Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung:

Zweite Lesung der Artikel 5 Nrn. 2 und 4, 6 und 8 Abs. 1, 2 und 3 des Gesetzes über die Haushaltsfinanzierung 1995 (Drucksachen 11/60 und 11/342).

Ich erteile das Wort zur Berichterstattung Herrn Abgeordneten Ley.

Abg. Ley (CDU), Berichterstatter:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das zweite der heute zu beratenden Gesetze zur Änderung des saarländischen Beamtenrechts und des saarländischen Richterrechts war in der 4. Landtagssitzung im Januar dieses Jahres als Teil des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzes über die Haushaltsfinanzierung 1995 von dem Minister für Wirtschaft und Finanzen zur Ersten Lesung eingebracht und begründet worden. Vor der Abstimmung über das Haushaltsfinanzierungsgesetz, am Ende der Abstimmung über den Landeshaushalt, in der 8. Landtagssitzung am 5. April dieses Jahres, sind die heute abschließend zu behandelnden Artikel 5 Absätze 2 und 4, Artikel 6 sowie Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3 durch Änderungsantrag des Ausschusses für Haushalts- und Finanzfragen dem Ausschuß für innere Verwaltung zur Beratung überwiesen worden. Sie enthalten Änderungen, die das Saarländische Beamtengesetz, das Saarländische Richtergesetz sowie in Artikel 8 Übergangsvorschriften betreffen. Ich darf die Änderungen ganz kurz in Erinnerung rufen.

Ausgehend von der grundsätzlichen Anhebung der Pensionsgrenze auf 65 Jahre _ bis 68, wenn es der Beamte und sein Dienstherr wollen _ wird in dem heute zu beratenden Artikel 5 Nr. 2 die durch Bundesrahmenrecht eingeräumte Möglichkeit, den Beamten auf Lebenszeit ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit auf eigenen Antrag hin mit 62 Jahren in den Ruhestand zu versetzen, auf die Fälle beschränkt, in denen _ ich zitiere die Begründung _ ,,eine vorzeitige Ruhestandsversetzung zum Abbau eines Personalüberhangs im öffentlichen Interesse liegt''. Für schwerbehinderte Beamte bleibt alles wie bisher. Mit Artikel 5 Nr. 4 brauchen wir uns nicht weiter zu befassen. Er sah vor _ vereinfacht gesprochen _, die Altersgrenze des im Innendienst beschäftigten Polizeivollzugsbeamten auf 63 Jahre anzuheben und den Polizeivollzugsbeamten selbst _ bei dienstlichem Interesse _ freiwillig zwei Jahre länger als das gesetzlich festgelegte sechzigste Jahr im aktiven Dienst zu belassen. Der Regelungsgehalt des Artikels 6 entspricht der Regelung für Beamte nach Artikel 5 Nr. 2, den ich gerade in Erinnerung gerufen habe. Der Artikel 8 schließlich enthält Übergangsregelungen, die _ ich zitiere bewußt noch einmal die Begründung des Gesetzes, weil ich nachher darauf zurückkomme, wörtlich _ ,,dem notwendigen Vertrauenschutz dienen sollen''.

Die Beratungen dieser Punkte samt Anhörung und Abstimmung im Ausschuß haben in drei Sitzungen stattgefunden. Zu dieser Beratung sind die in der Berichterstattung über das erste dieser drei Gesetze zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vorhin schon aufgezählten Verbände und Institutionen, mit Ausnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz, erneut angehört worden. Im Rahmen der _ auch heute morgen noch _ geführten Diskussion ist auf den von der Landesregierung gewählten Weg der Umgehung der ansonsten bei der Änderung des Landesbeamtenrechts gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung der Gewerkschaften bzw. Berufsvertretungen immer wieder hingewiesen worden, der eben darin bestand, das öffentliche Dienstrecht nicht durch Novellierung des Landesbeamtengesetzes zu ändern, sondern durch die besagten Artikel des Gesetzes über die Finanzierung des Landeshaushalts.

