Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung:

Zweite Lesung des Gesetzes zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen (Drucksachen 11/264, 11/338 und 11/340).

Ich erteile das Wort zur Berichterstattung Herrn Abgeordneten Armin Lang.

Abg. Lang (SPD), Berichterstatter:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Plenum des saarländischen Landtages hat den Gesetzentwurf zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen, die Drucksache 11/264, in der Sitzung am 10. Mai 1995 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen. Der Gesetzentwurf wurde vom Ausschuß gelesen; es wurde eine Anhörung durchgeführt, zu der die bekannten Gruppen, wie die Pflegedienste, die kommunalen Spitzenverbände, die Pflegekassen, eingeladen waren. Zudem wurden Stellungnahmen des Ministeriums der Justiz und der Landtagsverwaltung zu der Frage eingeholt, ob die Verordnungsermächtigung des § 7 dem Bestimmtheitsgebot des Artikels 104 der saarländischen Verfassung entspricht, wonach das Gesetz Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen muß. Beide Stellungnahmen kamen zu dem Ergebnis, daß § 7 mit Artikel 104 der saarländischen Verfassung vereinbar ist.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, der sachliche Zusammenhang zwischen der Klärung dieser verfassungsrechtlichen Frage und den eigentlichen Inhalten des Gesetzes gibt Gelegenheit, zum eigentlichen Schwerpunkt der Ausschußberatungen überzuleiten, nämlich der Diskussion, ob der Gesetzentwurf eine ausreichende Regelungsdichte aufweist hinsichtlich der Planungsparameter der im Einzelfall betroffenen Einrichtungen der im Gesetz erwähnten Einrichtungen.

Neben diese Grundsatzfrage nach möglichen strukturellen Defiziten traten weitere Einzelprobleme, die insbesondere von der Saarländischen Pflegegesellschaft vorgetragen wurden und die weitgehend in einem von CDU und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam vorgelegten Abänderungsantrag ihren Niederschlag finden. Wir haben diesen Abänderungsantrag heute hier vorliegen. Ich nenne beispielhaft aus diesem Antrag die Beteiligung der im Bereich der Pflege tätigen Organisationen bei der Umsetzung der Ziele des Gesetzes, den Aufbau einer qualifizierten Mitwirkung bei der Planung der pflegerischen Versorgungsstruktur, die Präzisierung des Landespflegeplanes zum Aufbau einer bedarfsgerechten Versorgungsstruktur, die Einrichtungen nach Art, Standort, Platzzahl in einem regionalen und fachlich gegliederten Versorgungssystem einordnet, Bestandsschutz für die bisher anerkannten und geförderten Sozialstationen und Mobilen Dienste, Einschränkung umgewidmeter Pflegeeinrichtungen vorrangig für die Kurzzeitpflege von Personen, die der medizinischen Heilbehandlung und ärztlichen Betreuung bedürfen, gesetzliche Regelung der investiven Förderung sowie der Fördermittel für präventive und komplementäre Aufgaben der ambulanten Pflege und Streichung der anteiligen Finanzierung und des Haushaltsvorbehaltes bei der Förderung von teilstationären und stationären Pflegeeinrichtungen und Inkrafttreten der Förderung bereits zum 1.4. statt zum 1.7.1996.

Das waren im wesentlichen die Abänderungsanträge. Diese Abänderungsanträge wurden gemeinsam vorgelegt von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die SPD-Fraktion hat ebenfalls einen Abänderungsantrag in der Sitzung am 14. Juni vorgelegt. Darüber wurde abgestimmt. Der Abänderungsantrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig angenommen und liegt Ihnen nunmehr als Abänderungsantrag des Ausschusses, Drucksache 11/338, zur Abstimmung vor. Mit der Änderung im § 6 _ das ist der Abänderungsantrag, der angenommen wurde _ ist klargestellt worden, daß die saarländischen Landkreise und der Stadtverband Saarbrücken für diejenigen Pflegedienste, die im jeweiligen Kreisgebiet bzw. im Stadtverbandsgebiet Leistungen nach SGB XI anbieten, zuständige örtliche Sozialhilfeträger sind.

Der gemeinsame Abänderungsantrag der Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, dessen wesentliche Inhalte bereits von mir vorgetragen worden sind, wurde im Ausschuß mehrheitlich abgelehnt.

Der Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt dem Plenum mehrheitlich die Annahme des Gesetzentwurfes zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen _ es ist die Drucksache 11/264 _ unter Berücksichtigung des Ihnen als Drucksache 11/338 vorliegenden Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung. _ Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Monika Bachmann.

Abg. Bachmann (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Jammer, Frau Ministerin, Sie haben in der letzten Zeit kein Glück mit Ihren vorgelegten Gesetzentwürfen. Genauso wie der Entwurf zum Gleichstellungsgesetz, der in den Papierkorb gehört, gehört leider Gottes auch dieses Gesetz in den Papierkorb.

(Beifall bei der CDU.)

Lassen Sie mich dies begründen. Vor wenigen Wochen, meine Damen und Herren, am 1.4.1995 sind die leistungsrechtlichen Vorschriften des Pflegeversicherungsgesetzes bezüglich der ambulanten, der teilstationären und der Kurzzeitpflege in Kraft getreten. Nach § 9 SGB sind die Länder verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur im eigenen Land. Zur finanziellen Förderung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen sollen dann die Einsparungen eingesetzt werden, die bei den Trägern der Sozialhilfe durch die Einführung der Pflegeversicherung entstehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der uns vorliegende Gesetzentwurf wird seinem Auftrag in keiner Weise gerecht. Die Planung und Förderung der Pflegeeinrichtungen zu konkretisieren, kann faktisch nicht umgesetzt werden.

(Beifall bei der CDU.)

Kennzeichnend für diesen Gesetzentwurf sind völlig unverbindliche Aussagen sowohl zur konzeptionellen Rahmenplanung als auch zur geplanten Förderung ambulanter, teilstationärer und stationärer Pflegeeinrichtungen. Der Landesregierung, die nach § 7 des vorliegenden Entwurfes ermächtigt wird, das Nähere in entsprechenden Rechtsverordnungen zu regeln, werden kaum Vorgaben gemacht. Wenn es Ziel und Aufgabe des Landespflegegesetzes ist, eine ganzheitliche, am Bedarf ausgerichtete pflegerische Versorgungsstruktur zu schaffen, so müßte es die Rahmenplanung dafür auch formulieren, die Pflegeeinrichtungen dem Grundsatz nach definieren, Frau Ministerin, und sie regional und fachlich einordnen. § 4 sieht zwar die Aufstellung eines Landespflegeplanes vor, aber, meine Damen und Herren, ob und wann die Landesregierung die Rechtsverordnung regelt, ist völlig unklar. Ebenso unklar ist, ob sie es denn wirklich tun wird. Im übrigen wissen wir, daß der Landesaltenplan in total überalteter Form vorhanden ist, ab und zu einmal andiskutiert wird. Wenn er überarbeitet und zu einem Ende kommen wird, steht in den Sternen. Ein Landesbehindertenplan liegt, Frau Ministerin, überhaupt noch nicht in Ansätzen vor.

