Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:

Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Drucksachen 11/274 und 11/343).

Ich erteile das Wort zur Berichterstattung Herrn Abgeordneten Hans Ley.

Abg. Ley (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das dritte der heute abschließend zu beratenden Gesetze zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften ist Ihnen als Entwurf der Landesregierung mit Datum vom 11. Mai dieses Jahres als Landtagsdrucksache 11/274 zugeleitet worden. Der Innenminister hat das Gesetz in der 10. Landtagssitzung am 24. Mai dieses Jahres eingebracht und begründet. Es dient im wesentlichen der Anpassung des Landesbeamten- und des Landesrichtergesetzes an das 11. Dienstrechtsänderungsgesetz des Bundes. Sein wesentlicher Inhalt ist die Neugestaltung der dienstrechtlichen Regelungen für Teilzeitbeschäftigung und Urlaub ohne Dienstbezüge. Außerdem soll die unmittelbare Einstellung von Bewerbern in den gehobenen Polizeidienst, der sogenannte Seiteneinstieg ermöglicht werden.

Der Ausschuß für innere Verwaltung hat sich in insgesamt drei Sitzungen mit dem Gesetz befaßt und die in Frage kommenden Verbände und Institutionen gehört. Die kommunalen Spitzenverbände haben Zustimmung signalisiert und sich an der Anhörung nicht beteiligt. Von Gewerkschaftsseite wurde die Teilzeitinitiative grundsätzlich begrüßt, wenn dadurch nicht Stellen eingespart, sondern nach Möglichkeit neu geschaffen würden. Auch dürfe es nicht zur Benachteiligung von Frauen als _ so die Einlassung des DGB-Vertreters _ Manövriermasse in den Behörden führen. Kritisiert wurde die Klausel zwingender dienstlicher Belange bei der Gewährung oder Verweigerung von Teilzeitarbeit oder Urlaub ohne Dienstbezüge, was Willkürentscheidungen Vorschub leisten könne.

Ausdrücklich begrüßt wurde die Eröffnung der Möglichkeit, direkt im Seiteneinstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst einzusteigen. Dies war die Erfüllung einer zentralen, jahrzehntelangen Forderung der Polizei, der Einstieg in die zweigeteilte Laufbahn. Erwähnen darf ich vielleicht noch den Hinweis des Vertreters der Steuergewerkschaft, daß die Ausweitung der Teilzeitarbeit in der Praxis insofern sehr rasch an Grenzen stoße, weil so viele Arbeitsplätze allein im räumlichen Sinne gar nicht zur Verfügung gestellt werden könnten. Es könnte da also durchaus zu erheblichen Problemen kommen. Weitere Erwägungen galten den Höchstgrenzen bei der Anrechnung von Betreuungs- und Pflegezeiten, zu denen der Innenminister dem Ausschuß noch eine zusätzliche Klarstellung in der gestrigen abschließenden Sitzung nachgereicht hat.

Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuß empfiehlt Ihnen die Annahme des Gesetzes nach Maßgabe des Ihnen vorliegenden Abänderungsantrages Drucksache 11/343. Dieser betrifft lediglich eine Korrektur der Eingangsformel und hat keine inhaltlichen Auswirkungen. _ Ich bedanke mich herzlich.

(Beifall.)

Präsident Kasper:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Gerd Meyer.

Abg. Meyer (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es kurz machen. Die CDU-Landtagsfraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen _ wir haben das bereits in der Ersten Lesung gemacht _, weil hier Teilzeit- und Beurlaubungsmöglichkeiten für Beamte aus familiären bzw. arbeitsmarktpolitischen Gründen erheblich ausgeweitet werden. Das wird von uns begrüßt.

Ich darf daran erinnern, das Ganze hat seine Grundlage im 11. Bundesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. Mai 1994. Ich muß allerdings noch eines zumindest am Rande erwähnen. Die SPD-Landesregierung hatte eigentlich früher etwas anderes vor, nämlich eine sogenannte Zwangsteilzeitbeschäftigung. Das heißt, dann wäre es nicht mehr die freiwillige Entscheidung eines Beamten oder einer Beamtin gewesen, Teilzeitbeschäftigung in Anspruch zu nehmen, sondern dann wäre es von oben diktiert und angeordnet worden. Das wäre sicherlich verfassungsrechtlich bedenklich und auch mit der grundsätzlichen Gefahr verbunden gewesen, daß nicht mehr die Vollbeschäftigung, sondern die Teilzeitbeschäftigung Ziel und Normalfall gewesen wäre. Aber Gott sei Dank ist das dann im Bundesrat nicht durchgekommen.