Der saarländische Städte- und Gemeindetag hat den Ausschuß mit Schreiben vom Juni dieses Jahres davon in Kenntnis gesetzt, sein Präsidium habe weder gegen die im Haushaltsfinanzierungsgesetz untergebrachten noch gegen die nachher zu beratenden Änderungen, die überwiegend den Bereich der Teilzeitbeschäftigten betreffen, Einwendungen vorzubringen gehabt. Wie der Städte- und Gemeindetag sah auch der saarländische Landkreistag als zweiter der im Landesbeamtengesetz vorkommenden kommunalen Spitzenverbände von einer Stellungnahme ab. Die beiden Verbände haben abgesehen. Sie waren auch bei den Beratungen selbst nicht anwesend.

Die Vertreter der Berufsverbände, wie der Deutsche Beamtenbund und der Deutsche Richterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund mit Vertretern der besonders Betroffenen, Vertretern der Polizei und des Landespersonalausschusses, haben in den Ausschußsitzungen am 8. und 11. Juni die größtenteils auch in der Öffentlichkeit bekannten und diskutierten Positionen in teilweise leidenschaftlicher Form, sage ich jetzt mal _ das zu erwähnen gehört zur sachlichen und korrekten Berichterstattung _, wirklich in teilweise leidenschaftlicher Form zu Gehör zu bringen versucht. Ich brauche die altbekannten Argumente, die sich grundsätzlich und aus arbeitsmarktpolitischen Gründen, Stichwort Jugendarbeitslosigkeit, gegen die Verlängerung der Arbeitszeit gerichtet haben, nicht zu wiederholen.

Im Laufe der Diskussion über den Artikel 5 Nr. 4, der den Polizeidienst betrifft, ist seitens der SPD-Fraktion das Abrücken von diesbezüglichen Vorhaben signalisiert worden. Von den Beteiligten, so insbesondere auch vom Landespersonalausschuß, ist die Frage der Altersantragsgrenze dahingehend problematisiert worden, ob das Beamtenrechtsrahmengesetz eine landesrechtliche Verschärfung dieses Grades hergebe oder ob nicht die derzeit als bundesrahmenrechtliche Vorgabe erwogene Antragsaltersgrenze von 63 Jahren als Kompromiß gelten könne, den übrigens auch der Deutsche Beamtenbund mittragen könne. Jedenfalls ging die Anregung des Landespersonalausschusses in die Richtung der Stellungnahme, die in seiner Sitzung am selben Tag unmittelbar vor der Sitzung des Innenausschusses beschlossen worden war.

Als geradezu verfassungswidrig qualifizierte der Vorsitzende des Landespersonalausschusses die in Artikel 8 des Haushaltsfinanzierungsgesetzes vorgesehene Übergangsregelung von lediglich einem einzigen Tag, die dem Erfordernis der vom Dienstherrn geschuldeten Fürsorge und dem Grundsatz des Vertrauensschutzes, der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geschrieben oder festgesetzt worden sei, zuwiderlaufe. Hier wurde ein Hinausschieben um ein Jahr, mindestens aber bis zum 1. Januar 1996 übereinstimmend angeregt. Soweit zur Berichterstattung über die Beratung der dem Ausschuß zur Beratung überwiesenen Teile des Haushaltsfinanzierungsgesetzes.

Der Ausschuß für innere Verwaltung legt Ihnen zu dem Regelungswerk heute einen Abänderungsantrag vor, der das Antragsalter für Beamte und Richter im Sinne des durch Bundesrecht beabsichtigten Rahmens von 62 auf 63 Jahre heraufsetzt und eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 1996 einräumt. Nach Maßgabe dieses Abänderungsantrages empfiehlt Ihnen der Ausschuß mehrheitlich die Annahme des Gesetzes in Zweiter und abschließender Lesung.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren! Wir, Bündnis 90/Die Grünen, wollen Politik mit Bürgern und Bürgerinnen machen und nicht über die Köpfe der Leute hinweg. Gegen Politikverdrossenheit und Zuschauerdemokratie hilft nur eine offene Diskussion. Ohne eine breite gesellschaftliche Diskussion und aktive Beteiligungs- und Entscheidungsrechte wird es keine weitsichtigen, ausgereiften Lösungen geben.

