Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung:

Zweite Lesung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Blindheitshilfe (Drucksache 11/265).

Ich erteile das Wort zur Berichterstattung Herrn Abgeordneten Armin Lang.

Abg. Lang (SPD), Berichterstatter:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Plenum des saarländischen Landtages hat in seiner Sitzung am 10. Mai 1995 den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Blindheitshilfe, Drucksache 11/265, in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen. Der Gesetzentwurf wurde im Ausschuß gelesen, und es wurde eine Anhörung der von den Änderungen unmittelbar betroffenen Gruppen durchgeführt.

Zentraler Diskussionspunkt der Beratungen war die Frage des rückwirkenden Inkrafttretens des Gesetzes zum 1. April 1995 sowohl in grundsätzlicher Hinsicht als auch im Hinblick auf den im § 4 genannten Personenkreis, der in Heimen oder Anstalten untergebracht ist. Zu diesem Sachverhalt nun einige erläuternde Anmerkungen.

Um den betroffenen Personenkreis darüber in Kenntnis zu setzen, daß mit einer Anrechnung zu rechnen ist, sind denjenigen, die bislang Leistungen nach dem SGB V erhalten haben, Vorbehaltsbescheide erteilt worden. In ihnen wurde darauf hingewiesen, daß mit einer Anrechnung von Pflegeleistungen auf die Blindheitshilfe zu rechnen ist. Über die Höhe konnte selbstverständlich noch nichts ausgesagt werden. Gleichzeitig sind Formblätter entwickelt worden und allen Blindheitshilfeempfängern zugegangen. In ihnen wurde ebenfalls darauf hingewiesen, daß mit einer Anrechnung von Pflegeleistungen auf die Blindheitshilfe zu rechnen ist. Die Betroffenen wurden aufgefordert, eventuelle Anträge auf Pflegeversicherungsleistungen dem Amt für Soziales und Versorgung bekanntzumachen.

In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, daß von der Blindheitshilfe von zur Zeit 1.031 DM in der Pflegestufe I 240 DM und in den Pflegestufen II und III jeweils 320 DM angerechnet werden. Der bisherige Anrechnungsbeitrag des Pflegegeldes auf die Blindheitshilfe nach dem ehemaligen SGB V lag bei 200 DM. _ Soweit zur grundsätzlichen Frage des rückwirkenden Inkrafttretens des Gesetzes.

Eine hiervon zu unterscheidende Diskussion entzündete sich im Ausschuß zur Frage des rückwirkenden Inkrafttretens für Blinde, die in Heimen oder Anstalten untergebracht sind. Hierzu heißt es im neuen § 4: ,,Befinden sich Blinde in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung, und werden die Kosten des Aufenthaltes ganz oder teilweise aus Mitteln öffentlich-rechtlicher Leistungsträger getragen, so verringert sich die Blindheitshilfe nach § 1 Absatz 2 um die aus diesen Mitteln getragenen Kosten, höchstens jedoch um 50 v.H. . . .''

Der Unterschied zwischen der bisherigen und der vorgesehenen Regelung besteht darin, daß bisher der öffentlich-rechtliche Leistungsträger _ zum Beispiel der Sozialhilfeträger _ die Heimunterbringung zu über fünfzig Prozent finanzieren muß. Nach der künftigen Regelung soll schon angerechnet werden, wenn geringere Beträge finanziert werden. Die Höchstgrenze soll aber wie bei der jetzigen Regelung bei fünfzig Prozent bleiben. Diese Änderung ist eine Angleichung an das Bundessozialhilfegesetz, § 67.

Hier wurde von der Opposition kritisch angemerkt, daß im Vorgriff auf einen Teil des Pflegeversicherungsgesetzes, der noch nicht in Kraft ist und somit hieraus auch keine Leistungen bezogen werden können, die stationären Pflege-Regelungen in Kraft gesetzt werden, die unter rechtlichen Gesichtspunkten mit der Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes nichts zu tun haben.

Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, böte es sich an, § 4 _ unbeschadet der Anpassung an die bundeseinheitliche Regelung des § 67 BSHG _ erst dann in Kraft zu setzen, wenn neben der Stufe I der Pflegeversicherung, nämlich der häuslichen Pflege, auch die zweite Stufe der Pflegeversicherung, nämlich die stationäre Pflege, in Kraft getreten ist.

In der Ausschußsitzung vom 14. Juni wurde der Antrag der CDU-Landtagsfraktion, das Gesetz nicht rückwirkend, sondern erst nach Verkündung im Amtsblatt in Kraft treten zu lassen, bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich abgelehnt.

