Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung:

Beschlußfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Rücknahme des Beschlusses zur Schließung des Finanzamtes Blieskastel (Drucksache 11/337).

Zur Begründung erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Albrecht Feibel.

Abg. Feibel (CDU):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Sache haben wir heute morgen im Rahmen der aktuellen Stunde bereits die Problematik diskutiert. Deswegen kann ich mir weitere Ausführungen sparen.

Die CDU-Fraktion beantragt, der Landtag wolle beschließen: ,,Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, die vom Kabinett beschlossene Schließung des Finanzamtes Blieskastel zurückzunehmen.'' Mit diesem Antrag geben wir den Kollegen aus der SPD-Fraktion, die im Interesse des Saarpfalz-Kreises abstimmen wollen, die Chance,

(Abg. Gillo (SPD): Was für ein Theater!)

die falsche Entscheidung der saarländischen Landesregierung rückgängig zu machen. Wenn ich richtig gezählt habe, kommt es auf eine Stimme an; dann würde die Mehrheit des Landtages im Sinne einer Beibehaltung des Finanzamtes Blieskastel entscheiden. Ich darf Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen. _ Danke schön.

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wortmeldungen sind nicht _ _

(Zuruf des Abgeordneten Wirtz (SPD).)

Bitte.

Abg. Wirtz (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute morgen in der aktuellen Aussprache eingehend darüber gesprochen, wie die Situation um das Finanzamt Blieskastel steht. Ich habe als Vertreter des Saarpfalz-Kreises meine Bemühungen deutlich gemacht, die ich unternommen habe, um das Finanzamt Blieskastel zu retten. Diese Rettungsversuche, habe ich heute morgen deutlich gesagt, sind auf Grund des Sparkurses der Landesregierung, auf Grund des notwendigen Sparkurses der Landesregierung nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Ich habe heute morgen auch klar und deutlich gesagt, wie ich mich in der Abstimmung verhalten werde. Ich habe deutlich gesagt, Herr des Handelns ist die Landesregierung.

(Aha! bei der CDU.)

Die Landesregierung hat einen Beschluß gefaßt. Wir sind nicht Herr dieser Situation. Deshalb werden wir unsere Position gemeinsam vertreten. Ich werde den CDU-Antrag ablehnen.

(Beifall bei der SPD. _ Abg. Presser (CDU): Dazu hätte ich wenigstens einen Schlips angezogen.)

Entschuldigung.

Vizepräsident Meyer:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 11/337 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. _ 22 Stimmen dafür. Wer ist dagegen? _ 22 Stimmen dagegen. Ich stelle als Ergebnis fest, daß bei Stimmengleichheit von 22 zu 22 der Antrag abgelehnt ist.

Bitte schön, Herr Kollege Hans.

Abg. Hans (CDU):
Ich stelle den Antrag, die Abstimmung zu wiederholen. Wir haben hier eine Pairing-Vereinbarung mit der SPD-Fraktion. Danach nehmen von uns drei Abgeordnete nicht teil, das heißt also, ein Abgeordneter der SPD hat Pairing vereinbart, daß wir zusammen nur 20 Stimmen haben können.

(Beifall bei der SPD.)

Vizepräsident Meyer:
Okay, ich nehme an, daß das im Protokoll vermerkt ist. Damit ist klar, daß der Antrag mit 22 zu 20 Stimmen, weil Pairing vereinbart wurde, abgelehnt ist.


Weiter im Text oder Rücksprung zur Tagesordnung oder zur Übersicht