Unsere Fraktion tritt ein für ein einheitliches Dienstrecht, das die überkommene Dreiteilung in Arbeiter, Angestellte, Beamte/Beamtinnen im öffentlichen Dienst überwindet. Die Benachteiligungen der Beamten gegenüber anderen Beschäftigten _ Streikrechtverbot _ müssen ebenso überwunden werden wie unvertretbare Privilegien.

Aber über Benachteiligungen und Vorrechte läßt sich trefflich streiten. Daher sind wir bei beamtenrechtlichen Änderungen dafür, alle Beteiligten einzubeziehen und dies mit einem angemessenen Zeitraum zur Stellungnahme.

Im vorliegenden Falle des Artikels 5 Nrn. 2 und 4, der Artikel 6 und 8 Absätze 1, 2 und 3 des Gesetzentwurfes über die Haushaltsfinanzierung 1995 hat die Regierung bei der Dienstrechtsänderung die Beteiligung der berufsständischen Vertretungen nach § 111 Saarländisches Beamtengesetz mißachtet. Ohne interne Anhörungen wurden im Rahmen des Haushalts 1995 u.a. auch diese langwirkenden Gesetzesänderungen als Artikelgesetze eingebracht. Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken wurden dazu bei der Behandlung im Innenausschuß geäußert. Nach Bündnis 90/Grüner Auffassung darf sich eine Regierung dies nicht erlauben. Aber die Mehrheitsfraktion war da anderer Auffassung. Sie ließ passieren.

Im Laufe der Behandlung des Vorliegenden im Innenausschuß zeigte sich hinsichtlich des Artikels 5 Nr. 4, nämlich Altersantragsgrenze bei Polizeivollzugsbeamten/-beamtinnen, daß die beabsichtigte Regelung unausgegoren war und kontraproduktiv wirken würde. Diese Änderung im Dienstrecht wurde von der Mehrheitsfraktion glücklicherweise gestrichen. Teile wurden jedoch geändert im Vorgriff auf eine bundesweite einheitliche Regelung, nämlich diese Altersantragsgrenze auf 63 Jahre. Die Übergangsbestimmungen sowie andere Mängel wurden glücklicherweise im Innenausschuß nach der Anhörung korrigiert.

All dies hätte uns die Landesregierung überhaupt nicht so unausgegoren vorlegen müssen, wenn sie vorher die berufsständischen Organisationen gehört hätte. Abgesehen davon, daß Beamte/Beamtinnen in der Vergangenheit schon etliche Nachteile erleiden mußten, wird die Heraufsetzung der Altersgrenze für die Beantragung des Ruhestandes auf nunmehr 63 Jahre, was die SPD-Fraktion beantragte, erhebliche negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben.

An Schulen wird das zum Beispiel so wirken, daß hiernach ein noch höherer Altersdurchschnitt entstehen wird. Es könnte dann noch mehr Unterricht ausfallen als jetzt schon. Neueinstellungen werden wahrscheinlich deshalb nicht erfolgen. Hiermit werden zur Zeit rahmenrechtliche Regelungen überschritten, was zu weiteren rechtlichen Bedenken führt.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

In der Anhörung wurde empfohlen, die Neuregelungen im Beamtenrecht auf Bundesebene abzuwarten. Wahrscheinlich kommt von dort als Altersgrenze für die Beantragung der Versetzung in den Ruhestand 63 Jahre. Die SPD-Fraktion, und das hat mich nun doch verwundert, wollte dies nicht abwarten, sondern hat dem Bundesinnenminister Kanter vorauseilenden Gehorsam gezollt. Erstaunlich!

(Zuruf des Abgeordneten Ley (CDU).)

Wegen der Vorgehensweise und der verbliebenen Regelungen lehnen wir die Änderungen ab.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsidentin Hollinger:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Meyer.

