Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den den von der SPD-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der Bündnis 90/Die Grünen-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Änderung der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages in der Fassung vom 14. Dezember 1994 und des Gesetzes Nr. 970 über den Landtag des Saarlandes (Drucksache 11/334).

Zur Begründung erteile ich das Wort an Frau Abgeordnete Isolde Ries.

Abg. Ries (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht hier um die Anwendung geschlechtsneutraler Formen und die Anwendung der weiblichen und männlichen Form in Formularen, bei Ausschüssen und bei Gesetzen. Ich freue mich, daß es gelungen ist, diesen Antrag heute parteiübergreifend einzubringen. Normalerweise dürfte so etwas heute gar nicht mehr notwendig sein. Es müßte eine Selbstverständlichkeit sein, daß Frauen auch immer erwähnt sind, aber leider ist diese Selbstverständlichkeit nicht gegeben, so daß wir uns gezwungen sahen, diesen Antrag heute hier einzubringen.

Ich kann mir vorstellen, daß im Vorfeld sich viele gefragt haben: Haben die Frauen keine anderen Probleme? Gibt es denn nichts Wichtigeres? Macht die Regelung die Sprache und die Texte nicht zu kompliziert? Das sind Fragen, die wir ständig vorgehalten bekommen. Aber wir haben als Frauen _ das kann ich Ihnen versichern _ eine ganze Menge Probleme, eine ganze Menge an Themen, die wir diskutieren können. Und Sprache ist einfach wichtig. Lenin hat einmal den bewußtseinsprägenden Stellenwert der Sprache herausgestellt. Viele Dichter und Philosophen haben ebenfalls die Kraft der Sprache beschrieben. Und weil Sprache Bewußtsein prägt, sind wir der Auffassung, daß Frauen nicht mehr in Fußnoten einfach so erwähnt bleiben. Bei Gesetzestexten _ auch bei uns im Hause _ ist es ja üblich, daß gesagt wird, mit diesem Gesetzestext sind natürlich auch Frauen mitgemeint. Frauen wollen nicht mitgemeint sein, sondern sie wollen erwähnt sein.

(Beifall bei der SPD.)

Sprache ist ein wichtiges Werkzeug. Sie dient nicht nur der Verständigung; sie prägt Bewußtsein, vermittelt Realität und verändert auch das Denken. Sie ist Spiegel unseres Denkens. Wir haben in den Behörden immer noch die männliche Sprache, z.B. Amtmann, Bauherr, Bürgermeister. Das hängt auch damit zusammen, daß Frauen diese Positionen in der Vergangenheit nicht innehatten. Heute ist es so, daß Frauen diese Positionen anstreben, vielfach sogar innehaben. Deshalb möchten wir diese Teilhabe von Männern und Frauen auch in sprachlichen Konsequenzen wiederfinden. Ich habe z.B. ein Haus gebaut als Bauherr. Es ist heute keine Seltenheit mehr, daß Frauen auch Häuser bauen. Die sollten dann auch als Baufrauen erwähnt sein. Ebenso gibt es ganz aktuell eine Kampagne von Marlies Krämer, die sich dagegen wehrt, als Inhaber ihres Ausweises dazustehen. Bis heute ist es nicht gelungen, ihr einen Ausweis zu übermitteln, bei dem sie als Inhaberin unterschreiben kann. Ich denke, wenn so etwas ein Problem ist, ist das bedauerlich. Und das im zwanzigsten Jahrhundert!

Ich kann ebenfalls an Beispielen deutlich machen, daß Frauen untergehen. Das wird einem ganz deutlich, wenn man ein Beispiel von Luise Pusch nimmt. Sie ist eine Sprachwissenschaftle rin, die ein gutes Beispiel für die Benachteiligung von Frauen gebracht hat. Auf einer Veranstaltung waren 99 Lehrerinnen und 1 Lehrer. In der Zeitung stand am nächsten Tag: 100 Lehrer. Kein Mensch weiß, daß 99 Frauen anwesend waren. Die Frau geht einfach unter. Wenn 99 SPDler eine Veranstaltung machen und ein CDUler anwesend ist und die Zeitung am nächsten Tag von einer CDU-Veranstaltung spricht, würden alle Sturm laufen.

(Widerspruch bei der CDU. _ Zuruf der Abgeordneten Beck (CDU).)

Ja, Ihr nicht, aber wir. Aber Frauen müssen sich dies gefallen lassen.

