Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Vertretung der Länder im Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 a des Vertrages über die Europäische Union (Drucksache 11/336).

Zur Begründung erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Monika Beck.

Abg. Beck (CDU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zu dieser vorgerückten Stunde kurz fassen. Die Vision eines Europas der Regionen hat große Chancen, Wirklichkeit zu werden, weil sie einen Urgrund in der kulturellen Vielfalt Europas hat. Die Einrichtung des Ausschusses der Regionen war ein erster konkreter Schritt. 1991 wurde dieser Vorschlag von der Bundesrepublik Deutschland anläßlich der Regierungskonferenz zur politischen Union gemacht. Er ging zurück auf eine Initiative der Ministerpräsidenten der Bundesländer, wofür auch dem Ministerpräsidenten dieses Landes zu danken ist.

Der Ausschuß der Regionen ist ein Symbol für das Selbstbewußtsein der Regionen und die Stärkung unseres föderalistischen Systems. Ich gestehe, daß ich heute morgen mit großem Vergnügen die Zeitung gelesen habe, der zu entnehmen war, daß der Ministerpräsident den Vorsitzenden des Europaausschusses, Herrn Leinen, als stellvertretendes Mitglied für den Ausschuß der Regionen benannt hat. Er hat ein Mitglied dieses Parlamentes benannt, was einer zentralen Forderung unseres Antrages entspricht. Es freut mich, daß die vorauseilende Zustimmung der Landesregierung zu dem heute einzubringenden Antrag so unproblematisch erfolgt ist.

Offensichtlich hat allein schon die Ankündigung unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Müller ausgereicht, den Ministerpräsidenten die richtige Entscheidung so schnell treffen zu lassen, nachdem er über Jahre hinweg dies immer negiert hat. Wir könnten uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, an ein solches Verhalten der Landesregierung gewöhnen. Wenn wir in Zukunft Beschlußanträge ankündigen und die Landesregierung setzt sie immer sofort um, dann ist das ein vernünftiges Vorgehen, das der Politik in diesem Lande dient.

In unserem Antrag steht, daß beide Mitglieder des Ausschusses der Regionen ein politisches Mandat haben sollen. Ich weiß, daß die SPD-Fraktion dies nicht so sieht. Ich möchte Ihnen unser Anliegen begründen. Einmal ist der Stellvertreter ein Mitglied des Parlamentes, der Legislative, und das ist in Ordnung. Wir halten es in der speziellen Situation der Großregion Saar-Lor- Lux für unabdingbar, daß das erste Mitglied dieses Ausschusses der Ministerpräsident selbst ist, und der hat natürlich ebenfalls ein Mandat.

Ich bitte deshalb die SPD-Fraktion, darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll ist, den Passus, wie wir ihn im Antrag formuliert haben, zu akzeptieren; andere Bundesländern, die wesentlich größer sind und wesentlich mehr Aufgaben haben _ Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern _, haben ebenfalls als erstes Mitglied immer den Ministerpräsidenten benannt. Ich berufe mich dabei auch auf die Kommissarin für Regionalpolitik, Frau Wulf-Mathies, die in der Plenarversammlung im April 1995 die Forderung bekräftigt hat, daß alle Mitglieder des Ausschusses der Regionen über ein Wahlmandat verfügen sollen.

Ich möchte nun zitieren aus der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente im Jahre 1995 und möchte die Landesregierung auffordern, diesen Appell der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten ernst zu nehmen, wenn es um die Vorbereitung der Regierungskonferenz im nächsten Jahr geht. Wir ,,halten es für notwendig, die Regierungskonferenz 1996 durch eine umfassende öffentliche Diskussion unter Einbeziehung der Parlamente der verschiedenen Ebenen, insbesondere auch der Landtage vorzubereiten''.

