Personalakten lediglich für Zwecke der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft, es sei denn _ so die fragliche Passage _, eine gesetzliche Vorschrift sieht eine anderweitige Verwendung vor.

Ebenso strittig _ ich referiere immer noch die Einwände der Gewerkschaftsvertreter _ blieb die Einschränkung in § 108 c Absatz 2, wonach einem Bevollmächtigten eines Beamten die Einsicht in die Personalakte nur mit der Einschränkung zu gewähren sei _ wörtlich _, ,,soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen''.

Hier darf ich vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Erheiterung auch die denkwürdige Begründung des Vertreters der Landesregierung zitieren, die da lautete: Wir haben's drin; es war schon immer so; und das war noch nie anders.

(Abg. Lang (SPD): Das ist gut.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es würde den Rahmen der Berichterstattung sprengen, die Fülle der weiteren Anmerkungen, Hinweise und Forderungen der gewerkschaftlichen Seite hier im Detail zu referieren.

Der Deutsche Richterbund hat u.a. Artikel 2 des Gesetzes angesprochen, der sich auf das Juristenausbildungsgesetz bezieht und neben der Umsetzung der Vorgabe von Artikel 48 des Vertrages von Maastricht über die Gleichbehandlung aller Angehörigen der EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit der nebenamtlichen Berufung des Präsidenten des Landesprüfungsamtes für Juristen statuiert.

Ich darf in Erinnerung rufen, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß mit Artikel 4 Nr. 4 des Gesetzes Nr. 1313 vom Juli 1993 in der Besoldungsgruppe B 4 die Amtsbezeichnung ,,Präsident des Landesprüfungsamtes für Juristen'' und ,,Präsident des Prüfungsamtes für das Lehramt an Schulen'' gestrichen worden war. Daraus ergab sich die Frage des Richterbundes, wo der Einspareffekt liege, da das Amt tatsächlich hauptamtlich mit B 4 geführt werde. In der Diskussion war dann eine unterschiedliche Rechtsauffassung des Innenministeriums einerseits und des Justizministeriums andererseits deutlich geworden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem Schwerpunkt des Gesetzes, dessen Beratungsgang ich hier nicht zu referieren habe _ zur Neuregelung des Personalaktenwesens _, hatte die Landesbeauftragte für Datenschutz im Rahmen der Anhörung zum Referentenentwurf mit Schreiben vom April 1994 Stellung genommen. Dieser Stellungnahme hat die Landesregierung nur in ganz wenigen Punkten entsprochen. Zentrale Punkte dieser Darlegungen sind in der Ausschußsitzung im Februar noch einmal aufgegriffen und diskutiert worden.

Die schriftliche Stellungnahme des Landespersonalausschusses bezog sich auf lediglich drei Punkte, von denen der erste die Eingangsformel betraf, der zweite den Maastrichter Vertrag; der dritte Punkt war ein Prüfersuchen, das sich auf den Geltungsbereich einer Rechtsverordnung bezog.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Abg. Beck (CDU): Frau Präsidentin!)

Frau Präsidentin! Ich habe versucht, die im Ausschuß sehr komplex und differenziert beratene Materie in groben Zügen herauszuarbeiten, ohne allerdings auf die vielen Details wie zum Beispiel die datenschutzrechtlich ebenfalls relevante Frage der Beihilfefestsetzungsstelle als getrennte Organisationseinheit u.a. aus Zeitgründen eingehen zu können.

Der Ausschuß für innere Verwaltung legt Ihnen heute einen Abänderungsantrag _ das ist die Drucksache 11/341 _ vor, der eine Reihe der dem Ausschuß vorgetragenen Abänderungswünsche enthält, die ich hier auch dargestellt habe und die von den Vertretern der Landesregierung auch so akzeptiert worden waren. Nach Maßgabe dieses Antrages empfiehlt dann der Innenausschuß einstimmig die Annahme des Gesetzes in Zweiter und abschließender Lesung.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Meyer.