Abg. Meyer (CDU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So fair das Verfahren bei dem eben verabschiedeten Gesetz war _ ich habe davon gesprochen _, so schlimm, muß ich sagen, war das Verfahren bei diesem Gesetz, das wir jetzt in der Zweiten Lesung hier beraten und verabschieden wollen. Ich kann nicht anders, ich werde das auch hier minuziös nachzeichnen, um das, was sich abgespielt hat, als ein wahres Trauerspiel zu zeichnen.

Ich habe in zwanzig Jahren im Parlament ein solch unmögliches Verfahren noch nicht erlebt. Ich sage das ohne jede Übertreibung, und ich sage es vor allem in Richtung auf die Mehrheitsfraktion, damit man zumindest einmal nachdenklich wird und sich das, was sich die Landesregierung erlaubt hat, in Zukunft nicht mehr gefallen läßt. Ich will das hier in aller Deutlichkeit und auch im Detail sagen.

Der Deutsche Beamtenbund hat zu Recht von einem Vertrauensbruch gegenüber den Beamten gesprochen. Und der DGB und der Deutsche Beamtenbund haben wegen des Verfahrens und wegen des Inhalts dessen, was hier in Erster Lesung eingebracht worden war, Massendemonstrationen veranstaltet in einer Größenordnung, die wir im Saarland von Beamten noch nicht erlebt haben. Ein Beweis dafür, daß hier ein unmögliches Gesetz von Ihnen vorgelegt wurde.

(Beifall bei der CDU.)

Ich möchte zur Sache gleich eines klarstellen. Seit einiger Zeit ist, und zwar völlig zu Recht, in der Diskussion, daß auch bei den Beamten Einsparungen vorgenommen werden müssen und daß die Beamten auch ihr Solidaropfer zu entrichten haben. Das ist für uns selbstverständlich. Aber das mindeste, was man erwarten kann, wenn es um bedeutende Schlechterstellungen der Betroffenen geht, ist, daß das Verfahren fair ist und daß man mit den Betroffenen über die vorgesehenen Verschlechterungen intensiv diskutiert. Das ist hier leider überhaupt nicht geschehen.

(Beifall bei der CDU.)

Der normale parlamentarische Weg wäre folgender gewesen _ vielleicht sollte man in der Tat noch einmal in Erinnerung rufen, wie solch ein parlamentarischer Weg eines Gesetzes aussieht _: Referentenentwurf, externe Anhörung der betroffenen Verbände, Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften, Erste Lesung und Verweisung an den zuständigen Innenausschuß, Lesung und Beratung, Anhörung der Verbände durch den Innenausschuß, Beratung der Fraktionen, Änderungsanträge, Schlußabstimmung im Ausschuß für innere Verwaltung und dann Verabschiedung in Zweiter Lesung im Plenum.

Wie hat sich das mit diesem Gesetz abgespielt? Kein Referentenentwurf von seiten der Landesregierung, keine Anhörung der Betroffenen, kein Gesetzentwurf zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften. Statt dessen hat die Landesregierung diese gravierenden Schlechterstellungen der Beamten im Haushaltsfinanzierungsgesetz 1995 versteckt, im wahrsten Sinne des Wortes versteckt. Die Folge: Wiederum keine ordnungsgemäße Anhörung; von Mitbestimmung kann überhaupt keine Rede sein.

Was dann folgte, das muß ich leider auch zu den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion sagen, war wiederum ein Jammerspiel, weil Sie dies dann noch fortgesetzt haben. Ich muß mich wirklich allen Ernstes fragen, welches parlamentarische Selbstverständnis bei den SPD-Kollegen und welche Vorstellungen von parlamentarischen Gesetzesverfahren dahinterstecken, wenn man ein solch unfaires Verfahren mit sich machen läßt.

(Beifall bei der CDU.)

Ich möchte hier gar nicht reden von einem Selbstbewußtsein des Parlaments oder einer Mehrheitsfraktion von immerhin noch 27 Mitgliedern von 51 in diesem Hohen Haus.

Nun zur Chronologie des Verfahrenschaos und des Gesetzeswirrwarrs, soweit überhaupt noch durchschaubar und nachvollziehbar.