Diese Forderung, die unser Landtagspräsident mit unterschrieben hat, bitte ich ernst zu nehmen. Wir erwarten von der Landesregierung, daß sie in Zukunft dieses Parlament umfassender über die europäischen Prozesse und Diskussionen unterrichtet. Ich habe festgestellt, daß im Jahre 1994 Baden-Württemberg dreizehnmal den Landtag über Diskussionen in Brüssel informiert hat. Im Saarland hatten wir, wie Sie sich erinnern können, keine einzige Stellungnahme und keine einzige Berichterstattung der Landesregierung. Ich hoffe, daß dies durch die Mitgliedschaft eines unserer Kollegen sich in Zukunft ändert und daß wir besser informiert werden.

(Beifall bei der CDU.)

Ich möchte zum Schluß noch kurz aus der letzten Ausgabe der Zeitung des Marketingclubs zitieren. Dort wurde eine Befragung der Saarländerinnen und Saarländer zum Thema Saar-Lor-Lux gemacht. Der Wissensstand der Saarländer zu Saar-Lor-Lux ist zufriedenstellend. Nahezu jeder hat den Begriff Saar-Lor-Lux zumindest schon einmal gehört. Es spielen nicht nur wirtschaftliche Themen eine Rolle, sondern auch kulturelle Aspekte. Aber _ jetzt hören Sie bitte gut zu _ ,,politische Aktivitäten werden dagegen nur von zwei Prozent der saarländischen Bevölkerung wahrgenommen. Ein Fünftel der Befragten wünscht sich stärkeres Engagement der Politiker in der Zusammenarbeit mit den Nachbarn der Regionen.'' Ich denke, das sollten wir uns zu Herzen nehmen und in Zukunft stärker und häufiger öffentliche Diskussionen im politischen Raum führen _ auch im vorpolitischen Raum _, damit der europäische Gedanke und die Region Saar-Lor-Lux, die im Grunde die einzige Perspektive für die Selbständigkeit unseres Landes ist, stärker im Bewußtsein unserer Bevölkerung verankert werden.

(Beifall bei der CDU.)

Vizepräsident Meyer:
Das Wort hat Herr Kollege Hans Georg Stritter.

Abg. Stritter (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

(Zuruf.)

Herr Vogtel, die Anrede ,,meine Damen und Herren'', führt nicht automatisch dazu, daß hinterher die große Wolke kommt, sondern wir bemühen uns _ und das hat ja auch Ihre Fraktionskollegin Frau Beck eben deutlich gemacht _, daß Europapolitik mit dem Anspruch betrieben wird, konkret für die Menschen da zu sein. Ich glaube, in dieser Frage gibt es keine unterschiedlichen Auffassungen, auch nicht im Europaausschuß.

Die Frage ist natürlich in der konkreten Praxis, wie man das für die Menschen erfahrbar macht und wie man Europapolitik so organisiert, daß sie auch konkret etwas bringt. Da müssen wir zunächst einmal feststellen, daß der Ausschuß der Regionen, wie bei vielen politischen Instanzen, noch seine eigene politische Identität finden muß, daß das, was dort als Aufgabenspektrum auf dem Papier festgeschrieben worden ist, noch mit Leben erfüllt werden muß. Wir sind alle gefordert, dazu beizutragen und uns auch im Europaausschuß Gedanken zu machen, wie wir das bewerkstelligen. Da sind Ideen gefragt, und da ist sicherlich auch der Dialog miteinander gefragt. Kollegin Beck, ich möchte allerdings in einem Punkt, bei aller inhaltlichen Übereinstimmung mit dem, was Sie gesagt haben, widersprechen.

(Zuruf.)

Das haben Sie an anderer Stelle schon einmal gesagt. Es muß nicht sein, aber manchmal gebietet es die Sache. Die Berichter stattung bei uns im Europaausschuß war doch sehr intensiv. Darf ich da an Sie eine Frage stellen, Kollegin Beck? Meinten Sie damit die Berichterstattung im Ausschuß der Regionen, oder meinten Sie die Berichterstattung bei uns hier im Landesparlament? Sie haben Baden-Württemberg mit dreizehn Berichterstattungen genannt und gesagt, bei uns findet überhaupt keine statt. Das habe ich nicht verstanden.

(Abg. Beck (CDU): Im Plenum!)