Die Anhörung zu diesem Gesetz war insgesamt von allen Beteiligten positiv. Herr Minister, vielleicht noch eine kleine Anmerkung, eine Bitte. Es ist von einer großen Organisation, vom Deutschen Beamtenbund, so ein bißchen, bei grundsätzlicher Begrüßung, die Gefahr heraufbeschworen worden, daß es insbesondere in kleineren Behörden, wo heute schon Raum- und Platzschwierigkeiten vorhanden sind, bei der vermehrten Inanspruchnahme von Teilzeitbeschäftigung zu einem Mangel an entsprechenden Räumlichkeiten kommen könnte. Wir hoffen, daß das zufriedenstellend geregelt wird. Ansonsten sage ich noch einmal, die CDU-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat die Abgeordnete Erika Ternes.

Abg. Ternes (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf soll dazu beitragen, Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten für Beamte bei den Landesbehörden auszuweiten und zu erleichtern. Dies ist sowohl arbeitsmarkt- als auch familienpolitisch zu begrüßen. Der Schritt entspricht sicherlich auch dem Wunsch vieler Frauen, die darin eine Möglichkeit sehen, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Geht man von den Tendenzen auf dem Arbeitsmarkt aus, so ist zu erwarten, daß der Wunsch nach Teilzeitarbeitsplätzen auch in Zukunft weiterhin zunimmt und auf dem Arbeitsmarkt an Bedeutung gewinnt. Allerdings müssen bei dieser Entwicklung die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehört auch der Abbau der immer noch vorhandenen Defizite im Bereich der Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Es ist zwar im Saarland sehr viel getan worden, und es gibt durchaus Kommunen, wo der Bedarf fast gedeckt ist, aber es gibt auch Kommunen, wo das Angebot noch nicht optimal ist. Dieses Defizit an Betreuungsmöglichkeiten betrifft auch den schulischen Bereich. Darüber hinaus muß die soziale Absicherung der Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse sichergestellt sein.

Meine Damen und Herren, die Absicht, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Beschäftigungsbedingungen einer gesellschaftlichen Entwicklung anzupassen, ist unter Berücksichtigung bestimmter Probleme ein Schritt in die richtige Richtung. Ob Teilzeitbeschäftigung von Frauen und auch von einigen wenigen Männern gewollt ist oder ob sie das Ergebnis von unerträglichen Mehrfachbelastungen durch Familie und Beruf ist, die nicht mehr bewältigt werden können, möchte ich zunächst einmal dahingestellt sein lassen. Nach wie vor sind es aber überwiegend Frauen, die eine Teilzeitbeschäftigung anstreben; über 95 Prozent der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. Von partnerschaftlicher Arbeitsteilung oder partnerschaftlicher Gesellschaft kann hier also immer noch nicht die Rede sein.

Die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen: Aufgabe der einschränkenden Höchstgrenze von fünfzehn bzw. zwanzig Jahren bei der familienpolitischen Teilzeitbeschäftigung, Gewährleistung eines Rechtsanspruchs auf familienbedingten Urlaub ohne Bezüge oder die Berücksichtigung von Kinderbetreuungszeiten oder häuslicher Pflege bei Beförderungen, sind nur einige der vorgesehenen Verbesserungen.

Auch die geplante Neuregelung, die die Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung oder die Reduzierung eines Vollzeitdienstverhältnisses auf Teilzeit erleichtert, gehört zu den fortschrittlichen Aspekten dieses Entwurfs. Es muß allerdings, das möchte ich hier einmal erwähnen, auch Rückkehrmöglichkeiten zur Vollzeit geben, wenn die familiären oder die finanziellen Verhältnisse sich so verändern, daß eine Teilzeitbeschäftigung nicht mehr existenzsichernd ist.

(Zuruf der Abgeordneten Bozok (B 90/Grüne).)

Wir mahnen es an, Frau Bozok. _ Frauen verdienen in der Bundesrepublik durchschnittlich immer noch ca. 67 Prozent des Männerlohnes. Wir liegen damit hinter Portugal an zweitschlechtester Stelle. Ein Niedrigeinkommen, das dann noch ein Teilzeiteinkommen wird, wird mit Sicherheit in den meisten Fällen nicht mehr ausreichen, den Lebensunterhalt oder die Existenz zu bestreiten. An dieser Stelle möchte ich noch einen weiteren Punkt anmelden bei dem wir Bedenken haben. Teilzeitarbeit sollte nur auf der Basis der Freiwilligkeit übernommen werden, sie darf nicht aus Kostendämpfungsüberlegungen sozusagen aufgedrängt werden.