Abg. Meyer (CDU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, heute ist zumindest in einer Hinsicht ein historischer Tag im Plenum, im Parlament. Wir werden nämlich jetzt in abschließender Beratung drei Gesetze mit demselben Titel beschließen. Das hat es wahrscheinlich hier noch nicht gegeben: drei Gesetze zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften; erstens einmal dieses Gesetz; zum zweiten ein Gesetz mit demselben Titel zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, in dem es um die erweiterten Teilzeit- und Beurlaubungsmöglichkeiten für Beamte geht; dann ein Gesetz, das im Februar als ein Tarngesetz eingebracht war, das bis gestern auch noch anders hieß, nämlich Haushaltsfinanzierungsgesetz, heute allerdings auch als Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften eingebracht ist. Darauf werde ich nachher noch eingehen.

Zunächst zu diesem wirklich in allen Punkten erfreulichen Gesetz; erfreulich deshalb _ wir werden dem auch zustimmen _, weil es erstens einmal wie eben in der Berichterstattung des Vorsitzenden schon deutlich wurde, eine Anpassung an das Bundesrechtsrahmengesetz ist; zum zweiten, weil es hier um Fragen ging, die politisch von allen drei Fraktionen auch so geteilt wurden; zum dritten, weil es ein überaus faires und anständiges Verfahren war; zum vierten _ das sage ich insbesondere für meine Fraktion _, weil eine wesentliche Anzahl unserer Anträge auch von den anderen Fraktionen mitgetragen wurde und deshalb jetzt in Gesetzesform gekleidet werden kann und angenommen wird.

Um was es geht, ist deutlich geworden: Es geht darum, den Bürgern der Europäischen Union die Möglichkeit zu geben, in Deutschland auch Beamte zu werden. Zum zweiten ist gleich mit in dieses Gesetz aufgenommen worden ein völlig anderer Fragenkomplex: das Anlegen und Führen von Personalakten. Hier sind natürlich insbesondere die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Beamten im Mittelpunkt der Diskussion gewesen _ eine, wie Sie sich sicher vorstellen können, sehr schwierige und hochsensible Angelegenheit, insbesondere von enormer datenrechtlicher Bedeutung und Problematik.

Ich habe eben schon gesagt, es ist eine Anpassung an das Rahmenrecht des Bundes; das hat Vorteile und Nachteile. Der Vorteil besteht darin, daß es ohne jeden Zweifel bereits im Rahmenrecht eine Stärkung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gegeben hat. Zum zweiten der Nachteil: Es ist natürlich dadurch für uns als Landesgesetzgeber ein enger Rahmen gezogen. Wir sind hier rechtlich gebunden und können nicht immer so, wie wir es vielleicht in dem einen oder anderen Falle gerne getan hätten.

Ich betone aber noch einmal, es ist erfreulich, daß es nach der Anhörung der Verbände und des Datenschutzbeauftragten eine sehr ergebnisoffene und positive Diskussion gegeben hat mit dem Ergebnis, daß eine Reihe der von uns eingebrachten Anträge von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt wurde und auch die Mehrzahl der Anträge von der SPD-Fraktion mit angenommen wurde. Ich darf mich dafür bei beiden Fraktionen recht herzlich bedanken und darf hier auch noch erwähnen, daß es zumindest ohne nachhaltigen Protest der Landesregierung auch so mitgetragen wurde.

Erfreulich ist, daß dadurch _ auch durch unsere Verbesserungen, die von allen Fraktionen getragen wurden _ die Rechte und die Mitbestimmung der Beamten gestärkt wurden. In aller Kürze zu den einzelnen Punkten.

In § 108 heißt es: ,,Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft verwendet werden, es sei denn, eine gesetzliche Vorschrift sieht eine anderweitige Verwendung vor.'' Wir haben dies in Übereinstimmung gestrichen, weil wir der Meinung waren, daß es nicht notwendig ist, in vorauseilendem Gehorsam irgendein Gesetz, das irgendwann einmal erlassen werden könnte, hier mit aufzunehmen.