Eine Verschiebung des Inkrafttretens auf voraussichtlich 1. Juli 1995 hätte _ bei einer Gesamtzahl von ca. 300 rückwirkenden Bescheiden _ einen Einnahmeverlust des Landes von monatlich zirka 300.000 DM zur Folge gehabt. Als weiteres wesentliches Moment tritt hinzu, daß den Blinden trotz Verrechnung mit Leistungen aus der Pflegeversicherung insgesamt, aber insbesondere in Einzelfällen, mehr Geld zur Verfügung steht.

Meine Damen und Herren, der Ausschuß für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt dem Plenum mehrheitlich bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen die Annahme des Gesetzentwurfes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Blindheitshilfe, Drucksache 11/265, in Zweiter und letzter Lesung. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Präsident Kasper:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Helma Kuhn-Theis.

(Sprechen und Unruhe.)

Ich bitte, die Frau Abgeordnete mit ihren Ausführungen beginnen zu lassen.

(Weiterhin Sprechen und Unruhe.)

Abg. Kuhn-Theis (CDU):
Es ist jetzt Viertel nach sechs, aber die Stimmung ist gut. Vielleicht kommt es Ihnen auf fünf Minuten nicht an. Kann ich loslegen?

(Zurufe.)

Gut, prima. _ Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Landtagsfraktion _ das haben wir ja schon in der letzten Debatte gesagt _ hat inhaltlich gegen den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung keine Bedenken, dies auch im Hinblick auf eine angestrebte bundeseinheitliche Regelung auf der Grundlage des Pflegeversicherungsgesetzes. Was wir aber aufs Schärfste kritisieren _ das haben wir auch schon in der letzten Debatte ganz deutlich gesagt _, ist, daß seitens der Sozialministerin schon wieder einmal das rechtzeitige Einbringen eines Gesetzes im wahrsten Sinne des Wortes verschlafen wurde.

(Beifall bei der CDU.)

Dies hätte nicht sein müssen, weil bundeseinheitliche Grundlagen bereits vorlagen. Man hätte, wie in anderen Bundesländern geschehen, dieses Gesetz, wenn man denn wollte, rechtzeitig einbringen können.

Herr Lang bemerkte in der letzten Debatte _ ich darf ihn zitieren _, daß dieses Verfahren die Ausnahme bleiben müsse. Aber es scheint so zu sein, daß es hier zur Regel wird, daß Gesetze rückwirkend in Kraft treten ohne Rücksicht auf die Betroffenen. Dagegen wehren wir uns, zumindest die CDU-Landtagsfraktion.

Herr Lang hat eben auf die Bescheide hingewiesen. Es ist richtig, daß diese Bescheide unter Vorbehalt an die Betroffenen ergangen sind. Vom Juristischen her _ da wurden wir vom Kollegen Maas im Ausschuß aufgeklärt _ ist das alles in Ordnung. Richtig ist aber auch, daß rückwirkend belastende Bescheide in einer Größenordnung von 900.000 DM ergehen, und das ist für unsere Begriffe für die Betroffenen nicht zumutbar.

(Beifall bei der CDU.)

Vor dem Hintergrund dieser Fakten beantragt die CDU-Landtagsfraktion, daß das Gesetz erst nach der Veröffentlichung im Amtsblatt des Saarlandes in Kraft tritt. Ich bitte um Ihre Zustimmung. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU.)

Präsident Kasper:
Das Wort hat die Abgeordnete Isolde Ries.

Abg. Ries (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum ist die Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Blindheitshilfe überhaupt notwendig geworden? Meine Damen und Herren, sie ist notwendig geworden, weil gleichartige Leistungen nach § 3 dieses Gesetzes angerechnet werden müssen. In der Vergangenheit ist das Pflegegeld, das von der Krankenkasse gezahlt wurde, angerechnet worden. Das waren 400 DM. Fünfzig Prozent wurden angerechnet. Und jetzt müssen die Leistungen aus der Pflegeversicherung, die am 1. April dieses Jahres in Kraft getreten ist, angerechnet werden.

(Vizepräsident Meyer übernimmt den Vorsitz.)

Ich denke, es ist unstrittig, daß angerechnet werden muß. Hier gab es nie Dissens, auch nicht während der Anhörung. Armin Lang hat in seiner Berichterstattung auch deutlich gemacht, daß trotz Verrechnung mit den Leistungen aus der Pflegeversicherung die meisten der Blinden mehr Geld in der Tasche haben, als das vorher der Fall war, zumindest in Pflegestufe II und Pflegestufe III.