Zu den Verbesserungen des Entwurfs gehört auch die Regelung, daß älteren Beamten und Beamtinnen ab dem 50. Lebensjahr unter bestimmten Bedingungen und ohne das Vorliegen arbeitsmarktpolitischer Voraussetzungen eine Teilzeitbeschäftigung bewilligt werden kann. Auch hier, denke ich, muß darauf geachtet werden, daß dies auf der Basis der Freiwilligkeit geschieht.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ein breiteres Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen entspricht mit Sicherheit den Interessen vieler Frauen. Es sollte aber nicht so sein, daß nur oder überwiegend Frauen in diesen Beschäftigungsverhältnissen eingesetzt werden,

(Beifall)

die ja auch Nachteile mit sich bringen. Nachteile sind zum Beispiel ein deutlich geringeres Einkommen und die negativen Auswirkungen auf die Altersrente. Ich appelliere an die Verantwortlichen, darauf hinzuwirken, daß Teilzeitbeschäftigungen auch von Männern ausgeübt bzw. akzeptiert werden können und sollten. Auch Männer haben vielfach Familie und damit entsprechende Verpflichtungen. Mit einer Teilzeitbeschäftigung könnten auch sie diesen besser nachkommen.

(Beifall.)

Wenn bei einem Ehepaar zum Beispiel beide berufstätig sind, sollte, wenn es finanziell machbar ist, auch für einen Mann eine Teilzeitbeschäftigung eine interessante familiäre Perspektive darstellen. Die traditionelle geschlechtsspezifische Rollenverteilung mit all ihren Nachteilen für Frauen darf jedenfalls durch die Neuregelung nicht weiter verfestigt werden.

Die zu erwartende und erwünschte Ausweitung von Teilzeitbeschäftigung darf also nicht ausschließlich ein Angebot für Frauen sein.

(Beifall bei der SPD.)

Sie muß auf der Basis der Freiwilligkeit möglich und sozial abgesichert sein. Sie sollte auch existenzsichernd sein, und sie darf nicht nur in den unteren Gehaltsgruppen praktiziert werden. Denn gerade in den oberen Gehaltsgruppen würde bei einem Teilzeiteinkommen immer noch soviel bleiben, daß der Lebensunterhalt und die Existenz damit gesichert wären.

So sehr die Schaffung von Teilzeitarbeitsplätzen auch geeignet erscheint, den Arbeitsmarkt zu entlasten, sind die Bedenken aus den Erfahrungen der Vergangenheit heraus insofern berechtigt, als Teilzeitbeschäftigung mit all ihren Nachteilen bisher überwiegend zu Lasten von Frauen geht. Bei den rund vier Millionen Menschen, die in Deutschland teilzeitbeschäftigt sind, liegt der Frauenanteil bei über 95 Prozent; ich habe es eben schon erwähnt. Den Anteil der Männer kann sich folglich jeder selbst ausrechnen. Der hohe Frauenanteil resultiert daraus, daß Frauen immer noch doppelt _ mit Familie und Beruf _ belastet sind und diese verschiedenen Aufgaben so besser koordinieren können.

So sehr die Schaffung von Teilzeitarbeitsplätzen als geeignetes Instrument zur Gestaltung familienfreundlicher Arbeitszeiten begrüßt werden muß, sie darf nicht zu einem gesellschaftspolitischen Bumerang für Frauen werden. Wir werden die Entwicklung jedenfalls sehr genau beobachten und gegebenenfalls eingreifen, wenn sich hier eine an sich zu begrüßende Regelung zur weiteren Benachteiligung von Frauen entwickeln sollte. _ Vielen Dank.

(Beifall.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Bozok.

Abg. Bozok (B 90/Grüne):
Meine Damen und Herren! Fakt ist, daß Vollzeitarbeit Männerarbeit ist und Teilzeitarbeit Frauenarbeit ist. Nachteile entstehen dabei für die Frauen; denn Teilzeit ist selten existenzsichernd, Teilzeit bietet kaum Aufstiegsmöglichkeiten, Teilzeitarbeitsstellen befinden sich in der Regel im unteren Qualifikationsniveau _ so ist es noch _, und die Sozialversicherungsleistungen sind entsprechend geringer. Folge ist oft Armut im Alter. Aber in unserer gesellschaftlichen Realität ist Teilzeit für Frauen häufig die einzige Möglichkeit, Erwerbsarbeit und Familienpflichten miteinander zu vereinbaren. Modelle, Regelungen und Erleichterungen für Teilzeitbeschäftigte können wir deshalb nur als vorübergehend akzeptieren; da teilen wir die Auffassung, die auch Frau Ternes teilweise vorbrachte. Letztendlich zementieren Teilzeitarbeiten die Strukturen und die Arbeitsaufteilung zwischen Männern und Frauen, wie wir sie jetzt haben. Unsere Zukunftsvision ist eine andere: Verteilung von Erwerbsarbeit und Familienarbeit auf Frauen und Männer.