Zum zweiten heißt es in § 108 b: ,,Der Beamte ist zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für ihn ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören.'' Wir haben hier gemeinsam die Formulierung ,,einschließlich der dienstrechtlichen Beurteilungen'' aufgenommen. Damit ist eine Klarstellung erfolgt, daß also zu diesen dienstrechtlichen Beurteilungen auch der Beamte gehört werden muß.

Ein weiterer Punkt betrifft § 108 d, wo es heißt: ,,Ärzten, die im Auftrag der personalverwaltenden Behörde ein medizinisches Gutachten erstellen, darf die Personalakte ebenfalls ohne Einwilligung vorgelegt werden, soweit dies zur Erfüllung des Gutachtenauftrages erforderlich ist.'' Es ist hier zusätzlich aufgenommen worden, daß eine solche Maßnahme dem Beamten bekanntzugeben ist.

Schließlich ist noch geändert worden, daß Unterlagen über die Beihilfe nicht _ wie im Gesetz vorgesehen _ fünf Jahre, sondern nur drei Jahre aufgehoben werden müssen. Ich glaube, auch dies ist eine Verbesserung der Rechte der Betroffenen.

Ich darf noch einmal sagen, es war eine sehr positive Beratung des Gesetzes, und die CDU-Fraktion wird sowohl vom Verfahren her als auch inhaltlich dem Gesetzentwurf in Zweiter Lesung zustimmen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren! Zu diesen spannenden Themen dienstrechtlicher Änderungen darf ich aus Bündnis 90/Grüner Sicht auch etwas sagen. Zu diesem Gesetzentwurf Drucksache 11/28 folgende Anmerkungen von Bündnis 90/Die Grünen. Es geht um die Integration von EU-Ausländern und -Ausländerinnen in § 7, der die Anpassung an die europäischen Erfordernisse enthält. Hier ist aus unserer Sicht keine abschließende Regelung enthalten, wir sehen hier noch Handlungsbedarf. Nach unserer Meinung fehlt _ wie dies auch der Berichterstatter richtig sagte _ das, was in der Anhörung, ich glaube, die Gewerkschaft vorbrachte, nämlich eine Definition der Aufgaben, die nur von einem deutschen Staatsbürger oder einer Staatsbürgerin ausgeführt werden dürfen. Welche Aufgaben künftig nur von deutschen Beamten und Beamtinnen erfüllt werden dürfen, ist uns nicht klar. Da bleibt der Entwurf zu unbestimmt.

Wir sehen in dem Entwurf auch keine Lösungen für die tatsächlichen europäischen beamtenrechtlichen Probleme. Wir sind hier an der Saar nach unserer Auffassung noch weit entfernt von einem Europa. Monika Beck sagte eben ganz richtig, vielleicht können dann französische Lehrer und Lehrerinnen einfacher hierher ins Saarland kommen und umgekehrt. Aber nach unserer Auffassung sind die laufbahnrechtlichen, versorgungsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen in diesem Gesetzentwurf nicht vorhanden. Aus diesem Grunde habe ich mich im Ausschuß der Stimme enthalten und nicht zugestimmt, wiewohl das Ergebnis der Abstimmung dann einstimmig war. Wir werden es seitens unserer Fraktion auch bei der Abstimmung im Plenum so handhaben.

Folgende Anmerkung zur Neuordnung des Personalaktenrechts. Die Neufassung des § 108 soll das Personalaktenrecht neu ordnen. Damit stellt der neue Paragraph 108 eine bedeutsame Datenschutzregelung dar. Das war längst überfällig. Das Tätigwerden erfolgte zwar spät, aber es ist nichtsdestotrotz begrüßenswert. Was aber dann den tatsächlichen Entwurf angeht, so bleiben die Ausführungen nach unserer Auffassung und auch nach Auffassungen, wie sie in der Anhörung dargelegt wurden, weit hinter den Erwartungen der Betroffenen zurück. Es wurde immer wieder mit Unbestimmtheiten im Gesetzentwurf gearbeitet, die dann in der Praxis nach unserer Auffassung zu Problemen führen werden. Datenschutzrechtliche Bedenken bleiben von unserer Seite her bestehen.