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Herr Kollege Klimmt, ich habe in der Vergangenheit des öfteren erlebt, daß Sie mit Selbstbewußtsein Ihre Position vertreten haben. Aber ich muß sagen, daß hier sowohl von Ihnen persönlich als auch von der SPD-Fraktion leider in einem sehr sensiblen Bereich nichts zu spüren war. Ich bedaure das sehr.

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Wenn Sie es so nicht wissen, will ich Ihnen einmal deutlich machen, was sich abgespielt hat. Artikel 5 Nr. 1, die Möglichkeit für Beamte, erst mit 68 Jahren in den Ruhestand zu gehen, ist diskussionswürdig. Ich sage das gleich. Aber die Landesregierung prescht hier ohne Not vor, bevor ein Gesamtpaket vorliegt, und beschließt es, ich sage noch einmal, ohne Anhörung im Haushaltsfinanzierungsgesetz 1995.

§ 52 Absatz 4 des Saarländischen Beamtengesetzes ist ein besonders nettes Geschenk für die Beamten. Die Heraufsetzung des Eintritts in den Ruhestand von 62 auf 65 Jahre wird aus dem Haushaltsfinanzierungsgesetz ausgeklammert und an den Ausschuß für innere Verwaltung überwiesen. Einfach so. Die Landtagsabgeordneten im Ausschuß hatten keine Vorlage. Wir haben uns aus dem Gesetzentwurf die Paragraphen mühsam herauskopieren müssen. Das hat es noch nie gegeben. Es war also wirklich ein unmögliches Verfahren. Dasselbe geschah dann bei der Erhöhung der Altersgrenze für Polizeibeamte, die spätestens mit 50 Jahren in den Innendienst versetzt werden, von 60 auf 63 Jahre. Dasselbe geschah auch bei der Anpassung des Saarländischen Richtergesetzes und den unzumutbaren Übergangsregelungen der unmittelbar betroffenen Beamten.

Jetzt kommt noch folgendes dazu. Die Regelung des Zusatzurlaubs für kriegs- und unfallbeschädigte Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft, die bisher ebenfalls im Haushaltsfinanzierungsgesetz enthalten war, wird an den Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen, und ich nehme an, sie schmort dort noch, sie ist dort zumindest noch nicht verabschiedet.

(Zurufe.)

Folge: Kein Mensch blickt mehr durch. Ich muß es so ausdrücken. Die Beamten sind zu Recht total sauer und verärgert über dieses unmögliche Verfahren, über die Ausschaltung der Mitbestimmung und über die beschlossenen und vorgesehenen rigorosen Sparmaßnahmen und Schlechterstellungen. Eine Folge war auch die Riesendemonstration gegen die Landesregierung und gegen dieses Gesetz, die ich eben schon erwähnt habe. In der Anhörung im Ausschuß wurden der Gesetzestorso und das Verfahren von allen Beteiligten schärfstens kritisiert und verurteilt. Die Folge wiederum: Nach dem Übermut, ein solches Gesetz der Grausamkeiten einzubringen, und nach dem Druck der Betroffenen verläßt die SPD der Mut, und sie knickt in wichtigen Fragen nach und nach ein. Das möchten wir nun nicht bedauern, das sage ich hier ausdrücklich. Ich sage nachher auch etwas zum Inhalt. Ich rede hier von der fehlenden Mitbestimmung, und ich rede vom Verfahren.

(Präsident Kasper übernimmt den Vorsitz.)

Zuerst wird im Ausschuß vom SPD-Wortführer angekündigt, die vorgesehene Erhöhung der Altersgrenze für die Innendienst-Polizeibeamten werde gestrichen. Ich muß jetzt erläutern: Sie wird natürlich nicht so gestrichen wie die Beihilfe für Beamte bei Wahlleistungen in der stationären Behandlung, denn die wurde ja nicht aus dem Gesetz gestrichen, sondern die wurde nur den Beamten gestrichen. Diese Bestimmung hier wurde aus dem Gesetz gestrichen. Und dann wurde das Gesetz schließlich noch in einem ganz wichtigen Punkt geändert. Es geht um die Heraufsetzung der Altersgrenze für die Beamten von 62 auf 65 Jahre. Die wurde in der Schlußabstimmung im Ausschuß wieder gesenkt, und zwar auf 63 Jahre.