Ein weiterer Punkt. Der Entwurf sieht völlig unverbindliche Förderregelungen für den Bereich der teilstationären und stationären Pflegeeinrichtungen vor. Gleiches gilt übrigens auch für ambulante Pflegeeinrichtungen. Meine Damen und Herren, die Träger brauchen verläßliche und klare Aussagen zur Förderung, um das Notwendigste überhaupt erbringen zu können.

(Beifall bei der CDU.)

Nur so kann auf Dauer das Verständnis zur Pflege am Kranken verwirklicht werden. Die Träger sind durch den zeitlichen Verzug, was die durch das Landespflegegesetz eingetretene Planungssicherheit betrifft, in große Schwierigkeiten geraten. Dieser Gesetzentwurf läuft auf ein überflüssiges Gesetz hinaus, weil dieses Gesetz in keiner Weise geeignet ist, gestaltend mitzuwirken.

(Beifall bei der CDU und bei Bündnis 90/Die Grünen.)

Was Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Mehrheitsfraktion, bei der Endabstimmung betrieben haben _ ich sage deutlich: betrieben haben _, ist die völlige Abgabe jeder Handlungskompetenz an die Verwaltung, ohne daß die gewählten Abgeordneten dieses saarländischen Landtages auf die inhaltliche Ausgestaltung dieser wichtigen Fragen den geringsten Einfluß nehmen konnten.

(Beifall bei der CDU.)

Die umfangreichen Abänderungsanträge der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, die für die Träger entsprechender Pflegeeinrichtungen zumindest dem Grunde nach Rechtssicherheit bieten, sind alle im Ausschuß abgelehnt worden. Diesen Gesetzentwurf sieht die CDU-Fraktion als reines Ermächtigungsgesetz zum Erlaß von Rechtsverordnungen, über deren Inhalt wir heute eventuell spekulieren können. Um dieses Gesetz schnell im Hopplahoppverfahren ohne viel Widerstand durchboxen zu können, war eine qualifizierte Mitwirkung der im Bereich der Pflege tätigen Einrichtungen sowie ihrer Verbände scheinbar nicht erwünscht.

(Beifall bei der CDU.)

Man ist, Frau Ministerin, bei der Anhörung gehört worden, aber man hat ihnen kein Gehör geschenkt.

(Beifall bei der CDU.)

Im Artikel 104 der saarländischen Verfassung steht: Danach muß ein Gesetz, das zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigt, Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen. Das heißt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, der Gesetzgeber hat der Verwaltung konkrete Vorgaben zu machen. Diese Vorgaben, das ist Inhalt, Zweck und Ausmaß, läßt dieser Entwurf gänzlich vermissen.

(Beifall bei der CDU.)

Vielmehr ist die konkrete Umsetzung des Gesetzes ohne weitere Vorgaben der Landesregierung frei überlassen. Dies ist nach Meinung der CDU-Fraktion nicht Rechtens. Man muß nicht jedes Detail in einem Gesetz festschreiben, darum geht es uns auch nicht. Was wir wollen, ist die Rahmenplanung. Wir wollen, daß es eine parlamentarische Kontrolle gibt in dem Sinne, daß das, was wir heute hier verabschieden werden, in seinen wesentlichen Zügen vom Parlament, also den politisch Verantwortlichen, mitgetragen wird und daß die Regierung hier nicht einen Freifahrtschein erhält und machen kann, was sie will.

(Beifall bei der CDU.)

Dieser Gesetzentwurf, die Art und Weise, wie er diskutiert wurde und wird, und die Verfahrensweise, mit der er auf den Weg gebracht wurde, sind dazu geeignet, eine intakte Pflegestruktur nicht weiter zu verbessern, sondern sie nach meiner Ansicht kaputtzumachen.

(Beifall bei der CDU.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren der SPD, dieser Gesetzentwurf dient der Landesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen, über deren Inhalt heute bestenfalls spekuliert werden kann. Wir bitten Sie deshalb um Zustimmung bei den Abänderungsanträgen der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, weil jedes andere Votum dem Anspruch der parlamentarischen ehrlichen Arbeit nicht gerecht wird. _ Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Engeldinger.

Abg. Engeldinger (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grundsatzentscheidung für eine fünfte Säule im Sozialversicherungssystem bedeutete, daß endlich akzeptiert wird, daß das Risiko, pflegebedürftig zu werden, keinesfalls lediglich ein Schicksal ist, sondern daß Pflegebedürftigkeit jeden von uns treffen kann. In den rund zwanzig Jahren der Diskussion um die Pflegeversicherung geriet die Sorge um die tatsächlichen Bedürfnisse der betroffenen Menschen allzusehr in den Hintergrund. Die Frage der Kompensation der Kosten der Pflegeversicherung für die Arbeitgeber war für viele, besonders in den Reihen der CDU, die größere Sorge. Genauso präsentiert sich das Ergebnis auf Bundesebene. Der Grundsatz der Kostendeckelung als neues Prinzip unseres sozialen Sicherungssystems, wie er mit der Pflegeversicherung eingeführt wurde, begrenzt somit auch die berechtigten Ansprüche von hilfe- und pflegebedürftigen Menschen. Daher ist es von großer Bedeutung, gerade in den Ländergesetzen zur Planung und Investitionsfinanzierung alle Spielräume zu nutzen und die hilfe- und pflegebedürftigen Menschen wieder zum Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu machen.

In den letzten Wochen und Monaten haben manche in diesem Hause versucht, auf dem Rücken der hilfe- und pflegebedürftigen Menschen ein fades, parteipolitisches Süppchen zu kochen. Sie tun so, als wenn es keinerlei Gesetzesvorgaben aus Bonn gäbe, als wenn Saarbrücken für nicht wegzuleugnende Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes haftbar zu machen sei. Auf dieser Klaviatur soll offensichtlich auch heute weitergespielt werden. Ich sage vorweg: Da machen wir nicht mit. Im Gegensatz zur CDU wollen wir in der SPD-Fraktion uns bemühen, einen fairen Ausgleich zu schaffen zwischen dem, was wünschenswert ist, und dem, was der Bundesgesetzgeber und die finanziellen Möglichkeiten des Landes zulassen.

Richtig ist, daß die Bundesländer gewisse Spielräume haben. Richtig ist aber auch, daß sich die Umsetzung in dem vom Bund vorgegebenen Rahmen bewegen muß und daß auch die Landkreise mit in der Pflicht stehen. In § 9 nimmt das Bundesgesetz die einzelnen Länder in die Pflicht, durch landesrechtliche Regelungen die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur abzusichern.