Im Februar stand in der Frankfurter Rundschau, daß ein Gesetz gegen die Vergewaltigung in der Ehe vorgesehen sei. Da _ so schrieb die Zeitung _ auch Männer Opfer sein können, wird das Gesetz geschlechtsneutral abgefaßt. Ganz normal: Wenn ein paar Männer betroffen sind, werden sie auch im Gesetz erwähnt. Wenn Frauen betroffen sind, sogar mehrheitlich betroffen sind, werden sie nur mit Fußnoten erwähnt. Ich denke, hier muß einfach eine Änderung erfolgen.

(Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Ich freue mich, wenn wir in Zukunft viele Bürgermeisterinnen, Philosophinnen, Direktorinnen haben. Und ich freue mich genauso, Herr Klimmt, über den Hausmann und den Vaterschaftsurlaub.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache und erlaube mir folgenden Hinweis. Da dies ein Beschlußantrag aller drei Fraktionen ist, gehe ich davon aus, daß das sehr wichtig ist. Ich bitte um entsprechende Aufmerksamkeit

(Beifall)

und erteile das Wort Frau Kollegin Anita Girst.

Abg. Girst (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Isolde Ries hat schon viel gesagt, und Herr Klimmt hat seinen Kommentar dazu abgegeben: ,,Isolde, wir machen das ja.'' Ich lasse Lenin in der Schublade und mache unseren gemeinsamen Vorschlag an dem fest, was wir alle feststellen, was wir alle hören und was wir alle sehen.

Unser Parlament ist entschieden weiblicher geworden. Ich sage ganz unumwunden, das verdanken wir der CDU-Fraktion, die mit 40 Prozent Frauenanteil dazu beigetragen hat, daß Frauen in der Verantwortung dieses Landes stehen.

(Beifall bei der CDU. _ Zuruf des Abgeordneten Klimmt (SPD).)

Wir sind in diesem Hause phantastisch repräsentiert, und unsere Frauen sind nicht nur weiblich, sie haben auch etwas zu sagen, sie machen Politik. Von daher ist es recht und billig, daß Frauen in der Geschäftsordnung wie auch im Abgeordnetengesetz erwähnt werden. Wir holen damit in Schriftform nach, was wir leben.

Ich danke Ihnen, daß wir in dieser Frage zu einem fraktionsübergreifenden Antrag gekommen sind. Er läßt mich hoffen, daß wir damit einen positiven Anfang für weitere strukturelle Reformen der parlamentarischen Arbeit in unserem Land begründen.

(Beifall.)

Vizepräsident Meyer:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Pollak.

Abg. Dr. Pollak (B 90/Grüne):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es gut, wenn sich bei einem solchen Tagesordnungspunkt auch ein männlicher Kollege zu Wort meldet. Es ist inzwischen selbstverständlich _ oder sollte zumindest selbstverständlich sein _, daß weibliche und männliche Formulierungen in der Sprache nebeneinander benutzt werden. Die bisherige Sprachregelung ging davon aus, daß in der männlichen Form die Frauen mit eingeschlossen sind und sich mit angesprochen fühlen sollten. Das ist allerdings Ausdruck einer patriarchalischen Denkweise, die historisch begründet und leider immer noch weit verbreitet ist.

Inzwischen gibt es zumindest formal Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern, und es gibt keinen ernstzunehmenden Grund, dem nicht auch in der Sprachregelung nachzukommen. Sprache ist ein wesentliches Kulturgut und Ausdruck gesellschaftlicher Bedingungen. Die Art und Weise, wie eine Kultur kommuniziert und welche Sprachregelungen sie sich gibt, ist Spiegelbild ihres Selbstverständnisses. In der Bevölkerung hat sich inzwischen in weiten Teilen durchgesetzt, zwischen der männlichen und weiblichen Form tatsächlich zu unterscheiden. Die Sprachregelung des Landtages sollte dem nicht hinterherhinken.

(Beifall.)

Darüber hinaus kann die Art, wie das Parlament mit Sprache umgeht, durchaus auch eine Signalwirkung haben, die wir nicht unterschätzen sollten. Deswegen halten wir es auch für selbstverständlich, nicht nur in der Schriftform die weibliche und die männliche Form zu verwenden. Ich muß in diesem Zusammenhang zugeben, daß es noch nicht immer gelingt, aber wir arbeiten daran.

(Abg. Schmitt (SPD): Der Abgeordnete, die Abgeordnetin!)

Herr Schmitt, auf dieses Niveau möchte ich mich erst gar nicht begeben. Jedenfalls ist es vernünftig, wenn wir in Zukunft die neue Sprachregelung auch im Parlament durchhalten. _ Vielen Dank.

(Beifall.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag.

Wer für die Annahme der Drucksache 11/334 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag Drucksache 11/334 einstimmig angenommen ist.


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