(Zuruf.)

Nein, die meisten haben mehr in der Tasche als früher mit dem Pflegegeld aus der Krankenkasse.

Strittig in der Anhörung war zum Beispiel, daß bei den unter Achtzehnjährigen, die 513 DM verdienen, vielleicht weniger angerechnet werden sollte. Hier war es in der Vergangenheit so, daß der gleiche absolute Betrag von 200 DM angerechnet wurde wie vorher bei denjenigen, die über achtzehn Jahre waren und das Doppelte bekamen. Heute ist es so, daß prozentual angerechnet wird, so daß quasi dann dadurch weniger angerechnet wird als bei den über Achtzehnjährigen, weil die Basis der Anrechnung geringer ist. Das wurde dann auch nicht mehr diskutiert, weil es im Grunde genommen dadurch auch eine Besserstellung darstellt.

Wir haben ebenfalls kritisch angemerkt, daß das Gesetz rückwirkend in Kraft getreten ist, und bedauern dies ebenfalls. Wir weisen darauf hin, daß der Normalfall nicht das rückwirkende Inkrafttreten ist, und fordern auch hiermit die Regierung auf, in Zukunft Gesetze pünktlich einzubringen, damit es in Zukunft nicht mehr zu einem rückwirkenden Inkrafttreten kommt.

(Beifall bei der CDU.)

Aber wir haben uns ebenfalls Gedanken darüber gemacht, ob angerechnet werden soll. Wenn es nicht viel gebracht hätte, der Verwaltungsakt teurer gewesen wäre als das, was reinkommt, hätten wir darauf verzichtet. Aber zum ersten gab es Vorbehaltsbescheide an alle Betroffenen, daß neue Anrechnungsmodalitäten kämen. Die alten Summen konnten nicht abgezogen werden von 200 DM, weil keine gesetzliche Grundlage mehr da war. Dann haben wir darüber nachgedacht, ob das Inkrafttreten am 1. Juli möglich wäre. Aber das Versorgungsamt hat uns mitgeteilt, daß es sich hier um zirka 900.000 DM bis 1,3 Millionen DM handeln würde, die wir dann einfach wegstreichen. Ich denke, das ist bei der heutigen Finanzlage nicht nötig, zumal die meisten Anspruchsberechtigten heute mehr Geld haben, als es beim Pflegegeld der Fall war.

Wir haben uns beim Versorgungsamt auch nach dem Verwaltungsmehraufwand erkundigt. Das Amt hat uns gesagt, Neubescheide müßten sowieso erfolgen, so daß der Aufwand so gering ist, daß er zumutbar ist.

Aus all diesen Gründen sind wir dafür, das Gesetz rückwirkend zum 1. April in Kraft zu setzen. _ Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Dr. Pollak.

Abg. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es auf Grund der fortgeschrittenen Zeit kurz machen.

(Vereinzelter Beifall.)

Wir wissen, daß im Sozialministerium einiges liegt und daß es dort manchmal nicht so schnell vorangeht, wie es vorangehen sollte. Da liegt ja auch noch ein Altenplan, der uns sicher irgendwann einmal vorgelegt wird. Hoffentlich nicht erst dann, wenn die Bearbeiterinnen und Bearbeiter auf Grund ihres biologischen Fortgangs selbst in diesem Altenplan erfaßt sind!

Auf jeden Fall ist es so, daß das Gesetz über die Blindheitshilfe sehr spät kam, ähnlich spät wie das Ausführungsgesetz zur Pflegeversicherung. Das vorgesehene rückwirkende Inkraftsetzen ist von uns auch gerügt worden. Wir hätten uns gewünscht, daß dieses Gesetz erst nach seiner Verkündung im Amtsblatt in Kraft tritt, vor allen Dingen auch deswegen, weil es sicher Anspruchsberechtigte gibt, die nicht, wie es eben vollmundig gesagt worden ist, mehr in der Tasche haben. Es gibt sicher auch den einen oder anderen, der weniger in der Tasche hat. Es wäre uns also recht gewesen, wenn wir hier eine vernünftige einheitliche Regelung gefunden hätten.

(Beifall bei B 90/Grüne und bei der CDU.)

Alles in allem sage ich für meine Fraktion, daß wir gegen den Inhalt des Gesetzes nichts haben; nur der Zeitpunkt des Inkrafttretens paßt uns nicht. Wir werden uns bei der Abstimmung für einen Mittelweg entscheiden und uns der Stimme enthalten. _ Vielen Dank.

(Beifall bei B 90/Grüne.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich? _ Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist.


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