Das Saarland kommt dieser Verantwortung nach. Die Landesregierung baut mit dem vorliegenden Gesetz zur Planung und Förderung der Pflegeeinrichtungen auf den bewährten Strukturen im Saarland auf. Sie baut auf auf dem Prinzip, daß die Selbsthilfebereitschaft gefördert wird und daß es ein vielseitiges unterstützendes Leistungsangebot geben muß, um Selbsthilfe möglich zu machen und zu erleichtern. Es sollen deswegen auch besondere Akzente bei der ambulanten Versorgung gesetzt werden, beispielsweise was psychosoziale Hilfe, Wohnungsberatung oder Hilfe zur Erhaltung von sozialen Kontakten angeht.

Das Ziel des saarländischen Pflegegesetzes ist die Gewährleistung einer wohnortnahen, leistungsfähigen, regional gegliederten und abgestimmten ambulanten und stationären pflegerischen Versorgung aller betroffenen Menschen. Dies wird nur zusammen mit Kommunen, Kreisen und Trägern zu erreichen sein. Die Leistungen der Pflegeversicherung müssen in die im Lande bestehenden Strukturen eingebunden werden. Gleichzeitig müssen diese Strukturen weiterentwickelt werden.

Durch das vorliegende Landespflegegesetz schafft die Landesregierung die Rahmenbedingungen für die erforderliche leistungsfähige und nachfrageorientierte Versorgungsinfrastruktur. Die Versorgungsrichtwerte und die Ausstattungsstandards werden vom Land vorgegeben.

Die Detailplanung im regionalen Bereich obliegt den Landkreisen und dem Stadtverband. Diese Bestimmung ist von CDU und Grünen bisher offensichtlich übersehen worden. Ich denke, daß sich einige der Einwendungen der Opposition erübrigen, wenn die Gemeindeverbände den ihnen zugedachten Spielraum nutzen und damit ihren Teil zur Beseitigung der derzeit noch vorhandenen Unsicherheiten beitragen.

Ich möchte im folgenden auf einige weitere Rahmenbedingungen eingehen, welche bei näherer Betrachtung reichlich Gelegenheit geben, auf Mißstände in der Pflegeversicherung hinzuweisen, die bei der Opposition allein deswegen ausgeschwiegen werden, weil sie vom Bund verursacht sind.

Erstens. Obwohl mehr als dreiviertel aller Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt werden, wird der Vorrang der ambulanten Pflege nur als Sollvorschrift im Bundesgesetz formuliert.

Zweitens. Die Leistungen der häuslichen Pflege sind gedeckelt. Dies gilt übrigens auch für die stationäre Pflege. Das bedeutet vor allem für Alleinstehende, die keine Angehörigen haben, die sie pflegen können, daß eine ausreichende und angemessene ambulante Pflege auch weiterhin nicht sichergestellt werden kann.

Drittens geht es um die Gleichsetzung von freigemeinnützigen mit privaten Trägern von Pflegeeinrichtungen und viertens um § 82 Absatz 5, in dem es heißt, daß öffentliche Zuschüsse zu den laufenden Aufwendungen einer Pflegeeinrichtung von der Pflegevergütung abzuziehen sind.

Diese vier Problembereiche, die vom Bundesgesetzgeber vorgegeben sind, sind die Ursache für die Verunsicherung bei den Sozialstationen und Mobilen Sozialen Diensten. Der saarländische Landtag kann diese für die Sozialstationen und Mobilen Sozialen Dienste der freigemeinnützigen Träger schwierige Regelung nicht ändern. Das Bundespflegeversicherungsgesetz gilt. Ich möchte die Problempunkte noch konkretisieren.

(Abg. Müller (CDU): Bitte nicht! _ Heiterkeit.)

Das Saarland ist das einzige Bundesland, das bis zum 31. März eine sogenannte Defizitfinanzierung bei den Sozialstationen hatte. Defizitfinanzierung bei den Sozialstationen heißt, daß nicht gedeckte Restkosten in einer Größenordnung von 80 Prozent vom Land oder von den Kreisen und Gemeinden bezahlt wurden. Unabhängig von der Wirtschaftlichkeit der einzelnen Sozialstationen _ das ist jetzt keine Kritik, sondern nur eine Feststellung _ haben Land, Kreise und Gemeinden 80 Prozent der Defizite der jeweiligen Station finanziert, ca. zwei Millionen DM allein für das Land pro Jahr.

Diese Defizitfinanzierung war ein großer Vorteil über viele Jahre für die Sozialstationen, hat aber auch in der jetzigen Umstrukturierung eine schwierige Wirkung _ das gebe ich zu _, weil man sich an diese Defizitfinanzierung gewöhnt hatte.

Ich sage noch einmal: Keine Kritik, da hat das Land _ ja wir alle, wir haben das immer hier beschlossen _ mitgewirkt. Diese Defizitfinanzierung hat nun dadurch, daß sie eingestellt wird, zur Folge, daß man in der Tat in den Stationen und in den Mobilen Sozialen Diensten genauer hingucken muß, wie die Wirtschaftlichkeit im Übergang und insbesondere in der Zukunft gewährleistet werden soll.

Damit komme ich auf einen anderen Punkt, der, wie ich denke, ganz wichtig ist. Das ist nämlich die Frage, wie die Struktur der Leistungen der Mobilen Sozialen Dienste und der Sozialstationen ist und wer für den jeweiligen Finanzierungsanteil verantwortlich ist.

Die Sozialstationen haben drei große Leistungskomplexe; ich bleibe einmal bei den Sozialstationen, bei den Mobilen Sozialen Diensten sieht es etwas anders aus.

Das eine sind die Leistungen, die sich in § 37 SGB V verbergen. Das ist die sogenannte häusliche Krankenpflege und alles, was damit zusammenhängt. Die Finanzierung dieser Leistungen erfolgt über eine Rahmenvereinbarung zwischen den Sozialstationen bzw. der Liga der Freien Wohlfahrtspflege und den Krankenkassen. Das hat überhaupt nichts mit unserem Landesgesetz zu tun. Da müssen kostengerechte Preise zwischen den Sozialstationen oder den sie vertretenden Verbänden _ zukünftig der Pflegegesellschaft _ und den Krankenkassen ausgehandelt werden.

Ich gebe gerne zu, daß hier ein Nachholbedarf an Preisgestaltung von seiten der Kostenträger besteht. Das hat mit unserem Landesgesetz überhaupt nichts zu tun

(Abg. Vogtel: Das ist richtig)

und ist auch von hier aus nicht korrigierbar. Jeder, der ein bißchen Ahnung hat, wird dies bestätigen.

(Abg. Vogtel (CDU): Jawohl! _ Heiterkeit.)

40 Prozent der Leistungen der Sozialstationen sind ungefähr in diesem Leistungskomplex angegeben.

Zweitens. Die weiteren 45 Prozent waren bisher Leistungen im Bereich der Schwerstpflegebedürftigkeit, jetzt also Pflegeversicherungsgesetz. Dafür ist das Land nicht zuständig. Wenn das Land in diesem Bereich eine einzige Mark bezahlen würde, würde dies die Pflegekassen entlasten, aber nicht die Sozialstationen fördern. Deswegen darf hier das Land, wenn es diesen Unsinn nicht machen will, auch nicht bezahlen. Das sind ungefähr 45 Prozent des Leistungsvolumens.