Ein Beispiel hierzu. Der Gesetzentwurf, über den wir nachher abstimmen, sieht vor, daß Beihilfeunterlagen getrennt von den übrigen Personalakten geführt werden sollen. Im Ausschuß hat die CDU-Fraktion einen Abänderungsantrag eingebracht, daß dies ein ,,Muß'' werden soll. Auf den ersten Blick sieht dieses ,,Soll'' natürlich schön aus, aber wir wissen nicht, wie später die Rechtsausleger in den Behördenzimmern dies auslegen werden. Wir denken, daß, um den Datenschutzregelungen gerecht zu werden, an diese Stelle tatsächlich das Wort ,,muß'' gesetzt werden muß. Demnach müssen Beihilfeunterlagen getrennt von Personalakten geführt werden. Dann wissen alle, woran sie sind, und wir riskieren nicht, daß Krankheitsdaten zur Entscheidung über berufliche Karrieren herangezogen werden.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Der Innenausschuß hat diese Auffassung gemeinsam vertreten. Hiermit ist dann offiziell zu Protokoll gegeben, daß das Gesetz so auszulegen ist, daß dieses ,,Soll'' ein ,,Muß'' bedeutet. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muß das Grundprinzip einer Neuordnung des Personalaktenrechts sein, das ist unsere Auffassung. Nur dann werden wir in diesem sensiblen Bereich den Erfordernissen des Datenschutzes gerecht.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Die Kritik an dem Entwurf der Landesregierung von seiten des Datenschutzbeauftragten und von seiten der Betroffenen macht klar, daß wir hier noch zuviel im Trüben fischen. Deshalb können wir diesem Entwurf unter anderem auch nicht zustimmen, sondern wir werden uns der Stimme enthalten, wie ich bereits sagte. Wir fordern gleichzeitig auf, zusammen mit Fachleuten die notwendigen Präzisierungen im Gesetz vorzunehmen.

Noch ein Wort zum Juristenausbildungsgesetz. Wir finden, es ist eine gute Idee, daß die Stelle des oder der Präsidentin des Justizprüfungsamtes auch nebenamtlich ausgeführt werden kann. Ein wichtiges Argument dafür ist die Kostenersparnis, die damit erzielt werden könnte. Man könnte sich zum Beispiel vorstellen, daß der oder die Präsidentin dann nur noch für die Prüfungen bezahlt wird. Paradox ist es nur, daß die Landesregierung diese Stelle, die seit dem Sommer 1994 vakant war, mit einer Juristin der Besoldungsgruppe B 4 besetzt hat _

(Abg. Ley (CDU): Aus der Staatskanzlei)

aus der Staatskanzlei, das haben Sie richtig gesagt _, anstatt jemanden zu suchen, der diese Aufgabe nebenamtlich ausfüllen könnte oder mit einer geringeren Besoldung. Die Ausführungen der Landesregierung, daß man schlechthin niemanden fände, der den Posten nebenamtlich übernehmen wolle, sind ja wohl irreführend. Man sollte sich zuerst einmal darum bemühen, jemanden zu suchen. Wenn tatsächlich Kosten eingespart werden sollen, dann sollte dies auch an dieser Stelle gemacht werden und nicht nur bei der Beihilfe oder an anderen Stellen.

Abschließend noch eine kurze Anmerkung. Die Einstellung gegenüber der Gleichstellung der Geschlechter ist seit dem Entwurf der Landesregierung zum Gleichstellungsgesetz hinlänglich bekannt. Aber wie kann 1995 in einem Gesetzentwurf immer noch die weibliche Amtsbezeichnung fehlen? Aber dies wird heute noch bei einem anderen Tagesordnungspunkt zu erörtern sein. _ Danke.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmitt.