(Sprechen.)

Bleibt nur noch eine Frage: Welches Gesetz wird denn jetzt so geändert, wie ich es zu erläutern versucht habe? Das ist vielleicht für die, die das besser mitbekommen haben, eine komische Frage. Vielleicht wird sie auch als rhetorische Frage verstanden. Aber ich muß sagen, weit gefehlt. Um das chaotische Verfahren bei diesem wundersamen Gesetz auch noch zu dokumentieren und für die Nachwelt schriftlich festzuhalten und um das Wirrwarr komplett zu machen, haben SPD-Fraktion und Landesregierung gestern bei der Schlußabstimmung sozusagen zum krönenden Abschluß noch zwei getrennte Abänderungsanträge mit zwei verschiedenen Gesetzesnamen und völlig verschiedener Gesetzessystematik eingebracht. Ich darf sie Ihnen zeigen. Der Abänderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion bezieht sich auf das Haushaltsfinanzierungsgesetz 1995, der Abänderungsantrag der Landesregierung auf das Saarländische Beamtengesetz. Der Inhalt der beiden unterschiedlichen Gesetze ist identisch _ das heißt, eigentlich doch nicht so ganz, denn das Inkrafttreten ist wiederum unterschiedlich geregelt. Die Landesregierung hat kurz entschlossen geschrieben, das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die SPD-Landtagsfraktion war sozialer eingestellt; das steht ihr ja auch zu. Sie war kulanter. Sie will _ das heißt, sie darf nicht mehr, sie wollte _ das Gesetz erst zum 1. Januar 1996 wirksam werden lassen.

(Zuruf.)

Nun bleibt noch ein Problem für uns Abgeordnete. Eigentlich müssen wir uns fragen: Können wir heute ein Gesetz verabschieden, das so überhaupt nicht auf der Tagesordnung steht? Aber auch hier hat man nun den Stein der Weisen gefunden. Man hat den Abgeordneten nämlich beides heute morgen vorgelegt. Wir verabschieden heute Artikel 5 Nummern 2 und 4, Artikel 6 und Artikel 8 Absätze 1 bis 3 des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 1995, und das Ganze hat dann den Untertitel ,,Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften''. _ Bitte schön.

Abg. Ley (CDU):
Kollege Meyer, darf ich eine Zwischenfrage stellen? Sie haben gesagt, daß wir heute über Artikel 5 Nummern 2 und 4, Artikel 6 und Artikel 8 Absätze 1 bis 3 des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 1995 abstimmen. Ich darf nur sagen, daß das, was heute morgen vorgelegt wurde, nicht das ist, was auf der Tagesordnung steht. Dienstrechtliche Vorschriften sind hier nämlich nicht enthalten.

Abg. Meyer (CDU):
Also das ist jetzt eine weitere Komplizierung, die ich anscheinend noch nicht mitbekommen habe. Aber vielen Dank für den Hinweis.

Liebe Freunde, ich habe dies ganz bewußt einmal in dieser Deutlichkeit gesagt, und aufgrund der Reaktion der Kolleginnen und Kollegen nehme ich an, daß das dem einen oder anderen zumindest auch peinlich ist.

Ich möchte hier für die CDU-Fraktion zum Abschluß folgendes feststellen. Ein solch einmaliges politisches und parlamentarisches Trauerspiel machen wir als CDU-Fraktion nicht mit.

(Beifall bei der CDU.)