(Abg. Vogtel (CDU): Auch das ist richtig.)

Drittens. Jetzt geht es um die 15 Prozent, die noch nicht gedeckt sind. Nun könnte man sagen, dafür sei das Land verantwortlich. Man sollte aber auch das Bundessozialhilfegesetz kennen.

(Abg. Beck (CDU): Das ist wahr.)

Da steht nämlich drin, daß im Bereich der Pflege, im Bereich der Weiterführung des Haushaltes, im Bereich der Hilfe für ältere Menschen, für behinderte Menschen der örtliche Sozialhilfeträger verpflichteter Kostenträger ist. Das ist nicht das Land, sondern das sind die Kreise und Gemeinden. Das heißt also, auch dazu brauchte man eigentlich keine gesetzliche Regelung, weil wir hier eine gesetzliche Regelung haben.

(Abg. Vogtel (CDU): Ja, warum haben wir denn dann das Gesetz gemacht?)

Ich stimme Ihnen zu, daß diese Hilfen in manchen Sozialämtern nicht offensiv genug praktiziert werden. Das heißt demnach, wenn wir hier über irgend etwas streiten können, streiten wir über diese 15 Prozent _ wobei es Sozialstationen gibt, bei denen dieser Leistungsbereich höchstens acht bis zwölf Prozent ausmacht. Über diesen Teil der Finanzierung der gemeinnützigen Pflegedienste können wir im vorliegenden Gesetz reden, nicht über die anderen 90 Prozent, denn auf diese haben wir keinen Einfluß.

Damit wir auch hier die Verantwortlichkeit für manche Mißstände noch einmal klar hervorheben, noch ein Beispiel. Sie haben den Versuch unternommen, die Verantwortung für die entstandene Verunsicherung der Landesregierung zuzuschieben. Wahr ist, daß sich der Bundesarbeitsminister vor und nach der Bundestagswahl im vergangenen Herbst sehr viel Zeit gelassen hat, bis die Länderverwaltungen an die Arbeit gehen konnten. Richtig ist auch, daß die Umsetzung der Pflegeversicherung nur langsam in die Gänge kommt. Es fehlte, wie Sie wissen, an den notwendigen Ausführungsbestimmungen des Bundes. Auch heute ist noch nicht alles dort geregelt. Dafür gibt es keine Verantwortung hier im Land, sondern das ist eine Verantwortung, die in Bonn liegt.

Hinzu kommt _ das muß man einfach einmal begreifen _, daß die Pflegeversicherung eine bundesweite Einheitsversicherung ist, wo ganz wenige regionale Gestaltungsmöglichkeiten gegeben sind; wo im Grunde ausschließlich auf Bundesebene Regelungen gegeben werden, die dann auf Landesebene im Detail nachvollzogen werden können. Wie ich schon sagte, versucht eine Minderheit im Hause, die Landesregierung für problembehaftete Gesetzesvorgaben des Bundes haftbar zu machen. Dieses Schwarzer-Peter-Spiel ist durchsichtig und der Bedeutung des Gesetzes unangemessen.

(Beifall bei der SPD.)

Dies wird auch von denjenigen begriffen, die Sie aus parteipolitischen Gründen gegen die Landesregierung mobil machen wollen.

Da es der SPD-Fraktion im Gegensatz zur Opposition hier im Hause um die Sache geht, will ich die Gelegenheit nutzen, auf einen weiteren Punkt aufmerksam zu machen. Die Fördervereine der Sozialstationen müssen sich nach unserer Ansicht neben der Weiterführung der bewährten Aktivitäten neue Aufgaben und Tätigkeitsfelder suchen, da ein großer Teil ihrer bisherigen Aufgaben durch die neue Pflegeversicherung übernommen wird. Bei einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Fördervereine wurde deutlich, daß es im Bereich der sozialen Hilfen und der sozialen Integration einen hohen Bedarf an Leistungen gibt, die nicht durch die Pflegeversicherung abgedeckt sind. Die Fördervereine bilden mit über 230 Organisationen und mehr als 100.000 Mitgliedern die größte soziale Bürgerinitiative im Saarland. Gerade deshalb ist es wichtig, daß die Vereine aktiv bleiben und daß sich ihr verdienstvolles ehrenamtliches Engagement nun auf neue Bereiche konzentriert. Wir meinen, daß sich die Pflegefördervereine stärker als bisher als Interessenvertretung der Pflegebedürftigen verstehen sollten. Wir hätten uns gewünscht, daß sich die Vereine bei der Diskussion um die Pflegeversicherung stärker mit ihren Erfahrungen eingebracht hätten. Wenn sie sich enger zusammenschließen, können sie mit einer gemeinsamen Stimme sprechen. Dieses würde ihrer gegenwärtigen wie künftigen Bedeutung angemessen sein.

(Beifall bei der SPD.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die Sorgen derjenigen, die in den Sozialstationen und mobilen Hilfsdiensten engagiert sind, ernst. Wir werden die Voraussetzung dafür schaffen, daß dort, wo wir zuständig sind, entsprechend mitfinanziert wird. Aber eins ist auch klar: Wir werden uns nicht mißbrauchen lassen für gigantische Ablenkungsmanöver, die mit der Wirklichkeit im Saarland nichts zu tun haben.

(Beifall bei der SPD.)

Im vorliegenden saarländischen Gesetzentwurf wird der Vorrang der ambulanten vor der stationären Pflege ernstgenommen. Selbstverständlich muß dies durch bestimmte Versorgungsprinzipien abgedeckt sein: erstens selbstbestimmtes Leben auch bei Pflegebedürftigkeit; zweitens ambulant vor teilstationär, teilstationär vor stationär, Rehabilitation und Prävention vor Pflege; drittens ganzheitliche wohnortnahe Versorgung; viertens Beratung über das Leistungsangebot.

(Abg. Beck (CDU): Und warum steht das nicht im Gesetz?)

Der vorliegende Gesetzentwurf verbindet all diese Prinzipien. Dadurch wird deutlich, daß die bisherige bewährte Altenpolitik der saarländischen Landesregierung unter Berücksichtigung des Pflegeversicherungsgesetzes fortgeschrieben wird.

(Abg. Beck (CDU): Wo steht das?)

Das Gesetz zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen wird die Voraussetzungen dafür schaffen, daß im Saarland die ambulanten und später auch die stationären Angebote zum Wohl der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und auch der Pflegenden verbessert werden. Insofern bedarf es keiner Nachbesserung durch Abänderungsanträge der Opposition. Ein Teil der Anträge erübrigt sich dadurch, daß bundesgesetzliche Regelungen landesgesetzliche Regelungen überflüssig machen.

(Abg. Beck (CDU): Wieso?)

Ein anderer Teil der Abänderungsanträge erscheint eher unvernünftig, weil nicht praxisgerecht.

