Wir kommen zu den Punkten 13 und 14 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der Ministerin für Wirtschaft und Finanzen eingebrachten Antrag betreffend Veräußerung des landeseigenen Grundstückes Dr.-Schoenemann-Straße 8 in Saarbrücken (Drucksache 11/322),

Beschlußfassung über den von der Ministerin für Wirtschaft und Finanzen eingebrachten Antrag betreffend Veräußerung des ehemaligen Sanatoriums Scheuerhof, Mettlach-Nohn (Drucksache 11/323).

Ich erteile das Wort zur Berichterstattung Herrn Abgeordneten Jürgen Rischar.

Abg. Rischar (SPD), Berichterstatter:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jahrelangen Bemühungen der Landesregierung, die Bausubstanz des seit 1981 leerstehenden Sanatoriums Scheuerhof in Mettlach-Nohn einer Nutzung zuzuführen, hatten bisher zu keinem Erfolg geführt. Nunmehr hat eine private Tourismusgesellschaft Interesse angemeldet, das Projekt in ein Hotel mittlerer Preisklasse mit Restaurationsbetrieb umzubauen und für den organisierten Ausflugs- tourismus zu nutzen. Da die in einem sehr schlechten Zustand befindlichen Gebäude neuzeitlichen Nutzungsansprüchen in keiner Weise gerecht werden, war der Schätzpreis als Kaufpreis nicht realisierbar. Unter dem Gesichtspunkt der touristischen Entwicklung der Region um Mettlach und der zu erwartenden Belebung des Arbeitsmarktes bei Realisierung des Ausbauprojektes, beabsichtigt die Landesregierung, den Gebäudekomplex zum Kaufpreis von 625.000 DM zu veräußern.

Das zweite Objekt, das für das Land entbehrlich ist, soll an eine private Käuferin veräußert werden. Die Verkaufsabsicht des Landes war in der üblichen Art und Weise öffentlich bekanntgemacht worden. Als Ergebnis der Meistgebotsverhandlung, an der sich sechzehn Bieter beteiligt haben, wurde ein Kaufpreis von 576.000 DM ermittelt.

Der Haushalts- und Finanzausschuß hat sich in seiner Sitzung am 1. Juni 1995 mit beiden Anträgen, die Ihnen als Drucksache 11/323 und 11/322 vorliegen, befaßt und empfiehlt Ihnen in beiden Fällen die Zustimmung. _ Danke schön.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung.

Wir stimmen zunächst über den Antrag Drucksache 11/322 _ das ist das landeseigene Grundstück Dr.-Schoenemann-Straße 8 in Saarbrücken _ ab. Wer für die Annahme der Drucksache 11/322 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Drucksache 11/322 einstimmig angenommen ist.

(Zuruf.)

Gut. Fürs Protokoll: einstimmig bei einer Enthaltung.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 11/323; das ist das Sanatorium Scheuerhof in Nohn. Wer für die Annahme der Drucksache 11/323 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ Vielen Dank. Wer ist dagegen? _ Wer enthält sich der Stimme? _ Ich stelle fest, daß die Drucksache 11/323 einstimmig bei Stimmenthaltungen angenommen ist.


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