(Beifall der Abgeordneten Beck (CDU).)

Wenn schon Teilzeitregelungen, dann mit entsprechenden Bedingungen, wie Zeitsouveränität, Teilzeit auch in Führungspositionen, Recht auf weniger Arbeit im Sinne geschützter Teilzeitarbeit mit Rückkehrrecht in Vollzeitarbeit, Langzeitfreistellung, Arbeitszeitverkürzung in der Teilzeitarbeit.

Die saarländische Landesregierung hat hier bundesgesetzliche Regelungen nachvollzogen und im Gesetzentwurf Drucksache 11/274 Teilzeitarbeit und Urlaub ohne Bezüge neu geregelt. Unsere Fraktion begrüßt die Absicht, hat aber genau wie unter anderem auch Deutscher Gewerkschaftsbund und Deutscher Beamtenbund einige Veränderungswüsche. Positiv ist, daß Männern und Frauen ein Anspruch auf Freistellung zur Betreuung von Kindern, Kranken und Pflegebedürftigen unbegrenzt eingeräumt wird. Selbstverständlich bedeutet dies nicht, daß keine Rückkehr mehr zur Vollbeschäftigung gegeben ist.

Das Beamtenverhältnis wird immer noch mit Vollzeitarbeit gleichgesetzt. Da sich aber die Zeiten ändern, und da es schon Bestrebungen gibt, dieses Beamtenverhältnis zu Vollzeitarbeitsbedingungen zu verändern, sollte nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen folgender Zusatz ausdrücklich als Wille des Gesetzgebers beigefügt werden, und zwar in § 95: ,,Nach Ablauf der Teilzeitbeschäftigung ist Beamten und Beamtinnen ein gleichwertiger Vollzeitarbeitsplatz anzubieten. Strebt ein Beamter, eine Beamtin wieder eine Vollzeitbeschäftigung auch vor Fristablauf an, ist er bzw. sie bei der Besetzung von Stellen für Vollzeitbeschäftigte bei gleichwertiger Qualifikation mit Vorrang zu berücksichtigen.''

(Beifall des Abgeordneten Ulrich (B 90/Grüne).)

Wir wollen das Rückkehrrecht auf den Vollzeitarbeitsplatz langfristig absichern. Teilzeit darf kein Frauenzuckerbrot bleiben.

(Beifall des Abgeordneten Ulrich (B 90/Grüne).)

Bündnis 90/Die Grünen stehen bei familiär und durch Pflege begründeter Teilzeit auch für die Fortzahlung der Rentenversicherungsbeiträge bzw. die Anrechnung als Vollzeit bei der Versorgung.

Die übrigen Anmerkungen des DGB zur Situation bei Bewerbermangel und Bewerberüberhang sehen wir als berechtigt an. In § 95 halten wir den Nebensatz _ ich zitiere _, ,,wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen'', für unangebracht. Kinder und Pflegebedürftige dürfen nicht hinter dienstlichen Interessen stehen. Da ist für uns Organisationskompetenz gefragt, sonst nichts. Deshalb wollen wir auch Frauen in Führungspositionen, weil wir denen mehr Organisationskompetenz, Talent und Willen zutrauen als Männern.

(Zuruf von der CDU: Das stimmt nicht!)

Ebenso fehlt uns in § 95 a der Hinweis, daß Teilzeit insbesondere der Wahrnehmung von Leitungsaufgaben nicht entgegensteht. Ein entsprechender Antrag von uns fand leider keine Mehrheit. In der Begründung der Gesetzesvorlage heißt es eingangs: ,,Ein weiteres Anliegen des Gesetzentwurfes ist es, berufliche Verzögerungen, die durch familiären Urlaub . . . eintreten würden, auszugleichen.'' Hoffentlich wird dies bei allen Beförderungen und Einstellungen künftig berücksichtigt.

(Beifall des Abgeordneten Vogtel (CDU).)

Noch schlagen nämlich berufliche Fehlzeiten aus Erziehungs- und Pflegegründen negativ zu Buche.

Den Direkteinstieg in den gehobenen Dienst bei der Polizei begrüßen wir.

(Beifall.)

Präsident Kasper:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.

Zu dem Gesetzentwurf hat der Ausschuß für innere Verwaltung einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/343 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/343 einstimmig angenommen ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist.


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