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir den Rahmen, der erforderlich ist.

(Abg. Vogtel (CDU): Welcher Teil, Frau Engeldinger? Lesen Sie mal vor!)

Wir räumen den Handelnden vor Ort den notwendigen Spielraum zur örtlichen und regionalen Ausgestaltung der Versorgungsstruktur in eigener Verantwortung ein. Wir haben das, was in dem Gesetzentwurf verantwortbar und zu regeln ist, geregelt. Wir sorgen mit diesem Entwurf eines Gesetzes zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen dafür, daß die Pflegeversicherung im Saarland auf einen guten Weg gebracht wird, und auch dafür, daß wir auf einer guten Basis im Interesse aller pflegebedürftigen Menschen in unserem Land vernünftig weiterarbeiten können. Die SPD-Fraktion wird dem Gesetz unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages des Ausschusses für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales zustimmen.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden hier über das saarländische Ausführungsgesetz zur Pflegeversicherung. Das zugrunde liegende Bundesgesetz sieht als Grundsätze ambulant vor stationär und Prävention und Rehabilitation vor Pflege vor. Die Länder haben dabei die Kompetenzzuschreibung, für eine bedarfsgerechte pflegerische Versorgung zu sorgen. Sie sollen außerdem Landespflegeausschüsse bilden. Um die Versorgung sicherzustellen, sollen Investitionszuschüsse für die Einrichtungen gezahlt werden, die finanziert werden aus den Einsparungen im Bereich des Bundessozialhilfegesetzes.

Unsere Kritikpunkte _ zusammen mit der CDU _ am Entwurf der Landesregierung und unsere dementsprechend vorliegenden Änderungsanträge sehen folgendermaßen aus. Wir kritisieren an diesem Gesetzentwurf die vagen Aussagen zur Planung und zur Förderung von Pflegeeinrichtungen. Wir kritisieren ferner, daß verbindliche Zahlen fehlen über notwendige ambulante Einrichtungen, über deren Leistungsangebote, über deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und über deren Qualifikation. Wir wollen statt dessen erstens im Landespflegeplan Konkretisierungen nach Art, nach Standort, nach Platzzahl, nach Pflege- und Betreuungskapazitäten der Pflegeeinrichtungen. Wir wollen zweitens, daß vom Land ein Rahmenplan erstellt wird, aber daß die Bedarfsplanung durch die Landkreise gemacht wird.

Wir vermissen in dem Gesetz eine klare Regelung, inwieweit Pflegeeinrichtungen bei einer solchen Planung beteiligt werden. Wir wollen Ausschüsse in den Landkreisen, die die Bedarfsplanung machen, denen auch die Träger angehören, Herr Lang, außerdem neben anderen auch die Verbände der Betroffenen und ihrer Angehörigen.

(Beifall bei der CDU.)

Das sieht der Gesetzentwurf nicht vor, wäre aber sehr vernünftig.

Weiter ist es so, daß für die Pflegestufe null, also für den Bereich, der bisher auch schon von Sozialstationen und Mobilen Sozialen Diensten abgedeckt wird, in dem Gesetzentwurf nichts vorgesehen ist. Es soll alles außerhalb geregelt werden. Entsprechend ist natürlich auch keine Finanzierungsregelung für die ambulanten Pflegeeinrichtungen vorgesehen.

(Abg. Lang (SPD): Aber seit 1961 funktioniert es.)

Die Regierung will keine Investitionskostenzuschüsse zahlen wie bei teilstationären und stationären Angeboten, und zwar mit dem Argument, es würden bei den ambulanten Diensten kaum Investitionen anfallen.

Wir möchten die Förderung von ambulanten Pflegeeinrichtungen. Wir wollen einen neuen Paragraphen in diesem Gesetz, in dem die Aufgaben dieser Einrichtungen beispielhaft aufgeführt sind; wir möchten auch _ das ist uns sehr wichtig _ eine Bestandssicherung der existierenden Sozialstationen und der existierenden Mobilen Sozialen Dienste, weil wir ganz klar sagen: Was bisher gut war, kann nicht plötzlich schlecht sein.

(Beifall bei der CDU.)

Und wir wollen eine Festbetragsfinanzierung dieser Einrichtungen und entsprechende Investitionskostenzuschüsse _ alles Dinge, die in Ihrem Gesetzentwurf fehlen.

Der Regierungsentwurf sieht ferner ebenfalls nicht vor, daß Landkreise und Stadtverband anteilig bei den Investitionskosten mitfinanzieren müssen. Dies könnte bedeuten, daß, wo diese nicht mitfinanzieren, die nicht gedeckten Mehrkosten auf die Pflegesätze umgerechnet werden. Dies würde für die Menschen im Saarland, die die Pflege brauchen, eine Schlechterstellung im Vergleich zu den benachbarten Bundesländern bedeuten. Im Endeffekt würde es dazu führen, daß in Grenzregionen liegende Pflegeeinrichtungen nicht mehr entsprechend nachgefragt würden und wir dort in den Bereichen auch Arbeitsplatzverluste zu beklagen hätten.

Wir wollen statt dessen, daß bei uns die gleichen Regelungen zur Finanzierung gelten wie in Rheinland-Pfalz; das ist das mindeste. Wir wollen auch, daß eine Mitfinanzierung von Landkreisen und vom Stadtverband Saarbrücken vorgesehen ist, ganz ähnlich, wie das in Rheinland-Pfalz der Fall ist.

Weiterhin sieht der Regierungsentwurf vor, daß im Landespflegeplan sogenannte umgewidmete Pflegeeinrichtungen vorrangig zu berücksichtigen sind.

(Abg. Ries (SPD): Das steht schon im Bundesgesetz.)

Das könnte zu Pflegeeinrichtungen führen, die stark Krankenhauscharakter haben, indem eben bisherige Krankenhäuser ab jetzt Pflegedienstleistungen erbringen. Wir wollen statt dessen, daß diese umgewidmeten Einrichtungen vorrangig nur für die Kurzzeitpflege, vorrangig nur für medizinische Heilbehandlungen und vorrangig für ärztliche Betreuung, nicht aber für die Langzeitpflege da sind.

(Abg. Lang (SPD): Das ist gut, das kann man nicht ausschließen.)

Das hätte man aber ohne weiteres in den Gesetzentwurf reinschreiben können.

(Abg. Lang (SPD): Ohne Bedeutung.)

Außerdem ist es so, daß bei Neubauten und Umbauten stationärer Einrichtungen gleichzeitig auch Angebote der teilstationären und der rehabilitativen Versorgung mitgeschaffen werden sollen.

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Frage beantwortet, wie wir hier im Saarland mit unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern umgehen, die auf Pflegeleistungen angewiesen sind.

(Beifall bei der CDU.)