Abg. Schmitt (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir trotz der Übereinstimmung, die wir zwischen den beiden großen Parteien gefunden haben, noch die eine oder andere Anmerkung. Es ist zunächst einmal die Anmerkung, daß wir sehr viele Wünsche, die von seiten der einzelnen Gewerkschaften an uns herangetragen worden sind, übernommen haben. Allerdings muß man auch hier sehen, daß es Möglichkeiten gibt, die innerhalb des bundesrechtlichen Rahmens machbar sind, und daß es einige gibt, die innerhalb des bundesgesetzlichen Rahmens eben nicht machbar sind. Wir haben dies genau überprüft und alle Möglichkeiten, die im saarländischen Beamtengesetz machbar waren und nicht durch den bundesgesetzlichen Rahmen eingeengt waren, ausgeschöpft.

Der zweite Punkt ist, daß es viele Anregungen auch von seiten der Gewerkschaften gab, die allerdings nicht in diesem Gesetz, sondern _ wenn überhaupt _ im Personalvertretungsgesetz geändert werden müßten. Darüber müßte man sich bei Gelegenheit unterhalten.

Was Kollegin Bozok angeführt hat, ist allmählich schon abenteuerlich, muß ich sagen, nachdem wir im Ausschuß lang und breit diese Dinge diskutiert haben, so einmal die Frage der EU-Bürger als Beamte. Das ist alles eingehend diskutiert worden, und wir halten uns da ganz einfach an den Vertrag, der dies regelt. Dies dann enumerativ ins Gesetz aufzunehmen, ist natürlich Unsinn.

Gleiches gilt für den Juristenprüfungsausschuß. Auch hier hat das Gesetz eindeutig geregelt, daß die Funktion des Präsidenten hauptberuflich genauso wie nebenberuflich ausgefüllt werden kann. Zur Zeit ist die Stelle hauptamtlich besetzt. Das hindert niemanden daran, irgendwann einmal dort eine nebenberufliche Tätigkeit auszuüben. Über Fragen der Kosten und der Sparmaßnahmen in diesem Punkt zu diskutieren, ist meines Erachtens nach etwas albern.

(Zurufe.)

Wenn jemand auf dieser Stelle sitzt, soll er auch bezahlt werden, wenn er diesen Hauptberuf den ganzen Tag über ausübt.

Das Allertollste ist dann natürlich für einen Vertreter des Innenausschusses, wenn er über Beamtenrecht redet, daß er den Begriff des ,,Soll'' gern durch ein ,,Muß'' ersetzt hätte, mit der Begründung, dann muß die Verwaltung dies tun. Wir haben im Ausschuß und ich habe es Ihnen auch im Ausschuß deutlich erklärt, daß in allen Gesetzen der Begriff ,,Soll'' das sogenannte ,,Verwaltungs-Muß'' bedeutet. Diese Regelung ,,Soll'' heißt nichts anderes, als daß im Beamtenrecht das ,,Muß'' hingeschrieben wird. Deswegen sage ich Ihnen noch einmal: Diese Anmerkungen von Ihnen entbehren jeglicher rechtlichen Haltbarkeit und sind im Grunde genommen albern. Deswegen wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie zukünftig _ zumindest im Innenausschuß _ die Argumente abwägen würden und dann im Plenum nicht nochmals falsch vortragen würden. _ Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Aussprache.

Zu dem Gesetzentwurf hat der Ausschuß für innere Verwaltung einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/341 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme der Drucksache 11/341 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/341 einstimmig angenommen ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _

(Zurufe.)

Aha, die CDU-Fraktion hat nicht mitbekommen, daß wir in der Abstimmung sind. Ich wiederhole die Abstimmung.

(Lachen bei der SPD.)

Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist.


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