Bisher war es doch so, daß wir im Europaausschuß eine sehr umfangreiche Berichterstattung hatten und daß wir ständig einen Vertreter der Landesregierung im Europaausschuß dabei hatten. Es liegt dann natürlich an uns zu sagen: An irgendeinem Punkt reicht uns das nicht, wir brauchen zu dieser oder jener Frage eine etwas umfassendere Darstellung, möglicherweise auch eine Darstellung im Parlament. Das ist dann angebracht, wenn wir das wollen. Im übrigen erinnere ich daran, daß auf Ihren Antrag in einer der letzten Sitzungen ein umfassender Europabericht vorgelegt worden ist und daß das ein gemeinsamer Antrag war. In dieser Sitzung ist auch umfassend Bericht erstattet worden. Wenn wir uns gegenseitig ernst nehmen, müßten Sie schon konkret sagen, wo Sie mit Ihrer Kritik ansetzen.

Abg. Beck (CDU):
Herr Kollege Stritter, die Behandlung von Themen im Ausschuß ist eine Sache. Der Europabericht der Landesregierung, in dem über die europäischen Aktivitäten auf Landesebene berichtet wird, ist eine andere Sache. Was ich moniert habe, ist, daß die Landesregierung, im Gegensatz zu der Landesregierung von Baden-Württemberg, das Parlament nicht offiziell über politische Diskussionen und Themen unterrichtet, die in Brüssel in den ver schiedenen Ausschüssen und Kommissionen behandelt werden. Ich stelle Ihnen gern den Katalog von Baden-Württemberg zur Verfügung. Dort werden Sie sehen, daß es um Themen geht, die nicht nur auf die Landesebene bezogen sind.

Gestatten Sie mir abschließend noch eine kurze Bemerkung. Es wundert mich nicht, denn der erste Vertreter unseres Landes, der Ministerpräsident, war _ und da habe ich mich informiert _ noch nie im Ausschuß der Regionen anwesend.

Abg. Stritter (SPD):
Das stimmt nicht. Der Ministerpräsident war zumindest einmal im Ausschuß der Regionen anwesend. Zweitens war die Konstruktion so angelegt, daß der Stellvertreter, Minister Kopp, mit umfassender Europazuständigkeit in der Landesregierung dort präsent war. Der dritte Punkt ist, daß die Dinge, die Sie vermissen, tatsächlich im Europabericht angesprochen worden sind. Wenn Sie darüber hinaus aber eine Berichterstattung wollen, müßte man das noch einmal konkretisieren und vielleicht auch im Ausschuß noch einmal beraten. Das aber am Rande.

Im Prinzip geht dieser Antrag in die richtige Richtung. Dieser Antrag besagt, daß es unser politischer Wille ist, auf der europäischen Ebene gemeinsam die Kompetenzen der Europainstitutionen zu verstärken, sowohl des Parlaments als auch der Kommission. Wenn wir wollen, daß die europäische Kompetenz verstärkt wird, müssen wir gleichzeitig dafür sorgen, daß das Mitspracherecht der Bürger in Europa stärker wird. Das heißt, nicht nur eine Beteiligung der Nationalstaaten, sondern eine stärkere Beteiligung der Regionen an den politischen Entscheidungsprozessen in Brüssel oder wo sonst auch immer entschieden wird. Das ist die gemeinsame Intention Ihres Antrages, und ich sage ausdrücklich, wir als SPD-Fraktion können uns diesem Antrag anschließen.

Wir müssen allerdings zwei Dinge ändern, die sich insbesondere auf die Frage der unmittelbaren Vertretung beziehen. Sie können davon ausgehen, daß das, was heute morgen in der Zeitung stand, nicht das Ergebnis eines Schnellschusses war, nämlich den Kollegen Leinen in den Ausschuß der Regionen zu entsenden, sondern daß es da schon Vorüberlegungen gegeben hat. Aber selbst wenn das nicht der Fall gewesen wäre, wäre es ja kein schlechtes Zeichen.