Die Antwort fällt erschreckend aus, meine Damen und Herren. Erneut liegt uns hier ein Gesetzentwurf vor, der gegenüber unseren benachbarten Bundesländern schlechtere Standards festschreibt, die künftig im Saarland gelten sollen. Erneut wird den Saarländerinnen und Saarländern weniger und Schlechteres zugemutet, als das im Bundesdurchschnitt der Fall ist. Erneut wird auf die prekäre Finanzsituation des Landes verwiesen und der Popanz der ansonsten gefährdeten Eigenständigkeit des Saarlandes bemüht.

Dabei wissen wir alle eines nur zu gut: Dieses Saarland ist, mit Verlaub, ohnehin pleite. Dieses Saarland ist konkursreif. Meine Damen und Herren, aber nicht nur dieses Saarland, letztlich sind alle Bundesländer pleite. Wir alle leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.

Die Schuldenlast in den Kommunen, in den Ländern und in Bonn wird immer drückender in geradezu galoppierendem Ausmaß. Es wird doch allerorten bereits als Erfolg gefeiert, wenn die Neuverschuldung beim Bund und in den Ländern von einem Jahr zum andern prozentual wenigstens nicht mehr ganz so stark steigt wie im Vorjahr.

(Uh-Rufe bei der SPD.)

Über eine tatsächliche Rückführung dieser Schulden denkt doch ernsthaft schon lange niemand mehr nach.

Glaubt denn irgend jemand hier im Ernst, daß die aufgehäuften milliardenschweren, gigantischen Schuldenlasten der öffentlichen Haushalte, die sich auf Grund des davonlaufenden Zinseszinseffektes verselbständigt haben, jemals zurückbezahlt werden können? _ Natürlich nicht, weil dieser Zug längst abgefahren ist; und er fährt immer schneller. Alles, was noch getan werden kann, ist ein möglichst kontrolliertes Bremsen, um den unvermeidbaren Crash noch einige Jahre hinauszuzögern.

Ein Land wie das Saarland ist natürlich auf Grund seines kleineren, begrenzten Haushaltsvolumens und seiner spärlichen Wirtschaftskraft besonders betroffen. Es kann und darf aber nicht sein, daß auf dem Rücken der Ärmsten und Schwächsten unser Ministerpräsident Oskar Lafontaine weiterhin versucht, den saarländischen Haushalt zu sanieren _ quasi als Sprungbrett für ein Superministerium in Bonn. Die Pflegebedürftigen dürfen nicht dazu herhalten, daß ein Ministerpräsident, der doch längst die innere Kündigung _ hier: der leere Platz _ gegenüber diesem Lande ausgesprochen hat, als Sanierer in die Geschichte des Saarlandes eingehen will, um dann in Bonn ein Ministerium zu übernehmen, das denselben Zuschnitt hat wie das der Frau Ministerin Krajewski in unserem Land.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Lang (SPD).)

Wir lehnen die Zementierung schlechterer Zustände im Saarland im Vergleich zu den anderen Bundesländern ab, und deswegen lehnen wir auch dieses Gesetz ab, es sei denn, sie stimmen den Abänderungsanträgen von CDU und Grünen zu, was dafür sorgen würde, daß dieses Gesetz seinen Namen wenigstens verdient. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogtel.

Abg. Vogtel (CDU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eben angeregt worden, ich solle auf eine Wortmeldung verzichten. Ich muß Ihnen aber gestehen, zwei Dinge veranlassen mich dazu, noch einige ganz kurze Bemerkungen zu machen.

Wir stehen am Ende eines wirklich denkwürdigen Gesetzgebungsverfahrens eines Ausführungsgesetzes, Frau Engeldinger, wobei ich Sie nach Ihrer Rede in aller Freundschaft einmal frage: Welchen Entwurf haben Sie denn gelesen? Ich kann mir diese Bemerkung nicht verkneifen; ich hatte streckenweise den Eindruck, Sie verfügen über einen Geheimentwurf, der uns bisher nicht zugänglich gemacht worden ist und in dem wohl einiges mehr geregelt ist als in dem, was im Ausschuß und im Plenum des saarländischen Landtages beraten wurde.

(Beifall bei der CDU. _ Zurufe.)

Sie haben den Zusammenhang, Frau Engeldinger _ _ Hier wird gerade dazwischengerufen: ,,was zwischen den Zeilen steht''. Möglicherweise ist es auch darauf zurückzuführen. Es soll ja, Herr Kollege Tabillion, die geheimnisvolle Macht des Unsichtbaren geben.

(Beifall bei der CDU. _ Oh-Rufe bei der SPD.)

Sie haben in Ihrer Rede zum Beispiel darauf aufmerksam gemacht _ und da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu _, daß es angesichts der Finanzlage unseres Landes sicherlich immer eine Diskrepanz geben wird zwischen dem, was wünschenswert ist, und dem, was machbar ist. Wenn ich das zugrunde lege bei diesem Gesetzentwurf _ über das Wünschenswerte will ich nicht reden _, dann allerdings scheint bei uns überhaupt nichts machbar zu sein, denn in diesem Gesetzentwurf steht nichts drin. Dort steht drin, daß das Land so ein bißchen planen will, daß es natürlich die Planungshoheit für sich beansprucht, damit die entsprechende Abteilung des Ministeriums auch ausreichend beschäftigt ist. Ansonsten ist dieser Gesetzentwurf eine totale Fehlanzeige.

Dann sagten Sie zweitens _ und auch das hat mich ein bißchen stutzig gemacht _, es sei notwendig, die Landkreise und den Stadtverband Saarbrücken bei der Finanzierung der Pflege in die Pflicht zu nehmen. _ Ja um Himmels willen, verehrte Frau Engeldinger, warum hat denn Ihre Landesregierung, für die Sie eben hier gesprochen haben, ausgerechnet diesen Paragraphen, in dem das geregelt war, vor der Einbringung noch gestrichen?

(Beifall und Heiterkeit bei der CDU.)

Das ist ja nun schlechterdings wirklich kaum noch erträglich, zumal Sie doch dabei waren, als der Landkreistag, der übrigens die einzige Organisation war, die sich positiv zu diesem Gesetzentwurf bei der Anhörung geäußert hat, im Ausschuß ausdrücklich festgestellt hat _ ich zitiere seinen Vertreter _, ,,daß die Landkreise und der Stadtverband Saarbrücken nicht beabsichtigen, über eine gesetzliche Verpflichtung hinaus sich an der Finanzierung der Pflege im Saarland zu beteiligen''. Wenn Sie nun den Gesetzentwurf so verabschieden, wie er von der Landesregierung eingebracht wurde _ das scheint ja Ihre Absicht zu sein _, dann kann von einer Verpflichtung der Landkreise zur Beteiligung an der Pflege überhaupt keine Rede sein.

(Zuruf von Ministerin Granz.)

Frau Granz, ich würde Sie bitten, nachher ans Mikrophon zu gehen. Es gehört auch zur parlamentarischen Höflichkeit, daß man auf der Regierungsbank ruhig ist.

(Sprechen.)

Präsident Kasper:
Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter. Anschließend wird die Ministerin das Wort nehmen.

(Abg. Müller (CDU): Das ist aber schön.)