Ich sage hier ganz bewußt noch einmal: Es geht uns nicht um den Inhalt; den können wir mittragen. Denn was jetzt übriggeblieben ist, ist das, was auch unser Bundesinnenminister Kanther vorgeschlagen hat. Wir halten die Heraufsetzung des Pensionsalters von 62 auf 63 Jahre für einen akzeptablen Kompromiß. Aber wir werden gegen dieses Gesetz stimmen, weil das Verfahren jeder fairen und normalen parlamentarischen Beratung hohn gesprochen hat, weil hier eine beispiellose Verluderung des Rechtsbewußtseins stattgefunden hat. Das ist kein Ausdruck von mir; das ist ein Ausdruck eines Regierungsbeamten. Wir werden dagegen stimmen, weil die Betroffenen nicht ordnungsgemäß angehört und beteiligt wurden, weil die bereits beschlossene Streichung der Beihilfe bei Wahlleistungen im Krankenhaus unserer Meinung nach verfassungswidrig ist und weil die Heraufsetzung des Pensionsalters ohne Not jetzt schon beschlossen werden soll, ohne daß die dringend notwendige, umfassende Reform des öffentlichen Dienstes im Saarland auch nur in Ansätzen erkennbar wäre. Deshalb stimmen wir als CDU-Fraktion gegen den Gesetzentwurf.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leo Stefan Schmitt.

Abg. Schmitt (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Meyer ist auf die Genesis dieses Gesetzes eingegangen.

(Zuruf von der CDU: Auf das Chaos.)

Wir haben uns im Ausschuß lang und breit unterhalten. Sie waren der Auffassung, daß diese Verfahrensweise rechtlich nicht haltbar und nicht tragbar sei. Wir haben gesagt, es sei rechtlich machbar und tragbar.

(Zurufe der Abgeordneten Vogtel (CDU) und Meyer (CDU).)

Es gibt Hunderte von Gesetzen, die auf Bundesebene im Zuge der Haushaltsberatungen in einem Aufwasch mit geändert werden, und die Verfahrensweise hier ist auch nichts Neues.

(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Denn in den Beratungen der Haushalte in den achtziger Jahren sind ebenfalls derartige Dinge geändert worden.

Jetzt gehe ich einmal auf die einzelnen Punkte ein, die Kollege Meyer angesprochen hat. Da ist zunächst Artikel 5 Absatz 1, wo es darum geht, daß Beamte auf freiwilliger Basis bis zum 68. Lebensjahr arbeiten können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage einmal folgendes. Wenn jemand partout und auf freiwilliger Basis so lange arbeiten will, woher will dann der Gesetzgeber das Recht nehmen, dies zu verbieten? Deswegen haben wir bei den Haushaltsberatungen gesagt, es kann doch kein großes Problem sein, das dem gesamten Beamtenapparat über den Kopf wächst; dies können wir in diesem Bereich regeln.

Den zweiten Bereich, den der Kollege Meyer angesprochen hat und über den wir heute morgen ausführlich diskutiert haben, haben wir im Hinblick auf die finanzpolitische Situation des Saarlandes ebenfalls am gleichen Tag beschlossen. Der weitere Verlauf war so, daß die Mehrheit beschlossen hat, die Anträge an den zuständigen Ausschuß zu überweisen. Kollege Meyer, eigentlich hätten Sie uns dafür danken müssen, daß die SPD-Fraktion, nachdem sie sonst immer alles falsch macht, diese Anträge an den Ausschuß überwiesen hat. Wir haben damit nämlich genau das gemacht, was Sie eigentlich wollten.

Was ist im weiteren Gesetzgebungsverfahren passiert? Im weiteren Verfahren sind alle Organisationen, die auch nur am Rande mit dieser Regelung etwas zu tun haben, angehört worden. Sie hatten die Möglichkeit, ihre Meinung darzulegen. Es ist vollkommen klar, daß die Beamten und ihre berufsständischen Organisationen gegen eine Erhöhung der Altersantragsgrenze von 62 auf 63 Jahre vorgehen müssen. Aber wir sind uns doch in der Sache einig, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß es nur noch einige Monate dauert, bis im Zuge einer Änderung des Bundesrechtsrahmengesetzes die Erhöhung von 62 auf 63 Jahre festgeschrieben wird. Wir wären dann gezwungen gewesen, dies nachzuvollziehen. Ich sage noch einmal: Ist es denn, wenn wir permanent fordern, daß der Bund und die anderen Länder uns helfen sollen, so verwerflich, ein Gesetz in Angriff zu nehmen drei oder vier Monate, bevor der Bundesgesetzgeber die gleiche gesetzliche Regelung in Angriff nimmt, um auch damit den anderen Ländern zu dokumentieren: Kameraden, wir brauchen nach wir vor eure Unterstützung, deswegen müssen wir auch im Beamtenbereich einschneidender eingreifen als ihr? Das ist doch wirklich nicht die Welt.