Die Änderungen von unserer Seite betreffen folgende Punkte. Der erste Spiegelstrichabsatz endet mit dem Satz: ,,Es ist deshalb vonnöten, daß seine Mitglieder über ein politisches Wahlmandat verfügen oder einer politischen Vertretung gegenüber unmittelbar verantwortlich sind.'' Dieser Satz und der nächste Satz _ ,,Die Vertreter des Saarlandes müssen Mitglieder des saarländischen Landtages sein'' _ sollten gestrichen werden. Begründung: Wir sind der Auffassung, daß es erstens nicht nur Landtagsmitglieder sein sollten, sondern natürlich auch der Ministerpräsident _ Sie haben das eben gesagt _ oder ein Minister. Wir vertreten die Auffassung, daß es prinzipiell auch ein Staatssekretär sein könnte. Das ist im Moment nicht der Fall, aber es müßte auch ein Staatssekretär sein können, wenn der andere, der die Hauptfigur darstellt oder der erste Mandatsträger ist, gegenüber einer politischen Vertretung verantwortlich ist. Dann könnte es also auch ein Staatssekretär sein. Das ist unsere Auffassung.

(Abg. Müller (CDU): Das sind zwei aus der Exekutive!)

Im Moment haben wir doch die Entscheidung getroffen, daß es einer aus dem Landtag sein soll, einer aus der Exekutive. Es könnte ja prinzipiell, genau wie das andere auch machen, ein Staatssekretär aus der Exekutive sein. Damit würde das Prinzip, daß es ein Landtagsabgeordneter sein soll, nicht _ _

(Abg. Müller (CDU): Kein Bundesland macht es unterhalb vom Ministerpräsidenten. Und Sie wollen einen Staatssekretär schicken!)

Kollege Müller, das stimmt nicht. Wir würden uns im übrigen nichts vergeben, wenn wir diesen Satz rauslassen würden, weil die Frage, wer vertreten sein kann oder nicht, in der Satzung geregelt ist. Inwieweit das Exekutive sein muß oder nicht, ist in der Satzung des Ausschusses der Regionen geregelt, so daß wir es hier eigentlich nicht regeln müssen.

(Abg. Müller (CDU): Aber die parlamentarische Verantwortung bleibt.)

Was Sie beabsichtigen, ist doch eine Änderung, um die parlamentarische Vertretung zu bekommen. Dieser Änderung stimmen wir zu. Wir wollen gleichzeitig, daß die exekutive Seite so behandelt wird, wie es nach den Richtlinien des Ausschusses der Regionen zu handhaben ist. Danach richten wir uns, da brauchen wir doch keine saarländische Sonderregelung.

Unser Vorschlag ist, die beiden Sätze streichen und anstelle dieser beiden Sätze einzufügen: ,,Für das Saarland sollte deshalb neben der Regierung auch der saarländische Landtag im Ausschuß der Regionen vertreten sein.'' Das ist unser Vorschlag, den ich hiermit zu Protokoll gebe.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.

Ich darf vielleicht zur Klarstellung den Antrag der SPD-Landtagsfraktion wiederholen. Zunächst sollen die beiden folgenden Sätze wegfallen: ,,Es ist deshalb vonnöten, daß seine Mitglieder über ein politisches Wahlmandat verfügen oder einer politischen Vertretung gegenüber unmittelbar verantwortlich sind. Die Vertreter des Saarlandes müssen Mitglieder des saarländischen Landtages sein.'' Sie sollen ersetzt werden durch folgenden Satz: ,,Für das Saarland sollte deshalb neben der Regierung auch der saarländische Landtag im Ausschuß der Regionen vertreten sein.''

Ich lasse über diesen Abänderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag, zwei Sätze wegfallen zu lassen und statt dessen den eben verlesenen Satz aufzunehmen, mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Ich lasse jetzt über den gesamten Antrag der CDU- Landtagsfraktion Drucksache 11/336 unter Berücksichtigung der beschlossen Änderung abstimmen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. _ Danke. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß der Antrag der CDU-Landtagsfraktion mit der eben beschlossenen Änderung einstimmig angenommen wurde.


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