Abg. Vogtel (CDU):
Das ist wirklich schön. Ich bin einmal gespannt, wie die Powerfrau, die heute in der Saarbrücker Zeitung abgebildet war, dann zu diesem Powerwerk, das uns hier vorliegt, Stellung nehmen wird. Kollegin Bachmann hat ja nicht ganz zu Unrecht darauf hingewiesen, daß es nicht der erste Gesetzentwurf aus Ihrem Hause ist, der besser in den Papierkorb gehört, der noch besser gar nicht eingebracht worden wäre.

Meine Damen und Herren, ich möchte etwas zum Verfahren sagen, weil dies einfach am Schluß eines solchen Gesetzgebungsverfahrens noch einmal gesagt werden muß. Hier ist ein Gesetz am 10. Mai 1995 eingebracht worden, also lange nach dem Zeitpunkt des beabsichtigten Inkrafttretens. In Kraft treten sollte es nämlich am 1. April. Nun will ich gerne einräumen, daß das bisweilen einmal vorkommen kann. Aber ich zitiere meinen Kollegen, den sozialpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, wonach dies nicht zur Regel werden sollte. Daß aber dann in Zusammenhang mit diesem Entwurf ein Regierungsvertreter im zuständigen Landtagsausschuß diejenigen, die auf die Verabschiedung dieses Gesetzes zum 1. April _ nicht rückwirkend zum 1. April, sondern zum 1. April und vor dem 1. April _ dringend angewiesen waren, nämlich die Träger von Pflegeeinrichtungen im Saarland, nämlich die Träger der Sozialstationen, nämlich die Träger der Mobilen Sozialen Hilfsdienste, noch beschimpft mit dem Hinweis, sie hätten sich nicht ausreichend auf die Situation vorbereitet, das ist dann kaum noch erträglich. Aber wir sind ja von Ihnen, von der Landesregierung, inzwischen gewöhnt, daß Ihnen keine Unverschämtheit mehr groß genug ist, um Ihre eigene Unfähigkeit zu verschleiern.

(Beifall bei der CDU.)

Was ich bedauerlich finde _ auch das will ich in aller Offenheit sagen, Kollege Gerd Meyer hat es heute im Zusammenhang mit einem anderen Gesetzentwurf angesprochen _, ist, daß die SPD-Fraktion es sich offenbar zur Regel gemacht hat, bei solchen Verfahrensweisen wie eine Herde von Schafen hinter der Landesregierung herzutrotten, ohne sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Meine Damen und Herren, ich will auch noch etwas zur Anhörung sagen, als es um diesen Gesetzentwurf ging. Ich gehöre nun fast zehn Jahre dem saarländischen Landtag an und habe bei einer Reihe von Gesetzgebungsverfahren _ auch im Sozialausschuß _ mitgewirkt. Ich muß Ihnen gestehen, ich habe noch nie vorher einen derartigen Totalverriß eines Gesetzentwurfes erlebt, wie das im sozialpolitischen Ausschuß der Fall war. Die Saarländische Pflegegesellschaft, Herr Lang, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege, Herr Lang, die Katholische und die Evangelische Kirche, Herr Lang, die privaten Pflegeanbieter, Herr Lang, die Saarländische Krankenhausgesellschaft, Herr Lang, und sogar die Pflegekassen _ bei einigen sind Sie ja Vorsitzender _ waren mit diesem Gesetzentwurf nicht nur unzufrieden, sie haben im nachhinein erklärt, daß die Anhörung eine Farce war, weil in der Tat _ wie Monika Bachmann zu Recht gesagt hat _ man sie zwar angehört, aber nie gehört hat.

(Beifall bei der CDU.)

Nicht eine einzige der Anregungen hat Einlaß gefunden in diesen Entwurf, wie ihn die Mehrheit, die SPD-Fraktion, im Ausschuß beschlossen hat.

(Abg. Schreier (CDU): Eine lästige Pflichtübung.)

Meine Damen und Herren, ich habe heute morgen bei der Debatte über die Beihilferegelung mit Interesse den verbalen Kraftakt des Kollegen Lang für die Pflegebedürftigen vernommen. Irgendwie paßt das ja zu der Art und Weise, wie er hier Sozialpolitik zum besten gibt, wenn die Landesregierung Verantwortung trägt. Früher, Herr Kollege Lang, haben Sie mal den ,,Sozialen Aufschrei'' mit unterschrieben, um damit die Interessen der Schwachen in unserer Gesellschaft zu vertreten. Heute muß ich zu meinem Bedauern feststellen, daß Sie nur noch herumschreien, um von sozialen Schweinereien dieser Landesregierung abzulenken.

(Beifall bei der CDU.)

Der zweite wesentliche Punkt _ auch dies sollte man sagen, und darum habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet _ war dann der wirklich fundamentale Beitrag, den die Regierungsfraktion zur Verbesserung dieses Gesetzes geleistet hat. Sie hat mit ihrer Mehrheit einen denkwürdigen Abänderungsantrag im Ausschuß beschlossen, der da lautet _ ich sage es einmal sinngemäß _: In § 6 Absatz 1 wird das Wort ,,Sitz'' durch das Wort ,,Standort'' ersetzt, und in § 6 Absatz 2 wird das Wort ,,Sitz'' durch das Wort ,,Standort'' ersetzt.

(Heiterkeit bei der CDU.)

Meine Damen und Herren, ich sage dies deshalb, weil es meines Erachtens auch deutlich macht, wie weit es mit dieser Sozialdemokratischen Partei im Saarland gekommen ist und was Ihnen die Schwächsten in der Gesellschaft wirklich noch wert sind. _ Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat Frau Minister Marianne Granz.

Ministerin Granz:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle zunächst einmal fest, daß im Bundespflegeversicherungsgesetz in § 8 auf die gemeinsame Verantwortung hingewiesen wird, daß sie letztlich und abschließend auch geregelt wird. Insofern kann sich keine Ebene verabschieden. Dies nur als Anmerkung für die CDU- Fraktion, aber auch für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Zum zweiten stelle ich fest, daß bereits zwei Gremien arbeiten, das sind der Landespflegeausschuß und die Schiedsstelle. Sie wissen, daß in der Schiedsstelle die Landesverbände der Pflegekassen und die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen drin sind, allesamt verantwortliche Männer und Frauen, die sich um die Pflegeeinrichtungen dieses Landes kümmern und die oberhalb des Landesgesetzes arbeiten, weil es vom Bundesgesetz so vorgegeben ist. Fazit dieser kurzen Einführung ist, daß Sie das Bundesgesetz immer zusammen mit dem Landesgesetz sehen müssen, und dann werden Sie ein anderes Verständnis dieses gesamten Gesetzgebungskomplexes gewinnen.