(Beifall bei der SPD.)

Ich komme zum nächsten Punkt, und da weiß der Kollege Meyer ganz genau, daß es sich nicht um das Nachbeten von irgendwelchen in der Regierung gefaßten Beschlüssen handelt. Es gibt einen wichtigen Bereich, wo es heißt, Polizeibeamte, die zehn Jahre im Innendienst tätig waren, haben gefälligst in Zukunft drei Jahre länger zu schaffen. Wir haben angekündigt, daß wir darüber diskutieren werden. Die Diskussion in der Mehrheitsfraktion hat dazu geführt, daß das Ding gestorben ist und Polizeibeamte nach wie vor mit 60 in Pension gehen, wiewohl auf Bundesebene genau die gleiche Frage für Bundesbeamte diskutiert wird, nämlich für Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz. Dann kann man sich nicht hier hinstellen und sagen, die SPD-Fraktion betet nur das nach, was die Regierung macht. Der Punkt ist der, Kollege Meyer, daß das aus dem Gesetz herausgenommen wurde.

Nun zum Inkrafttreten. Sicherlich kann man ein solches Gesetz nicht von einem Tag auf den anderen in Kraft treten lassen. Deswegen haben wir vorgesehen, daß das Gesetz für die betroffenen Beamtengruppen erst am 1.1.1996 in Kraft tritt. Ich hätte mich übrigens nicht gewundert, wenn heute noch das Argument gekommen wäre, hier werde ein Gesetz durchgepeitscht, nachdem Herr Weber in der Anhörung gesagt hat, daß den Betroffenen eine gewisse Zeit bleiben muß, sich darauf einzustellen. Dies scheint uns jetzt verfassungsrechtlich abgesichert zu sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was also hat die SPD gemacht? Die SPD hat nichts anderes gemacht, als das Verfahren auf den richtigen Weg gebracht. Sie hat dieses Gesetz vom Haushaltsfinanzierungsgesetz abgetrennt, sie hat eine Anhörung durchgeführt und hinterher über das Gesetz beschlossen. Das Gesetz besagt lediglich, daß Beamte und Richter nicht mehr auf eigenen Antrag mit dem 62. Lebensjahr in Pension gehen, sondern erst mit dem 63. Lebensjahr. Ich habe vorhin begründet, warum dies richtig ist. Es wird spätestens in zwei, drei Monaten bundeseinheitliche Gesetzgebung sein. Ich habe die Kritik am Verfahren der SPD-Fraktion zu relativieren versucht. Ob es mir gelungen ist, weiß ich nicht.

Was den Inhalt betrifft, hat Kollege Meyer vorhin ausdrücklich dargelegt, daß wir uns einig sind. Deswegen könnten wir in der Sache gemeinsam abstimmen. Die SPD-Fraktion wird ihrem Gesetz selbstverständlich zustimmen. Ihre Ankündigung, Kollege Meyer, in der Sache zuzustimmen, aber heute dagegen zu sein _ ich weiß nicht, ob das Ihre Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit untermauert.

(Beifall bei der SPD. _ Zurufe von der CDU.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.

Zu den Artikeln 5, 6 und 8 des Gesetzentwurfs hat der Ausschuß für innere Verwaltung einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/342 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben? _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/342 mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Wir kommen zur Abstimmung über die Artikel 5 Nummern 2 und 4, 6 und 8 Absätze 1 bis 3 des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme der genannten Artikel des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß Artikel 5 Nummern 2 und 4, Artikel 6 sowie Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3 des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen sind.


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