Deshalb geht Ihre Kritik aus Sicht der Landesregierung völlig ins Leere. Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen schafft den vom Bundesgesetzgeber verlangten Rahmen, mehr nicht. Das Land wird seiner Verantwortung für das Angebot einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur nachkommen, so heißt es in § 9 des Bundesgesetzes. Die gesetzlichen Vorgaben der Pflegeversicherung werden voll erfüllt, so die Verantwortung für die Rahmenplanung, so die Strukturförderung, die durch die Detailplanung in einer Rechtsverordnung dann festgelegt werden.

Hier kann man selbstverständlich über die Wege streiten, das räume ich ein. Wir haben den Weg der Rechtsverordnung gewählt, weil wir eben in der Detailplanung sowohl mit den Landkreisen, mit den Trägern, aber eben auch mit allen Verantwortlichen dies noch im einzelnen besprechen wollen.

Die Planungsverantwortung für die regionale Detailplanung kann keiner verschieben, die obliegt den Landkreisen und dem Stadtverband Saarbrücken. Wir werden dadurch gemeinsam die bedarfsgerechte, wohnortnahe und effektive Pflegeinfrastruktur auf- und ausbauen.

Ich möchte noch einmal die wesentlichen Punkte des Gesetzes in Erinnerung rufen. Erstens. Planungsinstrument und Planungsgrundlage bildet der sogenannte Landespflegeplan, der eine qualitative und quantitative Analyse der Pflegeversorgungsstruktur beinhaltet. Das sind nun noch einmal die Instrumente, die Sie hier bezweifelt haben, Frau Bachmann. Die Instrumente dazu sind der Landesaltenplan _ der liegt bereits zur Verabschiedung im Kabinett _ und der Behindertenplan, der kurz vor der Fertigstellung im Ministerium ist. Sie sehen also zwei Instrumente, die als Planungsgrundlage zum Landespflegeplan unentbehrlich sind.

Zweitens. Auf dieser Grundlage stellt das Sozialministerium den Förderplan auf, der die Grundlage der Förderung von betriebsnotwendigen Investitionskosten bei stationären und teilstationären Einrichtungen ist.

Das Landesgesetz beinhaltet drittens eine Rechtsverordnungsermächtigung für die Landesregierung zur Ausgestaltung dieses vom Gesetz vorgegebenen Rahmens _ und dies mit gutem Grund aus meiner Sicht: erst ein Gesetz, das den Rahmen schafft, dann eine Rechtsverordnung, die die Details regelt. Ich halte das persönlich für sachgerecht, und zwar nicht nur im Hin blick auf eine flexible und trägerorientierte Ausgestaltung, sondern auch vor dem Hintergrund der in den Bundesländern noch ungeklärten Fragen insgesamt; denn es gibt ja auch einen Bundesausschuß bezüglich der in den Bundesländern noch ungeklärten Fragen, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung der Pflegeeinrichtungen. Dadurch wird es auch ermöglicht, die für die Planung der Pflegeinfrastruktur relevante Feststellung des in der internen Anhörung befindlichen Landesaltenplanes mit zu berücksichtigen. Soweit dieser Teil.

Im Bereich der ambulanten Dienste stehen wir im Saarland vor der Situation, daß zur Zeit ausreichend Hilfs- und Pflegeleistungen von den Trägern angeboten werden. Dieses Angebot werden wir weiterhin erhalten und selbstverständlich auch fördern. Ihre Leistungen sind jetzt durch das Sozialgesetzbuch V _ also Gesundheitsstrukturgesetz _ und das SGB XI _ also Pflegeversicherungsgesetz _ sowie im Falle der Bedürftigkeit durch das BSHG für die Hilfesuchenden im wesentlichen finanziell abgesichert.

Sie sehen also sehr wohl auch die ergänzenden Leistungen. Man kann das Pflegeversicherungsgesetz nicht nur alleine sehen, sondern es sind die übrigen Bundesgesetze, die ebenfalls bei einzelnen Leistungen in Anspruch genommen werden, nie nur das Versicherungsgesetz. Damit sind jedoch nicht alle Aufgaben abgedeckt, die erforderlich sind, um eine an möglichst großer Selbständigkeit orientierte Hilfe für ältere, behinderte oder von Pflegebedürftigkeit bedrohte Menschen zu gewährleisten. Das sind insbesondere Aufgaben wie die psychosoziale Beratung von älteren oder behinderten Menschen und ihren Angehörigen, die Organisation von Hilfen, bezogen auf den einzelnen, die Koordination von Hilfsangeboten im Einzugsbereich; das ist aber auch die Wohnungsberatung, das ist schlichtweg die Organisation von Hilfen unterhalb der Schwelle von Pflegebedürftigkeit.

Wir werden uns nicht aus dieser Förderung der ambulanten Pflegedienste zurückziehen. Das haben wir auch damit bewiesen, daß wir im Haushalt 1995 2,8 Millionen zur Verfügung gestellt haben und dies vom Parlament so beschlossen wurde. Aber wir begreifen die Förderung der Pflegeinfrastruktur wie bislang als eine gemeinsame Aufgabe von Land und Landkreisen, auch unterhalb der Pflegeversicherung. Das bedeutet, daß auch bei einer Förderung der präventiven und komplementären Leistungen Land und Landkreis Hand in Hand vorgehen müssen, wobei die Landkreise bzw. der Stadtverband für die örtliche Daseinsvorsorge verantwortlich bleiben. Es gibt hier keine Verantwortungsverschiebung. Unsere Förderungsgrundsätze für diesen Bereich werden eine Komplementärförderung des Landes nur unter dieser Prämisse berücksichtigen. Diese Grundsätze zur Förderung werden wir nach inoffiziellen Gesprächsrunden mit den Landräten den Landkreisen offiziell in Kürze zur Kenntnis bringen und nach gemeinsamer Abstimmung veröffentlichen. Ich bin mir sicher, daß wir zusammen mit den Landkreisen eine einvernehmliche Regelung erreichen werden. Selbstverständlich werden wir im zuständigen Ausschuß regelmäßig über den Fortgang der Umsetzung der Pflegeversicherung informieren, wenn Sie das wünschen.

Mit der Verabschiedung des Landespflegegesetzes für eine gesundheits- und sozialpflegerische Versorgung der Menschen, die pflegebedürftig sind und werden, haben wir gemeinsam einen Rahmen geschaffen, der mit den Trägern und verantwortlichen Institutionen im einzelnen mit dem Bild bedarfsgerechte Pflegeangebote erst gefüllt werden muß. Das Gesetz entbindet uns nicht von der gemeinsamen Verantwortung, uns den Menschen, die durch Krankheit, Behinderung, Alter und Pflegebedürftigkeit unsere Hilfe benötigen, persönlich zuzuwenden und ihnen ausreichend Hilfsangebote zu unterbreiten und das über jede Pflegeversicherung hinaus.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.

Zu dem Gesetzentwurf hat der Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/338 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß dieser Abänderungsantrag Drucksache 11/338 einstimmig angenommen ist.

Zu dem Gesetzentwurf haben die CDU-Landtagsfraktion und die Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 11/340 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Abänderungsantrag Drucksache 11/340 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist.


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